Auch die europäischen Länder müssen sich an das Völkerrecht halten

CIA-Gefangenen- und -Folterflüge in Ordnung bringen, sonst bleiben die europäischen Länder immer durch die USA erpressbar

FDP-Ständerat Dick Marty, Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affaire, im Gespräch mit Sabine Bitter, Radio DRS 2

Vor fünf Jahren brachten die USA die ersten Gefangenen im Krieg gegen den Terrorismus nach Guantánamo. Der amerikanische Geheimdienst CIA konnte bei der Verschleppung verdächtiger Personen in geheime Gefängnisse, in denen gefoltert wird, auf die Hilfe Europas zählen. Die höchsten Werte einer Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, seien dabei aufs Spiel gesetzt worden, sagt der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affaire, im Gespräch mit Sabine Bitter.

Sabine Bitter: Herr Marty, seit 2005 haben Sie vom Europarat das Mandat, in dieser CIA-Affaire zu ermitteln. Hin und wieder sprechen Sie dabei von einer «mission impossible», von einem unmöglichen Auftrag, warum?
Dick Marty: Die Sache ist aktuell geworden Anfang November 2005, als die «Washington Post» und Human Rights Watch einen Bericht veröffentlicht haben, nach dem Geheimgefängnisse in Europa existieren für vermutliche Terroristen.

Die Dimension des illegalen Anti-Terror-Krieges der US-Amerikaner, die Zahl der Opfer und die geheimen Folterstätten kennen nur Eingeweihte vollständig. US-Vizepräsident Dick Cheney hat dafür gesorgt, dass nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter in den Geheimdienst­ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus umfassend informiert wurden. Der damalige Anti-Terror-Chef der CIA Cofer Black beschied im September 2002 auf Nachfragen von Parlamentariern: «Alles, was Sie wissen müssen, ist, dass es eine Ära vor und nach dem 11. September gibt. In der Zeit danach haben wir die Samthandschuhe ausgezogen.» (zitiert nach: Erich Follath u.a., Der Krieg der Bilder, Spiegel 20/2006)
Quelle: Ulrich Maurer, Eiszeit, Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken, München 2006,ISBN 3-570-50070-5, S. 163?164

Geheimgefängnisse sind natürlich ein gravierender Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention, so dass die parlamentarische Versammlung des Europarates sofort reagiert hat. Sie hat verlangt, dass man einen Bericht darüber erstellt. Ich war soeben als Präsident der Rechtskommission und Kommission für Menschenrechte ernannt worden, und alle Mitglieder der Kommission haben sofort gesagt: «Das ist ein Bericht, den der Präsident selbst machen muss.» Ich habe ganz schnell erkannt, welche Probleme da sind. Ich musste die Wahrheit finden gegen den Willen praktisch aller europäischen Regierungen, und vor allem gegen alle Geheimdienste. Und das praktisch ohne Mittel. Dass heisst, ich habe keine gesetzlichen Mittel, wie ich es z. B. in meinem früheren Leben gewohnt war als Staatsanwalt. Ich kann die Leute nicht vorladen, ich habe keine Zwangsmassnahme zur Verfügung, und ich hatte auch keine personellen Ressourcen ? also das Sekretariat der Kommission, aber das ist ein Sekretariat, das schon mit vielen anderen Dingen überlastet ist.

Der Europarat, Herr Marty, hat ja Ihr Mandat verlängert. Haben sich inzwischen Ihre Arbeitsbedingungen verbessert?
Ich habe erreicht, Anfang letzten Jahres im Februar 2006, dass ein junger Schotte, 28jährig, speziell für diese Aufgabe eingesetzt wird. Das ist ein hervorragender junger Mann, er hat auch Erfahrungen in Afrika mit den Wahrheitskommissionen gehabt. Das war natürlich für mich eine sehr wertvolle Hilfe. Und das Sekretariat hat das möglich gemacht. Aber die Mittel sind ganz bescheiden geblieben.

Herr Marty, Sie haben ja vor einem Jahr einen ersten Zwischenbericht vorgelegt, dann haben Sie im Sommer einen Bericht vorgelegt. Es gab immer wieder die Kritik an diesen Berichten, dass zwar Hinweise darin vorkommen, aber wenig Beweise. Ein Parlamentarier hat einmal gesagt, Ihr Bericht habe mehr Löcher als der Schweizer Käse. Können Sie inzwischen sagen, welche Standorte von diesen illegalen Gefängnissen bestehen, können sie die festmachen?
Ich muss dazu sagen, dass Anfang September selbst der Präsident der Vereinigten Staaten zugegeben hat, dass diese Geheimgefängnisse doch existiert haben. Ich glaube, wenn man den Bericht wirklich liest ? nicht wie dieser englische Abgeordnete ?, muss man schon staunen, wie es mit so bescheidenen Mitteln möglich war, so viele Informationen zu sammeln.

CIA unterhält an 24 OrtenGeistergefängnisse
Inzwischen weiss man, dass die CIA an 24 Orten der Welt Geistergefängnisse unterhält. Dazu gehört die Bagram Air Base bei Kabul in Afghanistan ebenso wie das Al-Tamara-Folterzentrum der marokkanischen Geheimdienste, zehn Kilometer vor den Toren der Hauptstadt Rabat. Viele der dort internierten Gefangenen waren den Amerikanern vom pakistanischen Geheimdienst ISI überstellt worden. In Syrien sind Terrorverdächtige auf Wunsch der CIA in einem Gefängnis in Damaskus, aber auch an anderen Orten des Landes eingekerkert. In Ägypten werden im Gefängnis von Maadi angeblich nur jene verhört, die in Europa als Terrorverdächtige aufgegriffen wurden. Die CIA soll mit ihren Flugzeugen den Transport aus Europa übernommen haben und nun bei den «Verhören» in Nebenzimmern anwesend sein, so etwa im Lazoughli-Gefängnis und in der Mulhaq-al-Mazra-Haftanstalt in Kairo. Beide Einrichtungen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen für die dort praktizierte Folter bekannt. In Baku (Aserbaidschan), Saudi-Arabien und Thailand soll es weitere amerikanische Geistergefängnisse geben.
Quelle: Ulfkotte, Udo, Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Frankfurt a.M. 2006,
ISBN 3-8218-5578-9, S. 202f.

