Angela Merkels Agitprop

Welche Ziele verfolgt die deutsche Kanzlerin mit einem gemeinsamen Markt EU - USA?

von Karl Müller, Deutschland

Gabor Steingart, 1962 geboren, als Student noch der linksalternativen Szene verbunden, nach dem Studium aber Wirtschaftsredakteur bei der neoliberalen Wirtschaftswoche, wechselte 1990 zum Spiegel, war dort ein Ziehkind des Chefredakteurs Stefan Aust und ist seit 2001 Leiter von dessen Hauptstadtbüro. Steingart, so der Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen, sei «die Verkörperung eines Wandels des Spiegels seit den 90ern hin zu neokonservativen und neoliberalen Themen».
Gabor Steingart hat auch schon mehrere Bücher (mit-)geschrieben. Eines erschien 2004 und trug den Titel «Deutschland. Der Abstieg eines Superstars». In diesem Buch ging es darum, die wirtschaftliche Situation Deutschlands in den düstersten Farben zu malen und mit dazu beizutragen, die Bevölkerung auf radikale soziale Einschnitte einzustimmen. Der Spiegel selbst druckte eine Serie mit Auszügen aus dem Buch ab und besorgte den kruden Thesen des Autors ein Millionenpublikum.
Das zweite Buch nimmt sich die Weltwirtschaft vor. Es erschien 2006 und hat den Titel: «Weltkrieg um Wohlstand. Wie Macht und Reichtum neu verteilt werden». Die Grundthese dieses Buches lautet: Die aufstrebenden asiatischen Staaten, allen voran Indien und China, verdrängen lautlos, aber nicht weniger radikal und entschlossen, Europa und die USA von den Fleischtöpfen des Weltmarktes. Es drohe aber nicht nur ein Ende des europäischen und amerikanischen Wohlstandes, sondern auch ein Ende der Freiheit und der transatlantischen Werte.
Der Spiegel druckte im vergangenen Herbst auch eine Serie aus diesem Buch ab, zum Auftakt am 22. September als Teil der Spiegel-Titel-Geschichten, die allesamt ein düsteres Szenario, diesmal nicht der islamischen, sondern der asiatischen Gefahr an die Wand malten.
So wie im ersten Buch mit der Forderung nach radikalen sozialen Einschnitten, so gibt es auch im zweiten Buch Parolen für einen Silberstreifen am Horizont. Gabor Steingart schlägt im «Weltkrieg um Wohlstand» eine «transatlantische Freihandelszone vor». So wie die Nato im kalten Krieg («Ohne die Nato gäbe es kein freies Europa. Das Edelste wurde gerade dadurch verteidigt, dass man zum Grausamsten bereit war.»), so würde heute eine transatlantische Freihandelszone das einzige sein, was Hoffnung böte, der asiatischen Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. So dass vielleicht doch noch die transatlantischen Freiheiten und Werte zu retten sind: «Was die Nato im Zeitalter militärischer Bedrohung für den Westen bedeutete, könnte im Angesicht der ökonomischen Herausforderung eine trans­atlantische Freihandelszone leisten. Zwei Wirtschaftszonen, die EU und die USA, vielleicht noch um Kanada erweitert, würden dem Schwinden ihrer jeweiligen Marktmacht durch die Addition der Kräfte entgegenwirken.»
Steingart wusste auch, was die deutsche Kanzlerin umtreibt: «Der Gedanke eines selbstbewussten und daher wehrhaften Westens bewegt auch die Frau im deutschen Kanzleramt. In den seltenen Momenten, in denen es für Angela Merkel jenseits der Tagespolitik um strategische Weichenstellungen geht, rückt die transatlantische Freihandelszone in ihr Blickfeld: Einen Zusammenschluss der Gleichgesinnten sieht sie dann vor sich.» Und man höre und staune: «Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liesse sich womöglich nutzen, dieses Jahrhundertprojekt anzuschieben.» Merkel denke dabei nicht nur ökonomisch und materiell, sondern: «Der Westen erhielte durch das neue Projekt neuen Lebensmut.» Schliesslich lehre die Geschichte des «wehrhaften Westens»: «Wer seine Werte verteidigt, verbreitet sie.» Und: «Eine transatlantische Freihandelszone würde ein Signal aussenden, das einer politischen Fanfare gleichkäme. Seht her, die Gleichgesinnten schliessen sich zusammen.»
Am Ende des Artikels wird noch ein amerikanischer Politiker zitiert, der dank seiner Menschheitsverbrechen und absoluten Skrupellosigkeit für Steingart offenbar ein besonders guter Zeuge ist: «Niemand Geringeres als Henry Kissinger, der Altmeister der amerikanischen Aussenpolitik, ermuntert die westlichen Regierungschefs, konkrete Schritte in Richtung einer solchen Freihandelszone zu wagen.»
