Vernünftige Kompromisse mit Russ­land suchen

Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

km. In einem am 10. September ausgestrahlten Gespräch des Österreichischen Rundfunks ORF mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ , Christoph Leitl, wurde dieser darauf angsprochen, dass er die Sanktionen gegen Russland als «unsinnig» bezeichnet hatte. Christoph Leitl sagte daraufhin: «Schauen Sie: Ich war gerade in der Schweiz, habe gestern mit dem Schweizer Wirtschaftsminister gesprochen, der sehr skeptisch zu den Sanktionen steht. Und heute der Schweizer Bundespräsident, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der offen bezweifelt hat, ob es sinnvoll ist, in dieser fragilen Situation noch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu kommen. Also mehr kann man sich wirklich nicht unterstützt fühlen.» Leitl zitierte auf Nachfrage den OSZE-Vorsitzenden Bundespräsident Didier Burkhalter genauer: «Er hat gesagt: Setzen wir auf eine diplomatische Lösung. Und ich bin auch der Meinung, es ist eine politische Krise, die mit politischen Mitteln gelöst werden muss, und nicht, indem man die Wirtschaft, die ja die Menschen verbinden soll, ihnen zu nützen, ihnen zu dienen, dem Frieden einen Beitrag zu liefern hat, gegenseitig einsetzt als Kampfinstrument.»
Christoph Leitl schlug deshalb vor, die Krise zu lösen, «indem man sich zusammensetzt. Die Beteiligten sollen sich zusammensetzen. Putin hat sieben Punkte vorgeschlagen. Die Europäische Union hat ihre Vorstellungen. Nur einmal in Minsk zusammenkommen ist zu wenig. Man muss sich ständig zusammensetzen, muss sagen: Was wollen wir wirtschaftlich – grosse Freihandelszone –, was wollen wir im Land selbst, mit Autonomie für die Minderheit. Es ist ein europäischer Wert, dass man auch Minderheiten schützt, ihnen Autonomie, vielleicht sogar Autarkie gibt.»
Ausdrücklich sprach sich Leitl gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. Ein solcher Beitritt verstosse gegen fundamentale Sicherheitsinteressen Russlands.
Am Beginn von Gesprächen, die Leitl fordert, vertrete jeder seinen Standpunkt. «Am Schluss stehen vernünftige Kompromisse. Dazwischen aber muss das Gespräch sein, und das ist unabdingbar. Wo kommt man weiter? Wenn man sich wechselseitig bedroht? Oder wenn man miteinander das Gespräch sucht?»
Gespräche seien «ohne Alternative. Was haben Sie für eine Alternative? Wenn wir uns weiter mit Sanktionen und Drohungen hineinsteigern, ich bezweifle, ob das den Herrn Putin irgendwo berührt. Ganz im Gegenteil.»
Auf Angela Merkel angesprochen, sagte Leitl: «Angela Merkel hat zu schauen, dass die 28 [EU-Staaten] – und da gibt es unterschiedliche Meinungen – zu einer Linie finden und hat hinter sich auch noch Länder, die möglicherweise auch Einfluss ausüben …» Auf Nachfrage nannte Leitl die USA.
Merkel sei «sicherlich guten Glaubens, dass man mit dem (Einsatz von Sanktionen) aus dem Problem rauskommt.» Er aber bezweifle das massiv und fügte hinzu, er könne «nur wiederholen, [was] die Schweizer [sagen], die wirklich eine kluge, jahrhundertelange Neutralitätspolitik verfolgt haben, sich auf der Welt ein bisschen auskennen. Wenn die sagen, bitte jetzt Vorsicht, jetzt auf Diplomatie, jetzt auf Verhandlungen setzen, dann nehme ich das sehr, sehr ernst. Da kann mir niemand unterstellen, das macht er aus wirtschaftlichem Interesse, sondern das sind die Schweizer, die politische Erfahrung haben.»    •