Kongo im Zangengriff der Industrienationen
Sondersession im Menschenrechtsrat in Genf
thk. Am letzten Freitag, 28. November, beschäftigte sich der Menschenrechtsrat in Genf mit der alarmierenden Situation im Kongo, genauer gesagt mit dem Krieg im Ostkongo. Frankreich, das zurzeit den EU-Vorsitz hat, verlangte, unterstützt von 16 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats und 23 Staaten mit Beobachterstatus, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats, um, wie sie sagten, die Menschenrechtslage im Kongo zu beleuchten und die Forderung an die Konfliktparteien zu richten, die Menschenrechte einzuhalten und die kriegerischen Auseinandersetzungen einzustellen. Gleichzeitig brachte Ägypten im Namen der Gruppe der afrikanischen Staaten eine zweite Erklärung ein, die vor allem eine Bekämpfung der Ursachen des Konflikts verlangte: ein Ende des kriminellen Ausbeutung der Bodenschätze durch fremde Staaten sowie der Unterstützung der bewaffneten Milizen.
Die Sitzung war von Anfang an belastet durch ein abstossendes Vorspiel. Zwei Minister, der Justizminister sowie der Minister für Menschenrechte, die extra aus dem Kongo für diese Sitzung anreisen wollten und damit ihre Bereitschaft signalisierten, mit der Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten, konnten kein Visum mehr erhalten, um rechtzeitig anwesend zu sein. Der Wunsch der afrikanischen Staaten, aus diesem Grund die Sitzung auf Montag zu verschieben, scheiterte am Widerstand der EU. Ein Affront, der an finstere Kolonialzeiten erinnert. Damit war schon von Anfang an klar, dass man keine ernsthafte Diskussion führen wollte.
Während der Diskussion im Rat liessen sich auch in den Stellungnahmen der einzelnen Nationen die beiden unterschiedlichen Positionen wiederfinden. Die Industriestaaten erwähnten mit keinem Wort die seit Jahrzehnten betriebene kriminelle Ausbeutung der Bodenschätze. Die illegalen Waffenlieferungen an Nkunda wurden von dieser Seite überhaupt nicht thematisiert.
Statt dessen erhob man immer wieder gegenüber der Regierung des Kongos den Vorwurf, die kongolesische Armee komme ihrem Auftrag, die Menschen vor gewalttätiger Auseinandersetzung zu schützen, nicht nach. Man bekam zunehmend den Eindruck, dass es hier nicht um die Solidarität mit den betroffenen Menschen und um ein entschiedenes und konsequentes Nein zu Nkundas Kriegskurs geht, sondern um eine machtpolitische Strategie.
In einer deutlichen Stellungnahme zeigte sich der kongolesische Botschafter betroffen über die katastrophale Lage der Menschen. Er warnte eindringlich davor, das Land weiter zu destabilisieren und auf die Abspaltung der östlichen Provinz hinzuarbeiten. Dabei forderte er dazu auf, die illegalen Waffenlieferungen des Auslands an Nkunda einzustellen. Er verlangte eine Bekämpfung der Ursachen für die Menschenrechtsverletzungen und keine Symptombekämpfung. Im persönlichen Gespräch zeigte sich der Botschafter erschüttert: Man solle doch die Menschen in seinem Land endlich in Ruhe und Frieden leben lassen. Sie hätten schon so viel durchgemacht.
Auch die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, betonte den grösseren Rahmen dieser gewalttätigen Auseinandersetzung: «Die sich ausbreitende Krise der Menschenrechtslage ist nicht allein auf den Kivu beschränkt. Sie setzt sich zusammen aus verschiedenen gewalttätigen Kräften. Dazu gehören auch die Uganda Lord’s Resistance Army, deren Vorgehen zu massiven Flüchtlingsströmen, Vergewaltigungen, Tötungen und Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten in der Ostprovinz geführt haben.» Über die zentrale Rolle der Regierung Ruandas sprach sie allerdings auch nicht.
Im Ratssaal wurde auf Grund der verschiedenen Stellungnahmen und der zwei Positionen immer deutlicher, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird. Ruanda und Uganda, Staaten, die bekanntlich dem Rebellenführer Nkunda Waffen liefern, fanden in den Stellungnahmen der Industrienationen keine Erwähnung. Von den Vertretern der westlichen Staaten war keine klare Analyse der Ursachen des Mordens im Kongo zu hören. Statt dessen konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die westlichen Staaten eine Schwächung der kongolesischen Zentralregierung beabsichtigen und deshalb auch nicht eine eindeutige Forderung an den Aggressor geht, die Menschenrechte einzuhalten und den stillen Genozid sofort zu beenden.
