Srebrenica-Urteil und Kosovo
Zum erstenmal seit 16 Jahren laufen die Dinge für Serbien nicht mehr ganz so schlecht wie sonst: Am 26. Februar erteilte der Internationale Strafgerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen der Schadensersatzklage in Höhe von 100 Milliarden Dollar, welche von der bosnischen Regierung im Jahr 1993 eingereicht worden war, eine Abfuhr: Der Krieg in Bosnien-Herzegovina habe nur im Fall Srebrenica im Jahr 1995 Züge eines Völkermordes angenommen. Für die von bosnisch-serbischen Soldaten an muslimischen Männern begangenen Greueltaten könne Serbien nicht direkt verantwortlich gemacht werden. Trotzdem habe Serbien zuwenig getan, um diese Greueltaten zu verhindern. Die Verwendung des Begriffs «Völkermord» als auch der Vorwurf an die damalige serbische Regierung Milosevic irritieren allerdings: Die Ermordung wehrfähiger Männer stellt ohne Zweifel ein schweres Verbrechen dar, ist aber sicher kein Völkermord, schliesslich ging es in Srebrenica nicht darum, die Muslime als ganze Ethnie auszurotten: Frauen und Kinder blieben verschont. Somit haben die Richter des IGH Öl ins Feuer gegossen: Der muslimische Vertreter des bosnischen Präsidiums, Haris Silajdzic, sieht das Urteil als Grund an, die serbische Entität in Bosnien, die Republika Srpska, aufzulösen, weil deren Existenz auf einem Genozid beruhe.
Und was hätte die serbische Regierung tun sollen? Seit 1993 galt ein serbisches Waffenembargo gegen die bosnisch-serbische Regierung, und in den Erinnerungen des ehemaligen britischen Aussenministers, David Owen, lässt sich nachlesen, Milosevic habe ihn bereits 1993 vor der blutigen Rache bosnisch-serbischer Truppen gewarnt, und zwar auf Grund muslimischer Greuel, welche an Serbinnen und Serben verübt worden waren, die in den Dörfern rund um Srebrenica lebten. Da wäre nur noch ein serbischer Angriff auf die Brüder und Schwestern in Bosnien geblieben, was kein serbischer Präsident je hätte wagen können.
Trotz allem dürfte dieses Urteil allen antiserbischen Hardlinern in Medien und Politik zu denken geben: Schliesslich werden die Morde in Srebrenica gern Slobodan Milosevic angelastet. So stand es zum Beispiel in der Klage des Den Haager Jugoslawien-Tribunals, welche auf diese Weise Milosevics Verantwortung für einen «Völkermord» begründen wollte. Diesen Vorwurf kann dem verstorbenen Ex-Präsidenten jetzt niemand mehr machen.
Auch mit der von den USA und Teilen der EU-Staaten angestrebten Eigenstaatlichkeit eines albanisch dominierten Kosovo steht es nicht mehr zum besten: So haben sich bereits die spanische und die slowakische Regierung dagegen ausgesprochen, da diese befürchten, dass spanische Baskinnen und Basken und slowakische Ungarinnen und Ungaren dadurch ebenfalls auf dumme Gedanken kommen könnten. Und am wichtigsten: Die russische Regierung droht jede für Belgrad inakzeptable Entscheidung im Uno-Sicherheitsrat mit einem Veto zu blockieren.
Vielleicht kann man ja doch noch hoffen, dass sich die westliche Öffentlichkeit von dem falschen Bild einer serbischen Alleinschuld an allen während der Kriege in Jugoslawien begangenen Scheusslichkeiten irgendwann verabschieden wird.
Benjamin Schett
Quellen: Germinal Civikov: Der Milosevic-Prozess, Promedia Wien 2006, Junge Welt vom 27.2.2007, Neue Zürcher Zeitung vom 28.2.2007.