Die humanitäre Krise in der Ukraine

Veranstaltung während der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf

ef. Am 16. September fand in Genf zum Thema «Die humanitäre Krise in der Ukraine 2014» eine Parallelveranstaltung zur 27. Sitzung des Menschenrechtsrats im Palais des Nations statt. Veranstalter waren die NGOs International Educational Development (IED) und die Association of Humanitarian Lawyers (AHL), das American Institute in Ukraine (AIU) sowie die Zeitung Zeit-Fragen. Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien.
Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.
James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.
Die anwesenden Teilnehmer – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.
In der Diskussion wurde eine lückenlose Aufklärung dessen gefordert, was wirklich geschehen ist: Noch gibt es keinerlei Fortschritte bei der Untersuchung der menschlichen Tragödie in Odessa, bei den Verbrechen auf dem Maidan und beim Absturz der MH 17. Die Menschen hätten ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Es wurde angemahnt, dass die meisten westlichen Medien nicht wahrheitsgetreu berichteten.
Professor Bachmaier aus Wien äusserte, dass Österreich die Ostukraine mit humanitärer Hilfe unterstütze, zum Beispiel über kirchliche Einrichtungen – das reiche jedoch nicht aus. Die österreichischen Medien verbreiteten eine extrem einseitige Sicht der Dinge. Die Menschen in Österreich denken jedoch anders, wie man dem Internet und den Kommentaren entnehmen kann: Sie sind gegen die Sanktionen und gegen die Intervention der westlichen Mächte.
Auch gebe es starke Kräfte in Ungarn, in Tschechien, in Deutschland, in der Slowakei, die gegen die aggressive Politik der westlichen Länder sind und statt dessen diplomatische und politische Lösungen der Krise fordern hin zu einer friedlichen Entwicklung: Dialog statt Waffen.
Karen Parker schlussfolgerte am Ende der Diskussion: Diese Veranstaltung solle Türen öffnen. Regierungen und die Zivilgesellschaft sollten angeregt werden, sich mit der Krise in der Ukraine zu befassen. Eine Lösung sollte aus gemeinsamen Bemühungen erwachsen. Aufgabe der Zivilgesellschaft müsse es sein, gegen die sich ausbreitende «Russophobie» anzugehen.
Die Hilfe des IKRK aus einem neutralen Land sei unabdingbar. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission könnte durch eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats beauftragt werden, die Stituation in der Ukraine zu untersuchen. Die Zeit sei reif für eine unabhängige Überprüfung (independent review) der Situation im Land.
Stellvertretend drückte sie allen Opfern der Krise ihr Mitgefühl aus. Sie hob hervor, wie wichtig es in dieser Situation ist, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen und dass die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht vollumfänglich geachtet werden.