Gerechtigkeit für wen?
Das Schicksal von Tariq Aziz
Im Jahre 2003 hat sich Tariq Aziz, der stellvertretende irakische Premierminister, den Besatzungstruppen ergeben. Das war vor etwa 5 Jahren. In all diesen Jahren ist er vom US-Militär im Camp Cropper im Aussenbezirk von Bagdad in Einzelhaft gehalten worden – eingekerkert in Verletzung des Völkerrechts.
Es dauerte einige Zeit, bis dem Internationalen Roten Kreuz sporadisch Zugang zu Tariq Aziz und anderen politischen Gefangenen gewährt wurde. Vor 2 Wochen wurde Tariq Aziz von einem von den Amerikanern verwalteten Gefängnis in ein Zuchthaus des irakischen Obersten Gerichtshofs im Ai-Kademia Distrikt von Bagdad verlegt.
Am 13. November schrieb Bill Brammell, Staatsminister im britischen Aussen- und Staatsamt, einen Brief an die Parlamentsabgeordnete des Unterhauses und ehemalige Entwicklungsministerin in der Regierung von Tony Blair, Claire Short. Er wies darauf hin, dass Tariq Aziz «vollen Zugang zu seinen Rechtsberatern (und) seine Anwälte Besuchsrecht am irakischen Obersten Gerichtshof und bei seiner Gefangeneneinrichtung der Amerikaner haben». Seine Familie, so steht es im Brief, habe solange Besuchsrecht wie Tariq Aziz im Gefangenenlager der Amerikaner festgehalten werde.
Dies steht im Widerspruch zu der Information, die ich von Ziad Aziz, dem älteren Sohn von Tariq Aziz erhalten habe. Er weist darauf hin, dass «keiner unserer Familie seit Mai 2006 meinen Vater gesehen hat». Er fügt hinzu, dass es niemandem vom Internationalen Roten Kreuz in den letzten 8 Monaten möglich war, Tariq Aziz zu besuchen: «Ich habe ihm vor 2 Monaten zwei Taschen geschickt, die bis heute noch nicht angekommen sind.»
In Tat und Wahrheit werden Tariq Aziz die grundlegenden Bestimmungen der Genfer Konventionen versagt.
Mein Vorgänger in Bagdad als UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak, Denis Halliday, und ich haben bei einigen Gelegenheiten die Freilassung von Tariq Aziz gefordert. Wir taten das nicht aus Missachtung gegenüber dem Gerichtsprozess, sondern weil Tariq Aziz als Diabetiker und Herzpatient lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme hat. Er sollte der Obhut seiner Familie anvertraut werden, während sein Fall vor dem Irakischen Obersten Gerichtshof erneut verhandelt wird.
Die Medien haben unserem Appell wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Erinnerung daran, dass Tariq Aziz seit einigen Jahren ohne Anklage und unter Verletzung von Gesetzen festgehalten worden ist, hat nichts verändert.
Denis Halliday und ich haben uns auch an James Baker, den Innenminister der ersten Bush-Regierung, gewandt. Baker und Aziz leiteten ihre jeweiligen Delegationen bei den Gesprächen im Januar 1991 in Genf, bei denen sie versuchten zu vermeiden, was schliesslich als Golf-Krieg II endete. Damals war Aziz ein wichtiger und willkommener Besucher in Washington. Halliday und ich dachten, dass James Baker das Rückgrat, die Integrität und den Anstand haben würde, als Staatsmann aufzutreten und auf humanitärer Grundlage bei der Regierung Bush II zu intervenieren. Wir lagen falsch. James Baker lehnte ab.
In einem Brief an den designierten Präsidenten Barack Obama hat Ziad Aziz, der älteste Sohn von Tariq Aziz, um menschliche Behandlung für seinen Vater gebeten.
Gegenwärtig wird Tariq Aziz vom Obersten Irakischen Gerichtshof in Bagdad in einer kleinen Zelle unter Tage gefangengehalten, wo er in Dunkelheit und Kälte seine Verhandlung erwartet.
Wir kennen Tariq Aziz als einen Mann, der behilflich war, das Öl-für-Lebensmittel-Programm einzurichten und mit dem wir lange zusammenarbeiteten, um das Beste aus einem Überlebensprogramm zu machen, das vom Sicherheitsrat unzureichend unterstützt wurde.
Einmal mehr bitten Denis Halliday und ich die USA und die irakischen Behörden um Menschlichkeit für einen kranken Mann, der bislang unschuldig ist, da er nicht schuldig gesprochen wurde wegen eines Verbrechens.
Hans von Sponeck,
UN-Koordinator für humanitäre Fragen
im Irak (1998-2000)
Müllheim/Deutschland, 19. November 2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)