Obama sollte die Geheimdienstinformationen zum Abschuss von Flug MH 17 freigeben

Memorandum zuhanden des Präsidenten

von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) (Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter für Vernunft)

Vor einem Jahr gab die US-Regierung einen dürftigen Bericht über den Abschuss des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines heraus, in dem sie «soziale Medien» und andere unsolide Daten zitierte, welche ostukrainische Rebellen und Russland anklagten – als dann harte geheimdienstliche Fakten verfügbar waren, verstummte sie. Nun verlangen ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste die Freigabe dieser Geheimdienstinformationen.
Der Abschuss des Fluges 17 der Malaysia Airlines über der Ukraine, bei dem 298 Passagiere und Crewmitglieder ums Leben kamen, ist ein Jahr her. Die anfängliche Reaktion der US-Regierung unterstützte die Behauptung, dass die wahrscheinlichen Täter Kräfte der Regierungsgegner in der Südost-Ukraine seien (die übliche irreführende Bezeichnung der Medien für sie ist «Separatisten») und dass sie möglicherweise direkt von Moskau unterstützt worden seien.
Am 29. Juli 2014 haben wir, die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), vorgeschlagen, dass die US-Regierung öffentlich darüber Bericht erstatte, welche Geheimdienstinformationen ihr zum Abschuss tatsächlich vorliegen, damit der Vorfall nicht zu einem weiteren Anfall grundloser Beschuldigungen gegenüber Russland wird. Auf diesen Bericht warten wir heute noch. Ein Hauptfaktor für die negative Wahrnehmung Moskaus in der amerikanischen Öffentlichkeit ist der Abschuss des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines.

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Zusammenhang mit der Ukraine bewegen sich schnell auf einen gefährlichen Punkt zu.
Ein öffentlicher Bericht der holländischen Sicherheitsbehörden, der die Untersuchungen des Vorfalls ausführlich darlegen soll, wird im Oktober erwartet; der Entwurf ist Berichten zufolge schon in Händen der Regierung der Vereinigten Staaten. Man mutmasst, dass der Bericht abgestimmt werden soll mit den Medien und dem, was aus Regierungsquellen durchgesickert ist, welche die Schuld hauptsächlich den ethnisch russischen Ukrainern in der Südost-Ukraine zuschreiben, die in Opposition zur Regierung stehen, welche nach dem vom Westen arrangierten Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew eingesetzt wurde.
Da die Beziehung zu Moskau von entscheidender Bedeutung ist – und sei es nur, weil Russland die militärische Macht hat, die USA zu zerstören –, ist eine sorgfältige Justierung der Beziehung unerlässlich. Sollten sich die Vereinigten Staaten auf eine Schlussfolgerung festlegen, die Russland ohne zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen hineinzieht, um diese Behauptung zu unterstützen, wird sie, nahezu sicher unnötigerweise, ein ohnehin gespanntes bilaterales Verhältnis weiter schädigen. Wir sind der Meinung, dass zu einer korrekten Untersuchung des Abschusses gehört, jeder Möglichkeit nachzugehen, um zu entscheiden, inwiefern die Belege sich als stichhaltig erweisen.
Das einzige, was die amerikanische Öffentlichkeit und die weltweiten Leserkreise derzeit mit Sicherheit wissen, ist, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. Aber der Abschuss könnte versehentlich erfolgt sein, durchgeführt von irgendeinem aus einer ganzen Reihe von Beteiligten. Oder er könnte von regierungsfeindlichen Kräften orchestriert worden sein, mit oder ohne Duldung Moskaus. Möglich ist auch, dass die Regierung in Kiew oder einer der mächtigen Oligarchen der Ukraine den Abschuss absichtlich durchgeführt haben, um die Kiew-feindlichen Kräfte und Russland mit diesem Massenmord in Verbindung zu bringen. Und schliesslich, wenn auch weniger wahrscheinlich, könnte es sogar sein, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Geheimdienstinformationen unmöglich ist zu entscheiden, wer es getan hat.
Angesichts dessen, wieviel auf dem Spiel steht – und zwar sowohl, was unsere extrem wichtige Beziehung zu Russland betrifft, als auch hinsichtlich der Erarbeitung eines glaubwürdigen Berichtes, der dem Weissen Haus Ehre macht – ist es rätselhaft, warum die Administration es versäumt, eine koordinierte nachrichtendienstliche Beurteilung zu erstellen, welche zusammenfasst, was an Belegen vorliegt, um bestimmen zu können, wer verantwortlich ist. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten weiss, wer den Anschlag auf das Flugzeug ausführte, sollte sie das Beweismaterial beibringen. Wenn sie es nicht weiss, sollte sie das sagen.
Im folgenden legen wir als ehemalige Geheimdienstexperten mit einem kumulierten Total von rund 360 Dienstjahren in verschiedenen Bereichen der US-Geheimdienste unsere Sicht der Angelegenheit vor und ersuchen ein zweites Mal darum, dass die Informationen über den Abschuss veröffentlicht werden, um den verschwommenen und dürftigen Hinweisen, die im Laufe des letzten Jahres aufgetischt wurden – einige gestützt auf «soziale Medien», – etwas entgegenzusetzen.

