Die EU-Debatte und die Parteien in Österreich nach den Wahlen
Gedanken zu den vorzeitigen Wahlen in Österreich
von Henri Houlmann
Vor ein paar Wochen hat es in Österreich vorzeitige Wahlen zum Nationalrat gegeben. Die Legislaturperiode hat nur ganze zwei Jahre gedauert – und dies nicht zum ersten Mal. Um zu verstehen, was in diesem, der Schweiz so nahen Land – und dies nicht nur geographisch – geschieht, muss man bis ins Jahr 1994 zurückschauen, als das österreichische Volk sich für den Anschluss an die Europäische Union entschloss. Da die Menschen volles Vertrauen in die gemachten Versprechungen hatten, allerdings ohne historische Grundlage und mit spärlichen Informationen versorgt, haben sich 81% der Stimmberechtigten zur Abstimmung bemüht, davon haben 64% mit «Ja» gestimmt, also 53% aller Abstimmungsberechtigten, eine satte Mehrheit.
Versprechen und Wirklichkeit
Man hatte den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen (jeder Haushalt sollte an die 1000 Schilling einsparen [seitdem ist die Kaufkraft ständig zurückgegangen], die Arbeitslosigkeit sollte zurückgehen [seitdem ist sie gestiegen], der Transitverkehr des Schwerverkehrs sollte unter Kontrolle gebracht werden [der Transitvertrag wurde inzwischen gekündigt], das Bruttoinlandprodukt sollte steigen [es ist zurückgegangen: sowohl das Einkommen pro Kopf der Arbeitnehmer und der Privatkonsum als auch die Bruttoinvestitionen, das Wachstum], dies alles von den Wirtschafts-Jahrbüchern des Österreichischen Statistischen Amtes belegt.
Daher gab es einen Zusammenbruch der Illusionen, verstärkt durch das diktatorische Gehabe der EU (welches Österreich pro Jahr 250 Gesetze ohne jegliche Berechtigung aufzwingt), ihre Art und Weise, sich in alles einzumischen, ihr aggressives Gehabe, welches im Jahr 2000 besonders zum Vorschein kam, sowie die Übermacht der grossen Länder. Dies wurde vom Chefredaktor der wichtigsten österreichischen Tageszeitung «Die Presse» so formuliert:
«Es war die grosse Hoffnung am Ende des 20. Jahrhundert. ‹Europa unser›, ein zusammenwachsendes Europa, das aus einem gedemütigten alten Kontinent wieder einen starken, jungen macht; ein Europa, das eine führende Weltmacht wird; das die Kräfte einer von nationalen und überbordenden wohlfahrtstaatlichen Fesseln befreiten Wirtschaft zur eigenen Regeneration und Schaffung von zusätzlichem Wohlstand benutzt … Heute spricht viel dafür, dass Europa zur grossen Enttäuschung des beginnenden 21. Jahrhundert wird.»
Rot-Schwarze Parteienwirtschaft
Es soll daran erinnert werden, dass Österreich jahrzehntelang, bis zum Jahr 2000, von einer Koalition zwischen SPÖ (Sozialistische Partei) und ÖVP (Volkspartei) regiert worden war, wobei sich die beiden Parteien den Kuchen gründlich geteilt hatten, unter der Bezeichnung «Proporz» (die Eisenbahn unter «roter» Führung – die Strassen unter «schwarzer» usw.). Jedoch stritten sich die beiden Partner so sehr nach den Wahlen von 1999, dass ein Zusammengehen nicht mehr möglich war, dies um so weniger, als die Freiheitliche Partei von Jörg Haider 27% der Stimmen eingeheimst hatte. So beschlossen die Führer der Volkspartei, mit diesen eine Koalition zu bilden, was die Wut der Sozialisten, die in 11 der 14 EU-Länder an der Macht waren, hervorrief. Daher der Überfall der 14 Mitglieder der EU auf Österreich, was für jene ein beschämendes Ende nahm.