Das erlaubt mir zu sagen, wenn die Regierungen von Europa den Willen gehabt hätten, um die Wahrheit zu kennen, das wäre sehr leicht gewesen, und man hätte noch viel mehr Informationen sammeln können. Ich weiss ? aber natürlich ist es sehr schwierig, es zu beweisen ?, diese Geheimgefängnisse sind bis Herbst 2005 in Osteuropa gewesen, und sie wurden dann nach Nordafrika verlegt. Und diese Gefängnisse ? das ist nicht der einzige Skandal! Alles drumherum, zum Beispiel diese Flüge, diese Transporte, diese willkürlichen Verhaftungen, die eigentlich nicht einmal Verhaftungen sind, bei Verhaftungen gibt es eine Behörde, die jemanden verhaftet ?, das war Kidnapping: Das wurde überall geduldet. Und das ist unakzeptabel, auch wenn es im Namen des Terrorismuskampfes gemacht ist. Ich behaupte, und mit mir viele andere Spezialisten, man kann den Terrorismus nicht so bekämpfen, im Gegenteil.

Sie haben es eben selber angesprochen, Bush hat eingeräumt, dass es diese geheimen Gefängnisse gegeben hat. War das für Sie eine Genugtuung, oder wie haben Sie darauf reagiert?
Es war eine Überraschung und, ich muss auch zugeben, eine Erleichterung. Ich habe es durch eine SMS von meiner Tochter, die in Tansania lebt, erfahren. Sie hört immer CNN, und sie hat mir sofort eine SMS geschickt: Du hast Bush gezwungen, ein Geständnis abzulegen. Und da habe ich nicht gleich verstanden, was sie damit sagen wollte, und dann habe ich es sofort verstanden, weil ich Anrufe von Journalisten bekommen habe. Und seitdem sind mein Bericht und ich selbst sozusagen wieder salonfähig.

«Ständig kommen und gehen Menschen»
Wohin viele andere der mit der «Gulfstream V» transportierten mutmass­lichen Terroristen von der CIA gebracht wurden, enthüllte die «Washington Post» Mitte Dezember 2004. Danach soll es innerhalb des umstrittenen Gefängniskomplexes amerikanischer Militärs in Guantánamo ein weiteres, streng geheimes Gefängnis gegeben haben. Die CIA habe dort, so die «Washington Post», wichtige al-Kaida-Mitglieder separat festgehalten. Nach Angaben amerikanischer Militärkreise sind die Gebäude der CIA in Guantánamo durch hohe Zäune gesichert und mit Flutlichtscheinwerfern umstellt. «Ständig kommen und gehen Menschen», berichteten die Reporter der Zeitung über die Vorgänge der vergangenen Monate. Insgesamt soll die CIA etwa drei Dutzend ranghohe Mitglieder der Gruppe aI Kaida an geheimen Orten festhalten.
Quelle: Ulfkotte, Udo, Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Frankfurt a.M. 2006,
ISBN 3-8218-5578-9, S. 199

Herr Marty, Sie haben osteuropäische Länder angesprochen und haben auch gesagt, es habe eine Verschiebung stattgefunden von diesen Gefängnissen nach Nordafrika. Wenn Sie von Osteuropa sprechen ? es werden Länder genannt wie Polen, Rumänien auch die Türkei ?, sind das die drei Länder, in denen es solche geheimen Gefängnisse gab?
Ich kann Polen und Rumänien bestätigen, mit der Türkei kann ich nicht so präzis sein. Aber die Indizien, die wir haben, und wir haben auch vertrauliche Aussagen, bestätigen die ersten Informationen. Und ich muss sagen, die Informationen, die wir haben und die die «Washington Post» als erste hatte, das sind Informationen, die aus der besten Quelle kommen, der CIA selbst. Weil viele Kreise in der CIA diese Methoden nie akzeptiert haben. Viele Leute in der CIA haben gesagt, wir sind ein Geheimdienst, wir sind nicht eine kriminelle Bande, die die Leute entführt und in geheimen Gefängnissen hält.
Man hat (zu mir) immer gesagt, Sie sind ein Antiamerikaner ? das stimmt überhaupt nicht. Ich habe auch persönliche Gründe, mein Bruder hat einen amerikanischen Pass, mein Neffe ist Amerikaner, er hat in der US-Air Force seinen Dienst gemacht. ? Nein, ich glaube, die erste Reaktion war gerade in den Vereinigten Staaten.
Was mir die Sicherheit in meiner Arbeit gegeben hat, war, dass ich am 5. Januar 2006 alle Akten bei der italienischen Staatsanwaltschaft in Mailand konsultieren konnte. Das betrifft die Entführung von einem Ägypter Abu Omar. Ich habe diese Akten studiert und habe gesagt, es ist unmöglich, dass solche Dinge passieren können, ohne Wissen, ohne Duldung oder ohne Mitwirkung der lokalen Geheimdienste. Was übrigens Monate nachher in Italien bestätigt worden ist, heute steht sogar der Chef der militärischen Geheimdienste von Italien vor Gericht.