Die russische Dimension

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein tragisches Ereignis für Propagandazwecke ausgeschlachtet wird – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Wir verweisen auf das Verhalten der Regierung Reagan unmittelbar nach dem Abschuss der Fluges Korean Air Lines KAL 007 am 1. September 1983.¹
Stunden nach dem tragischen Abschuss setzte die Reagan-Administration ihre sehr versierte Propagandamaschine ein, um eine Darstellung zustande zu bringen, die das Gewicht ganz darauf legte, dass die Sowjets der absichtlichen Tötung aller 269 Menschen an Bord von KAL 007 schuldig seien, da ihnen absolut bekannt gewesen sei, dass es sich um ein ziviles Passagierflugzeug handelte. In Wirklichkeit war das Flugzeug abgeschossen worden, nachdem es Hunderte von Meilen vom Kurs abgewichen und über sensiblen militärischen Einrichtungen in Kamtschatka und der Insel Sachalin in den russischen Luftraum eingedrungen war. Der sowjetische Pilot versuchte, dem Flugzeug Zeichen zur Landung zu geben, aber die KAL-Piloten reagierten nicht auf die wiederholten Warnungen. Inmitten der Konfusion über die Identität des Flugzeuges – Stunden zuvor hatte sich ein US-Spionageflugzeug in der Nähe befunden – gab die sowjetische Bodenkontrolle dem Piloten Befehl zu feuern.
Die Sowjets realisierten bald, dass sie einen grauenhaften Fehler begangen hatten. Auch die US-Geheimdienste wussten auf Grund abgefangener Funksprüche, dass die Tragödie auf einen groben Fehler zurückzuführen und kein absichtlicher Mordanschlag war (so, wie die USS Vincennes am 3. Juli 1988 ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf abschoss und 290 Menschen tötete, eine Tat, die Präsident Ronald Reagan herablassend als «verständlichen Unfall» erklärte).
Die Geschichte von KAL 007 sollte einem wieder in den Sinn kommen, wenn man sich Gedanken zum Schicksal von MH 17 macht. Es mag legitime Gründe geben, die zunehmend autoritäre Regierung von Präsident Wladimir Putin abzulehnen, aber das Instrumentalisieren einer Tragödie entspricht nicht konstruktiver Staatskunst im Umgang mit einem Gegner.
Es war zumindest unziemliche Hast, welche das Weisse Haus und das Aussenministerium vor einem Jahr an den Tag legten, als sie entschieden, als erste von Anfang an mit einer Darstellung einzusteigen, die Russland zumindest indirekt mit dem Abschuss in Verbindung bringt – eine Darstellung, die nicht auf Fakten gestützt sein dürfte. Dass zwölf Monate vergangen sind und keine Bemühungen unternommen wurden, die Darstellung entweder zu korrigieren oder sie näher zu erläutern, ist inakzeptabel.

