USA: Grössenwahn oder Realitätsverlust?

US-Präsident George W. Bush hat sich wider jedes Völkerrecht zum Herrscher des Universums erklärt. Bush hat eine «Space-Doktrin» unterzeichnet, wonach sich die USA keinem internationalen Regime beugen werden. Nationen, die US-Interessen gefährden, soll der Zugang zum All versperrt werden. Schon 1999 erklärte der US-Experte für Aussenpolitik, Thomas Friedman: «Amerika ist die allmächtige Supermacht. Wir dürfen nicht länger Angst davor haben, als solche zu handeln.»
Mit zahlreichen Militärprojekten und Erklärungen hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren festgestellt, dass sie nicht nur auf Erden, sondern auch im All eine Vormachtstellung anstrebt. Jetzt hat George W. Bush eine neue «Nationale Weltraumpolitik» («National Space Policy») unterzeichnet. Diesem Dokument zufolge werde die US-Regierung alle künftigen Rüstungskontrollabkommen ablehnen, die der Bewegungsfreiheit der USA im All schaden könnten.
Offenbar wollte die US-Regierung allzu grosse Aufmerksamkeit vermeiden: Das Dokument wurde der «Washington Post» zufolge am 7. Oktober, einem Freitag vor einem Feiertag, um fünf Uhr nachmittags im Internet veröffentlicht. Es gab auch keine öffentliche Bekanntmachung. «Handlungsfreiheit im Weltraum ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie Fähigkeiten in der Luft und zur See», heisst es laut dem Bericht in dem Papier. Das Dokument lege einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitsinteressen der USA. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Bill Clinton hätten diese dagegen relativ gleichrangig neben wissenschaftlichen Zielen gestanden. Unabhängige Rüstungsfachleute sehen in dieser Änderung einen weiteren Schritt zur Entwicklung von Weltraumwaffen. Beobachter sehen die US-Position dem Bericht zufolge teils dadurch begründet, dass viele US-Waffensysteme auf Informations- und Kommunikationssatelliten angewiesen sind. Die Brisanz des Themas wurde erst kürzlich deutlich, als ein US-Satellit von einem aus China kommenden Laserstrahl getroffen wurde.
Laut US-Verteidigungsministerium ist unklar, ob es sich dabei um ein versuchtes Störmanöver Chinas handle. Nachdem der Planet Erde spätestens seit den Ereignissen des 11. September 2001 durch die USA im Rahmen des «Anti-Terror-Kampfes» zum Operationsraum des US-Militärs erklärt wurde, beansprucht Bush nun im Weltraum das alleinige Verfügungsrecht. Und er begründet es so: Die USA stünden in der Pflicht zur Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken und zum Wohle der Menschheit. Die Freiheit rund um den Globus soll durch die Weltraumpolitik der USA geschützt und gefördert werden. Aus diesem Auftrag seien «folgerichtig» US-amerikanische Verteidigungs- und nachrichtendienstliche Aktivitäten im Weltraum zur Verfolgung eigener nationaler Interessen erlaubt.
Immer mehr Menschen fragen sich, ob George W. Bush verrückt ist. Einige fragen sich nach der Hinrichtung von Saddam Hussein für die von ihm begangenen Verbrechen und in Anbetracht der laufenden Verbrechen der USA unter George W. Bush: «Und wann hängt Bush?»    ?

Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen, Linz, Januar 2007

Ist ein «Golf von Tonkin»-Vorfall geplant?
Der langjährige US-Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas ? Mitglied der Republikanischen Partei ? bekannt für seine regierungskritischen Äusserunge trat am 11. Januar vor den Kongress und sagte u.a. folgendes:
«Die Wahrheit ist, dass der Iran, so wie der Irak auch, ein Drittweltland ohne ernstzunehmende militarische Kapazitäten ist.
Nichts in der Geschichte deutet darauf hin, dass der Iran ein Nachbarland angreifen würde, geschweige denn Israel oder die USA.
Ich bin jedoch voller Sorge, dass ein erfundener ?Golf von Tonkin?-Vorfall* geschehen könnte, um Zustimmung für einen Angriff auf den Iran herbeizuführen.»
Weiterhin führte er aus, es sei vorstellbar, dass der Angriff mit Nuklearwaffen ausgetragen werde.

Ronald Ernest «Ron» Paul (*20. August 1935 in Pittsburgh, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er repräsentiert derzeit den 14. Wahlbezirk von Texas im US-Repräsentantenhaus.

*Vermeintlicher Zwischenfall zwischen Schnellbooten der damals nordvietnamesischen Marine und Zerstörern der US-Marine, der für die USA den offiziellen Anlass für die Eskalation des Vietnam-Krieges gab. Inzwischen wurde durch zahlreiche Zeitzeugen nachgewiesen, dass keine Provokationen der Nordvietnamesen stattgefunden hatten.