«Dem Mut der eigenen Überzeugung eine transparente Aussage gewähren»

Ein Gespräch mit Hans-Christof Graf von Sponeck über die Lage im Irak und die Aufgaben Europas

Zeit-Fragen: Mit welchen Problemen sind die Menschen im Irak heute alltäglich konfrontiert?
Hans-Christof von Sponeck: Ganz offensichtlich mit Fragen der direkten Sicherheit. Die Menschen in allen Teilen des Irak, auch im irakischen Kurdistan, sind sich ungewiss über die tagtägliche Entwicklung ihrer eigenen persönlichen Sicherheit. Ich glaube, das ist die erste grosse tägliche Herausforderung für alle Menschen im Irak. Da würde ich den Akzent setzen: Persönliche Sicherheit, Arbeitsbeschaffung, Krankheitsversorgung, Schulen, das sind alles Themen, die gleich nach der Invasion wichtig wurden, aber jetzt immer akuter werden durch die Entwicklung. Was in den Jahren der Sanktionen ein Problem gewesen ist, mit Ausnahme der Sicherheit, ist heute potenziert ein viel grösseres Problem. Ob das die Elektrizitätsversorgung ist oder die Wasserbedürfnisse oder die Abwasserentsorgung oder der Weg in die Schule oder die Arbeitsbeschaffung, all das, was schon auf einer tragisch schwierigen Ebene existierte, ist heute viel viel wichtiger geworden. Die Menschen sind aus ihrer Armut nicht herausgekommen. Aber das alles überschattende Problem ist die Unsicherheit, in der die Menschen leben.

Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Desaster im Irak?
Da kann man hin und her spekulieren, aber ich glaube, die einzig richtige Antwort ist, dass eine illegale, völkerrechtswidrige Invasion durch die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten zu dieser Entwicklung geführt hat. Alle Probleme, die heute im Land existieren, sind irgendwie auf diesen Akt der Illegalität ausserhalb des Völkerrechtes, in ein Land einzumarschieren, zurückzuführen. Die Amerikaner haben 2003 genau das gemacht, was sie 1991 den Irakern vorgeworfen haben, als diese in Kuweit einmarschiert sind. Und das, was Herr Baker Tariq Azis in Genf am 15. Januar 1991 gesagt hat, kann man heute umdrehen, und man kann sagen: Das können heute die Iraker den Amerikanern sagen. Herr Baker sagte damals: «Wenn sich die Iraker nicht aus Kuweit zurückziehen, werden sie bestraft werden.»
Und heute muss die Weltgemeinschaft den Amerikanern sagen: Wenn ihr im Irak bleibt, dann habt ihr eine Straftat begangen, die geahndet werden muss. Mit anderen Worten: Das Problem, mit dem sich die Welt auseinanderzusetzen hat, ist dieser Doppelstandard der Macht, den man nicht aufgeben will. Die Amerikaner verlangen von der Welt, Dinge zu tun, die sie selbst in keiner Weise bereit sind zu tun. Da geht es nicht nur um die Achtung des Charta-Rechtes der Uno oder des allgemeinen Völkerrechts, sondern es geht auch darum, dass die Amerikaner sagen: Wir haben das Recht, an den schlimmsten Waffen, die die Welt gesehen hat, weiterzuarbeiten, eine neue Generation von Nuklearwaffen zu entwickeln, aber gleichzeitig anderen Ländern abzusprechen, dass sie auf sehr viel harmloserer, nicht ungefährlicher, aber harmloserer Ebene ihre eigenen Interessen weiterverfolgen. Mit diesem Ansatz, mit diesem Doppelstandard wird es überhaupt keine Lösung der grossen anstehenden Probleme geben. Ob die mit der Umwelt oder mit der Energie oder mit Entwicklung etwas zu tun haben, die werden nicht gelöst werden, wenn die Amerikaner, besonders die Amerikaner, aber auch der Westen allgemein, nicht bereit sind, anzuerkennen: Globalisierung heisst, dass die Gerechtigkeit besser verteilt wird, und dass die Lebenschancen für die Menschen sehr viel ähnlicher ausgestaltet werden, was ihre Möglichkeiten betrifft. Wenn das nicht anerkannt wird, dann wird die Polarisierung der Allianzen fortschreiten und das Leben auf dieser Welt wird immer gefährlicher werden.

