Deutsche Regierung will mörderischen Krieg fortsetzen

PR-Kampagne verharmlost Folgen des deutschen Einsatzes

Rl. Vor der Abstimmung im Bundestag über den weiteren Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr im Rahmen von Isaf und der «Operation Enduring Freedom» sowie der Tornado-Einsätze versucht die Bundesregierung, im Schulterschluss mit Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, mit gezielten Meldungen und Spins die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Doch jüngste Befragungen zeigen, dass die Zustimmung für den mörderischen und kostspieligen Militäreinsatz in der Bevölkerung immer deutlicher sinkt.
Was in den Medien nicht berichtet wurde: Die US Air Force liess und lässt Tonnen verschiedener aus Uran hergestellter Bunker-Buster-Bomben über den afghanischen Bergen herab. Uranwaffen töten nicht nur direkt. Der bei den Explosionen entstehende radioaktive Staub wurde und wird über die Winde nicht nur in die naheliegenden Dörfer verteilt, sondern auch über die Grenzen des Landes hinweg. Die Konzentration an radioaktiver Durchseuchung übersteigt die zulässigen Werte um das Tausendfache (vgl. Untersuchungen Durakovic in Zeit-Fragen Nr. 30 vom 30. Juli). Die Folgen sind massive Missbildungen bei Menschen, Tieren und Pflanzen. Wenn man bedenkt, dass die Halbwertszeit bei dem unter anderem freigesetzten Plutonium bei 3,4 Milliarden Jahren liegt, kann man die Folgen des Bombardements in den afghanischen Bergen erahnen. Der afghanische Mediziner Daud Miraki hat erschütternde Fotos missgebildeter Kinder im Westen veröffentlicht, um die Folgen des barbarischen Krieges bekanntzumachen (www.afghanistanafterdemocracy.com).
Ausser den uranhaltigen Waffen werden auch «Daisy Cutter» und Streubomben eingesetzt.
Deutsche Tornados liefern seit April Zieldaten für die Bomber. Die Opfer dieser Angriffe sind in erster Linie Zivilisten, die nichts mit diesem Krieg zu tun haben. Ganze Dörfer werden zerbombt. Landschaften werden zerstört und dauerhaft verseucht. Einsatzberichte lassen den Umfang der Bombardierungen erahnen (vgl. www.strategische-studien.com vom 17.5.2007). Dies sind Verbrechen. Die Tatumstände sind bekannt, und jeder Politiker, der diesen Krieg in welcher Form auch immer unterstützt, macht sich schuldig.
Die meisten Medien haben sich dem Schweigen der Politiker angeschlossen.
In den vergangenen Tagen hat sich die Mehrzahl deutscher Medien der Vorgabe aus der deutschen Regierungsriege angeschlossen: die deutsche Regierung sei ein Opfer der Taliban-Propaganda. (vgl. Zeit-Fragen vom 30. Juli). Hintergrund ist, dass innerhalb von nur 2 Monaten der Anteil derer, die einen Abzug der Bundeswehr fordern, von 54 auf 64 Prozent gestiegen ist (Umfrage des Deutschland-Trends für ARD und «Frankfurter Rundschau»).
Wie aus einem schlechten Drehbuch mutet der Versuch an, «die» Taliban als übergrossen Gegner hochzustilisieren (vgl. Weltonline vom 1. August). So meldete die «Frankfurter Rundschau», die Bundesregierung stehe der Medienpolitik der Taliban «auffallend hilflos» gegenüber. («Frankfurter Rundschau» vom 3. August). Die «Rheinzeitung» verknüpft einen Rückzug der deutschen Bundeswehr sogleich mit einem Einknicken vor den Taliban. («Rheinzeitung» vom 3. August). Die «Neue Osnabrücker Zeitung» schreibt: «Nur ein bisschen mehr vom Bisherigen verspricht keinen Erfolg.» (3. August).
SPD- und CDU-Führung üben sich im Schulterschluss: Kurt Beck (SPD) befürwortet einen weiteren Einsatz der Bundeswehr genauso wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Alle Politiker sprechen zwar von einem verstärkten Einsatz im zivilen Bereich, wissen aber genau, dass es darum bei den bevorstehenden Abstimmungen nicht geht. Nun sollen sogar noch mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Im zivilen Bereich hat die Isaf ohnehin kläglich versagt. Drogenbarone und Warlords bestimmen in den von deutschen Isaf-Soldaten besetzten Gebieten die Geschicke der Region: Demokratie? Rechtsstaat? Auch nach sechs Jahren kann man davon nichts erkennen. Wozu also der mörderische Krieg? ?