Die wiederholten Vorwürfe an die kongolesische Regierung können in dieser Situation nur einen Zweck verfolgen, nämlich einen Vorwand zu konstruieren, um militärisch von aussen im Kongo zu intervenieren. Unter dem Schlagwort der «Responsibility to Protect» wird dann ein Uno- oder Nato-Kolonialregime errichtet, um den Industrienationen die Bodenschätze für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Soll dem Kongo das gleiche blühen, was die Bundesrepublik Jugoslawien vor 10 Jahren erlebt hat? Unter dem Vorwand einer humanitären Intervention hat die Nato das Land angegriffen und mit Hilfe der Uno den Kosovo abgespalten. Die riesige Militärbasis der USA im Kosovo, namens Camp Bond Steel, zeigt, worum es eigentlich geht.
Bereits heute führen die USA eine riesige Botschaft in Goma. Werden sie dann wie im Kosovo die ersten sein, die den neuen Staat «Kivu» anerkennen und sich den unlimitierten Zugang zu den Bodenschätzen sichern? Die westlichen Regierungen spielen ein falsches Spiel. Die seit Jahrzehnten leidenden Kongolesen können von diesen keine echte Solidarität erhoffen und keinen wirklichen Schutz in dieser aussichtslosen Situation. Um so wichtiger ist es, dass die unabhängigen Länder ihre Stimme erheben, die Ursachen dieses Konflikts beim Namen nennen und auf der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts bestehen sowie einen sofortigen Stopp der Kämpfe verlangen. •
Rohstoffe für Waffentechnologie
Coltan ist ein Roherz, dessen Hauptlagerstätte in Zentralafrika liegt, und aus dem vorrangig das Metall Tantal (Ta) gewonnen wird. Der Name «Coltan» leitet sich von der Mineralgruppe Columbit-Tantalit ab.
Das Metall Niob (Nb) ist mit Tantal chemisch eng verwandt. So soll es das zur Zeit teurere Tantal bei der Erstellung von Kondensatoren ersetzen. Es wird ebenfalls zur metallurgischen Herstellung von harten und hitzebeständigen Legierungen (Superlegierungen) für Gasturbinen und Raketenteile verwendet.
Der Coltan-Abbau konzentriert sich im wesentlichen auf die Kivusee-Region in der Demokratischen Republik Kongo.
Quelle: Wikipedia
Der Fluch der Bodenschätze
Der Bericht einer Expertengruppe des Uno-Sicherheitsrats zur illegalen Ausbeutung von Rohstoffen aus der DR Kongo vom April 2001 (Dokument S/2001/357) hält fest:
«Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo entstand hauptsächlich um Zugang zu, Kontrolle über und Handel mit den fünf entscheidenden Bodenschätzen: Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.» (S. 41f.)
Quelle: United Nations, Security Council Document S2011/357
Frieden nur durch Gerechtigkeit
Überdies brandmarkt der Heilige Stuhl den illegalen Waffenhandel in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere den mit kleinen und leichten Waffen. Sie erhöhen das Ausmass der Gewalt und bedrohen das Leben und die Unversehrtheit einer nicht hinnehmbaren Anzahl unschuldiger Menschen.
Die kongolesischen Bischöfe gaben eine Stellungnahme heraus, die besagt, dass die kongolesische Bevölkerung «eine wahrhaftige menschliche Tragödie erlebt, welche unter den Augen aller als stiller Völkermord vonstatten geht».1
Währenddessen rief der Heilige Vater, Benedikt XVI, alle auf, «zusammenzuarbeiten, um Frieden, Achtung vor dem Gesetz und die Würde jeder Person in diesem Land wiederherzustellen, welche schon so lange gemartert wird».2
Jüngste Zahlen zeigen, dass etwa 2 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo gewaltsam vertrieben wurden. Ihr Recht auf Nahrung, Wasser, anständige Arbeit, angemessene Wohnung, Bildung und Gesundheit ist ernstlich gefährdet. Viele dieser Vertriebenen enden in einem Lager, wo sie Unterstützung durch die internationalen Hilfsorganisationen erfahren können. Andere jedoch haben weniger Glück und können auf Grund anhaltender Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen nicht durch humanitäre Massnahmen erreicht werden. So wurde kürzlich berichtet, dass etwa 200 000 Personen im Busch leben, und über ihre Situation ist wenig bekannt. Meine Delegation ruft die kriegführenden Parteien in der Demokratischen Republik Kongo auf, den bereits vereinbarten Waffenstillstand zu respektieren und sich den Friedensabkommen, die in der Vergangenheit unterzeichnet wurden, anzuschliessen. Die Menschen im Kongo haben, wie alle Menschen auf unserem Planeten, ein „heiliges Recht auf Frieden».3 Um zu dauerhaftem Frieden zu gelangen, muss dieser auf Dialog und Versöhnung begründet sein, denn Frieden kann nur durch Gerechtigkeit erreicht werden.
Quelle: Stellungnahme Seiner Exillenz Erzbischof Silvano M. Tomasi, Ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls beim Büro der Vereinten Nationen in Genf vor dem Menschenrechtsrat am 28. November 2008
1 CONFERENCE EPISCOPALE NATIONALE DU CONGO, Declaration du Comité permanent des évéques sur la guerre dans l‘Est et dans le Nord-Est de la RD Congo, La RD Congo pleure ses enfants, elle est inconsolable, 13 Novembre 2008, http://www.cenco.cd/presidenceco/messagenov2008.htm.