Was muss Europa tun, damit sich die katastrophale Lage für die Menschen im Irak verbessert?
Das erste, was einem in den Sinn kommt, ist, dem Mut der eigenen Überzeugung eine transparente Aussage zu gewähren. Wir können nicht immer hinter verschlossenen Türen das Richtige sagen, aber wenn es darauf ankommt, die Geschehnisse und politischen Entscheidungen anderer zu beeinflussen, uns zurückzuhalten im angeblichen Interesse der Allianz, der transatlantischen Treue, oder wie immer man es nennen will. Ich glaube, die europäischen Regierungen, einzeln und im Rahmen der europäischen Gemeinschaft, müssen sehr, sehr viel überzeugender, überlegter und mit Mut dem Freund auf der anderen Seite des Atlantiks klarmachen, dass die Strasse, die man gewählt hat, eine Sackgasse ist, wo man am Ende nur die Wand des Widerstandes sieht. Da kommen wir nicht weiter. Wenn wir das nicht anerkennen, dann werden wir an den Entscheidungsprozessen immer weniger teilnehmen, weil neue Grossmächte entstehen, die Chinesen, die Inder, andere, die sich zusammentun, die gegen diese Einbahnstrasse opponieren. Wenn Europa nicht versteht, dass es eine Verpflichtung hat, auf Grund der seit nun mehreren Jahrhunderten bestehenden Vorteile, die Europa wegen seiner Entwicklungschancen gehabt hat. Wenn man das nicht sieht, dann verdient man auch, nicht mehr anerkannt zu werden als ein Vorreiter für Fortschritt, für Ethik, für Zivilisation.

Was kann der einzelne tun, der Bürger?
Der einzelne Mensch hat eine grosse Chance in Europa, und das ist die Chance der Information. Sich zu informieren und sich dadurch die Basis dafür zu schaffen, zu einem Urteil zu kommen. Und den Politikern klarzumachen, dass es zu den Ansätzen, die man gewählt hat, heute Alternativen gibt, die friedlich sind, die gerecht sind und die vor allen Dingen Konflikte lösen. Da ist es ein Thema, zum Beispiel, wie Europa, die europäische Gemeinschaft, wie Deutschland, wie andere die Kapazitäten haben, sich einzusetzen für die Bekämpfung des sogenannten Terrorismus. Wenn man meint, man könne in Afghanistan mit zehn Tornadomaschinen den Frieden bringen oder mit 170 000 Soldaten die Demokratie im Irak, dann hat man nichts gelernt aus der Geschichte. Der einzelne Mensch muss das erkennen und muss sich, notfalls aus nicht anderen Motiven heraus als auf der niedrigsten Ebene, aus Egoismus ? aber ich glaube, es geht über den Egoismus, über die eigenen Interessen weit, weit hinaus und ist im Sinne der Völkergemeinschaft, dass man durch eine sich selbst geschaffene Informationsbasis die Möglichkeit hat, am politischen Dialog teilzunehmen. Das klingt sehr allgemein, aber im Klartext heisst das: Wir alle leben in der Nachbarschaft der Politiker, die wir gewählt haben. Die Diskussion mit den Personen, die wir gewählt haben, muss intensiviert werden. Man muss dadurch eine Beeinflussung herbeiführen. Das ist ein langer Prozess, dazu gehört auch die Erkenntnis der gemeinsamen Interessen der einzelnen Bürger. Man muss sich besser gruppieren und besser integrieren und damit den Druck auf die politischen Volksvertreter erhöhen, die oft nicht ohne guten Willen ihre Arbeit tun, aber die aufgerüttelt werden müssen, um aus ihrer Routine herauszukommen und zu erkennen, dass heute die Themen im Zuge der Globalisierung so ernst geworden sind, dass man weit über den Tellerrand hinausschauen muss, um die grosse Entwicklung, die sich abzeichnet, um Konflikte, die damit auftreten, richtig und zeitgemäss angehen zu können. Da hat jeder einzelne Mensch eine Möglichkeit.
Wir haben ja den ungeheuren Luxus, dass wir eine Bildung genossen haben, dass wir uns tagtäglich weiterbilden können, wenn wir das wollen. Und dass wir auf Grund unserer materiellen Situation eben sehr viel besser in der Lage sind etwas zu tun als unsere Mitmenschen in Afrika, in Teilen ­Lateinamerikas oder Asiens, wo es rein um das physische Überleben geht. Wir haben deshalb eine ganz grosse Verpflichtung, uns einzusetzen, nicht nur für uns, nicht nur für unsere unmittelbare Umgebung, sondern im Geiste der Völkergemeinschaft, für uns alle.

Vielen Dank für das Gespräch.