Deutschland und Südosteuropa

Wer steckt hinter deutschen Plänen für eine einseitige Anerkennung Kosovos?

von Karl Müller, Deutschland

Die deutsche Politik bietet derzeit ein zwiespältiges Bild. In allen Parteien gibt es Kräfte, welche die Politik wieder mehr an den realen Verhältnissen, auch wieder mehr am Ausgleich, an Rechtsgrundsätzen und am Gemeinwohl ausrichten wollen ? auch weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem gegenwärtigen Zustand nicht einverstanden sind und der Verlust an Vertrauen in die politische Klasse und ihre Parteien weiter zunimmt.
Es gibt aber auch die anderen Kräfte ? in fast allen Parteien ?, die weiterhin eine autoritäre, das Recht beugende und gewalttätige deutsche Grossmachtpolitik, nicht zuletzt im Interesse der USA, verfolgen.
Niemand ist gut beraten, das Kräftemessen in der Politik allein der politischen Klasse und ihren willfährigen PR-Agenturen und Massenmedien zu überlassen. Jeder kann sich selbst ein Bild von den anstehenden Sachfragen machen und dann auch Stellung nehmen ? und dies hat eine Wirkung.
Das gilt auch für die Aussenpolitik. Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen hierzu haben zwar erst wenig die konkreten politischen Entscheidungen beeinflussen können. Aber innerhalb der Bevölkerung wurde eine sehr wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. So wird ? um nur ein Beispiel zu nennen ? der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach nur noch von 29 Prozent der Befragten befürwortet. Die grosse Mehrheit ? in der Anhängerschaft aller Parteien ? lehnt den Einsatz ab. Vor fünf Jahren hatten sich noch 51 Prozent der Befragten für den Afghanistan-Einsatz ausgesprochen.

Aufklärungsarbeit über die deutsche Südosteuropa-Politik steht an

Im Hinblick auf die deutsche Südosteu­ropa-Politik steht eine entsprechende Aufklärungsarbeit noch an. Autoren wie Jürgen Elsässer, die seit vielen Jahren Grundlegendes leisten, haben noch keine Breitenwirkung erzielt. Dabei wäre eine solche ausserordentlich wichtig; denn noch immer beherrscht ein Schwarz-Weiss-Denken die öffentliche Meinung. Das erlaubt es politischen Akteuren in Deutschland, weiterhin Ziele zu verfolgen, die unverantwortlich sind, und diese auch noch mit schönen Worten zu vertuschen. So wie der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, der Anfang der 90er Jahre zur Zerschlagung Jugos­lawiens fand, es gehe «um das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Minderheitenrechte».

Schein und Sein

Wie stark immer wieder Schein und Sein voneinander abweichen können, illustriert ein geschichtliches Beispiel. Der ehemalige deutsche Reichskanzler und Aussenminister Gustav Stresemann, der 1926 sogar den Friedensnobelpreis erhielt, gilt gemeinhin als eine der wenigen positiven politischen Persönlichkeiten der Weimarer Republik, dem es für ein paar Jahre gelungen sein soll, Deutsche und Franzosen einander näherzubringen und Deutschland aus der internationalen Isolation nach dem Ersten Weltkrieg herauszuholen.
Dieses Bild trübt sich, wenn man genauer hinschaut. Zum Beispiel schrieb Stresemann 1925: «Die dritte grosse Aufgabe [der deutschen Aussenpolitik] ist die Korrektur der Ostgrenzen: die Wiedergewinnung von Danzig, vom polnischen Korridor und eine Korrektur der Grenze in Oberschlesien.» Also eine erneute Teilung Polens. Im selben Schreiben ist von der Befürchtung Stresemanns die Rede, dass bei einer Ausweitung des sowjetischen Machtbereiches bis an die Elbe «das übrige Deutschland den Franzosen zum Frass» gegeben werde. Der Friedensnobelpreisträger träumte von einer «Wiedererstarkung Deutschlands» und suchte nach den besten Bedingungen dafür.
Und worum geht es der heutigen deutschen Aussenpolitik im Südosten Europas?

