Kommerzialisierung des Wassers ? ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte

Jens Loewe fordert die Rückabwicklung bereits verkaufter öffentlicher Güter

ds. Die für den Menschen nutzbaren Wasservorräte sind begrenzt. Anders als bei fossilen Brennstoffen können wir beim Wasser nicht auf Ersatzstoffe umsteigen. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Ohne Wasser gibt es kein Leben auf unserer Erde.
Der wachsenden Weltbevölkerung mit steigendem Wasserbedarf steht eine rasche Abnahme der Süsswasservorräte durch die Verschmutzung des Grundwassers und der Oberflächengewässer gegenüber. Wassermangel und die ungleiche Verteilung der Wasservorräte führen bereits heute dazu, dass mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben ? mit verheerenden Folgen. Ohne Abhilfe droht Wasser zum Konfliktstoff des 21. Jahrhunderts zu werden. Der Kampf ums Wasser hat längst begonnen.

Wasser als Handelsware

«Auf der Einkaufsliste multinationaler Konzerne stehen die Energieversorgung mit Gas und Strom, Trinkwasser, öffentliche Verkehrsmittel, Strassen, Flüsse und Seen, Telekommunikation und Post, Abfallbeseitigung, Schulen und Museen, Verwaltungen, Sozialwesen, Kulturförderung und vieles mehr», schreibt Jens Loewe* in seinem Buch «Das Wasser-Syndikat. Über die Verknappung und Kommerzialisierung einer lebensnotwendigen Ressource» und er stellt damit das Thema Wasser von Anfang an in den grösseren Zusammenhang ? den Ausverkauf öffentlich-rechtlicher Güter, die so dem rücksichtslosen Gewinnstreben global agierender Konzerne preisgegeben werden. Anlagefonds und Konzerne versuchten auf allen möglichen Wegen, die Energieversorgung der Städte in ihre Verfügungsgewalt zu bringen, weil sie durch das privatisierte Monopol enorme Renditen erwirtschaften und letztlich erzwingen könnten. Eine rabiate elitär-wirtschaftlich ausgerichtete Globalisierung schicke sich an, den gesamten Planeten zu plündern. Besonders bedenklich sei diese Entwicklung bei der Wasserversorgung, weil Wasser ebenso wie die Luft, die wir atmen, durch nichts zu ersetzen sei. Wenn man Wasser wie ein gewöhnliches Wirtschaftsgut handle, führe dies nach aller Erfahrung zur Verringerung der Qualität, zum Ansteigen des Preises, zum Verlust der demokratischen Kontrolle und zu einer Erpressbarkeit der politischen Entscheidungsträger. Die Kommerzialisierung des Trinkwassers gehe oft mit einem Angriff auf Demokratie und Menschenrechte einher.

Wasserverknappung fördert das Geschäft

Wasserknappheit, für die einen Ursache von Krankheit und Tod, bildet für andere eine «Voraussetzung für gute Erträge». Banken und private Wasserkonzerne sehen im Wasser einen «Markt mit Zukunftspotential». Sie erwarten Wachstumsraten zwischen 8 und 15 Prozent pro Jahr und ermuntern ihre Anleger, «in diesem Wachstumsmarkt in Aktien und Fonds zu investieren.» Die enormen Gewinne im Wassergeschäft, schreibt Jens Loewe, basieren jedoch «auf einem Zurückfahren der Erhaltungsinvestitionen sowie auf der Möglichkeit fortgesetzter Preissteigerungen», in Ausnützung des Monopols. Für beides führt er zahlreiche Beispiele an: aus Europa, den Philippinen, Bolivien, dem Irak, der Türkei, Indien, Kolumbien und Indonesien.