Dieser Prozess ist ja jetzt eben angelaufen. Sprechen wir von Rumänien und Polen. Wissen Sie etwas darüber, wie viele Häftlinge dort in den Gefängnissen waren, wie sie behandelt wurden?
Das sind sicherlich keine Gefängnisse im klassischen Sinne, wie wir sie uns normalerweise vorstellen. Das sind Leute, die in Isolation gebracht worden sind, das war keine grosse Zahl gleichzeitig, und dass die Leute gefoltert worden sind, das ist auch klar. Selbst die Amerikaner geben zu, dass gewisse Methoden angewendet worden sind. Zwar sagen sie, es sei keine Folter, aber für internationale Standards ist das Folter. Und Frau Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte der Uno, sagt, dass schon die Tatsache, dass man Leute entführt, dass man sie in Geheimgefängnisse bringt, dass sie keinen Kontakt mit niemandem haben, dass ist schon eine Art Folter. Das ist unakzeptabel.
Und das sind Methoden, die die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen, im Gegenteil. Mit solchen Methoden kann man nur Sympathien für solche Leute schaffen, und eine Sympathie für Terroristen ist ganz gefährlich. Dazu muss ich sagen, dass viele Leute, die in diesen Gefängnissen waren, total unschuldig sind.
Es gibt Leute, die am Ende freigelassen worden sind, ohne Entschuldigung, ohne Entschädigung. Das passiert im 21. Jahrhundert, in einer der ältesten Demokratien der Welt. Das ist erschreckend.

Herr Marty, dass diese Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa standen, das war kein Zufall?
Sicher nicht. Das sind Länder, die aus einer sehr schweren historischen Erfahrung herauskommen ? sie schauen nach Amerika mit Respekt, Dankbarkeit, was sicherlich begründet ist. Und sie sind bereit, alles zu akzeptieren. Das ist kein Zufall, dass die amerikanische Armee in Rumänien eine riesige Investition macht in den nächsten Jahren.

Was investiert sie?
Sie macht einen neuen Stützpunkt, das wird einer der wichtigsten in diesem Teil der Welt. Das schafft Tausende von neuen Arbeitsplätzen. Das war einfach zu bekommen, ja.

Und ein Dutzend Länder sind vom Sonderausschuss des EU-Parlaments auch aufgefordert worden, mögliche Verstösse ihrer Regierungen jetzt zu untersuchen. Sie vermuten in einigen Staaten Rechtsverstösse: Deutschland wird genannt, Schweden, Bosnien-Herzegowina, Grossbritannien, Italien, Mazedonien und die Türkei. Was erwarten Sie von dieser Aufforderung?
Das ist ein bisschen die Aufgabe, die ich jetzt habe, das ist, ein Monitoring zu haben, was in diesen Ländern geschieht. In Deutschland zum Beispiel wurde ein Sonderausschuss des Bundestages gebildet, der Klarheit darüber schaffen sollte oder zumindest versuchen sollte zu schaffen. Wir hoffen, dass in verschiedenen Ländern eine solche Dynamik der Wahrheit stattfindet. Weil ich vollends davon überzeugt bin, dass in einer Demokratie die Bürger einen Anspruch auf die Wahrheit haben. Es sind schreckliche Dinge passiert in Europa ? unakzeptabel ?, klare Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention, und darüber muss Klarheit geschaffen werden. Und es ist klar, die Regierungen haben kaum den Willen dazu, und die vielen Parteien auch nicht, von links bis rechts. Denn es ist klar, in dieser Zeitspanne sind alle ein bisschen an der Regierung gewesen, und alle haben politisch wahrscheinlich etwas zu verlieren. Das ist kein Zufall, dass in Deutschland die einzige Partei, die sich ganz deutlich für die Suche der Wahrheit ausspricht, die FDP ist, weil die FDP, sie war nicht an der Regierung in diesen Zeiten, doch die CDU, die SPD, die Grünen, sie waren irgendwann an der Regierung, und sie waren am Werk in dieser Geschichte.

Herr Marty, Sie haben gesagt, eine Ihrer Quellen war der Geheimdienst, der CIA selbst. Haben Sie auch mit Häftlingen gesprochen?
Ja, mit ehemaligen Häftlingen, Leuten, die entweder in Afghanistan verhaftet wurden oder die fast drei Jahre in Guantánamo gewesen sind. Und da muss ich sagen, dass sind schon schreckliche Geschichten. Wenn man denkt, dass Leute aus dem normalen Leben gerissen wurden. Sie werden eingesperrt, sie haben nie eine klare Anklage bekommen, gegen sie wurde nie prozessiert. Das ist eine totale Willkür, das finde ich unerhört. Ich bin natürlich für die Bekämpfung des Terrorismus. Ich habe 15 Jahre meines Lebens ? fast 16 ? im Kampf gegen die Kriminalität verbracht, und ich habe auch mit der italienischen Justiz damals zusammengearbeitet gegen die Roten Brigaden, weil es auch in der Schweiz einige Dinge gab, die damals passiert sind, aber nicht mit diesen Methoden, diese Methoden sind kontraproduktiv.

Mit wie vielen Häftlingen, ehemaligen Häftlingen, konnten Sie sprechen bis jetzt?
Ich persönlich direkt mit zweien, und mein Mitarbeiter hat mit anderen gesprochen, und wir haben auch mit Rechtsanwälten gesprochen, die Leute jetzt in Guantánomo betreuen.
Ich muss sagen, die amerikanische Gesellschaft hat mich sehr positiv überrascht. Es gibt heute 500 Rechtsanwälte, die sich freiwillig für diese Leute eingesetzt haben. Das ist wieder einmal nicht Sympathie für Terrorismus ? im Gegenteil ?, sondern das ist eine Verteidigung des Rechtsstaates. Das ist ein Einsatz für die Würde des Menschen, und ich glaube, wenn das Verbrechen schwer ist, muss man hart bestrafen. Aber die Strafe hat nur dann einen Sinn, wenn sie nach einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren stattfindet.

