Die Geschäfte der deutschen Rüstungskonzerne florieren
von Hans Wallow, Bonn
In der Bundesrepublik Deutschland, obwohl von Demokratien umzingelt, stieg der Verteidigungshaushalt – und das ausgerechnet während der rot-grünen Koalition! – kontinuierlich um 0,7 Milliarden Euro. Mit dem Etat 2007 von 29 450 465 000 Euro (Vorjahr: 28 397 900 000 Euro) wurde neues Kriegsgerät erworben, das vor allem die Fähigkeit zum Angriff steigert, obgleich die Bundeswehr laut Grundgesetz allein zur Verteidigung bestellt ist. Die Marschrichtung für mehr Steuergelder zur Investition gab unverhohlen Ludolf von Wartenberg, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vor: «Deutsche Mitsprache bei der Gestaltung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik in der EU und der Sicherheitspolitik des Bündnisses wie deutsche Mitsprache im Rahmen der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit setzen voraus, dass Deutschland auch Rüstungsfähigkeit einbringen kann.»
Und sein Kollege von der BDI-Abteilung für öffentliche Aufträge, Tim Meyer, forderte, dass der Verteidigungsetat für die nächsten 10 Jahre um jeweils 2,7 Milliarden steigen müsse. Die wehrtechnische Industrie verlangt sogar eine Aufstockung des Rüstungshaushalts auf 60 Milliarden Euro pro Jahr.
Von der Verteidigungs- zur Angriffsarmee
Aber das konkrete Startsignal für die endgültige Umstrukturierung der Bundeswehr von einer verfassungsgemässen Verteidigungsarmee zu einer das Grundgesetz ignorierenden Interventions- und Angriffsstreitmacht gab der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 auf einer Kommandeurstagung der Bundeswehr. Bereits wenige Monate vorher hatte er durch deutsche ERC-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32 aus Lechfeld vom italienischen Piacenza aus die jugoslawische Luftabwehr mit HARM-Raketen der US-Firma Texas Instruments bombardieren lassen. Die 236 von deutschen Kampfpiloten abgefeuerten Raketen zum Stückpreis von 200 000 US-Dollar hinterliessen eine Vielzahl von Toten und Verkrüppelten. Schröder führte auf dieser Tagung seiner Spitzenmilitärs aus, dass wir «vor einer entscheidenden Weichenstellung deutscher Sicherheitspolitik» stünden, die «durchaus verglichen werden kann mit der Situation in den 50er Jahren, als es darum ging, Deutschland verteidigungsfähig zu machen». Und er fuhr fort: «Mögliche Einsätze der Bundeswehr [werden] in Zukunft […] bis hin zu militärischen Optionen bei humanitären Einsätzen oder bei der Durchsetzung von Bündnisverpflichtungen reichen.» Im Klartext: Von einer Verteidigungsarmee wurde die Bundeswehr zur Angriffsmaschine. Faktisch ist sie heute schon in eine Interventionstruppe und Wehrpflichtarmee untergliedert.
Unter «Normalität» in unserer Bundesrepublik Deutschland verstand der Sozialdemokrat Schröder also die traditionelle Denkweise, nach der Krieg die Fortsetzung der Aussenpolitik mit anderen Mitteln ist. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Wehrpflichtarmee, sondern nur mit professionell ausgerüsteten und hochspezialisierten Kämpfern einer Berufsarmee, die in Zukunft weltweit in Wüsten, Sümpfen, Tropenwäldern wie auf den Weltmeeren ihr Todeshandwerk praktizieren. Entsprechend sieht die künftige Rüstungspolitik aus. Laut Bundeswehrplanung von 1997 werden für 215 Rüstungsprojekte, die Einsätze ausserhalb des Nato-Territoriums durchführbar machen sollen, bis zum Jahr 2015 etwa 220 Milliarden Euro an Steuergeldern benötigt, Treibstoff und Munition noch nicht eingerechnet.