Jemand lügt

Sowohl Russland als auch die Ukraine bestreiten, beim Abschuss der MH 17 irgend­eine aktive Rolle gespielt zu haben. Desgleichen die gegen den Putsch gerichteten Kräfte in der südöstlichen Ukraine. Jemand weiss etwas und lügt, um seine Rolle bei dem Zwischenfall zu verschleiern. Aus Sicht der USA muss das, was geschehen ist, geklärt und zu einer öffentlichen Angelegenheit werden. Kein anderer Staat verfügt über die Mittel, welche die USA haben, um eine auf Beweise gestützte Antwort zu geben; das Sammeln geheimdienstlicher Informationen und deren Analyse sind die Werkzeuge, die dazu genutzt werden müssen. Die bis heute freigegebenen Informationen halten einer genauen Prüfung nicht stand; sie erlauben kein sachlich begründetes Urteil darüber, wer bezüglich des Abschusses von Flug MH 17 lügt. Heute vor einem Jahr autorisierte James Clapper, der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, eine Hintergrundinformation mit einigen oberflächlichen Diskussionspunkten in einer sehr kurzen «Regierungseinschätzung» für ausgesuchte Mainstream-Journalisten. Das war nur fünf Tage nach dem Abschuss und zwei Tage nachdem Aussenminister Kerry mit dem Finger auf die gegen den Putsch opponierenden Ukrainer und Russland gezeigt hatte. Bestätigung war begreiflicherweise gefragt.
So wie Kerrys Präsentationen anlässlich sonntäglicher Talkshows vom 20. Juli 2014 war allerdings auch vieles in der «Regierungseinschätzung» von Beiträgen in «sozialen Medien» abgeleitet. Das Briefing vom 22. Juli 2014 befasste sich ohne beweiskräftige Aussagen mit der zentralen Frage, wer die Buk-Flugabwehrrakete abfeuerte, von der weitherum angenommen wird, dass sie das Passagierflugzeug am 17. Juli 2014 zum Absturz brachte.
Zu dieser Fünf-Tage-Danach-«Regierungs-einschätzung» wurde im Laufe des vergangenen Jahres keinerlei Update geliefert. Sollen wir glauben, dass die Geheimdienste ein Jahr später noch immer keine Beweise beibringen können, die über Andeutungen bezüglich der Buk-Rakete hinausgehen?
Das Briefing vom 22. Juli 2014 deutete auch an, dass die Rakete von einem ukrainischen Überläufer abgefeuert worden sein könnte. Ist dieser Punkt nicht geklärt worden? Es fällt uns, offen gestanden, schwer zu glauben, dass die gesamte Geheimdienst-Community nicht in der Lage war, im Laufe des vergangenen Jahres ihre Erkenntnisse bezüglich dieser Schlüsselfragen zu erweitern.
Selbstverständlich gibt es in Washington seit langem eine Tendenz, «to fix the intelligence around the policy» [das heisst, die Geheimdienstinformationen für die Politik einspannen], wie es in einem Memo der Downing Street über den unrühmlichen Beginn des Irak-Krieges heisst. In jüngerer Zeit hören wir wiederholt die Behauptung von Aussenminister John Kerry vom 30. August 2013, wonach «wir wissen», dass das Regime Bashar al-Assad für die neun Tage davor erfolgten Einsätze mit Chemiewaffen in der Nähe von Damaskus verantwortlich sei.
Auch in dem Falle zitierte Kerry eine «Regierungseinschätzung», um seine Anklagen zu stützen. Wir sahen die Einführung dieses einzigartigen Genres von «Einschätzung» anstelle der normalerweise verlangten «Geheimdiensteinschätzungen» als Beweis dafür, dass ehrliche Geheimdienstanalysten sich geweigert hatten, mit der bevorzugten Darstellung mitzugehen. In der Tat zeigte sich, dass Kerrys Anschuldigungen auf falschen und sogar fingierten nachrichtendienstlichen Informationen beruhten, die von Gegnern der syrischen Regierung geliefert worden waren.

