Eigennützige Fürsorge der Vereinigten Staaten

Burma/Myanmar

von Thierry Meyssan, Journalist und Schriftsteller, Präsident des «Réseau Voltaire»

rv. Der folgende Artikel von Thierry Meyssan (Réseau Voltaire) zeigt, wie die Amerika-hörigen Medien die Sympathie ihrer Leser für die Burmanen, die versuchen, sich von einem repressiven System zu befreien, manipulieren und einen Feldzug für ökonomische Sanktionen führen, sich aber hüten, die wirklichen Ziele der Amerikaner in dieser Geschichte offenzulegen.

Die Amerika-hörigen Medien manipulieren die Sympathie ihrer Leser für die Burmanen, die versuchen, sich vom repressivsten System unserer Zeit zu befreien. Sie spielen mit unseren Gefühlen und verkaufen uns wie eine Selbstverständlichkeit die Idee, wonach wirtschaftliche Sanktionen legitim sind und eine Diktatur beenden können. Und sie bereiten uns darauf vor, das Regime, das danach kommen wird, egal wie es auch sein mag, zu unterstützen. Hier ist Achtung geboten, denn dieser plötzliche Enthusiasmus verheimlicht andere Interventionsformen und Ambitionen, die man nicht offenlegen möchte.

Von der orangen zur Safran-Revolution

Die Amerika-hörige Presse begeistert sich für die «Safran-Revolution», die Myanmar erschüttert. Jeder hofft ? und wir natürlich auch ?, dass die Militärjunta, die die Burmanen seit Jahrzehnten niederdrückt, endlich gestürzt wird und einer prosperierenden Demokratie Platz macht. Dennoch müsste dieses plötzliche Interesse unserer «Mitbrüder» für dieses Land, das sie bis dahin noch gar nicht kannten, so wie auch die Erfahrung der «pseudobunten Revolutionen» und ihrem schmerzlichen Erwachen von Georgien bis Libanon unseren kritischen Sinn schärfen. Das, was man uns zu sehen und zu interpretieren gibt, ist das die Realität?
Ganz offensichtlich steht für die Burmanen ihre Freiheit auf dem Spiel, für die «Abendländer» jedoch etwas ganz anderes.
Die Presse hört nicht auf, uns zu wiederholen, dass die Junta militärisch und ökonomisch von China unterstützt wird; und auch in geringerem Masse von Russland. Das sind die beiden Mächte, die sich im Januar einer Verurteilung Myanmars und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land durch den Sicherheitsrat der Uno entgegengestellt haben.1

Eingriff in die inneren Angelegenheiten ist gegen das Völkerrecht

China und Russland sind aber keineswegs ökonomische und politische Stützen der Junta, genausowenig wie Südafrika, das auch im Uno-Sicherheitsrat mit nein gestimmt hat. Es sind einfach die Staaten, die das Völkerrecht achten. Sie haben zu Bedenken gegeben, dass Myanmar keine Gefahr für seine Nachbarn darstellt und dass demzufolge dieses Resolutionsprojekt die Charta der Vereinten Nationen überschreite: «Die internationale Gemeinschaft ist nicht berechtigt, Gewalt anzuwenden, um einen inneren Konflikt zu regeln», wie grausam er auch sein möge. Im Gegensatz dazu predigt das revolutionäre Denken der Neokonservativen, das sich heute schon bis in die europäischen Medien ausgebreitet hat, «die demokratische Einmischung» mit den beredten Ergebnissen, die wir in Afghanistan und im Irak beobachten können. Ausserdem sind China und Russland zwei regionale Mächte, die es sich schuldig sind, gute nachbarliche Beziehungen zu Myanmar zu unterhalten. China verfolgt dabei seine Interessen, die jedoch in einem ganz anderen Bereich liegen, wie wir noch sehen werden.
Die bei weitem wichtigste ökonomische Unterstützung kommt aus Japan, einem Satellitenstaat des US-Imperiums. Dennoch fordert die europäische Presse nicht den Bruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tokio und Rangun. Ausserdem würde Japan sich weigern, dies zu tun, genauso wie China und Russland, denn es ist ein fester Bestandteil der asiatischen Diplomatie, diese Methode als kontraproduktiv anzusehen: Sie hungert die Völker aus, anstatt die Führer zu bestrafen, und schliesst jeder Möglichkeit zu Verhandlungen die Tür.
Nehmen wir nebenbei noch Notiz davon, dass ? während die asiatischen Staaten in ihrer Gesamtheit das Prinzip der Wirtschaftssanktionen als barbarisch verurteilen ? die europäische Presse die Frage nach der Legitimität dieser modernen Form der antiken Belagerung nicht stellt. Dies, obwohl die Idee, seine Gegner auszuhungern, von den wichtigsten abendländischen Philosophen viele Jahrhunderte lang kritisiert wurde und seit Thomas von Aquin durch die katholische Kirche verurteilt wird. Sind die von der neokonservativen Ideologie der «demokratischen Einmischung» so begeisterten europäischen Journalisten in barbarische Zeiten zurückgefallen?
Die «Safran-Revolution» ist nicht ausgebrochen, um die Diktatur zu stürzen, sondern als Reaktion auf die Verdoppelung des Benzinpreises und auf Gewalttätigkeiten gegen buddhistische Mönche, welche Anhänger einer Theokratie sind. Ihr Ziel ist nicht die Errichtung einer Demokratie im attischen Sinn. Jedenfalls ist die Bewegung aus dem Hintergrund heraus vorbereitet worden und wird von Washington unterstützt, das die «Demokratie des Marktes» durchsetzen will, was bedeutet, das Land für die Investitionen seiner eigenen multinationalen Konzerne zu öffnen. Es ist also ganz normal, dass die Amerika-hörige Presse zunächst den Rückzug der rivalisierenden Investoren fordert, was auch immer die Folgen für das Lebenshaltungsniveau der Burmanen sein mögen.

