Gentechnik in Österreich ? es wird ganz auf uns Bürger ankommen!
Auf Grund der mehrheitlichen Ablehnung der Österreicher besteht bis dato ein Verbot für Anbau und Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Vergangene Woche hat die EU im dritten Anlauf dieses Verbot gekippt. Die EU zwingt nun Österreich zur Legitimation der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais. In den zwei vorhergehenden Abstimmungen gelang es Österreich, innerhalb der EU genügend Bündnispartner zu finden, die verhinderten, dass diese Importsperre gebrochen wurde. Die WTO hat ihren Druck durch die Androhung von Hunderte Millionen Euro hohen Strafzöllen gegen die EU so erhöht, dass die Kommission diese Entscheidung gegen Österreich durchgeboxt hat. Dahinter steht vor allem die Lobby der US-Agrarkonzerne. Hier werden die Handelsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen von Chemie- und Saatgutkonzernen durch die EU-Gesetzgebung über die Interessen der österreichischen Bevölkerung gestellt.
hep./lb. Es geht um zwei Maissorten: T25 und Mon 810, die bereits von der EU-Kommission für alle Verwendungszwecke genehmigt wurden. T25 stellt der Chemiekonzern Bayer her, der Mais ist resistent gegen ein Spritzmittel. Die zweite Sorte hat Monsanto entwickelt, dieser Mon 810 produziert ein Insektengift für die Abwehr eines Schädlings und wird derzeit vor allem in Frankreich und Spanien grossflächig angebaut. Österreich hatte aber bereits 1999 ein generelles Importverbot gegen diese beiden Sorten erlassen, um die Aussaat von Genmais zu verhindern. Dieses Importverbot wird von der EU als gesetzeswidrig deklariert und muss in weiterer Folge von Österreich aufgehoben werden. Der Import von Saatgut soll weiterhin untersagt bleiben.
Kniefall vor Gentech-Lobby
Warum musste das österreichische Importverbot von der EU jetzt gekippt werden? Grund für die Vorgehensweise ist ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation WTO vom November 2006, wonach die EU oder auch einzelne Mitgliedstaaten ? auch Österreich wurde damals explizit erwähnt ? aus nicht wissenschaftlichen Gründen Hürden gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) errichten würden.
Österreich ist mittlerweile das einzige EU-Land, in dem nach wie vor ein Importverbot für die Maissorten besteht. Sollte Österreich die Einfuhr bis zum 21. November nicht erlauben, können die USA, Kanada und Argentinien Strafzölle gegen EU-Produkte beantragen. Laut EU-Diplomaten haben die drei Beschwerdeführer den seit 2003 entstandenen Schaden auf 400 bis 600 Millionen Dollar beziffert.
Ein absoluter Konsens auch auf politischer Ebene in Österreich wird nun von aussen gebrochen. Um so mehr wird es nun auf den einzelnen ankommen und die Weitsicht der Konsumenten.
Österreichs Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) sieht die Vorgehensweise der EU-Kommission zur Aushebelung des Importverbots zwar «sehr kritisch», bemühte sich aber zu betonen, dass es «auch in Zukunft in Österreich keinen Anbau von gentechnisch veränderten Sorten geben wird». Ausserdem seien bereits gentechnisch veränderte Futtermittel ? vor allem auf Sojabasis ? auf dem Markt, und auch der Verkauf von Lebensmittel aus modifizierten Grundstoffen wäre ? mit entsprechender Kennzeichnung ? theoretisch möglich. Auf Grund der Selbstverpflichtung des österreichischen Lebensmittel-Einzelhandels sind sie aber in den Supermarktregalen nicht zu finden. Laut dem Sprecher von Minister Daniel Kapp will Österreich bis Mitte November eine neue Studie vorlegen, die die Einwände gegen den Genmais wissenschaftlich untermauert. Kapp: «Wir werden unser Importverbot WTO-konform gestalten.» So manche Gentechnikgegner auch in den Grossparteien oder beim österreichischen Bauernbund beklagten, dass diese Studie allerdings zu spät käme.
EU-Behörde arbeitet im Sinne der Gentech-Industrie
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich immer wieder für die Aufhebung von Importverboten für GVO eingesetzt und sich sowohl für die Zulassung von genmanipuliertem Mais als auch von Raps in Österreich ausgesprochen. Schädliche Auswirkungen auf Gesundheit von Menschen wären «nicht wahrscheinlich», erklärte die EFSA vergangene Woche in einer Stellungnahme in Brüssel. Ins Gerede gekommen ist diese EU-Behörde in letzter Zeit immer wieder wegen Festsetzung tendenziöser Sicherheitsstandards: Laut EFSA-Guidelines beträgt die Testphase bei genetischer Manipulation 25 bzw. 90 Tage, bei Spritzmitteln ist hingegen eine 22monatige(!) gründliche Prüfung die Voraussetzung für die Marktzulassung. Auch sind die EFSA-Berichte über die Risikoabschätzung bei GVO mangelhaft. Ausserdem wurde in einer Studie von Friends of the Earth (FOE) nachgewiesen, dass Mitglieder des EFSA-Entscheidungsgremiums in direkter oder indirekter Verbindung zur Biotech-Industrie stehen.
Österreichischer Handel hat sich zu Gentechnikfreiheit verpflichtet
Die österreichischen Supermärkte werden auch weiterhin keinen Gentech-Mais anbieten, da sich der heimische Handel verpflichtet hat, keine gekennzeichneten Gentech-Produkte zu verkaufen. Diese freiwillige Selbstverpflichtung wird auch von Konsumentenschützern streng überwacht.
Jedoch könnten die Gentech-Maissorten Mon 810 und T25 in Futtermitteln landen. Die Endprodukte wie Milch, Eier oder Fleisch müssen in der EU nicht gekennzeichnet werden ? und können so von den Einkäufern auch nicht vermieden werden. Absolute Sicherheit besteht hier nur bei Bio-Produkten.
Die grösste Verantwortung haben langfristig sicher die Bürger, in deren Händen es liegen wird, Gentechnik von Österreich fernzuhalten. Auf politischer Ebene werden die Volksvertreter gut beraten sein, in allen EU-Mitgliedsländern Verbündete zu suchen ? auch anderswo beginnt man vielleicht genauer nachzudenken; Frankreich will beispielsweise nächstes Jahr ein Anbauverbot erlassen ?, um die Gesundheit der Menschen und der Umwelt nicht vollends dem Profit zu opfern. ?