Herr Marty, Sie warten seit Monaten auf eine Zusage, Guantánamo besuchen zu können, um dort eben auch mit Häftlingen sprechen zu können. Wie erklären Sie sich, dass es so lange geht?
Ja vermutlich gibt es verschiedene Meinungen innerhalb der amerikanischen Verwaltung. Und es ist klar, ich möchte keinen Tourismus betreiben. Ich gehe nach Guantánamo nur, wenn ich mit diesen vierzehn Häftlingen, die in den Geheimgefängnissen waren, die Bush selbst angekündigt hat, und zwar die vierzehn, die jetzt nach Guantánamo gebracht worden sind, die in Geheimgefängnissen waren ? wenn ich mit diesen frei sprechen kann. Sonst hat es keinen Sinn.

Es waren solche, die in europäischen Geheimgefängnissen waren?
Präsident Bush hat zwar die Existenz von Geheimgefängnissen zugegeben, ohne ausdrücklich Europa zu erwähnen. Was aber auch interessant ist, ist eine Rede von Frau Rice vom 5. Dezember 2005 in Brüssel. Sie hat ausdrücklich gesagt, die Vereinigten Staaten haben nie in dieser Sache die Souveränität der europäischen Länder übergangen.

Das heisst, sie hatten ihr Einverständnis.
Ja, und damals wusste ich von der italienischen Geschichte noch nichts, und dann habe ich diese Akten studiert. Dann habe ich die Überzeugung gewonnen, das konnte nur unter Mitwirkung der lokalen Dienste passieren, und ich glaube, viele andere Dinge in Europa konnten nur mit der Einwilligung ? aktiv oder passiv ? der lokalen Dienste passieren.

Sie sagen in einem Interview in der «NZZ am Sonntag», Sie seien bei den Recherchen sehr einsam gewesen, nicht nur die CIA, sondern eben auch einige der europäischen Regierungen hätten Sie angelogen. Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Wenn man sagt, man weiss von nichts, ich finde, dass das eine Lüge ist. Ich glaube, wir haben ein riesiges Problem. Diese Regierungen lügen mit der Überzeugung, dass sie einen Anspruch haben zu lügen, weil sie denken: Wir haben wichtige Interessen des Staates zu verteidigen ? die berühmten interêts superieurs de l?etat, und das sind Begriffe, die gefährlich sind, die nicht so leicht zu akzeptieren wären, und besonders in dieser Geschichte. Ich glaube, es gibt im Gegenteil einen Anspruch der Bürger, die Wahrheit zu wissen.

Die Regierungen verstecken sich hinter dem Militärgeheimnis
Deutschland, so wissen wir jetzt, war das Luftkreuz für die Foltertransporte der CIA. Nach dem Bericht des Sonder­ermittlers des Europarats, des Schweizers Dick Marty, vom Januar 2006 hat das Luftfahrtbundesamt bestätigt, dass zwei mutmasslich vom US-Geheimdienst gecharterte Maschinen 137- beziehungsweise 146mal auf Flughäfen in Frankfurt a.M., Berlin und dem US-Stützpunkt Ramstein gelandet seien. In seinem als «Zwischenbericht» deklarierten Dossier sprach Marty von vermutlich «über hundert Menschen», die in Europa verschleppt wurden. Viele von ihnen seien in Länder gebracht worden, die für ihre Folterpraxis bekannt seien.
Für ihn ist es «sehr unwahrscheinlich», dass die europäischen Staaten nicht von den Praktiken der CIA gewusst hätten. Darauf deuteten Indizien und die Aussagen von US-Beamten hin. «Die Regierungen wollen nichts sagen, sie verstecken sich hinter dem Militärgeheimnis.» Die deutsche Regierung ist nicht souverän, es herrscht Feigheit und Wegsehen in Berlin, wo man doch gerade darum buhlt, bei Hofe in Washington wieder vorgelassen zu werden. Die Kleinstaaten Dänemark und Österreich sind, was ihre Forderungen nach Aufklärung angeht, Löwen, verglichen mit den Duckmäusern in der deutschen Hauptstadt. Man weiss, was man den selbsternannten »global leaders« dafür schuldig ist, dass Schröder keine Truppen in das irakische Kampfgebiet entsenden musste und damit die Wahl 2002 gewann.
Bei einigen Fällen der Folterverschleppung ist die Komplizenschaft deutscher Dienststellen besonders offensichtlich: so beim deutschen Staatsbürger Khaled el Masri, der monatelang in Afghanistan festgehalten wurde und nach eigenen Angaben von einem deutschen Ermittler verhört wurde; bei dem in Bremen geborenen türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz, der in Guantánamo inhaftiert ist und von deutschen Beamten besucht wurde; bei dem in Mailand von der CIA entführten Ägypter Abu Omar, dessen Maschine in Ramstein zwischenlandete; beim Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zamar, der in einem syrischen Foltergefängnis schmachtet und von dessen Verhören deutsche Dienststellen profitierten.
Quelle: Ulrich Maurer, Eiszeit, Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken, München 2006, ISBN 3-570-50070-5, S. 165/166

Herr Marty, wurden Sie zum Beispiel von Grossbritannien angelogen?
Wenn jemand weiss von dieser Geschichte, dann sicher die Engländer, das sind die engsten Alliierten der Vereinigten Staaten, und sicherlich, ich sage nicht unbedingt, dass alle Regierungsmitglieder in Grossbritannien im Bilde waren und sind, aber einige sicher.