Es muss anerkannt werden, dass diese Regierung wieder Ordnung ins Land brachte, besonders durch das Beenden des «Proporzes». Nach zwei Jahren jedoch zerstritt sich die Freiheitliche Partei aus nachhaltigem taktischen und personellen Grund. Beide Flügel behielten jedoch dieselben politischen und strategischen Ansichten. Das Ergebnis war ein Zusammenbruch der Wählerstimmen (bei der Wahl 2002 erreichte die FPÖ gerade noch 10%). Im Jahr 2005 gründete Jörg Haider den BZÖ, und so kamen bei den Wahlen 2006 die FPÖ auf 11% und der BZÖ auf 4,1%. Da weder die SPÖ (mit 27,24%) noch die ÖVP (mit 26,47%) mit den kleineren Parteien eine Koalition bilden konnten, blieb ihnen nichts anderes übrig, als wieder zusammenzuspannen.
Da zeigte sich jedoch diese Koalition unfähig, die dringenden Probleme des Landes zu lösen, und ganz besonders die Tatsache, dass sie sich voll und ganz Brüssel unterwarfen (den fremden Vögten), gab der FPÖ einen neuen Aufschwung; dies um so mehr, als diese Partei sich energisch gegen die EU stellte. Was die weitverbreitete Lüge betrifft, die FPÖ wäre extrem rechts eingestellt, kann man ruhig die Meinung eines Korrespondenten der «Neuen Zürcher Zeitung» in einem am 25.1.2005 erschienenen Artikel wiedergeben: «Die Folge war eine […] geschürte Konfrontation zwischen dem vermeintlichen ‹Bürgerblock› von Schwarz-Blau (ÖVP-FPÖ) und Rot-(Sozialisten-)Grün, obwohl sich rasch zeigte, dass die FPÖ sozialdemokratischer war und ist, als es die SPÖ je war.»
Folgen der EU-Zwangsjacke
Die Hauptschwierigkeit des Landes ist seine Zugehörigkeit zur Europäischen Union, was dazu führt, dass ihm einiges verboten bleibt (Getränkesteuer – Sparbuch-Anonymität – Brennermaut – nicht EU-konforme Ausschreibungen); dass ihm verweigert wird, den Transitverkehr mit seiner Lastwagenlawine ernsthaft zu lösen (verglichen mit der Schweiz ist er doppelt so stark); der Zwang, Studenten anderer Länder aufzunehmen, besonders deutsche, welche in ihrem Land keinen Studienplatz finden, in den österreichischen Universitäten, zum Leidwesen der einheimischen Studenten; die vielen Mahnungen; die unaufhörlichen Vorwürfe der Europäischen Kommission und die zu vielen Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof.
Volksbefragung – die Gretchenfrage
Zwei Ereignisse haben den Zusammenbruch der alten Koalition hervorgerufen: einerseits die Tatsache, dass die FPÖ (die einzige Partei, die laut und deutlich eine Volksbefragung über den ein erstes Mal von den Franzosen und den Niederländern und ein zweites Mal von den Iren verworfenen «Grundsatzvertrag» verlangte) in Umfragen auf 20% kam, sollten Neuwahlen stattfinden; andererseits das Ergebnis einer Volkserhebung – von der EU jedes zweite Jahr selbst eingeleitet – laut welcher in Österreich nur 28% mit der EU zufrieden sind (in der ganzen EU sind es im Schnitt kaum die Hälfte). Dies alles verursachte Kopflosigkeit bei den Sozialisten. So schrieben die zwei Leiter der Partei der «Kronenzeitung» einen Brief, in dem sie versicherten, bei nächster Gelegenheit eine Volksbefragung durchzuführen. Dies (zusätzlich zur Tatsache, dass in dieser Regierung der eine hü wollte und der andere hott) brachte das Fass zum Überlaufen und bewog die ÖVP dazu, die Koalition platzen zu lassen. Daher die vorgezogenen Wahlen.
Und sie haben stattgefunden, mit einigen Überraschungen. Denn, abgesehen von den kleinen, eigentlich unbedeutenden Parteien, blieben fünf ernstzunehmende Parteien, davon drei mit Verlusten.
FPÖ und BZÖ kamen zusammen auf 28,2%, also ganz nahe an die Sozialdemokraten und über die Christdemokraten heran. Daher grosse Überstürzung … und es kommt wieder das, wie es Martina Salomon in der «Presse» betitelt: Das «Klischee zurück: Österreich als Naziland». Was übrigens der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Musicant, verneint. Aber die Auslandspresse, zumindest ein Teil davon, erlabt sich daran.