Ausbau von Luftwaffe und Marine
Entsprechend der militärischen Zielsetzung, zukünftig Interventionskriege zu führen, sollen vor allem die Luftwaffe und die Marine auf Angriff getrimmt werden. Von diesem Etat entfallen daher auf das Heer nur 15%, während für die Luftwaffe 25% und für die Marine über 40% veranschlagt werden. Welche Bedeutung man der Marine bei der zukünftigen Kriegführung zumisst, erklärt Dieter Stockfisch, Mitglied im Führungsstab der Marine, in der Zeitschrift Wehrtechnik wie folgt: «See- und Luftstreitkräfte sind Kräfte der ersten Stunde. In der Regel können sie aus dem Stand heraus flexibel und weiträumig eingesetzt werden – und damit eine zunächst politische Aufgabe erfüllen, nämlich Flagge zeigen und Präsenz und Entschlossenheit demonstrieren […]. Mit maritimen Mitteln hat man […] immer die Wahl zwischen einer Cocktailparty oder einer Bombardierung.» Nach Stockfisch garantiert die Flotte in Zukunft «die Politikfähigkeit unserer Nation» – die Kanonenboot-Politik von Kaiser Wilhelm II. lässt grüssen. (Militärische Drohgebärden, obwohl ständige Praxis, sind nach der Charta der Vereinten Nationen verboten.)
Milliarden Steuergelder für die Rüstung
Solche Vorstellungen entspringen keinesfalls der Imagination durchgeknallter Militärs, sondern von politischer Grösse träumenden deutschen Politikern und Bürokraten im Auswärtigen Amt. Dafür erhält die Marine 7 neue Zerstörer und 4 U-Boote im Gesamtwert von 7,7 Milliarden Euro. Als Kernstück wird ein Landungsschiff gebaut, von dem aus 800 Soldaten mit schweren Waffen auf fremde Küsten stürmen können. Für die Luftwaffe wurden 73 Militärtransporter A400M, 180 Kampfflugzeuge vom Typ «Eurofighter» (ehemals Jäger 90) sowie 345 Kampfhubschrauber bewilligt. Hinzu kommen noch 600 Panzerhaubitzen und ein Luftabwehr- und Satellitenspionagesystem. Allein der Militärtransporter A400M wird dem deutsch-französisch-spanischen Rüstungskonzern EADS etwa 25 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Vergleichsstudien des Verteidigungsministeriums kamen zwar zu dem Ergebnis, dass die russisch-ukrainische Antonov An-72 (AN7) wirtschaftlicher und auch dem EADS-Produkt technisch überlegen sei. Den Zuschlag erhielt aber der 3,3 Milliarden teurere EADS-Lufttransporter. Das darf niemanden wundern, denn aus einem Antrag der Linksfraktion des Deutschen Bundestages (16/4488) erfährt man, dass dieser Konzern und sein Tochterunternehmen seit 2006 insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für das Verteidigungsministerium bezuschusst haben. Wie prächtig sich das Rüstungsgeschäft nach der Pflege der politischen Landschaft entwickelte, bestätigte der Chef der EADS-Rüstungssparte, Stefan Zoller, Anfang April 2007 auf einer Pressekonferenz: «Wir entwickeln uns zu einem Stabilitätsanker der EADS.» Konkret: Ohne die Rüstungsmilliarden der Steuerzahler der beteiligten europäischen Staaten wäre der Konzern längst pleite. Nach einem Rekordergebnis von 348 Millionen Euro Gewinn 2006 peilte die Rüstungsschmiede für 2007 mindestens ein Ergebnis auf Vorjahreshöhe an. Insgesamt stehen Rüstungsaufträge für 53 Milliarden Euro in den Büchern des Konzerns. Was die Steuerzahler nach der Mitte des kommenden Jahrzehnts erwarten können, liess Zoller auch schon einmal durchblicken: «Wir brauchen aber Anschlussaufträge für den Zeitraum nach der Auslieferung.»
