«Vernunft muss her statt Militär ? Ausreiseverbot für die Bundeswehr»
Der Ostermarsch in Stuttgart
von Volker Schmitz
«Der Ostermarsch hat sich nicht überlebt.» So lautet eine Überschrift in der «zeitung gegen den krieg», die beim Ostermarsch in Stuttgart am Ostersamstag verteilt wurde. In diesem Jahr feiern die Ostermärsche ihren 50. Geburtstag. Am 7. April 1958 marschierten britische Atomwaffengegner um den Philosophen Bertrand Russel zum Atomforschungszentrum Aldermaston und forderten die Regierung zur Abrüstung und Aufgabe ihres Atomwaffenprogramms auf.
Auch in diesem Jahr fanden in verschiedenen Orten Deutschlands etwa 80 Ostermärsche statt. Auffallend war die positive Berichterstattung in den Medien. Am Morgen wurden in den Radionachrichten die Orte und Zeiten der Märsche genannt, und am Abend waren sie recht ausführlich Thema in den TV-Nachrichten. Die Beteiligung beim zentralen Ostermarsch Baden-Württembergs unter dem Motto «Vernunft muss her statt Militär ? Ausreiseverbot für die Bundeswehr» in Stuttgart war höher als im Vorjahr in Calw, und so kam ein ansehnlicher Zug zustande.
60 bis 80 US-Soldaten desertieren wöchentlich
Die Reden bei der Auftaktkundgebung am neuen Deserteur-Denkmal sowie bei der Schlusskundgebung am Schlossplatz waren klar in ihrer Aussage: alle Kriege sofort beenden, Abzug der Deutschen Bundeswehr von den Auslandeinsätzen, Beendigung der Unterstützung der USA durch Deutschland, sofortige Einstellung des Bombardements mit Uranwaffen. Besonders beeindruckend war die Rede einer US-Bürgerin, die im Verein «Tübingen Progressive Americans» (www.tpa-active.com) US-Soldaten unterstützt, die aus der Armee aussteigen wollen. In den Medien erfahren wir nicht, dass jede Woche zwischen 60 und 80 US-Soldaten desertieren, weil sie an diesen Kriegen nicht mehr teilnehmen wollen. «Die wahren Helden im Krieg sind die Deserteure, ihnen gebührt unsere Hochachtung.»
Deutschland ? Drehkreuz US-geführter Kriege
«Bundesrepublik Deutschland und Vereinigte Staaten: Ein starkes Team ? gegen internationales Recht!»
Deutschland ist das Drehkreuz der US-geführten Kriege. Deutschland gewährt exterritoriale Zonen, von Ramstein bis Grafenwöhr, erlaubt Überflüge und unterstützt die US-amerikanischen Stützpunkte mit jährlich 1,89 Milliarden Euro. Ohne diese Unterstützung, ohne die US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart wären die USA ausserstande, diese Kriege zu führen. Die De-facto-Besetzung Deutschlands muss endlich beendet werden. Nachdem sich alle afrikanischen Staaten geweigert haben, die US-Kommandozentrale für die Afrika-Einsätze in ihrem Land zu haben, wird Africom nun ebenfalls in Stuttgart stationiert.
Mantel der Gleichgültigkeit zerreisen
Elisabeth Hartnagel, Schwester von Sophie und Hans Scholl, meinte, der «Mantel der Gleichgültigkeit» müsse zerrissen werden, ehe es zu spät sei. «Der Irak-Krieg hat die Welt verändert. Rüstung tötet nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden», sagte Leni Breymaier, Leiterin des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg. Das Geld, das die Nato-Staaten in nur einer Woche für die Rüstung ausgeben, würde ausreichen, um alle Menschen weltweit ein ganzes Jahr lang satt zu machen, sagte Breymaier weiter. Mit über 29 Milliarden Euro sei der Verteidigungshaushalt der drittgrösste Etatposten.