US-Aussenministerium subventioniert die «Revolution»

Vor zwei Jahren hat sich eine politisch strukturierte, wirklich demokratische Opposition unter dem Namen «Generation 88» gebildet, die gleichzeitig an die «Generation 386» in Südkorea erinnert und an die Tatsache, dass ihre Mitglieder an der Revolte von 1988 beteiligt waren. Die wichtigen Persönlichkeiten dieser Bewegung rufen Bewunderung hervor für ihren Mut und ihre Entschlossenheit; aber wie könnte man übersehen, dass die «Generation 88» zum Paravent der heimlichen Aktivitäten Washingtons geworden ist?
Die Gruppe hat innerhalb zweier Jahre 2,5 Millionen Dollar von der National Endowment for Democracy (NED)2 erhalten, was soviel heisst wie vom Aussenministerium der Vereinigten Staaten, ohne die Subventionen des Spekulanten George Soros3 und die der norwegischen Regierung. Mitglieder dieser Gruppe waren in mehrere terroristische Attentate verwickelt, die das Land mit Blut überzogen, die man aber nie in den internationalen Beziehungen in die Waagschale wirft, weil die burmanische Regierung auf der bösen Seite einsortiert ist. In diesem Moment weiss man nicht, ob die Attentate von den Führern der «Generation 88» initiiert waren, wie es die Junta behauptet, oder ob sie auf das Konto von Provokateuren gehen. Falls dem so wäre, hätten diese Individuen für die Junta gearbeitet, um die Bewegung zu diskreditieren, oder für die USA, um das Regime zu destabilisieren?
Eine plausible Hypothese, wenn man sich an die Reihe von Attentaten in Kosovo erinnert, die von der CIA finanziert wurden, um eine massive Repression durch die Milosovic-Regierung hervorzurufen und die ganze Zone bis in einen Krieg hinein zu destabilisieren.
Wie dem auch sei, die politische Bewegung, die von den Verbindungsleuten des Weissen Hauses in Anlehnung an die Farbe der Gewänder der buddhistischen Mönche schon «Safran-Revolution» genannt wurde, lässt uns an andere «bunte Revolutionen» denken, die von der Albert-Einstein-Institution4 organisiert wurden, einer Scheinfirma von CIA und Nato, deren Direktor, Oberst Robert Helvey, ausgerechnet der ehemalige Militärattaché der amerikanischen Botschaft in Rangun ist.