Aufsteiger beim Waffenexport
Auch beim Export von Waffen haben die Regierungen unter den Bundeskanzlern Kohl, Schröder und Merkel alle Skrupel verloren. Bis zum Beginn des Regierungswechsels von 1982 von Helmut Schmidt auf Helmut Kohl wurden die deutschen Gesetze, nach denen Kriegswaffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen, streng beachtet. Noch Bundeskanzler Helmut Schmidt scheiterte in der SPD-Fraktion mit dem Versuch, Unterstützung für den Export von «Leopard-2»-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu erlangen. Die Möglichkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der wirtschaftlichen Schwächephase beeindruckte die Abgeordneten mehrheitlich nicht. Das änderte sich schlagartig, als die Regierung unter Kohl Waffenbestände der Nationalen Volksarmee (NVA) in die halbe Welt verkaufte. Nach den USA konnte sich damit der Waffenbasar BRD auf Platz zwei der Weltrangliste der Waffenexportländer vorschieben. Auch danach erlaubte die Regierung Kohl der Rüstungsindustrie, Kampfpanzer, Spürpanzer sowie leichte Panzer vom Typ «Dingo» und moderne U-Boote der «Delphin»-Klasse nach Israel zu exportieren. Die U-Boot-Lieferung mit einem Wert von 900 Millionen finanzierte der Steuerzahler zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt.
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert
Heute sollen die deutschen Waffenexporte vor allem die Kosten und den Ausbau der High-Tech-Armee senken. Auf diese Weise wird die Schlagkraft und Qualität der neuen Zerstörungsindustrie gewährleistet. Die demokratisch verfasste Bundesrepublik Deutschland folgt heute, ohne dass es eine offene gesellschaftliche Diskussion darüber gegeben hat, der simplen Steinzeitdevise: Mehr militärische Stärke bedeutet mehr politische Macht. Durch diese soll wiederum die Wirtschaft erfolgreicher sein. Diese Vorstellung stimmt aber ebensowenig wie das Argument, Rüstungsaufträge würden Arbeitsplätze sichern. Der Niedergang der Ostblockstaaten hat das Gegenteil bewiesen. Die Überrüstung der UdSSR gipfelte im völligen Kollaps der politischen Macht. Auch Japans Aufstieg zu einer der führenden Industrienationen nach dem Zweiten Weltkrieg fusst beinahe ausschliesslich auf seiner militärischen Zurückhaltung. Millionen von japanischen Autos, Kameras, Küchengeräten, Handys und Fernsehern in der ganzen Welt sind der schlagende Beweis, dass Wirtschaft und Handel auch ohne reaktionäre Militärpolitik funktionieren.
Die Rüstungsindustrie ist durch die fast ausschliesslich staatliche Nachfrage zur Hälfte Staatswirtschaft, die von der Gemeinschaft der Steuerzahler alimentiert wird. Das unternehmerische Risiko der Konzerne ist deshalb gleich Null. Die horrenden Gewinne allerdings werden privatisiert. Da Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe ökonomisch «wertunechte Güter» darstellen, wird auch deren Produktion sogar von der katholischen Soziallehre als unethisch bewertet. Kritiker der Rüstungswirtschaft, wie der US-Ökonom John Kenneth Galbraith, bestreiten den konjunkturpolitischen Aspekt der Rüstungsindustrie keineswegs, doch sie konnten zeigen, dass der Staat diesen Effekt durch nützliche Ausgaben für Wohnungen, Schulen, Kinder-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen problemlos erreichen kann.
Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestags und Haushaltssprecherin der Fraktion «Die Linke», zu dieser Entwicklung: «Ich könnte einige grosse Beschaffungsprojekte aufzählen, die die Bundeswehr nicht braucht und die aber trotzdem angeschafft werden. Kein einziges Rüstungsprojekt aus der Zeit des kalten Kriegs ist eingestellt worden. Da war die Rüstungslobby sehr erfolgreich.» •