Das Geld, das die Nato-Staaten in nur einer Woche für die Rüstung ausgeben, würde ausreichen, um alle Menschen weltweit ein ganzes Jahr lang satt zu machen.
Krieg ächten
Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig: Raus aus dem Irak, raus aus Afghanistan, Krieg als Mittel der Politik muss endlich geächtet werden. Wir Bürger müssen unsere Regierung und unsere Abgeordneten in die Pflicht nehmen, schliesslich sind sie dem Volk verpflichtet und nicht den Kriegstreibern. Angesichts des unermesslichen Leids der Menschen können wir nicht ruhig bleiben. Wir können nicht mit dem Krieg leben! ?
Friedensverrat
von Jürgen Rose*
Unter der Federführung der USA hat sich in Politik und Armee in geradezu atemberaubender Weise ein fundamentaler Paradigmenwechsel der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik vollzogen.
Galt zu Zeiten des kalten Krieges die Parole «Frieden schaffen mit weniger Waffen», so handeln die schwarz, rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des globalen Interventionismus getreu der Maxime: Frieden schaffen mit aller Gewalt. Propagandistisch getarnt wird diese Politik mit Begrifflichkeiten wie «Politischer Pazifismus», «Krieg gegen den Terrorismus» oder «Humanitäre Intervention». De facto handelt es sich indes vornehmlich um Globalisierungskriege im Interesse des Klubs der Reichen.
Nicht Krieg aber kann den Frieden bringen, sondern allein Gerechtigkeit. In Abwandlung des altbekannten römischen Wahlspruchs muss die Devise demnach lauten: Wenn du den Frieden willst, so diene dem Frieden! Dieser Kampf für den Frieden muss um die Seelen und Herzen der Menschen geführt werden ? vor allem in den islamischen Ländern. Doch ist unvorstellbar, dass hierbei Bomben und Raketen zum Erfolg führen könnten. Jede Bombe auf Afghanistan, auf den Irak und vielleicht bald schon auf Iran steigert den Hass in der muslimischen Welt gegen die USA und ihre europäischen Vasallen ins Unermessliche.
Es ist deshalb an der Zeit, aufzustehen und nein zu sagen, wie es Robert Bowman tat, der als Kampfpilot der amerikanischen Streitkräfte während des Vietnam-Kriegs einst selbst Tod und Vernichtung vom Himmel schickte. Später wirkte er als Bischof der Vereinigten Katholischen Kirche in Melbourne Beach, Florida, und geisselt nun die Kriegspolitik seiner Regierung: «Anstatt unsere Söhne um die Welt zu schicken, um Araber zu töten, damit wir das Öl, das unter deren Sand liegt, haben können, sollten wir sie senden, um deren Infrastruktur wieder instand zu setzen, reines Wasser zu liefern und hungernde Kinder zu füttern.» Und er fährt fort mit den Worten: «Kurzum, wir sollten Gutes tun anstelle von Bösem. Wer würde versuchen, uns aufzuhalten? Wer würde uns hassen? Wer würde uns bombardieren wollen? Das ist die Wahrheit, die die amerikanischen Bürger und die Welt hören müssen.»
Auch wir sollten diese Wahrheit hören und danach handeln. Unser Grundgesetz bestimmt: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [?] ausgeübt.» Wohlan denn: Lasst uns ganz demokratisch von der Macht unserer Wählerstimme Gebrauch machen. Hören wir schlicht und einfach auf, die Kriegsparteien zu wählen. Lasst uns dies unbeirrt so lange tun, bis auch dem letzten Kriegstreiber in Berlin unsere Botschaft in den Ohren klingelt: Diese Kriege sind nicht unsere Kriege! Und darum Schluss mit diesen Kriegen! Dem Frieden eine Chance!
*Auszug aus der Rede auf dem Ostermarsch des Friedensnetzwerks Kreis Pinneberg am Samstag, den 22. März 2008. Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.