Herr Marty, Sie stossen mit Ihrer Wahrheitssuche nicht überall auf Zustimmung. Haben Sie umgekehrt Konsequenzen zu spüren, werden Sie beschattet, werden Sie bedroht?
Beschattet? Weiss ich nicht, das macht mir aber auch keine grosse Sorge, weil ich eigentlich, finde ich, nichts zu verbergen habe. Und sie können auch meine Telefonate mithören, ich glaube, sie werden nicht gescheiter danach. Gedroht, ich glaube, in diesem Milieu wird man nicht bedroht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die amerikanischen Dienste gegen einen Ermittler des Europarates etwas versuchen zu machen. Das wäre so ein Blödsinn. Ich glaube, die Gefahr, das sind private Leute, die fanatisch sind und die etwas ganz Besonderes machen wollen. Für mich war das nie ein Thema.

Eine ganz besondere Fluggesellschaft der CIA
Als am 11. Januar 2003 eine Boeing 737-7ET auf dem Frankfurter Flughafen landete, da dachte man im Tower an einen normalen Passagierflug. Der Name der Fluggesellschaft «Premier Executive Transport Services» interessierte in Frankfurt niemanden. Dabei hatte die Maschine alles andere als eine gewöhnliche Fracht an Bord. Im Flugzeug waren Mitarbeiter der CIA, zu deren Spezialität das Verschleppen von Menschen gehört. Die B-737 ? ebenso wie ein zweistrahliger Jet des Typs Gulfstream V ? gehört zu einer kleinen geheimnisvollen Flugzeugflotte der CIA: Während die kleinere Gulfstream V mit einer Reichweite von fast 11 000 Kilometern hauptsächlich als Transportmaschine für Terrorverdächtige dient, ist die Boeing der CIA nach Angaben von Mitarbeitern europäischer Geheimdienste mit vier Verhörzellen ausgestattet. Der amerikanische Fernsehsender CBS filmte für seine Sendung 60 minutes im März 2005 die Boeing der CIA in Glasgow/Schottland und berichtete, diese habe seit dem 11. September 2001 nachweislich 600 Einsätze in 40 Ländern hinter sich. Darunter seien 30 Flüge nach Jordanien, 19 nach Afghanistan und 16 in den Irak gewesen. Zudem habe die Boeing Flughäfen in Ägypten, Libyen und auch den amerikanischen Stützpunkt mit dem Internierungslager Guantánamo Bay auf Kuba angesteuert. Vor dem 11. September soll das Flugzeug 72mal im Einsatz gewesen sein, um Personen in Länder zu transportieren, in denen die Folter »üblich« sei, heisst es in Washington.
Die Ende der Neunzigerjahre gebaute kleinere Gulfstream, früher unter der Kennung N379P im Einsatz, fliegt heute unter N8068V und N44982. Am 21. Juli 2004 parkte die Gulfstream auf dem Flughafen Stuttgart-Echterdingen, am 25. Juni 2004 in Glasgow-Prestwick und am 16. April 2004 in Genf. Die Gulfstream kreuzte in Riad und Dubai auf, in Kuwait, dem marokkanischen Rabat und auf dem militärischen Teil des jordanischen Flughafens Amman. Aber auch in Taschkent und Baku fiel die Gulfstream V schon auf. Immer wieder landet und startet sie auf dem Dulles International Airport in Wa­shington. Das ist offenbar ? neben einem Hangar der CIA im ländlichen North Carolina ? ihre Heimatbasis.
Die Firma «Premier Executive Transport Services» besass mit der Boeing-737 und der Gulfstream gerade einmal zwei Flugzeuge, hatte aber 325 Manager. Und sie alle waren nur über Postfächer in fünf Postämtern rund um die amerikanische Hauptstadt Washington zu erreichen. Einen Wohnsitz hatten diese 325 Mitarbeiter offiziell nicht ? und auch keinen Telefonanschluss. Wohin die «Sonderflüge» der CIA ausserhalb Europas gingen, haben «Plain-Spotters» beobachtet: häufig nach Islamabad, Karatschi und auf arabische Pisten.
Als Ende November 2004 bekannt wurde, dass der Jeteigner «Premier Executive Transport Services» eine Tarnfirma der CIA war, wurde die Maschine am 1. Dezember 2004 insgeheim an «Bayard Foreign Marketing» in Portland im Bundesstaat Oregon verkauft, ebenfalls ein Tarnunternehmen im Umfeld amerikanischer Geheimdienste. Dort gibt es nur noch zwei Manager, den Anwalt Scott
D. Caplan und Firmeninhaber Leonard Thomas Bayard, und immer noch keinen Telefonanschluss. Geändert wurde zwar die Registriernummer des Flugzeugs. Der Einsatzzweck der Maschine ist aber derselbe geblieben: Terrorverdächtige zum Verhör in Länder wie Ägypten, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien ausfliegen, in denen bekanntermassen gefoltert wird. Hierzu gehören vor allem Angehörige des Terrornetzwerks al-Kaida und Krieger des untergegangenen Taliban-Regimes. Sie werden als «enemy combatants» («feindliche Kämpfer») ins Freiluftlager von Guantánamo gebracht. Aber auch nach Syrien, dem die Vereinigten Staaten vorhalten, konsequent gegen die Menschenrechte zu verstossen, werden Terrorverdächtige zum Verhör gebracht.
Begonnen hatte das Programm schon unter dem Präsidenten Bush senior im Dezember 1992. Der unterzeichnete eine «Executive Order» und liess das Programm «Extraordinary Rendition» (aussergewöhnliche Überstellung) nennen. Damals dienten die Flüge generell dazu, Menschen, die in den Vereinigten Staaten nicht gefoltert werden durften, in anderen Ländern «befragen» zu lassen. Doch erst nach dem 11. September 2001 konzentrierte man sich ausschliesslich auf den Transport mutmasslicher Terrorsympathisanten. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, behauptet, Washington habe früher «viele Gefangene» etwa mit Hilfe der CIA nach Usbekistan bringen lassen in der absoluten Gewissheit, dass diese dort bei Verhören brutal gefoltert werden würden.
Murray sagt dazu: «Die Usbeken sind für ihre ganz besonders abartigen Foltermethoden bekannt. Das geht über das reine Schlagen weit hinaus. Da werden nicht nur Zähne ausgeschlagen, Lippen abgeschnitten, die Haut abgezogen und Fingernägel ausgerissen.» Murray hebt hervor, sein Stellvertreter habe den CIA-Stationschef in Taschkent gefragt, ob dieser es denn nicht als problematisch ansehe, wenn «Geständnisse» nur unter schwerster Folter erfolgten. Der Amerikaner habe geantwortet, nein, damit habe er kein Problem ? sagt Murray heute. Die CIA indes bestreitet, dass es jemals ein solches Gespräch mit einem britischen Botschaftsangehörigen gegeben habe. Murray sagt dazu, der ClA-Folterflieger werde offiziell nicht von der CIA direkt, sondern einem zur CIA gehörenden Unternehmen unterhalten. Und diese «Firma» habe auch in Taschkent/Usbekistan einige Angestellte. Mindestens zehnmal seit dem 11. September 2001 habe man allein in Usbekistan die «Dienste» der dortigen Folterer in Anspruch genommen.
Quelle: Ulfkotte, Udo, Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Frankfurt a.M. 2006, ISBN 3-8218-5578-9, S.194/196.

