Bedeutung, Hintergründe und Zusammenhänge

Die Veröffentlichung des NIE-Berichtes zu Iran ist Teil des verdeckt ablaufenden Kampfes innerhalb des US-Polit-Establishments. Mit dieser für viele überraschenden Publikation der 16 US-Geheimdienste schob die «Nicht-Kriegsfraktion» im US-Militär- und Nachrichtendienst einem Angriff auf Iran in nächster Zeit einen Riegel. Es wird festgehalten, dass Iran spätestens seit 2003 kein militärisches Atomprogramm unterhalte. Diese «unfassbaren» Äusserungen der US-Geheimdienste, so ein hoher Diplomat bei der EU, sind noch nicht verdaut, jedoch ist einiges überblickbar, anderes in Umrissen erkennbar. Eine vorläufige Wertung wird gewagt.

me. Der Bericht wurde lanciert, als Vize-Präsident Cheney wieder einmal wegen eines Herzproblems im Spital lag. Hinter den Kulissen wogt schon lange ein heftiger Kampf zwischen den «Realisten» und der harten NeoCons-Fraktion, die zusammen mit den Likud-Leuten in Israel eine Kriegseskalation vorantrieb und die sich einen Gewinn von der Neuordnung des Nahen Ostens versprach.

Who is who hinter den US-Kulissen

Zu den Akteuren dieser Veröffentlichung zählen die Leute der Irak-Study-Group um den früheren US-Aussenminister James Baker und den Vater des jetzigen Präsidenten George Bush. Es sind keine pazifistischen Apostel des Völkerrechtes, sondern einfach weniger ­neoCons-straussianisch ideologisierte, folglich etwas pragmatischere Machtmenschen, ohne ganz dicke Freundschaften mit Tel Aviv.
Dazu gehört Robert Gates, der heutige US-Verteidigungsminister. Der ehemalige CIA-Vize, er weilte zum Beispiel am Tage des Barschel-Mordes in Genf, war Sekretär der Irak-Study-Group und ersetzte Donald Rumsfeld, nachdem dieser von der Baker-Gruppe abgedrängt worden war. Involviert war auch Admiral William J. Fallon der US-Navy, der zurzeit das US-Central Command befehligt (zuständig für den Nahen und Mittleren Osten, Irak und Afghanistan). Er hatte verlauten lassen, er werde mit seinem Stab kollektiv zurücktreten, wenn ihm ein Iran-Krieg befohlen werde. Auch der jetzige Direktor der CIA, General Michael V. Hayden (US-Airforce), gehört zu denen, die einen Iran-Krieg in nächster Zukunft unbedingt unterbinden wollten.

Geheime Vereinbarungen mit Iran und Russland anzunehmen

Nach russischen Quellen, die als zuverlässig gelten, sei Verteidigungsminister Gates in Katar beim jüngsten Treffen der Staatschefs der Golfstaaten mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad zusammengetroffen. Dabei sei ein geheimer Nicht-Angriffspakt zwischen den iranischen Revolutionsgarden und dem US-Militär unterzeichnet worden. Besonders pikant, denn die US-Kriegsfraktion hatte in den letzten Wochen die iranischen Revolutionsgarden, eine militärische Formation neben der regulären Armee, als «terroristische Kräfte» eingestuft.
Wenige Stunden nach der Unterzeichnung dieser geheimen Vereinbarung hätten Pentagon und CIA den bis dahin höchst geheimen NIE-Bericht über Irans Nuklearprogramm an die Medien durchsickern lassen. Dies entgegen der Bemerkung von Vize-Admiral John Michael McConnell, heute Director of National Intelligence, der neulich bei einer Anhörung vor dem Senat verlauten liess, die Schlussfolgerungen dieses NIE-Reports würden nicht publik gemacht.
Wie der französische Strategiefachmann Francois Heisbourg trocken bemerkte, wurde damit die «militärische Option» nicht nur vom Tisch genommen, sondern geradezu zum Fenster hinausgeworfen. Der iranische Präsident sprach in der ihm eigenen Rhetorik von «einem politischen Genickschuss» für die US-Kriegsfraktion.
Die Feststellung der US-Nachrichtendienste, dass «Iran nicht die Absicht habe, nukleare Waffen zu beschaffen», paralysiert alle israelisch-amerikanischen Propaganda-Anstrengungen. Die Welt war schon 2003 mit erfundenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen in den Irak-Krieg gelogen worden. Alle erinnern sich an den Auftritt des damaligen US-Aussenministers Powell, der im UN-Sicherheitsrat die Stories über Saddams Massenvernichtungswaffen und die biologischen Labors auf Lastwagen zum besten gab. Später sprach er tief zerknirscht vom «grössten Fehler seiner Karriere». Eine erneute Instrumentalisierung ihrer Dienste haben die Promotoren des NIE-Berichtes jetzt wohl unterbunden.

