Über Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Diskussion der deutschen Linken

von Jürgen Elsässer

zf. Jürgen Elsässer stellt seine Thesen zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Diskussion: Am 10. Januar um 20.30 Uhr in der Gaststätte Max und Moritz, Berlin-Kreuzberg, Oranienstrasse 162. Die Veranstaltung der neugegründeten «Volksinitiative» steht unter dem Titel: «Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?» Aus diesem Anlass veröffentlichen wir im folgenden seinen Grundsatzartikel zum Thema.

Bei der aktuellen Weltwirtschaftskrise geht es nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Imperialismus: Weniger die verschärfte Ausbeutung durch das Industriekapital («Überakkumulation») als die spekulativen Attacken des internationalen Finanzkapitals von seinen Hauptbastionen in den USA und Grossbritannien aus haben zu der säkulären Katastrophe geführt, deren Anfänge wir gerade erleben. Planmässig wurden «finanzielle Massenvernichtungswaffen» installiert und so ganze Industrieregionen in verbrannte Erde verwandelt. Da die internationale Regulierung des weltweiten Casinos von Washington und London blockiert wird, muss nun der Nationalstaat handeln: In Deutschland dürfen die Grossbanken, die sich an der Erdrosselung der Realwirtschaft beteiligen, nicht gerettet werden. Notwendig ist vielmehr ihre entschädigungslose Verstaatlichung und strenge demokratische Kontrolle.

Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Wirtschaftskrise Mitte Oktober als die «schwerste Bewährungsprobe seit den zwanziger Jahren». Was sind die Gründe für diesen schlimmsten Einbruch seit achtzig Jahren? Zwei Erklärungsansätze stehen sich gegenüber: Die Linke konstatiert vor allem ein Ausbeutungs- und Verteilungsproblem, das entsprechende Stichwort aus der Marxschen Theorie heisst Überakkumulation: Die Kapitalisten haben im Grunde nur getan, was sie schon immer tun, nur dieses Mal besonders brutal, nämlich die Ausbeutung so sehr verschärft, dass der aufgehäufte («akkumulierte») Mehrwert gar nicht mehr rentabel in der Produktion angelegt werden konnte und deswegen in die Spekulation abfloss.
Demgegenüber neigen bürgerliche Kommentatoren dazu, das Hauptproblem in der Finanzsphäre zu suchen. Der Spiegel sprach in diesem Zusammenhang in seiner Titelgeschichte Mitte November 2008 von einem «Kapitalverbrechen […] begangen von Bankern, geduldet von Politikern». Diese Erklärung ist, wie im folgenden gezeigt werden soll, paradoxerweise näher an der Marxschen Theorie und vor allem näher an der Realität als die der meisten Linken. Die Fokussierung auf «Finanzjongleure» oder «Spekulanten» ist nur deswegen irreführend, weil sie vor allem an die Gier und Fahrlässigkeit von einzelnen denken lässt und das Problem dadurch vermenschelt. Besser sollte man vom Finanzkapital oder der Finanzaristokratie sprechen, die über ihre Hauptbastionen in den USA und Grossbritannien die Deregulierung der Finanzmärkte systematisch und strategisch betrieben hat. So wurden, vor allem in den letzten zehn Jahren, «finanzielle Massen­vernichtungswaffen» in Stellung gebracht, mit denen die Superreichen die übrige Welt auspressen und erpressen können. Der Terminus kommt von Warren Buffett, einem hellsichtigen US-Milliardär, der die Casino-Spiele seiner Zunft immer kritisiert hat.

«Fiktives Kapital»