Herr Marty, eine der Entführungen durch diesen amerikanischen Geheimdienst auf europäischem Boden betrifft diesen ägyptischen Imam, Sie haben es angesprochen, der Abu Omar genannt wird, der eben 2003 in Mailand entführt wurde und über den Schweizer Luftraum nach Deutschland und von dort weiter in ein Gefängnis gebracht worden und dort auch gefoltert worden sein soll. Die Schweizer Bundesanwaltschaft eröffnete Ende 2005 in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren. Warum genau?
Die Entführung von Abu Omar in Mailand mitten in der Stadt um 12 Uhr mittags, im Februar 2003, das ist eine kriminelle Tat. Das ist eine Entführung. Der Mann wurde nach Aviano transportiert, von Aviano nach Ramstein und von Ramstein nach Kairo. Und da das Flugzeug über die Schweiz geflogen ist, ist unsere Zuständigkeit auch gegeben. Das heisst, eine kriminelle Tat wurde auch auf Schweizer Boden, sozusagen in deren Zuständigkeitsbereich, verübt.

Und nun heisst es aber, dass die Schweiz den USA immer noch Überflugsrechte gewähren würde, das sagt zum Beispiel Amnesty International, eine Petition verlangt auch, dass die Schweiz diese Überflugsrechte verbieten solle. Soll sie das tun?
Ich finde, man sollte das tun, bis die Vereinigten Staaten eine klare Antwort geben. Man hat sich begnügt, nicht einmal mit einer schriftlichen Antwort, sondern nur mit einer Aussage eines Beamten in Washington. Aber das ist gerade der Punkt, wo die Interessen kollidieren mit den Werten. Und man hat entschieden, dass in diesem Fall die Interessen wichtiger waren als die Werte.

Nun gibt es diese europäische Flugsicherung, Eurocontrol, die sagt auch, dass es in der Schweiz Landungen gegeben hat, die auf das Konto dieser CIA gehen könnten, in den Flughäfen Zürich, Genf und Sitten. Wissen Sie, was die CIA in Sitten zu tun hatte?
Nein, sicherlich nicht skifahren in Zermatt. Ich hätte das auch wissen wollen. Aber interessanterweise gibt es in der Schweiz keine Neugier diesbezüglich. Es ist schon komisch, dass Flugzeuge in der Schweiz so landen können, niemand weiss, wer an Bord ist, niemand weiss, wieso und wozu. Wenn man denkt, welche Kontrollen in den anderen Bereichen herrschen, bin ich schon erstaunt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schweizer Flugzeuge mit solchen Modalitäten in den Vereinigten Staaten landen dürfen.

Herr Marty, die Schweizer Landesregierung liess vor einem Jahr durch Ihren Parteikollegen, FDP ? Bundesrat Pascal Couchepin, verlauten, die Schweiz sei nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte. Wie interpretieren Sie diese Aussage heute?
Ich habe die gleich als sehr unklug betrachtet. Der Bundesrat lässt keine Gelegenheit aus zu behaupten, dass die Menschenrechte ein wichtiger Pfeil unserer Politik sind. Ich glaube, man muss das nicht nur sagen, man muss das auch machen.