Das Offenlegen der Wahrheit wählen

Wenn das Weisse Haus über konkrete nachrichtendienstliche Informationen mit Beweiskraft verfügt, wäre es an der Zeit, ihre Freigabe zu bewilligen, bevor die Darstellung «Russland ist schuld» alles beherrscht. Die amerikanische Bevölkerung ist absolut in der Lage, selber zu beurteilen, was sich abgespielt hat, aber man muss ihr dazu alle Informationen vorlegen – ohne Schlagseite und ohne jeglichen Versuch, unangenehmen Schlussfolgerungen aus dem Weg zu gehen. Und das sollte selbst dann getan werden, wenn das Risiko besteht, dass «Quellen und Methoden» kompromittiert werden, da die umfassende Frage von Krieg und Frieden mit Russland etwas ist, das für jeden US-Amerikaner eine Sorge von höchster Bedeutung sein sollte.
Was es braucht, ist ein «Interagency Intelligence Assessment», eine abteilungsübergreifende Einschätzung der Geheimdienste – ein Mechanismus, den wir früher angewendet haben, um signifikante Erkenntnisse präsentieren zu können. Indirekt erfuhren wir von einigen unserer ehemaligen Kollegen, dass der Entwurf des holländischen Berichtes mit einigen der tatsächlich gesammelten Geheimdienstinformationen nicht zu vereinbaren ist. Der Rückgriff auf eine weitere «Regierungseinschätzung» (nicht Geheimdiensteinschätzung), um die Frage der Verantwortlichkeit zu umgehen, ist nicht angemessen und für sich selbst schon eine Beleidigung der Integrität und Professionalität der Geheimdienste.
Herr Präsident, wir glauben, Sie müssen jetzt ehrliche Geheimdienstanalysten suchen und sie ausreden lassen, vor allem, wenn diese die vom Gruppendenken bestimmte vorherrschende Darstellung in Frage stellen. Es kann gut sein, dass diese Analysten Sie davon überzeugen, Massnahmen für eine direktere Auseinandersetzung mit dem Abschuss des Fluges MH 17 zu ergreifen, um damit das Risiko zu minimieren, dass die Beziehungen zu Russland in eine Wiederholung des Kalten Krieges ausarten, wozu auch die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem thermonuklearen Konflikt gehört.
Ganz offen gesagt, befürchten wir, dass zumindest einige Ihrer Berater sich der Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr nicht bewusst sind.
Um Antwort wird gebeten.

William Binney, früherer Technischer Direktor der NSA, Zuständiger der Abteilung «World Geopolitical and Military Analysis», Mitbegründer des SIGINT Automation Research Center (pens.)
Thomas Drake, früherer leitender Angestellter, National Security Agency
Daniel Ellsberg, frührerer Beamter im US-Aussen- und Verteidigungsministeriums (VIPS-Mitarbeiter)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (pens.)
Matthew Hoh, früherer Hauptmann des United States Marine Corps (USMC), Iraq und Foreign Service Officer, Afghanistan (VIPS-Mitarbeiter)
Larry Johnson, CIA und US-Aussenministerium, (pens.)
John Kiriakou, früherer Antiterrorexperte der CIA
Karen Kwiatkowski, früherer Oberstleutnant der US-Air Force, (pens.), Dienst im US-Verteidigungsministerium, Zeugin der Fabrikation der Lügen über Irak von 2001–2003
Edward Loomis, NSA, Informatiker für angewandte Kryptologie (pens.)
David MacMichael, National Intelligence Council (pens.)
Ray McGovern, früherer US-Armee- bzw. Geheimdienstoffizier und CIA-Analyst (pens.)
Elizabeth Murray, Stellvertretende Beauftragte für den Mittleren Osten im National Intelligence Council (pens.)
Todd E. Pierce, Major des US Army Judge Advocate General’s Corps, der Justizinstanz des US-Heeres (pens.)
Coleen Rowley, Leitende Beraterin in Rechtsangelegenheiten und Special Agent des FBI (pens.)
Peter Van Buren, US-Aussenministerium, Foreign Service Officer (pens.) (VIPS-Mitarbeiter)
Kirk Wiebe, früherer leitender Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
Ann Wright, Oberst der US-Armee (pens.), Foreign Service Officer im US-Aussenministerium (Amt niedergelegt)

_{1    Der englische Orignialtext bezieht sich offenbar auf die Startzeit des Fluges in New York bzw. die dortige Lokalzeit.}

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Dokumentation

zf. Am 29. Juli 2015 hat es der Vertreter der Russischen Föderation, Witali Tschurkin, in einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat abgelehnt, einen Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zum Absturz des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines über der Ukraine zu beauftragen. In den meisten westlichen Medien wurde dieses Abstimmungsverhalten scharf kritisiert, ohne dabei die Argumentation der russischen Regierung angemessen darzustellen. Wir dokumentieren deshalb zur Information unserer Leser eine Stellungnahme des Aussenministeriums der Russischen Föderation, welche die Position der russischen Regierung in Kernpunkten verdeutlicht und schon einige Tage vor dem 29. Juli von verschiedenen Botschaften der Russischen Föderation veröffentlicht worden war.

