Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag auch in Österreich!

Am 23. Mai 2008 wurde eine mehr als 300 Seiten umfassende Klageschrift nicht nur gegen den EU-Vertrag von Lissabon, sondern auch gegen die gesamte Umwandlung der EU von einer internationalen Organisation zu einem «Bundesstaat Europa» mittels Auflösung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und damit der Demokratie beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Universitätsprofessor Dr. Karl Schachtschneider erstellte den Text für die Klageschrift, für die er auch ein 124seitiges Gutachten speziell zur Aushöhlung des deutschen Grundgesetzes durch die sogenannte Grundrechte-Charta der EU verfasste.
In Österreich haben sich Aktivisten aus mehreren Organisationen zusammengefunden und eine derartige Klage auch beim österreichischen Verfassungsgerichtshof bei Prof. Schachtschneider in Auftrag gegeben. Auf Grund der unterschiedlichen Verfassungslage wird sich die Klageschrift zu jener für Deutschland sehr stark unterscheiden. Die derzeitige österreichische Rechtslage gibt z. B. keine Möglichkeit, dass bei Einreichen einer solchen Klage der Verfassungsgerichtshof mit einer «einstweiligen Anordnung» verfügt, dass der Bundespräsident vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts über einen (begründeten) Einspruch abwarten muss. In Deutschland gibt es diese Möglichkeit; in Österreich ist der Einspruch nur im nachhinein möglich.
Die umfangreiche Klageschrift, die von Prof. Schachtschneider in Zusammenarbeit mit dem Experten für öffentliches Recht, Professor Dr. Peter Pernthaler, erstellt wird, wird folgende inhaltliche Schwerpunkte aufweisen:
•    die Zustimmung von Parlament und Bundesrat und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages (Reform-Vertrag) für «nichtig» zu erklären.
•    Begründung der Verpflichtung auf Volksabstimmung darüber.
•    Begründung der Verfassungswidrigkeit der gesamten Integrationsentwicklung der EU.
Diese Klage wird in Österreich von einem unabhängigen Personenkomitee noch im Juli eingebracht. Weitere Kläger: Univ. Prof. DI Anton Moser, Prof. Karl Socher und Vertreter der Initiative Heimat und Umwelt, Initiative Neutrales Freies Österreich, Initiative Pro Leben und Animal Spirit.
Die Plattform «Ja zu Österreich – Nein zur EU» unterstützt vollinhaltlich und auch finanziell die Klage. Ein weiteres Ziel der Plattform ist es, über die völlig undemokratische Entwicklung der Europäischen Union zu informieren. Zu diesem Zweck werden in Zukunft Veranstaltungen organisiert. Zur ersten möchten wir herzlichst einladen:

Die wahren Ursachen für die Verteuerung der Lebensmittel

Prof. Dr. Eberhard Hamer, Hannover, Finanzwissenschaftler, Rechtsanwalt, Forstwirt
Dr. Gernot Kubasta, Euratsfeld/NÖ, NÖ-Landesobmann des Unabhängigen Bauernverbandes (ÖUBV)
Richard Leopold Tomasch, St. Michael/Kärnten, Sprecher der Anti-Gentechnik-Plattform ProLeben
Diskussionsleitung: Inge Rauscher, IHU, und DI. Rudolf Pomaroli, NFÖ
Veranstalter: Überparteiliche Plattform «Ja zu Österreich – Nein zur EU» (Initiative Heimat und Umwelt, Neutrales Freies Österreich, Initiative für mehr direkte Demokratie, Anti-Gentechnik-Plattform ProLeben)
Seekirchen am Wallersee, Gasthof zur Post, Hauptstr. 19, 18.6.2008, 19.30 Uhr
Wien, Kolpinghaus, 6. Bezirk, Stiegengasse 10, Ecke Gumpendorferstrasse
19.6.2008, 19.00 Uhr