Mittelmeerkonferenz

Der Kongress tanzt, die Völker zahlen

fg. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel auf Sarkozys Projekt einer Union méditerranéenne scharf ablehnend reagiert hatte, wurde der bescheidenere Name Union pour la méditerranée (UPM) gewählt. Man beschränkte sich auf konkrete sachliche Themen aus den Bereichen Umwelt und Klima. Die Einladung zahlreicher Staats- und Regierungschefs verriet dennoch die Absicht des Hausherrn, mehr erreichen zu wollen.
In der Tat ging es darum, Frieden zwischen mehreren Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zu schliessen, um Iran zu isolieren. Die inszenierte Doppelankunft des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Hof des Elysée-Palastes zeigte den Show-Charakter des Vorhabens. Da trafen zusammen: ein palästinensischer Präsident, Vertreter der Fatah, anstelle seines demokratisch gewählten, dann aber abgesetzten Ministerpräsidenten, des Vertreters der Hamas, und ein israelischer Ministerpräsident, der – wie grosse Teile seines Volkes – immer noch die Sicherheit Israels mit Frieden verwechselt. Daraus konnte natürlich nichts werden.
Die verharmlosende Aussage des französischen Aussenministers Kouchner, dass die Konferenz im letzten Augenblick an einem einzigen Wort – dem Wort «national» – gescheitert sei, war reine Augenwischerei. Bei zwei früheren Konferenzen, am 5. und 6. November 2007 in Lissabon und am 27. November 2007 in Annapolis, waren wie so oft zwei Staaten, ein israelischer und ein palästinensischer, in Aussicht gestellt worden. Die erste Konferenz sprach von einem ­israelischen Nationalstaat, die zweite nur von einem israelischen Staat. Das Wort «national» war insofern umstritten, als es die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge verhindern würde. Und das ist für die Palästinenser nicht annehmbar. Die Rückkehr der Flüchtlinge war und ist – neben dem Status von ­Jerusalem – das Haupthindernis für einen Friedensschluss.
Vermutlich ist ein weiteres wichtiges Ziel der Konferenz, das strategische Bündnis zwischen Syrien und Iran zu sprengen, um Iran zu isolieren. Das sollte dadurch erreicht werden, dass die Beziehungen zwischen Syrien und Israel bzw. zwischen Syrien und den prowestlichen Kräften in Libanon verbessert werden. Daher sollte ein Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien abgeschlossen werden, was jedoch voraussetzt, dass Israel die seit dem 1967er Krieg besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgibt. Da jedoch Israel einen Teil seines Trinkwassers aus den Golanhöhen bezieht und sich dort 18 000 israelische Siedler niedergelassen haben, dürfte die Rückgabe an Syrien keine einfache Sache sein.
Dafür verlangte der Westen, dass Syrien in Libanon mehr Zurückhaltung übt, indem es der schiitischen Miliz Hizbollah seine Unterstützung entzieht. In Paris wurde schliesslich vereinbart, dass die Botschaft Libanons in Damaskus und die Syriens in Beirut wieder eröffnet werden. Das Datum der Wiedereröffnungen dürfte jedoch von der Lösung der erwähnten Probleme abhängen.
Inwiefern sich Damaskus damit zu stark aus dem Fenster gelehnt hat und damit ein weiteres Bündnis mit Teheran verunmöglicht, bleibt abzuwarten. Die Folge jedenfalls ist eine gewisse Distanzierung zwischen Damaskus und Teheran, die die Isolierung Irans verschärft und das Risiko eines Krieges der Vereinigten Staaten und Israels gegen dieses Land tendenziell verstärkt.
Alle «Friedensbemühungen» und Bündniswechsel der Mittelmeerkonferenz widerspiegeln, wie sich Frankreichs Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten seit der Besetzung des Irak verändert hat – um nicht zu sagen, umgekippt ist. Neben Merkel ist Sarkozy Bushs wichtigster Handlanger in Europa. •