Kissinger wird wissen, dass die USA bankrott sind. Dass der US-Dollar nicht mehr wert ist als das Papier, auf dem er gedruckt wird. Er wird auch wissen, dass ein gemeinsamer Markt nur dann zum Wohle aller funktionieren kann, wenn sich solide Volkswirtschaften zusammenschliessen mit soliden Währungen ohne grosse Wechselkursschwankungen. Und dass ein offener gemeinsamer Markt, das zeigt auch der europäische Binnenmarkt mit der Entwicklung hin zum Euro, letztlich aneinander angepasste Währungen beziehungsweise sogar nur noch eine einzige Währung voraussetzt. Und er wird auch wissen, dass die starken Währungen in einem solchen gemeinsamen Markt dazu verdammt sind, die schwachen Währungen zu stützen, weil es dann nur noch ein gemeinsames Überleben oder ein gemeinsames Untergehen gibt. Welche Folgen also wird es haben, wenn ein noch relativ stabiler Wirtschafts- und Währungsraum wie die Europäische Union mit der bankrotten US-Wirtschaft zwangsvereinigt wird? Wird Europa dann, wie schon mit dem Ersten und mit dem Zweiten Weltkrieg, auch mit dem Dritten Weltkrieg zur Hauptkasse gebeten werden?
Darf man annehmen, dass auch Angela Merkel diese Zusammenhänge kennt?
Tatsache ist, dass Merkel sich ganz der Steingartschen Argumentation hingegeben hat. Und das nicht mehr nur jenseits der Tagespolitik. Der Plan einer engeren transatlantischen Wirtschaftsbeziehung ist ganz offizieller Teil des deutschen Programms für die EU-Ratspräsidentschaft. Man findet es im deutschen Präsidentschaftsprogramm mit dem propagandistischen und verlogen-mehrdeutigen Titel «Europa gelingt gemeinsam» vom Dezember 2006 auf Seite 24 unter der Überschrift «Strategische Partnerschaften und aktive Aussenwirtschaftspoltik»; Merkel hat diesen Punkt, der im Programm vom Dezember nur einen Teil eines Absatzes von 25 Seiten Programmtext füllt, Anfang Januar zu einem Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft erklärt. Und er findet sich in Merkels Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar, auch hier wieder nur in einem kleinen Absatz.
Ausführlicher äusserte sich Merkel in einem Interview mit der «Financial Times Deutschland» vom 2. Januar. Dort sagte sie, die von ihr gewollte «transatlantische Wirtschaftspartnerschaft» sei für sie von «strategischer Bedeutung». Denn «unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage». Und: «Wir stehen im selben, harten Wettbewerb mit den asiatischen und in Zukunft auch mit den lateinamerikanischen Märkten. Da kommt es darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen [...] auch gemeinsam international durchzusetzen.» Sie möchte zwar noch kein festes Datum für einen transatlantischen Binnenmarkt nennen. «Aber wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können.»
Nochmals die Frage. Kennt die deutsche Kanzlerin die tatsächlichen Zusammenhänge nicht, und ist sie so dumm, auf die Propagandafloskeln eines Gabor Steingart vom Spiegel hereinzufallen? Das würde allerdings nicht zur bisherigen politischen Biographie von Angela Merkel passen, die schon in der FDJ der DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda war ? der Meisterschaft der politischen Lüge. Ist es deshalb tatsächlich einer von Merkels Aufträgen, ganz wesentlich dazu beizutragen, Europa wirtschaftlich und finanziell auszubluten ? alles für die «Rettung» des US-Imperiums?
Pro memoria: Die bekannte Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 11. November letzten Jahres zum Ausdruck gebracht, Merkel fühle sich niemandem verbunden ? ihr jetziger Mann allerdings hat vielfache Beziehungen zu den USA.
Angela Merkel hat seit Beginn ihrer Kanzlerschaft eine «Politik der kleinen Schritte» angekündigt. Das macht diese Kanzlerin so gefährlich. Es gibt die Geschichte vom Frosch, der sofort herausspringen würde, wenn man ihn in einen Topf mit heissem Wasser setzt. Wenn man den Frosch allerdings in kaltes Wasser setzt und das Wasser langsam Schritt für Schritt erhitzt, dann merkt er die zunehmende Hitze nicht und kann sich verbrühen, wenn er nicht rechtzeitig doch noch springt ?    ?