Feindliche Kombattanten ? Gefangene ohne Status
Am 11. März 2005 berichtete die «Wa­shington Post», sie habe geheime Unterlagen aus Abu Ghraib, dem für die Folterungen bekannten amerikanischen Gefängnis, erhalten. Gemäss diesen Unterlagen hätten die dort verantwortlichen Militärs mit der CIA die Vereinbarung getroffen, die Namen bestimmter Gefangener nicht zu registrieren, um deren Spuren zu verwischen. Sie würden in Isolationszellen festgehalten, und Menschenrechts- oder Hilfsorganisationen sei der Zugang zu ihnen verwehrt. Diese Aussage habe Leutnant Steven Jordan bestätigt, der für die Gewinnung geheimdienstlicher Informationen in Abu Ghraib zuständig gewesen sei. Die 205. Military Intelligence Brigade, die CIA und die 800. Military Police Brigade hätten sich im September 2003 in einem geheimen Memorandum darauf verständigt, ein Geistergefängnis zu errichten. Die CIA habe darauf bestanden, dass in Abu Ghraib Zellen freigemacht würden für Häftlinge, die nicht die normalen Prozeduren der Aufnahme durchlaufen sollten. Allein im Irak soll die CIA etwa hundert Gefangene festhalten, die ? mit einer Ausnahme ? nirgendwo registriert sind: Die CIA nennt sie «OGA-1», «OGA-2», «OGA-3». OGA steht für «Other Government Agency».
Quelle: Ulfkotte, Udo, Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste, Frankfurt a.M. 2006, ISBN 3-8218-5578-9, S. 203f

Sie kritisieren ja den Bundesrat und sagen, er wolle die Affäre nicht wirklich aufklären, er wolle keine Geschichte mit den Amerikanern. Was heisst das genau?
Das heisst, dass die Interessen doch wichtiger waren als die Werte, und ich glaube, dass die Schweiz eine besondere Rolle zu spielen hat. Wir sind das Land, das das Internationale Rote Kreuz geschaffen hat. Wir sind das Land, das die Genfer Konventionen zu schützen hat, weshalb wir besondere Verpflichtungen in diesem Bereich haben. Das ist für mich ganz klar.

Würden Sie sagen, die Schweiz will da keine Aufklärung, weil sie wirtschaftliche Interessen aufs Spiel setzt?
Diese wirtschaftlichen Interessen haben eine Rolle gespielt und spielen mit absoluter Sicherheit eine grosse Rolle. Ja.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?
Zum Beispiel in dieser Zeit gab es Vereinbarungen hier in Bern über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Es gibt natürlich grosse Finanzinteressen, unsere Banken haben riesige Geschäfte, und es ist mir ganz bewusst, und es mir ganz klar, dass man diese Interessen auch verteidigen muss. Aber ich glaube, nicht immer um jeden Preis.

Geisterhäftlinge im Irak
Die ersten Geisterhäftlinge im Irak waren Mitte 2003 noch im Camp Cropper nahe dem Bagdader Flughafen festgehalten worden, doch zwang die Weigerung des dortigen Chefs der Militärpolizei, Leutnant Ronald Chew, die CIA bald, sich einen neuen Platz auszusuchen: Abu Ghraib. Zugleich kam man überein, vor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Existenz dieser Gefangenen geheimzuhalten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll in einigen Fällen persönlich angeordnet haben, Personen nicht zu registrieren.
Im November 2003 starb einer der Geisterhäftlinge beim «Duschen». So wird es offiziell genannt, wenn man einen Gefangenen zum «Duschen» bringt und ihn dort zusammenschlägt, weil es im Duschraum keine Zeugen gibt.
Quelle: Ulfkotte, Udo, Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Frankfurt a.M. 2006, ISBN 3-8218-5578-9, S. 204

Herr Marty, Sie kritisieren auch die Bundesanwaltschaft, indem Sie sagen, die Untersuchungen kommen nicht so richtig vorwärts. Würden Sie denn vermuten, dass die Bundesanwaltschaft politisch gebremst wird?
Dass die Bundesanwaltschaft unter Druck ist, glaube ich, das ist bewiesen worden durch die Tatsache, dass der Bundesanwalt weggegangen ist, dass ein gespanntes Verhältnis zwischen Justizdepartement und Bundesanwaltschaft bestand. Ich glaube, das ist eine ganz bekannte Wahrheit. Warum ist Italien das einzige Land, das die Wahrheit in dieser Geschichte gefunden hat? Weil in Italien die Staatsanwaltschaft völlig unabhängig ist. Das ist eine justizielle Behörde im ganzen Sinne. Das heisst, die Staatsanwälte sind gewählt wie Richter und unterstehen der gleichen Aufsichtsbehörde. Das sind gewählte Richter, und sie unterstehen der gleichen Aufsichtsbehörde. Das sind Aufsichtsbehörden, die total unabhängig sind von Exekutive und Legislative.

Das heisst, in der Schweiz, würden Sie sagen, spielt die Gewaltenteilung im Moment nicht ganz?
Ja, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland, auch in Frankreich. Das italienische Beispiel ist ganz interessant, sie haben ein anderes System. Und in Italien mit einem Schweizer oder deutschen System hätte man nicht einmal mani pulite gehabt, man hat jetzt diesen Fall in Mailand gehabt, das ist dank der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.

Würden Sie in bezug auf die Schweiz sagen, dass möglicherweise Justizminister Christoph Blocher die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft bremst?
Nein, das bin ich nicht in der Lage zu behaupten. Aber es gibt eine besondere Lage der Bundesanwaltschaft, die sich von der Politik irgendwie gebremst fühlt. Mit unserer ganzen Justiz haben wir natürlich ein Problem. ? Sie wissen auch, dass die Bundesrichter alle 4 bis 5 Jahre wieder von der Bundesversammlung gewählt werden müssen. Dass sind Richter, die von politischen Parteien vorgeschlagen werden ? das ist ein System, dass einzigartig ist. Das hat bis jetzt gut funktioniert. Aber Sie wissen, nach gewissen Entscheidungen des Bundesgerichts, zum Beispiel in der Sache der Einbürgerungen, dass das Bundesgericht nicht nur kritisiert wurde, sondern es gibt politische Parteien, Regierungsparteien, die den Richtern gedroht haben, dass sie nicht wiedergewählt würden. Ich finde es erschreckend.

