Moldawien läuft Gefahr, die Fehler der Ukraine zu wiederholen

von James George Jatras*, J. D., Stellvertretender Direktor des «American Institute in Ukraine» AIU, Washington D. C.

Die Parlamentswahlen in Moldawien vom 30. November haben bestenfalls eine bedingte Billigung des prowestlichen Kurses der Koalition in Richtung EU-Integration ergeben. Nachdem sich diese Koalition eine relative Mehrheit der Stimmen (rund 44 %) gesichert hat, sieht es so aus, dass sich wieder das bisherige Dreiparteienbündnis mit einer Mehrheit der Sitze (55 von 101) bildet. Diese Mehrheit liegt knapp unter den 61 Stimmen, die benötigt werden, um einen neuen Präsidenten zu wählen, und weist auf eine mögliche Wiederholung des langwierigen ­politischen Stillstands hin, den Moldawien zwischen 2009 und 2012 durchgemacht hat. Damals war ein gespaltenes Parlament nicht einmal in der Lage, dieses Amt zu besetzen. Ein solcher Stillstand könnte zu vorgezogenen Wahlen führen.
Trotzdem haben die Pro-EU-Kräfte ihre Entschlossenheit signalisiert, nun energisch eine «Reform»-Agenda voranzubringen, um das Assoziierungsabkommen mit der EU umzusetzen, welches Kischinau Anfang des Jahres 2014 hastig ratifiziert hat. «Wir haben bereits mit den Beratungen begonnen, um eine pro-europäische Koalition zu schaffen», sagte der ehemalige Ministerpräsident und Führer der liberalen Demokraten Vlad Filat kurz nach den Wahlen. «Wir sollten sofort eine Koalition schaffen und vorwärts machen.» Das grösste Problem für die Koalition scheint nicht die Richtung zu sein, in welche sie Moldawien führen will, sondern sich darüber klar zu werden, wie man mit den Problemen der chronischen Korruption und mit konkurrierenden Begehrlichkeiten umgehen will.
«Am 4. Dezember haben die Anführer der neuen Regierungskoalition angekündigt, dass ihr Hauptziel die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU ist. Pro-EU-Wähler sind jedoch sehr besorgt darüber, dass die selbsternannten proeuropäischen Anführer sie noch einmal enttäuschen könnten und dass die neue Regierung weiter den Interessen der Oligarchen statt denen der Gesellschaft dienen wird. Erste Anzeichen sind nicht ermutigend. Inoffiziellen Berichten zufolge ist das Haupthindernis bei den Verhandlungen wieder einmal die politische Kontrolle über den Rechtsvollzug und die Organe der Rechtsprechung. Einige proeuropäische Parteien (und die dahinterstehenden Oligarchen) möchten die vollständige Kontrolle über den bevorstehenden Kampf gegen Korruptionsfälle auf höchster Ebene haben.»¹
Inzwischen ist die moldawische Bevölkerung tief gespalten hinsichtlich der Möglichkeiten, die ihrem Land zur Verfügung stehen. Es besteht ein ungefähres Gleichgewicht zwischen denen, die die EU-Integration in Form der «Assoziation» befürworten (Brüssel weigert sich, Moldawien eine Mitgliedschaft anzubieten, nicht einmal in ferner Zukunft, ebensowenig unterstützt es eine Mitgliedschaft der Ukraine), und jenen, die für eine von Russland geführte Zollunion sind. Wobei die letztgenannte Option leicht bevorzugt wird. Dies berücksichtigt noch nicht einmal die Stimmung in Pridnestrowien [Transnistrien], das nicht an der Wahl teilgenommen hat, was aber von Kischinau immer noch gefordert wird.
Nach dem in letzter Minute erfolgten und umstrittenen Ausschluss der Partei «Patria» von den Wahlen sind die grossen Gewinner im Oppositionslager die an Moskau orientierten Sozialisten, die versprechen, der Pro-EU-Agenda eine deutliche Absage zu erteilen. Die Kommunisten, deren Position bezüglich des Assoziierungsabkommens unklar war, scheinen nun selbst eine härtere Linie gegenüber dem Assoziierungsabkommen einzunehmen, als sie es in der Vergangenheit taten. Beide, die Sozialisten und die Kommunisten, haben die Wahlen kritisiert – einschliesslich der zu wenig vorhandenen Wahllokale für die moldawischen Arbeiter in Russland, deren Fehlen die Oppositionsparteien die Mehrheit gekostet haben könnte. Entsprechende Klagen werden eingereicht.