Wasserkämpfe in Bolivien ? ein Beispiel

Ein ganzes Kapitel behandelt die Wasserkämpfe in Bolivien, bei denen der «Wasserkrieg» von Cochabamba traurige Berühmtheit erlangte: Bei den Verhandlungen über einen Teilerlass der Auslandschulden stellten die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und der IWF 1996 unter anderem die Bedingung, die städtischen Wasserwerke zu privatisieren. Nach drastischen Wasserpreiserhöhungen des US-Konzerns Bechtel, der die Wasserversorgung der Stadt übernommen hatte, kam es im Jahr 2000 zunächst zu gewaltfreien Protesten und Streiks. «Später kam es zu Auseinandersetzungen mit der ­Polizei, die Regierung rief das Kriegsrecht aus und liess das Militär gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren. Es gab einige Tote, Hunderte wurden verletzt.» Dennoch gelang es, den Bechtel-Konzern aus dem Land zu vertreiben. Nach ähnlichen Auseinandersetzungen in El Alto und La Paz, wo das französische Wasserkonsortium Suez die Wasserversorgung übernommen hatte, und dem Rücktritt von zwei Präsidenten wurde im Januar 2006 mit Evo Morales erstmals ein indigener Präsident ins Amt gewählt und eine Kurskorrektur eingeleitet.
Das Beispiel Bolivien zeigt, «wie Entwicklungsländer unter internationalem Druck und dem Vorwand wirtschaftlicher Entwicklung und Modernisierung zu einer leichten Beute internationaler Wasserkonzerne werden können, die es verstehen, selbst die Not der ärmsten Bevölkerungsteile in Profite umzumünzen.» Dabei übernehmen die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) unter dem Deckmantel internationaler Finanz- und Hilfsorganisationen die Rolle der Türöffner für private Investoren, die ausschliesslich ihren persönlichen Gewinn verfolgen und die Entwicklungsländer in noch grössere Armut und Abhängigkeit stürzen.
Bolivien steht aber auch als Beispiel für eine erfolgreiche Resozialisierung der Wasserversorgung. Sozialpolitische Bewegungen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen haben in den letzten Jahren viel erreicht. «Ihre Proteste hatten zur Folge, dass wesentliche Teile des Trinkwassergesetzes geändert wurden und die Trinkwassersysteme sozialisiert und wieder in öffentlicher Hand betrieben werden konnten.» Und die Proteste in Bolivien seien mehr als nur ein flüchtiges Phänomen, schreibt Jens Loewe. Sie stünden für eine Entwicklung, die möglicherweise wegweisend für die Zukunft und ein Lernbeispiel für andere Länder sein könnten. Nach Hugo Chavez in Venezuela, Nestor Kirchner in Argentinien und Michelle Bachelet in Chile habe nun auch Bolivien einen Staatschef, der sich zum Ziel gesetzt hat, sein Land aus dem Würgegriff von WTO, GATS-Abkommen, Weltbank, IWF, den USA und diversen Konzernen zu befreien. Ein Bündnis dieser Staaten könne Vorbildfunktion haben für einen ähnlich gelagerten Widerstand in anderen Teilen der Erde. Möglicherweise auch für Europa und die Schweiz, die sich als direktdemokratisches und neutrales Land völlig unverständlich ebenfalls dem GATS-Diktat unterzogen hat?!

Weitere Themen

Ferner werden behandelt:
? Die Rolle der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit in Privatisierungsprojekte verwickelt ist.
? Der Essener Energiekonzern RWE, der trotz ethischer Selbstverpflichtung die Gewinne durch Erhöhung der Wasserpreise und Senkung der Erhaltungsinvestitionen steigert.
? Wie Stuttgart seine Gas-, Strom- und Wasserversorgung verkauft.
? Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen durch transatlantische Scheingeschäfte Steuern in Milliardenhöhe vermieden werden sollen.
? Das ökologisch, kulturell und politisch desaströse Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei.
? Die Verstrickung zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaften.
? Die Rolle von Weltbank, IWF und WTO, die sich zu einer «neoliberalen Planierraupe» entwickelt haben.
? Die politische Dimension der Wasserprivatisierung in Deutschland.
? Handlungsmöglichkeiten und Alternativen
? und umweltrelevante Aspekte der Wasserversorgung.
Jens Loewe begnügt sich nicht mit der Aufzählung von Missständen, er möchte vielmehr «durch eine gründliche Analyse zu einem umfassenden Verständnis beitragen, Alternativen aufzeigen und zum Handel ermutigen». Das ist ihm gelungen, ein lesenswertes Buch, und man kann schon heute auf sein nächstes Buch zum Thema Demokratie gespannt sein. (siehe Interview Zeit-Fragen Nr. 13/14) Bereits in «Das Wasser-Syndikat» wirft er Fragen der demokratischen Mitbestimmung und der Bürgerrechte auf, etwa die Einführung von Volksentscheiden, mit denen «den Bürgern die Möglichkeit eröffnet würde, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen und einem solchen Wahnwitz den Riegel vorzuschieben». Wo öffentliches Eigentum bereits verkauft wurde, gelte es, die Möglichkeiten der Rückabwicklung zu prüfen. ?

*Jens Loewe, 1958 in Bochum geboren, ist Mitbegründer des «Stuttgarter Wasserforums» sowie des Städtebündnisses «Wasser in Bürgerhand» und unterstützt weltweit zahlreiche Initiativen zur Verhinderung- und Rückabwicklung der Trinkwasserprivatisierung. Daneben arbeitet er als freier Künstler und betreibt seit 1986 das Atelier Bormann & Loewe in Stuttgart. Vortragstätigkeit und Seminarveranstaltungen zu Demokratisierungs- und Globalisierungsfragen, insbesondere zu den Themen Wasserprivatisierung, Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und Volksentscheid bilden einen weiteren Arbeitsschwerpunkt.