Schweizer Alpenraum als internationaler Truppenübungsplatz

Absturz des deutschen Armeehelikopters wirft Fragen auf

Am Freitag, 28. November, stürzte ein deutscher Militärhelikopter im Titlis-Gebiet bei einer sogenannten Bugradlandung ab. Dabei wurde einer der 6 Insassen verletzt und mit der Rega in Spitalpflege gebracht. Der Militärunfall ruft sofort den deutschen Tornado-Absturz im Lauterbrunnental im April 2007 in Erinnerung. Auch damals war auf einem Übungsflug ein deutscher Kampfjet in den Alpen abgestürzt, und viele Fragen sind bis heute nicht geklärt. Die Schweiz ist also weiterhin Tummelplatz kriegführender Nationen, die in der Schweiz für ihre weltweiten Kriegseinsätze üben. Erneut muss sich das Schweizer Volk, das von allen diesen Machenschaften keine Ahnung hat, Gedanken darüber machen, was in unserem Land so alles geschieht.

thk. Nach dem Absturz eines deutschen Armeehelikopters in den Schweizer Alpen werden die Medien nicht müde, sofort die juristischen Grundlagen zu liefern, die das Trainieren der deutschen Armee in der Schweiz erlauben. Über 15 Wochen im Jahr trainiert die deutsche Armee in den Schweizer Alpen für Kriegseinsätze auf der ganzen Welt. Deutschland ist Kriegspartei in völkerrechtswidrigen Kriegen sowohl im Irak als auch in Afghanistan, und um so mehr erstaunt es, dass das VBS kritiklos mit dieser Kriegsmacht gemeinsame Sache macht.

Internationaler Trainingsplatz

Die Liste der kriegführenden Mächte, die in der Schweiz trainieren, ist lang. Bereits im Sommer 2002 übten britische Helikopter in den Schweizer Alpen Landen im Schnee, da dieser die gleiche Konsistenz wie der Wüstensand im Irak hat. Amerikanische Eliteeinheiten hielten sich ebenfalls für eine längere Zeit im Berner Oberland auf. Britische Kampfeinheiten hatten sicher keinen Erholungsurlaub, als sie letztes Jahr in Verbier unangenehm auffielen, ganz zu schweigen von der israelischen Armee, die in Andermatt ihre Gebirgseinheiten schulte, die in den Golanhöhen eingesetzt werden. Die Schweiz als Trainingsort internationaler Kampfeinheiten, etwas, was mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar ist. Aber nicht nur das. Wer mit Kriegsverbrechern zusammenarbeitet, macht sich mitschuldig und wird seine Glaubwürdigkeit schnell verlieren. So wird die Neutralität, die international geachtet und geschätzt wird, sukzessive aufgehoben, auch wenn unsere Politiker uns noch lange Glauben machen wollen, dass die Schweiz weiterhin neutral sei.
Wozu übt ein deutscher Helikopter eine Bugradlandung in den Schweizer Alpen? Die Frage stellt sich dringender denn je. Helikopter, die in Afghanistan eingesetzt werden, wie die «Neue Zürcher Zeitung» vom 29. November schreibt. Auch beim Absturz des Tornados lag die Vermutung nahe, dass hier für den Kriegseinsatz in Afghanistan trainiert wurde. Und was wird in den 15 Wochen noch alles in unserem Land geübt? Und welches Land bereitet sich auf welchen Angriffskrieg vor? Fragen, die gestellt und beantwortet werden müssen.
Auch wenn es im Dezember zu einer Ersatzwahl in den Bundesrat kommt und damit das VBS mit einem neuen Departementschef oder einer neuen Departementschefin besetzt wird, ist damit noch gar nichts getan. Die Armee XXI, mit der alles anfing, wurde damals vom Parlament und vom Volk angenommen. Bei dieser Abstimmung lief die Behördenpropaganda auf Hochtouren, und es wurden den Bürgerinnen und Bürgern Halbwahrheiten und Lügen vorgesetzt und das Ganze mit einem riesigen finanziellen Aufwand, der auch noch von den Wählern berappt werden musste.