Das war die SVP.
Das war in dem Fall die SVP.

Verhöre mit israelischen Folterspezialisten
Bei den «Verhören» waren auch israelische Folterspezialisten anwesend. Das bestätigte die amerikanische Generalin Janet Karpinski in einem Gespräch mit der BBC. Karpinski sagte, sie sei einem Mann begegnet, der angegeben habe, Israeli zu sein. Er sei während einiger »Verhöre« anwesend gewesen. Israel verfolgte damit das Ziel, Zugang zu inhaftierten Mitgliedern der irakischen Geheimdienste zu bekommen, die auf Israel spezialisiert waren.
Dass man den Gefangenen die Behandlung nach den Genfer Konventionen vorenthielt, war vom amerikanischen Präsidenten Bush im Februar 2002 ausdrücklich gebilligt worden. In einer »Executive Order« verfügte er, dass die CIA sich nicht an die Bestimmungen der Genfer Konventionen halten müsse.
Quelle: Ulfkotte, Udo, Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Frankfurt a.M. 2006, ISBN 3-8218-5578-9, S. 204

Würden Sie sagen, Valentin Rorschacher wurde zum Opfer dieser CIA-Affaire?
Nein, ich glaube die CIA hat keine Rolle gespielt.

Herr Marty, Sie sind ja auch Tessiner FDP-Ständerat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats ? haben Sie vom Bundesrat oder von den Parteikollegen auf Ihre Kritik je eine Entgegnung bekommen? Spricht man mit Ihnen über diese CIA-Affaire?
Was heisst, spricht man mit mir? Ich wurde ein bisschen, am Anfang mindestens, nicht ausgelacht, aber man hat mich von oben herab angeschaut ? ja, dieser neue Don Quichotte ?Die Atmosphäre ist natürlich jetzt ein bisschen anders geworden, nachdem Präsident Bush es zugegeben hat und nachdem die Mehrheit in Amerika gewechselt hat. Nun ist plötzlich die Sache ein bisschen anders geworden.

Was wären jetzt, Herr Marty, aus Ihrer Sicht, die wichtigsten nächsten Schritte, welche die europäischen Länder unternehmen müssten, wenn sie nicht Komplizen einer illegalen und eben menschenrechtsverletzenden Geheimdienstpraxis sein möchten. Was müssen diese Länder tun?
Ich glaube, es gibt zwei wichtige Dinge. Einmal ? was mich sehr beeindruckt hat ?, es gibt keine gemeinsame, abgesprochene Strategie gegen den Terrorismus, und das ist ganz dringend notwendig. Wie bekämpft man am besten den internationalen Terrorismus?

Das heisst, es gibt hier also keine europäische Politik?
Es gibt hier keine europäische Politik, leider. Und man hat diese Aufgabe einfach den Amerikanern überlassen. Die Amerikaner müssen mitmachen, und wir müssen mit den Amerikanern mitmachen, sonst werden wir nie einen Erfolg erreichen. Aber man sollte diese Strategie gemeinsam, partnerschaftlich besprechen. Die andere Sache ist die Überwachung der Geheimdienste. Ich glaube, in allen Ländern gibt es Schwachstellen. In vielen Ländern machen die Geheimdienste, was sie wollen, und die Regierungen sind schlecht informiert darüber, geschweige denn die ­Parlamente.    ?

Quelle: Radio DRS 2, Kontext (jeweils 9.00 Uhr bzw. 18.30 Uhr) vom 23.1.2007

In letzter Minute ?

erreicht uns über Radio DRS die Nachricht, dass die Bundesanwaltschaft «den Gefangenen im amerikanischen Lager Guantánamo Fotos mutmasslicher Islamisten in der Schweiz vorlegen liess. Der Päsident der nationalrätlichen Rechtskommission Daniel Vischer sprach von einem Skandal. Dass die Bundesanwaltschaft Fotos nach Guantánamo schickt, um Verdächtige hier in der Schweiz identifizieren zu lassen, habe nichts zu tun mit einem Rechtsstaat. Und amnesty international kritisiert die Schweizer Doppelmoral. Man könne nicht ein Folterverbot in Guantánamo verlangen und gleichzeitig mit  der dortigen Folterinstitution zusammenarbeiten?
Pascal Krauthammer: Von einem Skandal redet Daniel Vischer, Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission:
«Ich werde persönlich die politische Debatte einleiten. Klar ist für mich, es ist absolut skandalös und daneben, wenn die Bundesanwaltschaft mit Guantánamo zusammenarbeitet. Dort ist es offensichtlich, dass Geständnisse über Folter erpresst werden.  Es kann doch nicht sein, dass auf diesem Weg Erkenntnisse in unsere Verfahren einfliessen sollen.»
Tatsächlich ist das Vorgehen der Bundesanwaltschaft aus rechtlicher Sicht höchst fragwürdig.
Christine Kaufmann, Zürcher ­Professorin für Völkerrecht erinnert daran, dass die Schweiz per Verfassung an die Menschenrechte gebunden ist, und da könne die Schweiz nicht einfach Fotos von Terrorverdächtigen in das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo schicken, um an Informationen zu kommen:
«Das heisst eben nichts anderes, als dass die Schweiz ein Verfahren benutzt, das einstimmig und einhellig bekannt ist,dass es menschenrechtswidrig ist, und das soll jetzt benutzt werden für die eigenen Zwecke der Schweiz, nämlich für die eigene Terrorismusbekämpfung. Ich würde schon sagen, das ist völkerrechtswidrig.»
Ist das der ganze Eisberg?

Quelle: DRS Info 3 vom 29. 1. 2007, 17 Uhr