Wir sprechen den Angehörigen aller 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder – den Opfern dieser furchtbaren Tragödie –unser tiefstes Beileid aus.

• Wir verurteilen die Zerstörung des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines durch unbekannte Personen und bekräftigen unsere Position zugunsten der unabdingbaren Bestrafung für das Begehen dieser kriminellen Handlungen, wenn die Untersuchungen vollständig durchgeführt sind.
• Wir erachten die Frage nach der Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bezüglich der MH-17-Katastrophe für verfrüht und kontraproduktiv. Wir sind überzeugt, dass Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates weiterhin die einzige – für alle akzeptable – Grundlage für die internationale Kooperation im Interesse einer unabhängigen und transparenten Untersuchung des Abschusses des malaysischen Flugzeuges ist. Wir fordern die Rückkehr zum rechtlichen Rahmen dieser Resolution und die vollständige Umsetzung der Untersuchungsmechanismen, wie sie in diesem Dokument vorgesehen sind.
• Russland ist an einer gründlichen und objektiven internationalen Untersuchung der Katastrophe des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines interessiert. Das geschieht derzeit nicht. Das ist teilweise so auf Grund der Tatsache, dass Russland von jeder substantiellen Beteiligung an der Untersuchung ausgeschlossen worden ist (der Einbezug des russischen Vertreters war rein symbolisch und hat nicht dazu geführt, dass seine Meinung und die von Russland vorgelegten Daten mitberücksichtigt worden wären). Russland ist durch diejenigen, welche die Untersuchung durchführten, absichtlich von den vorgeschriebenen objektiven Standards der «Transparenz» ausgeschlossen worden – russischen Spezialisten wurde zum Beispiel der vollständige und gleichberechtigte Zugang zu den Materialien, die im Besitz des gemeinsamen Untersuchungsteams sind, verweigert. Die ukrainische Seite verweigert bis heute die Veröffentlichung der Aufnahmen der Funkkommunikation der Fluglotsen mit den Piloten des Fluges MH 17.
• Russland hat darauf bestanden, die Untersuchung so transparent wie irgend möglich zu machen, zuallererst unter Beachtung des Uno-Sicherheitsrates. Wir haben vorgeschlagen, den Verlauf der Untersuchung im Rat zu besprechen, um Antworten auf die naheliegendsten Fragen zu finden (eine Liste solcher Fragen wurde von Russland im Jahr 2014 im Rat verteilt). Es kam keine Reaktion auf diese Vorschläge von den Mitgliedern des Rates.
• Wir sehen uns zur Schlussfolgerung gezwungen, dass Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates, die klare und professionell begründete Anforderungen für die Untersuchung der MH-17-Katastrophe anordnete, nicht umgesetzt worden ist.
• Es bestehen viele ernsthafte Fragen hinsichtlich der Organsiation und Durchführung der Untersuchung. Russlands zahlreiche Aufforderungen, den Uno-Sicherheitsrat einzusetzen, um die Umsetzung der Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates zu überwachen, sind durchweg ignoriert worden. Die Untersuchung ist ohne gebührende Beachtung internationaler Luftfahrtsnormen und ohne die Anerkennung der Schlüsselrolle der ICAO, der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation in solchen Fragen, durchgeführt worden.
• Wir sind erstaunt über die Tatsache, dass die Mitglieder des gemeinsamen Untersuchungsteams keine vorbereitenden Arbeiten auf der Grundlage der Uno-Sicherheitsratsresolution 2166 vorgenommen haben und ihren Plan für das weitere Vorgehen nicht mit dem Rat diskutiert haben. Statt dessen haben sie einen weitreichenden Resolutionsentwurf gemäss Kapitel VII der Uno-Charta auf die Tagesordnung gesetzt. Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates qualifiziert den Abschuss des Flugzeuges nicht als Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit. Die Tragödie, so entsetzlich und tragisch sie ist, war eine isolierte Tat krimineller Art. Daher könnte ein Prozess auf der Grundlage entweder nationalen, internationalen oder gemischten Rechts durchgeführt werden. Jedenfalls fällt die Angelegenheit nicht in den Geltungsbereich des Sicherheitsrates.