Jungfrau-Drama immer noch nicht geklärt

Niemand hat damals dem Volke gesagt, dass kriegführende Mächte in der Schweiz für völkerrechtswidrige Angriffskriege Übungen abhalten werden und diese dabei noch von der Schweizer Armee unterstützt werden. Auch hat man dem Volk vorenthalten, dass dabei Schweizer Soldaten sterben können, wie uns die Katastrophe an der Jungfrau im Sommer 2007 krass vor Augen geführt hat. In der medialen Aufarbeitung dieses Falls wurde deutlich, dass die Schweizer Gebirgsspezialisten nach ihrer Ausbildung für Kurse mit ausländischen Armeen im Schweizer Hochgebirge eingesetzt werden, unter anderem auch für amerikanische und britische Soldaten, die Stammgäste in Andermatt sein sollen. Bis heute ist dieser Unfall an der Jungfrau nicht aufgeklärt, und die Hinterbliebenen wissen immer noch nicht, wer in der Armee dafür die Verantwortung übernimmt. Samuel Schmid hat auf alle Fälle seinen Hut genommen.
Hätte man die Stimmbürgerinnen und -bürger über solche Auswüchse informiert, ist es wohl klar, dass niemand einer solchen Armeereform zugestimmt hätte.
Die Schweizer Armee ist mit ihrem Nacht-und-Nebel-Beitritt zur Nato-Unterorganisation PfP (Partnerschaft für den Frieden), damals ausgehandelt von Flavio Cotti und Adolf Ogi, Verpflichtungen eingegangen, die man dem Volk und dem Parlament vorenthalten hatte. Im Nachgang hat man die Armee auf Nato-Kompatibilität umgestalten müssen, sowohl bestandesmässig als auch technisch, Auslandeinsätze wurden verlangt, z.B im Kosovo und in Afghanistan, sowie Einsitz im Nato-Partnerschaftsrat. Mit dem damals bestehenden Armeegesetz war das alles so nicht möglich, also musste eine grundlegende Armee­reform her, die das alles erlaubt. Und da stehen wir heute.

Die Realität nicht verkennen

Die Armee ist keine Armee mehr, die den Grundauftrag, die Landesverteidigung, erfüllen kann. Gegen wen auch? Dutzende von Armeen trainieren in der Schweiz und kennen das Land bereits in vielen Details, wir haben sozusagen immer Tag der offenen Tür für fremde Soldaten. Die Argumentation, wir seien nur von Freunden umgeben, entsprach vielleicht vor 10 Jahren einem Wunschdenken vieler, ignoriert aber die Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren vor allem in unseren grossen Nachbarländern feststellen können. Wer von uns hätte im Jahr 2000 damit gerechnet, dass die USA einen Präsidenten wählen, der einen 30jährigen Krieg gegen den Terror propagiert und der sich dabei selbst als grösster Terrorist herausgestellt hat? Wer hätte direkt nach der Wiedervereinigung Deutschlands erwartet, dass sich Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt und sich wieder als Kriegsmacht zurückmeldet? Wer die Geschichte und die Realität ignoriert, ist unseriös, wenn er so argumentiert. Sicher wird ein neuer VBS-Chef grossen Herausforderungen gegenüberstehen, aber auch das Parlament ist in der Pflicht so wie wir Bürgerinnen und Bürger auch gefordert sind. Es ist unser Land, es ist unsere Armee, und es ist unsere Zukunft. Wir müssen unseren Politikern deutlich machen, ob und was für eine Armee wir wollen. Es ist an uns, unsere Stimme dazu zu erheben und eine ehrliche und offene Diskussion von unseren Politikern aller Parteien zu verlangen sowie ihnen klarzumachen, was wir wollen. Wie hat Gottfried Keller im «Fähnlein der sieben Aufrechten» Schneidermeister Hediger trefflich formulieren lassen? «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu treten und nachzusehen, was es gibt!» •