Keine Entwarnung, Atempause nutzen

Die Publikation ist jedoch keine Zeichen der Entwarnung, wohl aber ein Zeichen, dass die Welt noch einmal Atem holen darf. Die Umstände, sowohl die wirtschaftlichen wie die militärischen, lassen einen weiteren Krieg schlicht nicht zu. Die Atempause könnte etwa ein Jahr dauern und ist nur dann gut genutzt, wenn die NeoCons weiter zurückgedrängt und das Völkerecht als verbindliche Leitlinie internationaler Beziehungen bekräftigt wird.

Gemeinsam Situation geschaffen, die Krieg nicht zulässt

Die Lage der USA ist desolat. Im Irak wird die verzweifelte Situation schöngelogen. Die Truppe ist am Rande der Meuterei und das Material abgenutzt und am Ende. Die Briten zogen sich in Basra auf dem Flugplatz in eine Wagenburg zurück und in Bagdad haben die Amerikaner die Stammesführer mit soviel Geld bestochen, dass diese gar nicht wissen, wo sie so viele Waffen kaufen können, um sie später wieder gegen die US-Soldaten zu richten. Auch in Afghanistan gerät die Situation der Nato-Truppen, die dort ihren ersten Bodenkrieg überhaupt führen, immer öfter ausser Kontrolle. Die Afghanen tun, was sie immer taten, wenn Eroberer ins Land kamen: Sie kämpfen, um sie zu vernichten, und sie kämpfen gut. Zu Recht hat jüngst die Schweiz ihre Offiziere zurückgezogen, die im Isaf-Einsatz standen, weil dieser Einsatz «kein friedensfördernder mehr sei, sondern mehr und mehr in eine friedenserzwingende Kampfoperation übergehe». Pakistan, der Nachschubkorridor der Nato nach Afghanistan, ist an der Schwelle zum inneren Aufruhr. Ist dieses Nachschub-Nadelöhr zu, sitzt die Nato quasi in der Falle. Ob die USA mit einer Luftbrücke genügend Nachschub einfliegen können, wird sich weisen. Göring hatte Hitler bezüglich Stalingrad auch zuviel versprochen.

Russland, China und der SCO

Die Russen machten wiederholt ? zuletzt bei Putins historischem Besuch in Teheran Mitte Oktober ? deutlich, dass Iran völkerrechtlich das unveräusserliche Recht auf friedliche Nutzung der Atomtechnologie habe. Auch liess Putin keine Zweifel daran, dass die Expansion der Nato in die früheren Satellitenstaaten des Warschauer Paktes nicht akzeptiert werde, ebensowenig wie die Raketenabwehrwaffen in Polen bzw. Tschechien und auch die Unabhängigkeit Kosovos nach dem Atthisari-Plan komme nicht in Frage. Die Muskelspiele waren eindrücklich. Die russische Flotte nahm ihre Präsenz im Atlantik und im Mittelmeer wieder auf, wo man den Stützpunkt im syrischen Hafen Tartus ausbaut. Auch die Wiederaufnahme der seit 1992 suspendierten Patrouillenflüge von Atombombern über allen Weltgegenden war ein Signal. Seit August wurden 70 Langstrecken-Patrouillenflüge unternommen und dabei pro Flug je drei Übungsatombomben abgeschossen, total 217.
Eine kalte Dusche erlebte die Besatzung eines US-Flugzeugträgers, als sie kürzlich von mehreren dieser russischen Langstreckenbomber überflogen wurden. Die Russen hatten den Schneid, ein Foto des Überfluges sogleich auf das Faxgerät im Kommandoraum jenes Flugzeugträgers zu übermitteln, mit der hämischen Bemerkung: «Wenn wir den aufgescheuchten Hühnerhaufen («Chicken­garden») auf eurem Flugdeck richtig interpretieren, seid ihr von unserem Überflug überrascht worden.» Diese militärische Peinlichkeit wurde noch überboten, als zwei superleise U-Boote der chinesischen Marine im Oktober mitten in der Kampfgruppe des US-Flugzeugträgers USS «Kitty Hawk» auftauchten, und zwar in Torpedo-Schussweite zum Flugzeugträger. Der Verband hielt südlich von Japan eine Übung ab. Flugzeugträger gehören zu den bestgeschützten Objekten mit Luftschirm und Sicherungsschiffen rund um den Träger über- und unterhalb der Wasserlinie. Die verdatterten Amerikaner hatten das Anpirschen dieser U-Boote nicht geortet. Für sie war es nun der zweite chinesische «Wake-Up-Call». Schon im Januar hatte China zum ersten Mal und erfolgreich einen (eigenen) Satelliten aus dem Orbit geschossen und damit die US-Weltraumdominanz in Frage gestellt.
Es scheint, dass Russen und Chinesen einen technischen Vorsprung haben und ihre Gegner überraschen können. Wenn man die Meldung dazunimmt, dass die Iraner auch extrem leise U-Boote in Dienst gestellt haben, wäre es wohl nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis uns Bilder eines sinkenden US-Trägers erreicht hätten. Man versteht folglich, warum die Nicht-Kriegsfraktion in den USA einen Krieg jetzt verhindern will.