USA betreiben Ausschaltung von Konkurrenten

Kommen wir zum Kräftemessen, mit dem China und die Vereinigten Staaten sich in dieser Gegend gegenüberstehen und um das es in Wirklichkeit bei diesem aktuellen Medienspektakel geht, und zu den möglichen Folgen dieser Revolution.
In Anwendung der «Wolfowitz-Doktrin» von 1992 verhindert Washington das Aufkommen von Mächten, die fähig sein könnten, die Übermacht des amerikanischen Imperiums in Frage zu stellen. Sind die Europäische Union und Russland die möglichen ersten Konkurrenten, denen die Flügel gestutzt werden müssen, so kommt China an dritter Stelle. Washing­ton hat eine «Containment-Strategie» ins Werk gesetzt, deren zentraler Punkt die Kontrolle der Energieversorgung der chinesischen Wirtschaft ist. Die wichtigsten chinesischen Verträge über Öl gehen über amerikanische Joint-ventures und werden direkt vom US-Aussenministerium überwacht. Das System funktioniert dank einer allgemeinen Korruption der chinesischen Verhandlungspartner, denen Washing­ton Vergütungen für Gegengeschäfte garantiert und die sich ihrerseits verpflichten, ihre Guthaben in US-Schatzbriefen anzulegen. Auf lange Sicht beabsichtigt Washington, auch die Pipelines zu kontrollieren sowie die Schiffsrouten, die von den Öl- und Gastankern benutzt werden, daher die Proliferation Security Initiative (PSI)5 von John Bolton und auch die Ausweitung der Nato-Mission in dieser Zone.6
So hat es die burmanische Junta geschafft, sich den Chinesen nützlich zu machen, indem sie einerseits auf ihrem Gebiet eine den Golf von Bengalen mit Yunnan verbindende Pipeline gebaut und andererseits elektronische Überwachungsstationen eingerichtet hat, mit denen die an ihren Küsten vorbeiführenden Schiffswege überwacht werden. Zu diesem Zweck hat Peking Waffen an Rangun geliefert ? und nicht, um die Repression zu verschärfen. Ausserdem handelt es sich um Überwachungs- und Abfangmaterial und nicht um Repressionsmaterial, im Ganzen für 1,5 Milliarden Dollar für Radar und Patrouillen der Klasse Hainan. Erst seit diesem Abkommen «sorgen» sich die Amerikaner um die Lage der Burmanen.

USA haben rein wirtschaftliche und strategische Ziele

Im Gegensatz zu dem, was die Nato-Propaganda behauptet, hat China kein Interesse daran, die burmanische Diktatur zu unterstützen, wacht aber darüber, seine strategischen Interessen in Burma zu wahren, was nicht das gleiche ist. China passt dieser Konflikt nicht, der sich jederzeit ausweiten kann. Seine Diplomatie versucht, die Lage zu entspannen, indem es den burmanischen Generälen eine Tür offenhält. Auf der Sitzung des Sicherheitsrates im Januar über Myanmar hat Peking gefordert, dass der Uno-Generalsekretär einen permanenten Sonderbeauftragten für diese Frage bestellt, und seine Hilfe angeboten, um dessen Arbeit zu erleichtern. Und da haben die Vereinigten Staaten blockiert und gesagt, dass dieser Beauftragte zu nichts gut wäre, wenn er nicht von Wirtschaftssanktionen begleitet würde.
Letztlich hat die aktuelle Krise dazu geführt, dass der nigerianische Botschafter Ibrahim Gambari, der in der Vergangenheit schon in Burma interveniert hat, als Untergeneralsekretär der Uno für politische Fragen ernannt wurde. Und der chinesische Botschafter in Rangun hat ihn am Flughafen abgeholt, um ihn in seiner Mission zu unterstützen, obwohl Gambari für seinen proamerikanischen Reflex bekannt ist.
Vor unseren Augen kämpft ein Volk für seine Freiheit. Aber die Unterstützung, die ihm die Vereinigten Staaten und die Amerika-hörigen Medien gewähren, hat in keiner Weise das Gelingen dieses Kampfes zum Ziel. Washington will die chinesische Pipeline abschneiden, die elektronischen militärischen Überwachungsbasen abbauen, um die Kontrolle der Schiffswege zu übernehmen und den Markt für seine multinationalen Konzerne zu öffnen. Es wird nicht genügen, wenn die Burmanen die Generäle stürzen, um frei zu sein. ?

Quelle: CAPJPO-EuroPalestine (www.europalestine.com) vom 2.10.2007.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

1    Der Sicherheitsrat verwirft den Resolutionsentwurf für Myanmar in Folge eines doppelten Neins von China und der Russischen Föderation, Uno, Referenz CS/8939, 12.1.2007.
2    «Die NED, der Nebel der demokratischen Einmischung» von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 22.1.2004.
3    «George Soros, Spekulant und Philanthrop»,
Réseau Voltaire, 15.1.2004.
4    «Die Albert-Einstein-Institution: Gewaltfreiheit Version CIA» von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 4.6.2007. Nota: Auf der Internetseite dieser Organisation findet man einen offenen Brief an Thierry Meyssan, der den Inhalt dieses Artikels im Ganzen dementiert.
5    «Der Weltpolizist will die Ozeane kontrollieren», Réseau Voltaire, 4.12.2003.
6    «Die Nato und das grösste Netz militärischer Allianzen unter der Führung der Vereinigten Staaten» von Mahdi Darius Nazemroaya, Horizons et débats, 9.7.2007.