• Russland ist überrascht über den Vorschlag, eine solch grundsätzliche Entscheidung buchstäblich innerhalb von ein paar Tagen anzunehmen, ohne auch nur irgendeine andere mögliche Alternative zu diskutieren.
• Trotz der Bestimmungen von Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates hat der Uno-Generalsekretär dem Rat keine Möglichkeiten der Uno zur Unterstützung der Untersuchung bezeichnet und vorgelegt.
• Seit dem Tag der Tragödie erleben wir einen gewaltigen Informationsangriff auf unser Land in internationalen Medien und Foren (einschliesslich des Uno-Sicherheitsrates). Ohne Grund hat man behauptet, dass Russland oder «durch Russland kontrollierte Separatisten» für den Abschuss von Flug MH 17 verantwortlich seien. Derart verantwortungslose und unbewiesene Stellungnahmen werden bis zum jetztigen Zeitpunkt herausgegeben. Deren Ziel ist, den medialen Hintergrund rund um die Untersuchung negativ zu beeinflussen. Wir erachten solche Stellungnahmen und unbegründeten Anschuldigungen als einen Versuch, die wahren Fakten bezüglich der Katastrophe zu verheimlichen und die Identitäten der wahren Täter des Verbrechens zu verschleiern.
• Die Praxis des Uno-Sicherheitsrates zeigt, dass das blosse Prinzip des Errichtens eines internationalen Instrumentes der Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Sicherheitsrates zum Gegenstand ernsthafter und kräftiger Kritik seitens vieler Länder und der Gemeinschaft der interantionalen Rechtsexperten geworden ist. Die Praxis der bestehenden internationalen Gerichtshöfe – der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda – bestärken die Richtigkeit solcher Skepsis. Die Aktivitäten dieser beiden Justizorgane sind kostspielig, ineffizient und langsam. Ihre Entscheide sind in hohem Masse politisiert. Sie waren – seit über zwei Jahrzehnten – nicht in der Lage, ihre Arbeit mit akzeptablen Ergebnissen abzuschliessen.
• Bis heute gibt es kein Beispiel für die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die der Verübung einer Gewalttat gegen ein Zivilflugzeug angeklagt sind: nicht, als 2001 ein russisches Passagierflugzeug der Luftfahrtgesellschaft «Sibir» durch ukrainische Streitkräfte über dem Schwarzen Meer abgeschossen wurde; nicht, als die US-amerikanische Marine das Flugzeug IR-655 von Iran Air Flight über dem Persischen Golf zerstörte; nicht nach der Sprengung von Flug PA 103 von Pan American Flight im Zuge eines terroristischen Aktes 1988 über Lockerbie, noch nach derjenigen von Flug CU-455 der «Cubana de Aviacion» 1976 über Barbados, nicht, nachdem Flug LN-114 der Lybian Arab Airlines infolge einer Aktion der israelischen Luftwaffe 1973 abgeschossen worden war. Nie wurden internationale Strafgerichtshöfe geschaffen in anderen vergleichbaren Fällen.
• Die Eile, mit der die Annahme einer Resolution vorangetrieben wird, und ihr erweiterter Geltungsbereich legen den Schluss nahe, dass der Uno-Sicherheitsrat benutzt wird, um einen Vorwand zu finden, mit Hilfe der MH-17-Tragödie ein «Gerichtsverfahren» über Russland und das ukrainische Dossier zu organisieren.
• In Anbetracht des oben Gesagten wird Russland sich nicht an einer inhaltlichen Arbeit am Resolutionsentwurf zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes oder dem Entwurf für eine Charta desselben beteiligen. Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere Partner unseren Standpunkt verstehen werden und Unterstützung dabei leisten, die Untersuchung auf transparente Weise abzuschliessen, womit eine solide Grundlage für das anschliessende Bestimmen einer geeigneten Zusammensetzung des Gerichtsverfahrens geschaffen würde.

Quelle: Stellungnahme des Aussenministerium der Russischen Föderation

(Übersetzung Zeit-Fragen)