Eine gewollte Entwicklung vor Somalias Küste?

Während die Welt in den Abgrund einer schweren wirtschaftlichen Krise stürzt und inzwischen offen von einer schweren Rezession gesprochen wird, während der Kurs der neuen US-amerikanischen Regierung, wie man an ihren Beratern erkennen kann, weiter auf globalen Krieg eingestellt ist, werden wir mit Nachrichten über «Piraten» vor Somalias Küste beschäftigt. Inzwischen soll eine internationale Armada aufbrechen, um «Piratennester auszuheben».

rt. Tatsache ist, dass die Bevölkerung Somalias durch das bewusste Untätigsein der Weltgemeinschaft seit 1991 im bittersten Elend versinkt. Jeder, der kann, flieht aus Somalia. 3 Millionen Menschen verhungern. Die Fischbestände vor der Küste werden von fremden Flotten weggefischt. Kaum jemand spricht darüber, dass vor der Küste Somalias der giftige Müll westlicher Unternehmungen versenkt wurde und wird. Der Tsunami spülte 2004 auch Fässer mit radioaktivem Müll an die somalischen Strände. Viele Menschen sterben an unbekannten und bösartigen Krankheiten. Man nimmt an, sie stammen von dem Giftmüll vor der Küste oder aber von undeklariert eingesetzten Waffen in dem nicht endenden Krieg im Land.
Kaum jemand spricht darüber, dass die staatliche Unordnung bewusst aufrechterhalten wird, um schadlos von aussen an die Bodenschätze des Landes gelangen zu können. Offenbar hat niemand ein wirkliches Interesse daran, dass das Land und seine Menschen zur Ruhe kommen können.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es einer Handvoll sogenannter «Piraten» gelingen soll, eine im Kampf gegen den Terror hochgerüstete Armee (Operation Enduring Freedom, OEF) vor der Küste Somalias an der Nase herumzuführen, wie es in vielen Medien dargestellt wird. Genauso interessant ist die Frage, warum plötzlich unter der Flagge der Uno eine internationale Armada aufgeboten wird, um auf «Piratenjagd» zu gehen.
1.    Vor Somalia verläuft eine der wichtigsten Schiffsrouten des weltweiten Schiffsverkehrs. Das Problem «Piraterie» würde sich jedoch sofort erledigen, wenn die USA und die anderen westlichen Mächte eine Staatsmacht in Somalia zuliessen, die die eigene Küste wirksam kontrolliert. Der letzte Versuch, ein staatliches Gebilde zu errichten, den die «Union islamischer Gerichte» erfolgreich unternahmen, wurde vor zwei Jahren durch die USA mit Hilfe der äthiopischen Armee gewaltsam zerschlagen. Unter den sogenannten Islamisten existierte das «Piratenproblem» nicht.
2.    «Piraterie» ist ein Verbrechen und wird durch entsprechende Gesetze geahndet. Dazu existieren auch völkerrechtliche Verträge. Die Verfolgung von Kriminellen ist in erster Linie eine polizeiliche und keine militärische Aufgabe.
3.    «Piraten» haben Unterstützer, die sie mit wichtigen Informationen unterstützen. Es wird kein Zufall gewesen sein, dass ausgerechnet ein Frachter, der 33 russische T-72-Panzer transportierte, von den «Piraten» aufgebracht wurde (Welt Online vom 28. September). Wer hatte ein Interesse daran?
4.    «Piraterie» war selten ein Unternehmen einzelner Krimineller, sondern lebte durch die Protektion von Mächtigen. So nannte sich die Piraterie, die der Engländer Francis Drake im 16. Jahrhundert gegenüber den spanischen Handelsschiffen betrieb, schönfärberisch «Freibeutertum». Er tat dies mit der ausdrücklichen Billigung der englischen Königin. Schliess­lich wurde er dafür auch noch geadelt.
5.    Die Lösegelder für das Erbeutete werden nur zum Teil in Somalia ankommen. Obwohl zurzeit Bilder goldbehängter, dunkelhäutiger «Piraten» durch die Medien geistern, ist kaum anzunehmen, dass die Millionensummen in dem «Piratennest» Haraardere an der Küste Somalias landen. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass die Drahtzieher in einem geschützten Rahmen (vielleicht London, New York, Hamburg, Tokio) leben und von dort aus ihre Beutezüge organisieren.
6.    Die «Piraten» werden toleriert. Bei Einsatz der modernen verfügbaren Kriegstechnologie könnten die «Piraten» sich nicht lange versteckt halten (Satellitenortung, Überwachung der Telekommunikation, Sonargeräte, Infrarotaufnahmen usw.).
7.    Im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) wird seit Dezember 2001 der Seekorridor vor Somalia systematisch überwacht (Task-Force 150–TF 150), damit laut offiziellem Auftrag den al-Kaida-Terroristen kein Unterschlupf geboten werden könne. Entweder war und ist diese Massnahme wirkungslos, sonst liesse sie sich problemlos gegenüber den «Piraten» einsetzen, oder die Massnahme hat nie auf eine Bekämpfung des Terrorismus gezielt, sondern galt anderen Zielen.
8.    Die «Piraterie» vor Somalias Küste dient der Legitimation eines verstärkten Einsatzes von Kriegsschiffen. So sind neben Kriegsschiffen der OEF inzwischen auch russische und indische Kriegsschiffe in der Region zu finden. Am 23. Oktober legitimierte das EU-Parlament den Einsatz einer EU-Kriegsflotte gegen Piraten vor Somalias Küste. Die Operation «Atlanta» findet im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs­politik (ESVP) statt. Dabei stützt sich die EU auf die Resolution 1816 des UN-Sicherheitsrates, die allen willigen Staaten erlaubt, auch innerhalb der 12-Meilen-Zone Jagd auf Piraten zu machen. Diese Resolution stellt ein völkerrechtliches Novum dar, wie der Völkerrechtler Norman Peach feststellte (junge Welt vom 23. Oktober). Alles deutet daraufhin, dass vor der Küste Somalias die strategische Kontrolle über den Nordosten Afrikas, inklusive Wasserwege, durchgesetzt werden soll. Unklar ist, welche Rolle der Sicherheitsrat der Uno spielt, wenn er die militärischen Operationen legitimiert.
9.    Die Siegesstimmung, die nach dem Versenken eines angeblichen «Piratenmutterschiffs» durch eine indische Fregatte am 19. November in einigen Presseorganen verbreitet wurde, sollte nachdenklich stimmen. Bei so einem Vorgehen werden rechtsstaatliche Schritte ausser Kraft gesetzt. Es gilt das Recht des Stärkeren. So können Schiffe versenkt und im nachhinein als «Piratenschiffe» etikettiert werden. Am 25. November erfuhr man schliesslich, dass es sich bei dem angeblichen «Piratenmutterschiff» um den thailändischen Fischtrawler «Ekawat Nava 5» handelte. Ein Crewmitglied hatte überlebt. Um 18 seiner Kollegen müssen die Angehörigen bangen, es fehlt weiterhin jede Spur von ihnen.

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Anmerkung: Nur ein kleiner Teil des finanziellen Aufwandes, der für den militärischen Aufmarsch der Kriegsarmada notwendig ist, würde reichen, um Somalia von seiner Armut zu erlösen, den Staat zu reorganisieren und damit auch das «Piratenproblem» auf zivile Art zu lösen. •