«Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken»

Politik wird immer zynischer und unmoralischer

Interview mit Dr. iur. Ständerat, TI, Dick F. Marty

Zeit-Fragen: Herr Marty, die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu Ihrem Bericht über die schwarzen Listen von Personen und Vereinigungen, die des Terrorismus verdächtigt werden, ist eindeutig: Mit überwältigender Mehrheit fordert PACE deren Überprüfung, da das ganze Verfahren gegen die Menschenrechte verstösst und damit auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Organisationen, die sie tragen (Uno, EU), in Frage stellt.    
    Wie beurteilen Sie das Abstimmungsergebnis?

Dick Marty: Die fast einstimmige Annahme der Resolution hat mich sehr überrascht, da der Text sehr kritisch und kompromisslos ist. Zahlreiche Abgeordnete kannten das perverse Verfahren der schwarzen Listen nicht im Detail und waren sehr schockiert, als sie davon erfuhren. Die Tatsache, dass auf diesen Listen fast ausschliesslich Muslime aufgeführt sind, ist wahrscheinlich der Grund für das bisher geringe Interesse.

Der Pressemitteilung ist auch zu entnehmen, dass noch nicht einmal die Mitglieder des Ausschusses, der über die Aufnahme einer Person auf diese Liste entscheidet, alle Gründe für eine solche Aufnahme kennen.
Wer hat denn diese Listen initiiert, und wer stellt den Antrag auf Aufnahme einer Person in diese Listen?

Diese Listen wurden 1999 eingeführt und vor allem nach dem 11. September weiter ausgebaut. Es sind die Staaten, die die Aufnahme in die Liste verlangen, und zwar auf Grund von Informationen, die als «vertraulich» bezeichnet und dem Sanktionskomitee des Sicherheitsrates oder des Ministerrates der EU nur sehr vage kommuniziert werden. Es ist die Regel, dass die Vertreter anderer Staaten keinen Einwand vorbringen, so dass die tatsächliche Entscheidung dem antragstellenden Staat obliegt. Tatsächlich ist kein ernsthafter und unabhängiger Kontrollmechanismus vorgesehen.

Auf Grund welcher Rechtsgrundlagen werden Personen auf diese Listen gesetzt?

Die Möglichkeit, Sanktionen zu ergreifen, ist in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen; sie werden vom Sicherheitsrat beschlossen.
Gegen diese Sanktionen gibt es keinerlei Rekursmöglichkeit. Nicht einmal das Recht auf Anhörung wird zugestanden. Derjenige, der von Sanktionen betroffen ist, die sich im nachhinein als ungerechtfertigt herausstellen, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Tatsächlich sind diese schwarzen Listen die Frucht derselben Philosophie, die auch den «extraordinary renditions» (illegale Gefangenentransporte) zugrunde liegt: Es handle sich schliesslich um einen Krieg, und die Regeln und die Garantien des Rechtsstaates seien für diese Art von Konflikt nicht tauglich, so die Philosophie der USA, die von den europäischen Regierungen stillschweigend angenommen wird. Dieses strategische Vorgehen hat keinerlei demokratische Legitimation und wurde nie einem europäischen Parlament vorgelegt. Was besonders inakzeptabel ist, ist die Tatsache, dass diese Sanktionen, die die Grundrechte massiv beschneiden, ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle beschlossen werden, jedoch von allen demokratischen Behörden umgesetzt werden sollen. Mit diesem Verfahren ist es sehr einfach, die Freiheit eines jeden zu beschneiden bzw. gänzlich aufzuheben.

Wie kommen die anderen Länder dazu, mit diesen Listen zu arbeiten, die Sie in Ihrem Bericht und nun auch die PACE als menschenrechtswidrig bezeichnen?

Die Staaten flüchten sich hinter ein sehr formaljuristisches Argument: Es handle sich um internationales Recht der Uno, und sie seien verpflichtet, sich daran zu halten. Dieses Argument hat zum Beispiel das Schweizer Bundesgericht in der Affäre Nada ins Feld geführt; die Absurdität dieses Falles ist jedoch den Richtern nicht entgangen, da sie im selben Urteil vom Bundesrat verlangen, politisch auf New York so einzuwirken, dass Nada von der Liste gestrichen wird. Meiner Ansicht nach hätten die Richter klarstellen müssen, dass diese Sanktionen unserer «öffentlichen Ordnung» zuwiderlaufen und nicht angewandt werden dürfen; in der Tat missachten sie alle grundlegenden Garantien, die ein Rechtsstaat selbst den schlimmsten Verbrechern zugesteht.

Welche Konsequenzen wird diese Entscheidung der PACE haben?

Sicherlich ein zunehmendes Bewusstsein und eine wachsende Opposition gegen dieses System. Aber die Regierungen werden sich der amerikanischen Administration, die die tatsächliche Initiantin dieser Massnahmen ist, nicht zugunsten einiger hundert Moslems widersetzen! Ich hoffe, dass der Gerichtshof in Strassburg auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention klar und deutlich Stellung nehmen wird.

Wo ist anzusetzen, um dieser Resolution Nachdruck zu verleihen? Welche Aufgabe hat die Politik?

Die Politik wird immer zynischer und unmoralischer. Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken. Der Terrorismus ist unbestritten eine ernste Bedrohung und muss bekämpft werden. Man kann und muss dies mit rigorosen Massnahmen tun, aber unter Respektierung unserer Grundprinzipien. Die Angst vor dem Terrorismus macht sich im Hinblick auf die Popularität sehr bezahlt. Man verwendet allerdings viel weniger Energie darauf, andere viel schwerwiegendere Bedrohungen, die mehr Opfer fordern, zu bekämpfen: Menschenhandel, internationaler Drogen- und Waffenhandel und Korruption (die schlimmste Bedrohung für unsere demokratischen Systeme). In diesen Bereichen bestehen jedoch enorme Interessen und die Politik ist viel zurückhaltender, hier einzugreifen. Sogar gegenüber dem Terrorismus haben wirtschaftliche Interessen Vorrang: Solche haben z. B. Blair und Sarkozy dazu verleitet, Gadhafi als grossen Freund zu behandeln, ohne auch nur ein Wort über die Opfer von Lockerbie zu verlieren ?

Vielen Dank für das Gespräch. ?