2 Benedikt XVI, After the Angelus of 9 November 2008
3 UN GENERAL ASSEMBLY, Declaration on the Right of Peoples to Peace, UN Doc.A/39/51(1984), p.1
«Den multinationalen Unternehmen ihren krankhaften Handel verbieten»
Auszug aus der Erklärung der Demokratischen Republik Kongo anlässlich der Sondersession des Menschenrechtsrats vom 28. November 2008
[...]
«Herr Präsident
Laurent Nkunda, der in der Zwischenzeit seinen Generalrang abgeben musste, unterhält im Nord-Kivu einen Aufstand, der ganz offensichtlich von aussen unterstützt wird. Wo hat Laurent Nkunda die Waffen gefunden, um seine Rebellion zu beginnen? Die Demokratische Republik Kongo produziert keine Waffen, und die Waffen der ehemaligen Rebellenorganisation RCD wurden der kongolesischen Armee übergeben. Heute hat Laurent Nkunda Kampfpanzer zur Verfügung und mit seinen 5000 bis 6000 Mann hält er die 17 000 Blauhelme der MONUC (Mission des Nations Unies au Congo) in Schach.
Die Antwort ist klar wie Quellwasser: Laurent Nkunda hat zu Beginn wie auch noch heute von der finanziellen und logistischen Unterstützung (Waffen und Material) gewisser benachbarter oder entfernter Staaten profitiert. Das Ziel ist ein Zweifaches: Erstens soll der Nord- und Süd-Kivu destabilisiert werden, um die Idee mehrheitsfähig zu machen, dass die Demokratische Republik Kongo zu gross ist und dass deshalb eine progressive Teilung vorgenommen werden muss, indem man der einen oder anderen Region des Nord-Kivu die Autonomie gewährt. Zweitens soll mittels dieser Destabilisierung den multinationalen Gesellschaften der Länder, die diese Rebellion unterstützen, ermöglicht werden, möglichst kostengünstig den Zugang zu den immensen Reichtümern dieses Teils meines Landes zu erhalten, Reichtümer wie Diamanten, Gold, Nobium, Cassiterit und Coltan, das der Herstellung von Handys, Computern und bestimmten strategischen Waffen dient.
Herr Präsident
Diese Session plant Resolutionen zu verabschieden, die in ausgewogener Art und Weise die Rebellen wie auch die Regierung für Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts verurteilen werden. Sie wird die Vergewaltigungen der Frauen und den Einsatz von Kindersoldaten etc. beklagen. All das tönt sehr gut. Aber danach wird Nkunda mit seiner sogenannten Rebellion weiterfahren, die friedliche Bevölkerung des Kivu in Trauer zu versetzen. Ist diese Session deshalb so kurzfristig einberufen worden, obwohl wir wissen, dass sie kein unmittelbares Resultat haben wird?
Meine Delegation ist der Meinung, dass – was die Erklärungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten betrifft – die Hochkommissarin für Menschenrechte bereits solche gemacht hat.
Heute braucht die Bevölkerung des Kivu zuerst Frieden durch die Beendigung der Rebellion. Es geht nicht darum, in ausgewogener Art und Weise sowohl von Nkunda wie auch von der Regierung in Kinshasa zu verlangen, die Menschenrechte nicht zu verletzen. Es geht darum, den Ländern, die Nkunda militärisch unterstützen, klar und deutlich zu sagen, dass sie damit aufhören sollen. Es geht darum, den multinationalen Unternehmen, die Bodenschätze aus den Rebellengebieten kaufen, ihren krankhaften Handel zu verbieten. Es muss damit aufgehört werden, der Welt das Bild einer Demokratischen Republik Kongo zu vermitteln, die zu gross und daher unregierbar sei und die man deshalb teilen müsse.
Zur Zeit bemühen sich nationale, regionale und internationale Mechanismen darum, eine politische Lösung zu finden, um den Frieden und die territoriale Integrität des Landes zu erhalten. Wir sind guter Hoffnung. Lassen wir diesen Mechanismen ihren Lauf.
Herr Präsident
Abschliessend schlägt meine Delegation vor, dass die Länder, die diese ausserordentliche Sitzung so kurzfristig einberufen haben, sich mit der Lösung der Ursachen der Menschenrechtsverletzungen befassen, anstatt sich auf deren Folgen zu beschränken. So sind die Länder, die militärischen oder wirtschaftlichen Einfluss auf die Rebellion von Laurent Nkunda haben, inständig gebeten, ihn davon zu überzeugen, die Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo zu respektieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wo über das Programm AMANI oder die Übereinkunft von Goma gesprochen wird. Ist der Frieden erst wieder eingekehrt, sind die Menschenrechte gesichert, und der Rat wird keine Sondersessionen mehr einberufen müssen, die enorm viel kosten und an denen bestimmte afrikanische Delegationen auf Grund mangelnder Visa nicht in angemessenem Rahmen teilnehmen können.
Ich danke Ihnen.»
(Übersetzung Zeit-Fragen)