Volksentscheid jedes europäischen Volkes über Krieg und Frieden verlangen

«? wenn von Russland respektiert wird, dass jede Nation frei ist in ihren Entscheidungen, über ihre Sicherheit die Entscheidung zu treffen, die sie für notwendig hält ?»

ab. Kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz setzte in den deutschen ? und inzwischen auch schweizerischen «Nachrichten» ? ein Spin ein, der reine Stimmungsmache gegen Russland ist. Das grosse Land im Osten besteht alle drei Tage nur noch aus einem Unglücksfall, und zwar mit Beispielen, die den Westen rund um den Globus sonst noch nie interessiert haben. Es riecht förmlich nach einem politischen Auftrag, wie sie Ruder Finn zu Beginn der 90er Jahre  ausgeführt hat, um den Jugoslawien-Krieg in Gang zu setzen. Dass Nato-Krieger Klaus Naumann sich da freudig einklinkt, wundert niemand. Die Tribunale über die Nato-Kriegsverbrechen in Jugoslawien stehen ja auch noch aus.
Die Hoffnung in den europäischen Ländern, dass ein demokratisch geführtes Amerika sofortigen Truppenabzug beschliessen, Friedensverhandlungen einleiten und sich dem Schadensersatz beugen würde, ist schon vor Weihnachten 2006 zerstoben. Es wird weiterer Krieg vorbereitet. Für die europäischen Länder ist endlich ein Nachdenken angesagt, dass die neue Nato-Doktrin von keinem Parlament und schon gar nicht von der Bevölkerung eines europäischen Landes gutgeheissen wurde. Auch die PfP-Länder wurden mit einer Regierungsunterschrift übers Ohr gehauen. Jeder Geschichtslehrer weiss, wie das Bündnissystem des Ersten Weltkrieges in den Hinterzimmern der europäischen Grossmächte geschmiedet wurde: Geheimdiplomatie wie heute. Die Völker «durften» nur als Kanonenfutter aufs Schlachtfeld marschieren. Wer sich weigerte, wurde erschossen oder gehängt. Resultat: in jedem Schulbuch nachzulesen.
Entscheidungen, die Leben und Tod der eigenen Bevölkerung und derjenigen anderer Länder betreffen, gehören vor die Volksabstimmung. Der bisherige Weg des Westens seit der Öffnung des Ostblocks hat nur Barbarei in die Welt gebracht. Vielleicht lesen Amerika-Verliebte wie General Naumann im Ruhestand einmal ein Buch, das nicht aus der Kriegsbibliothek stammt. Zum Beispiel die Geschichte des Roten Kreuzes in «Beyond Conflict» ?*
Ein polnischer Politologe äusserte vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk im Zusammenhang mit der schwindenden EU-Begeisterung in der polnischen Bevölkerung, dass ? so wie die EU die einzelnen Länder behandle ? es sie im Osten oft an den früheren Ostblock erinnere. Er hat nicht unrecht: Welches Land des «Westblocks» kann zurzeit selber über die Frage der Beteiligung an Kriegen entscheiden? Wo bleibt die politische Gewissensfreiheit unserer Länder, wenn 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung kein weiteres Mitmarschieren mit den mörderischen Kriegen des US-UK-Israeli-Kriegskartells mehr wollen?
Und da will Klaus Naumann auf weitere Abhängigkeit und fatalistische Akzeptanz von Bündnissen setzen? Bis der ganze Globus in Brand gesteckt ist?
Naumann: Also ich meine, die deutsche Aussenpolitik wäre gut beraten zu überlegen, wo denn der Bündnispartner ist und von wem man mehr braucht und von wem man stärker abhängig ist. Auf Gedankenspiele zu setzen, dass man, wie es ja auch mal in der deutschen Politik gewesen ist, dass man Achsen zwischen Moskau und Berlin und vielleicht noch verlängert nach Paris schmiedet, von diesem strategischen Unsinn sollte man möglichst rasch Abschied nehmen. Ich glaube, das hat auch die Bundesregierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin auch nur im Entferntesten an derartigen Unsinn denkt. Was man tun muss, ist mit Russland reden und mit Russland darüber sprechen, dass man nichts tut, was die gegenseitigen Interessen beeinträchtigt. Aber wenn sich die Generäle in Moskau nicht ihr Schulgeld wiedergeben lassen wollen, dann müssen sie ihrem Präsidenten schon mal die richtigen Sachen aufschreiben und nicht über das falsche Pferd nun ein Geschrei entfachen.
Deutschlandfunk: Sie sprechen davon, man solle sich überlegen, von wem man abhängig ist. In Washington hat man sehr stark den Eindruck, dass Europa und auch Deutschland sich vor allen Dingen stark von Russ­land abhängig fühlen, nämlich in der Energiefrage, und dass dies auch im Hintergrund das zentrale Motiv dafür ist, sich jetzt auch in dieser Frage genau so zu verhalten. Eine Abhängigkeit, auf die wir keine Rücksicht nehmen sollten?
Also wir sind sicherlich mit Russ­land in einem Verbund, in einem Energieverbund, den wir aus eigener Kraft nicht auflösen können, noch dazu nicht, wenn wir auf die einzige Energiequelle, die uns Unabhängigkeit geben würde, die Kernenergie, aus eigenem Entscheid heraus verzichten. Wir müssen eine Partnerschaft mit Russland anstreben, aber Partnerschaft heisst eben auch für Russland, dass man nicht den Partner versucht willfährig zu machen und seine Entscheidungen nahezu erpresserisch zu beeinflussen. Ich glaube, hier müssen beide Seiten noch lernen. Es ist niemand daran interessiert, eine Konfrontation mit Russland zu beginnen, und ich meine, wenn hier auf beiden Seiten mit Augenmass und Vernunft geredet wird und von Russland respektiert wird, dass jede Nation frei ist in ihren Entscheidungen, über ihre Sicherheit die Entscheidung zu treffen, die sie für notwendig hält, das heisst, wenn es keinen Einspruch Russ­lands gegen Entscheidungen Polens und Tschechiens und der USA gibt, wohl aber gegenseitige Beratung, dann sind wir auf dem richtigen Weg.»    ?

*Beyond Conflict, The International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies, 1919?1994, Genf 1997,
ISBN 92-9139-041-0

Quelle: Deutschlandfunk am 20.3.2007