Irland sagt nein zum Vertrag von Lissabon

von Karl Müller

Mit mehr als 53 Prozent Neinstimmen hat die Bevölkerung Irlands am 12. Juni die Annahme des Lissabonner Vertragsentwurfs für eine Neuordnung der Europäischen Union abgelehnt. Damit kann der Vertragsentwurf nicht in Kraft treten.

Irland war das einzige Land innerhalb der aus 27 Staaten bestehenden EU, in der die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden konnte. Die Regierungen Frankreichs und der Niederlande, deren Bevölkerungen im Jahr 2005 den Entwurf für einen Verfassungsvertrag der EU zu Fall gebracht haben, hatten verhindert, dass in ihren Ländern über den Vertrag von Lissabon erneut vom Volk abgestimmt werden konnte – sie fürchteten ein erneutes Nein.
Das war ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und wurde auch so wahrgenommen; denn der neue Vertragsentwurf bietet inhaltlich bis auf ein paar kosmetische Retuschen nichts anderes als der Entwurf des Verfassungsvertrages; nur dass er noch undurchsichtiger formuliert wurde.
Auch in Österreich hatten sich vor ein paar Wochen Zehntausende für einen Volksentscheid über den Vertragsentwurf ausgesprochen – aber auch diese Menschen wurden übergangen. Das Nein der Iren ist kein Grund zu triumphieren, aber es ist nun zum wiederholten Male ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig die Politik der Regierenden innerhalb der EU-Staaten noch mit dem Willen der Völker Europas übereinstimmt und dass die Völker, wenn sie die Gelegenheit dazu haben, dieses Nicht-einverstanden-Sein auch zeigen. Das ist mehr als nur «Protest». Es geht um die Substanz der Politik, die abgelehnt wird. Denn nur ein Mensch, der gegen seine natürlichen Regungen und Interessen lebt, kann dem zustimmen, was ihm und seinen Mitmenschen Schaden zufügt. Aber genau eine solche Politik gegen das Wohl der grossen Mehrheit ihrer Völker betreiben die Regierungen der EU-Staaten, betreibt die EU nun schon seit Jahren:
Sie haben die Kriegspolitik der US-Regierung im wesentlichen mitgetragen und wollten diese Art von Politik mit dem neuen Vertrag auch noch vertraglich festzurren.
Sie haben mit ihrer neoliberalen Agenda die Schere zwischen arm und reich immer grösser werden lassen und sind mitverantwortlich dafür, dass heute rund 20 Prozent der Menschen in der EU, also rund 100 Millionen, in Armut leben und zig Millionen ohne würdige Arbeit sind. Auch diese neoliberale Agenda sollte im neuen Vertrag weiter fortgeschrieben werden.
Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Volkssouveränität in den EU-Staaten zu einer Farce zu verkommen droht; weil es von den Regierenden so gewollt wird, damit sie nach Gutsherrenart regieren können und die Völker behandeln wie einst die Könige und Fürsten ihre Untertanen. Auch dies hätte der neue Vertrag zementiert. In Deutschland hat unter anderem deshalb der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) am 23. Mai eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Und die Regierenden haben die Bürger- und Menschenrechte ausgehöhlt, angeblich, um die Bürger zu schützen, in Wirklichkeit aber, weil diese Rechte der Machtentfaltung und Geldgier im Wege stehen.
Irlands Bevölkerung hat mehrheitlich nein zum Lissabonner Vertragsentwurf gesagt, obwohl, vielleicht aber auch weil der Druck und die Drohungen von aussen ein schier unerträgliches Mass erreicht hatten. Ganz offen haben die Herrschenden in Brüssel und anderen Regierungszentralen ihre Fratze der Volksbeschimpfung gezeigt, als sich abzeichnete, dass das irische Volk nicht so funktionieren würde wie vorgesehen. Man erinnerte sich an das Wort Bertolt Brechts nach dem Aufstand 1953 in der DDR: Das Volk habe das Vertrauen der Regierenden verloren und müsse dieses durch vermehrte Anstrengungen wiedergewinnen.
Diese Arroganz der Macht hat allerdings eine Quittung bekommen. Aber wird sie damit ein Ende gefunden haben? Damit ist noch nicht zu rechnen. Die Volksbeschimpfungen gehen leider auch nach dem irischen Entscheid noch weiter. Die internationalen Zirkel der Mächtigen und Reichen planen nach wie vor ihre «neue Weltordnung». Anfang Juni zum Beispiel die Bilderberger in den USA. Dort wurden die US-Präsidentschaftskandidaten eingespurt. So war es auch auf der Jahrestagung der US-amerikanischen und höchst einflussreichen Vereinigung mit dem Namen AIPAC (American Israel Public Affairs Committee).
Nach wie vor planen die Mächtigen und Reichen, ihre Ziele so zu verwirklichen, dass die grosse Gefahr besteht, dass Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Opfern am Rande liegenbleiben. Michel Chossudovsky hat in einer seiner neuesten Analysen («The Global Crisis: Food, Water and Fuel. Three Fundamental Necessities of Life in Jeopardy», www.globalresearch.ca vom 5. Juni) auf die Pläne zur gezielten Dezimierung der Menschheit und die Zusammenhänge mit der gegenwärtigen Nahrungs-, Energie- und Wasserkrise hingewiesen.
Während des wohl letzten Besuches von US-Präsident George W. Bush in Europa haben sich zahlreiche Politiker aus allen ­politischen Lagern in Deutschland sehr kritisch und, wie zum Beispiel Egon Bahr im Deutschlandfunk vom 10. Juni, zum Teil auch sehr treffend zu Bushs Politik geäussert. Allerdings erst recht spät, da das über Jahre angerichtete Leid und Elend Jahrzehnte von Wiederaufbauarbeit benötigen wird und diese Arbeit in den betroffenen Ländern eigentlich noch gar nicht beginnen kann, weil die Kriege noch immer weitergehen – und auch das «kritische» EU-Europa nach wie vor kräftig mitmacht.
Und was ist konkret für die Zeit nach Bush geplant? Nur alter Wein in neuen Schläuchen? Oder ein ehrlicher Versuch, so wie ihn Egon Bahr als gute europäische Tradition bezeichnete, zurückzukommen zur Achtung des Rechts?
Eine erneute Chance für ein ernsthaftes  Infragestellen des Immer-weiter-So bietet die Entscheidung der Iren. Aber auch die Gefahr erneuter, noch perfiderer Täuschungen und Manipulationen. Also: den Regierenden auf die Hände schauen, nicht aufs Mundwerk, und sich ein Beispiel an den Iren nehmen: ein mutiges Volk! •