USA konnten Hypothekenkrise nicht vollständig nach Asien und Europa verkaufen

Hinzu kommt die wirtschaftliche Kalamität der USA: das Defizit des Staates, die Verschuldung der Gesamtbevölkerung und die atemberaubende Hypothekenkrise. Nach Meinung des Schweizer Privatbankers Raimond Bär sind wir noch nicht «in der Mitte des Films angekommen». Ein Glück, dass die Krise losbrach, bevor die US-Banken alle Hypotheken, die von den US-Ratingagenturen mit Triple AAA bewertet worden waren, aber kaum Schrottwert haben, an europäische und asiatische Banken verkauft worden waren. Das nämlich soll der hinterhältige strategische Plan gewesen sein. Jetzt bleibt wenigstens ein Teil der Verluste bei der US-Hochfinanzindustrie und der Plan: «Es sind unsere Hypotheken, aber sie sind eurer Problem», verlief nicht ganz nach Plan.
Rund um die Welt haben sich verschiedene Länder, Regierungen und Fraktionen zusammengetan, um den Amerikanern zu signalisieren, dass ein Krieg gegen Iran der Beginn eines Weltkrieges wäre. In den USA haben die Pragmatiker offenbar eingesehen, dass sie dabei derartig einstecken müssten, dass der Krieg im Moment keine Option ist.

Auffällige Zurückhaltung

Die Baker-Gates-Fraktion hatte die Lancierung des Berichtes, der schon eine Weile abgeschlossen war (er enthält Feststellungen bis zum 31. Oktober), mit den Hauptakteuren Russland und Iran vorsondiert. Als Putin Mitte Oktober Teheran besuchte, soll er bei einem Gespräch mit Ayatollah Ali Khamenei einen wichtigen Vorschlag gemacht haben. Ali Larijani, der damalige Chefunterhändler für Atomfragen, sagte: «Putin hat einen speziellen Vorschlag unterbreitet», der öffentlich nicht weiter erörtert wurde. Um dessen Besuch zu verhindern, wurde kurz davor die Meldung von einer Nachrichtenagentur um den Globus gejagt, wonach in Teheran ein Mordkommando auf Putin warte. Ob damit die Cheney-Gruppe versuchte, den Boten an der Überbringung der Botschaft zu hindern, kann noch nicht bewiesen werden, die sogenannte PsyOp, die war jedenfalls auffällig.
Aufgefallen war auch, dass Verteidigungsminister Gates den Russen Gespräche über den Raketenschild angeboten hat und Anfang Dezember hohe russische Generäle inoffiziell in den USA weilten. Gestern war zu vernehmen, dass in Bukarest im Februar eine Konferenz zu diesem Thema stattfinden soll. Der Standbeinwechsel zeichnet sich ab.

Russische Zurückhaltung

Interessant ist auch, das Russland sehr mass­voll auf den NIE-Bericht reagierte und keine Häme äusserte und nicht triumphierte. Man lässt die Amerikaner ihr inneres Problem selber lösen. Putin liess nur verlauten, dass «die iranische Führung bitte ehrlich und rückhaltlos mit der IAEA kooperieren» solle, «damit alles, was die IAEA in Wien intereressiert, transparent wird.» Damit signalisierte er zart, wer nun die Führung übernehmen sollte.

Aufwertung Moskaus

Zu den weiteren Hintergrunddeals dürfte gehören, dass die Annapolis-Nahostkonferenz im Januar in Moskau fortgesetzt wird, und zwar unter Einbezug der Syrien- und der Libanon-Frage. Moskau wird in der Nahostfrage zum Leader. Schliesslich dürfte auch die Georgien-Frage geregelt worden sein. Schon im voraus hatten die USA ihre bisherige Marionette im Regen stehen lassen. Weiteres wie die Frage der Ukraine muss beobachtet werden.

Und die Verbündeten in Europa und Tel Aviv?

Überrascht und konsterniert waren die Israeli, welche ebensowenig offiziell im voraus orientiert worden waren wie die Europäer und die Chinesen. Mit dem aufgebrachten chinesischen Aussenminister habe Condi Rice wegen des NIE-Rapportes die ganze Nacht am Telefon verbringen müssen. Vergeltung mit Schlafentzug.

Was wirft seinen Schatten voraus?

Diese einstweilige Einschätzung muss durch Beobachtung der künftigen Entwicklungen überprüft und aktualisiert werden. Ein Augenmerk gilt den USA, wo die Überreste der NeoCons zusammen mit der AIPAC, der israelischen Lobbyorganisation in Washington, zum Gegenstoss blasen. Der abgesetzte Uno-Botschafter Bolton will zur Hexenjagd auf die Geheimdienste blasen und auf diejenigen, ­welche die Welt anders wahrnehmen als der Präsident, und dazu stehen. Rumsfeld, Libby, Cheney, Wolfowitz und Perle sind noch da. Man kann die Atempause nutzen, jetzt. ?