Wesentliche deutsche Mitschuld an der Zerschlagung Jugoslawiens

Die Stimmen, die der deutschen Politik seit den 80er Jahren die hauptsächliche Mitschuld an der Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens und den damit zusammenhängenden blutigen Kriegen in dieser Region Europas geben, sind sehr ernst zu nehmen. Zu viele Hinweise sprechen dafür, dass Deutschland schon in den 80er Jahren über eine Zerschlagung Jugoslawiens entscheidenden Einfluss auf diese Region gewinnen wollte und deshalb alles daran gesetzt hat, die um den Erhalt der Einheit bemühte Zentralregierung in Belgrad und die sie wesentlich tragenden Serben zu schwächen beziehungsweise auszuschalten. Nicht nur mit politischen Stellungnahmen, sondern auch mittels Geheimdienstaktivitäten und Waffenlieferungen unterstützte Deutschland die völkerrechtswidrigen Separationen. Gegen den Widerstand anderer europäischer Regierungen. Man unterstützte sogar terroristische und kriminelle Organisationen wie die albanisch-kosovarische UÇK.
Nun wurde am 23. Oktober gemeldet, dass die deutsche Regierung willens sei, auch einen Staat Kosovo anzuerkennen, sollten die derzeit tonangebenden politischen Kräfte in Kosovo bei einem Scheitern der internationalen Verhandlungen nach dem 10. Dezember Kosovo einseitig für unabhängig erklären. Deutschland würde sich damit eines erneuten schwerwiegenden Völkerrechtsbruches schuldig machen.

Wo steht die deutsche Regierung in der Kosovo-Frage?

Jürgen Elsässer fragte am 25. Oktober in der «jungen Welt», ob es einen Kampf zweier Linien deutscher Kosovo-Politik zwischen dem SPD-geführten Aussenamt und dem CDU-geführten Verteidigungsministerium gebe. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Leiter der derzeitigen internationalen Verhandlungen, Wolfgang Ischinger, ein Mann aus dem Aussenministerium ist und seine bisher bekannten Pläne ? Elsässer hat hierzu einen ihm vorliegenden 14-Punkte-Plan veröffentlicht ? interessanterweise mit keinem Wort von einer völkerrechtlichen Unabhängigkeit Kosovos sprechen.
Dass es innerhalb der deutschen Regierungskoalition tatsächlich Uneinigkeit geben könnte, zeigt auch ein Interview des Deutschlandfunks vom 24. Oktober mit dem aussenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. Dieser bezeichnete die Informationen über deutsche Pläne für eine Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos zwar als «Spekulation», sagte aber auch, es gebe «Erwägungen» in diese Richtung, aber noch keine Entscheidung. Offen liess er allerdings, wer genau was erwägt und wer anderer Meinung ist.

Welche weitergehenden Pläne gibt es?

Haben diejenigen, die eine einseitige Anerkennung Kosovos und damit den Völkerrechtsbruch favorisieren, nicht nur für Serbiens Staatsgebiet, sondern auch für die weiter nördlich gelegene Slowakei ihre Pläne? Am 8. Oktober erschien in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ein Artikel, welcher der derzeitigen slowakischen Regierung «vulgäre Ausfälligkeiten gegen die ungarische Minderheit» vorwarf und ganz im Sinne von Kräften in Ungarn schrieb, die bis heute eine Revision der nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen anstreben und von einem neuen Gross-Ungarn träumen. Der Artikel in der deutschen Zeitung ging so weit, dass die Botschaft der Slowakischen Republik am 12. Oktober mit einer ausführlichen Richtigstellung intervenierte.

Grossmacht Deutschland und ein neues Gross-Ungarn? Wozu?

Wenn man hinzunimmt, dass schon seit geraumer Zeit derartige, auf das Ziel eines Gross-Ungarn hinauslaufende Unruhen in der nordserbischen Vojvodina geschürt werden, wo ebenfalls eine ungarische Minderheit lebt, und wenn man noch hinzunimmt, dass Ungarn früher einmal der wichtigste Verbündete des nationalsozialistischen Deutschlands im Südosten Europas war, dann wird man schon nachdenklich. Wenn man dann noch hinzunimmt, dass sowohl Deutschland als auch Ungarn eine spezielle Rolle in den Plänen spielen, den eurasischen Kontinent im Sinne der US-Politik zu gestalten, dann denkt man noch etwas mehr nach. Und wenn man schliesslich noch hinzunimmt, dass es bei alldem auch um Bausteine einer möglichen Südwestfront gegen Russland gehen könnte und dass es auch diesbezüglich wieder eine Auseinandersetzung innerhalb der politischen Klasse in Deutschland gibt, dann fragt man sich, ob es «nur» um die Frage einer Anerkennung Kosovos oder ob es nicht um viel, viel mehr geht.
Dass die Hoffnung auf ein anderes Amerika nach den nächsten Präsidentschaftswahlen eine Illusion ist, wurde dieser Tage wieder deutlich. Der US-Präsident hat noch einmal 46 Milliarden Dollar mehr für seine Kriege im Irak und in Afghanistan gefordert, so dass am Ende des Haushaltsjahres die Unsumme von 800 Milliarden Dollar für diese beiden Kriege ausgegeben worden sein wird. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Mehrheit der Demokratischen Partei im Kongress die weiteren zig Milliarden verweigern wird. Auch bislang hat sie alle Kriegsausgaben abgenickt.
Um so mehr kommt es auf Europa an. Und hier speziell auf Deutschland. Und in Deutschland darauf, überall da, wo es auch nur eine Alternative zur Grossmachtpolitikgeben könnte, diese zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen. ?