Vor diesem Hintergrund würde man hoffen, dass die Pro-EU-Koalition vorsichtig auftritt. Wenn man die Lehre aus dem Chaos zieht, das in der Ukraine aus der Wahl, sich für «Europa» oder für Russland entscheiden zu müssen, angerichtet und diesem Land aufgezwungen wurde, könnte man meinen, dass sogar die begeistertsten europhilen moldawischen Politiker die Notwendigkeit eines Ausgleichs und Kompromisses mit den ebenso vielen Landsleuten sehen, die anderer Meinung sind. Diese Lektion ist umso dringender, weil Moldawien bereits seine potentielle «Krim» oder sein «Neurussland» hat, und zwar in Form von Pridnestrowien [Transnistrien], und die Gefahr hinzukommt, dass sich auch Gagausien und andere Regionen im Norden und Süden des Landes abspalten.
Ebenfalls würden diejenigen im Westen (in den Vereinigten Staaten und in Europa), die den proeuropäischen Kurs wollen, gut daran tun, zur Vorsicht zu mahnen. Aber wenn die Rhetorik in der Vergangenheit irgendeinen Anhaltspunkt gibt, sieht es eher danach aus, dass die Pro-EU-Politiker – angestachelt von der amerikanischen und den europäischen Regierungen und den Medien – damit fortfahren, jeden Widerspruch nur als Beweis für russische «Erpressung» und für eine «fünfte Kolonne» eines ungenügend gewissenhaften, «zivilisatorisch» behinderten Lumpenproletariats zu nehmen – anstatt die legitimen Meinungsunterschiede unter den Moldawiern zu respektieren. Aus dieser Perspektive kann Moldawien (wie zuvor die Ukraine) nur als Wir-gegen-sie-Schlachtfeld mit Russland gesehen werden. Es fällt nicht schwer zu sehen, wie dieser manichäische Ansatz das Land auseinanderreissen könnte. Wer die Vorbehalte von nahezu der Hälfte der Bevölkerung als blosses Hindernis auf dem für überzeugend gehaltenen Weg in die strahlende Zukunft der EuSSR («Ihr seid auf dem rechten Weg, Kameraden!») plattwalzt, riskiert, dass Moldawien die bittere Erfahrung der Ukraine wiederholt.
Vielmehr sollten die Pro-Europa-Kräfte – vorausgesetzt, sie sind in der Lage, eine neue Regierung zu bilden – eine Auszeit bezüglich ihres «Vorantreibens» des Assoziierungsabkommen nehmen und statt dessen einen nationalen Dialog über eine echte und um Ausgleich bemühte Annäherung zwischen der EU und Russland eröffnen. Ein guter erster Schritt wäre es, auf die Stimmen des «American Institute in Ukraine» und anderer zu hören, die ein nationales Referendum über das Assoziierungsabkommen fordern. Anstatt die Bürger, die nicht einverstanden sind, als potentielle Feinde zu betrachten, die dazu gezwungen werden müssen, sich ihrem Standpunkt unterzuordnen, würde ein Referendum über den künftigen Weg Moldawiens den Respekt der Regierung gegenüber allen Moldawiern bezeugen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Sprache, der Region, in welcher sie leben, oder dem Alphabet, das sie benutzen.     •

_{1    Victor Chirila: «Moldova’s last chance for reform», European Council on Foreign Relations vom 9.12.2014; <link http: www.ecfr.eu>www.ecfr.eu}
(Übersetzung Zeit-Fragen)

«Wladimir Putin hält Donbass für einen Teil der Ukraine und will nicht, dass sich diese Region in ein neues Transnistrien verwandelt. Das hat der russische Staatschef beim ASEM¹-Forum in Mailand deutlich gemacht, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mitteilte.» (Quelle: <link http: de.sputniknews.com>de.sputniknews.com  vom 17.10.2014)

_{1    Asia-Europe Meeting}