Wo bleiben die Anliegen des Volkes?
Es wird heftig spekuliert. Die Sozialisten, lernunfähig, haben beschlossen, keinen Kontakt mit der FPÖ und der BZÖ zu pflegen. Man grenzt sie aus und glaubt damit, Demokrat zu sein. Es gibt eine interessante Parallele zur Schweiz: In jedem Land sind die stärksten Parteien (in der Schweiz die Schweizerische Volkspartei mit beinahe 30% Wählerstimmen, wo alle anderen Parteien unter 20% liegen – in Österreich FPÖ und BZÖ mit zusammen 28%, also an zweiter Stelle) ausgegrenzt, also wird der Wille eines beachtlichen Teils der Wählerschaft einfach ignoriert. Dies soll Demokratie sein, übrigens ganz im Sinne der Europäischen Union. Die Sozialisten machen sich daran, den Tiroler Weg zu befolgen, das heisst eine Koalition der Verlierer zu bilden, nachdem sie vor ein paar Monaten beide starke Verluste erleiden mussten. Strache und der BZÖ können sich freuen … auf die nächsten Wahlen in vier Jahren. Zu unterstreichen ist, dass der BZÖ noch unter der Leitung von Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten auf beinahe 40% kam. Übrigens zeigt eine Erhebung von einem Institut, dass 53% der FPÖ-Wähler und 51% der BZÖ-Wähler ihnen ihre Stimme abgegeben haben, weil sie ihre Interessen vertreten, aber auch (48% und 57%) weil sie wichtige Themen ansprechen und (48% und 58%) die Missbräuche bekämpfen, und 43% für beide, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind. Also kann man nicht von einer Zuwendung aus Protest reden.
Soweit steht jetzt Österreich. Es stellt sich jedoch die Frage, ob man weiterwursteln wird. Denn zu wursteln gibt es genug, es hatte sich schon bei der aufgelösten Regierung gezeigt. Es gibt reichlich viele Zankäpfel, zum Beispiel die EU: Die Sozialisten, aus Angst vor der FPÖ, wollen dem Volk grundlegende Änderungen bei EU-Verträgen unterbreiten, die Christlichdemokraten wollen dies nicht (was übrigens zeigt, wie demokratisch diese Partei ist!). Die Schwarzen wollen eine Studiengebühr, die Roten nicht; sie sind sich aber auch uneinig in der Steuerreform, in der raschen Hilfe gegen die Wirtschaftskrise, in der Bildung, in der Pensionsfrage, in der Staatsreform, in der Beamtenreform, mit dem Ausländerthema, im Familienrecht usw. usf.
Wie es weitergehen wird, steht also in den Sternen, wo noch der dramatische Tod von Jörg Haider hinzukommt. Unfall oder Attentat? Die Frage bleibt offen.* Es steht fest, dass die Familie die Einäscherung verweigert hat. Es wird gemunkelt, dass eine neue Obduktion verlangt wurde. Auf jeden Fall steht fest, dass Haider nicht als Trinker bekannt war, im Gegenteil, dass er an jenem Abend nicht beim Trinken gesehen wurde, obwohl er in Gesellschaft war, dass der Wagen eine sehr gute Strassenlage hatte, die Kurve nicht steil ist, der Wagen nach dem Unfall in einem Zustand war, welcher mehr an eine Explosion denken liess als an einen heftigen Sturz. Auf jeden Fall stellt dieser Tod politisch einige Fragen: Wird der BZÖ weiterleben, in Kärnten und vor allem bundesweit? Wird die Mannschaft, auch ohne das Charisma Haiders, weiter fortschreiten? Wird der BZÖ letztlich von der FPÖ geschluckt werden? Es hängt vieles von den Koalitions-Verhandlungen ab. Auf jeden Fall kann man sich auf stürmische Zeiten gefasst machen. •
*vgl. hierzu auch den Artikel von Wolfgang Eggert auf www.politonline.ch und http://anti-mobbing-blog.blogspot.com