«Finanzielle Massenvernichtungswaffen» sind hochspekulative Finanzprodukte, sogenannte Derivate, die in der Ära von US-Notenbankchef Alan Greenspan (1987–2006) geschaffen wurden, vor allem seit Ende der neunziger Jahre. «Sie bergen Gefahren, die im Augenblick zwar verborgen, potentiell jedoch todbringend sind», schrieb Buffett bereits Ende 2002. Diese Waffen schiessen mit «fiktivem Kapital», das nicht aus Wertproduktion und Akkumulation stammt (also auch nicht über die Auspressung der Arbeitskraft geschaffen wurde, wie es in linken Analysen heisst), sondern in Computern generiert wurde – aber dennoch schreckliche Verwüstungen in der Realität anrichtet. Es sind vor allem Hedgefonds und Private Equityfonds – die «Heuschrecken» (Franz Müntefering) –, die im Auftrag von Investmentbanken mit diesen Waffen feuern. Dass hier eine Ablösung von jeder realen Produktion stattgefunden hat, beweist schlagend eine einzige Zahl: Die Summe der Derivate beläuft sich auf astronomische 596 Billionen Dollar, so die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Dezember 2007. Zum Vergleich: Die Abschreibungen, die die Banken weltweit seit Ausbruch der US-Immobilienkrise im Sommer 2007 vornehmen mussten, summierten sich bis Ende Oktober 2008 auf 2,2 Billionen Euro – für sich genommen auch schon eine astronomische Summe, die aber weniger als einem halben Prozent des Vernichtungspotentials der Derivate entspricht. 596 Billionen Dollar – das ist das Zwölffache der weltweiten Wirtschaftsleistung pro Jahr. Zwölf Jahre lang hätten also alle Erlöse, die auf dem gesamten Globus durch Produkte und Dienstleistungen erarbeitet worden sind – bis hin zur letzten Schraube und zum letzten Tropfen Öl –, der Realwirtschaft entzogen und in diesen Papieren angelegt worden sein müssen, um auf diesen Betrag zu kommen. Folglich ist klar: Dieses «fiktive Kapital» ist kein abgeleiteter Bestandteil der Wertproduktion oder der bisher üblichen Kapitalbeschaffung über die Börse, wie der lateinische Wortstamm derivare (= ableiten) nahelegt, sondern es ist entstanden aus finanzieller Hexerei.
Die Anfänge dieser Hexerei hat schon Karl Marx studiert, und er hat auch den Begriff «fiktives Kapital» geprägt. Im dritten Band des «Kapital» heisst es: «Mit der Entwicklung des zinstragenden Kapitals und des Kreditsystems scheint sich alles Kapital zu verdoppeln und stellenweise zu verdreifachen durch die verschiedene Weise, worin dasselbe Kapital oder auch nur dieselbe Schuldforderung in verschiedenen Händen unter verschiedenen Formen erscheint. Der grösste Teil dieses Geldkapitals ist rein ‹fiktiv›.» Marx sprach noch von einer Verdoppelung und Verdreifachung des Kapitals. Dass es sich verhundertfacht und vertausendfacht, bis es sogar die gesamte globale Jahreswirtschaftsleistung um den Faktor zwölf übersteigt, hätte er sich wohl nicht zu träumen gewagt. Dies ist kein blosser quantitativer Unterschied – hier ist Quantität in Qualität umgeschlagen.
Marx unterscheidet in der Kategorie «fiktives Kapital» streng zwischen zwei Arten. Zum einen geht es um «fiktives Kapital» im Sinne von: noch nicht realisiert, aber durchaus möglich. Darunter fallen Eigentumstitel, die reales Kapital repräsentieren, also etwa Aktien, die nichts anderes sind als Anteilscheine an realen Betrieben. Davon hebt er das «rein illusorische Kapital» ab, bei dem das Zertifikat nur das Papier wert ist, auf dem der Besitztitel gedruckt ist. Als solches sah Marx zu seiner Zeit vor allem Staatsanleihen: Die Regierung besorgte sich für Repräsentations- oder Rüstungsausgaben Geld bei ihren Bürgern, im Austausch gab sie ihnen besagte Anleihen. Diese gaben den Kreditgebern Anspruch auf Rückzahlung mit Zins und Zinseszins. Das fundamentale Problem war aber: Das Geld der Bürger war längst futsch, steckte in den Prunkbauten und Kanonenbooten, die die Regierung dafür in Auftrag gegeben hatte. Marx nennt deswegen diese Staatspapiere «papierne Duplikate von vernichtetem Kapital». Er konnte nicht ahnen, dass dereinst private Finanzhaie «nominelle Repräsentanten nicht existierenden Kapitals» in Form von Derivaten in Umlauf setzen könnten, und zwar in noch weit grösserem Umfang als die Regierungen.
Was Derivate sind und wie sie funktionieren, kann anhand der CDS-Papiere demonstriert werden – Credit Default Swaps. Ursprünglich waren das Versicherungen, mit denen sich Kreditgeber gegen Zahlungsausfall versichern konnten. Gefährlich wurden diese Scheine, seit sie von den kreditgebenden Finanzhäusern weiterverkauft werden konnten und damit nicht mehr in deren Bilanzen auftauchten. Zur besseren Vermarktung wurden die CDS als Kapitalanlage angepriesen – die Schulden kalifornischer Häuslebauer verwandelten sich also wie mit Geisterhand in die Guthaben gutgläubiger schwäbischer Rentner. Damit schien das Perpetuum mobile der Geldvermehrung gefunden. Doch irgendwann meldete sich die Realität zurück: Als immer mehr Schuldner klamm wurden und ihre Darlehen nicht zurückzahlen konnten, mussten die Darlehensversicherer einspringen – also die Institute, Firmen oder Privatleute, die die CDS hielten. Die aber konnten die Ansprüche keineswegs begleichen, da sie sich ausserhalb jeglicher staatlichen Bankenaufsicht bewegten und deswegen entsprechende Rücklagen nicht hatten bilden müssen. Hätte die internationale Finanzoligarchie den Superreichen auf der ganzen Welt in den letzten 10 bis 15 Jahren keine hochprofitablen (und hochspekulativen) Anlagemöglichkeiten im globalen Casino angeboten, hätte die Krise sich nicht zu einem finanziellen Tsunami aufbauen können. Denn ohne die neuen Angebote wären die Mega-Millionäre gezwungen gewesen, ihre gestiegenen Profite aus der Ausbeutung vergleichsweise konventionell zu verwenden: Entweder für traditionelle Anlagen in Sparguthaben, Anleihen oder Aktien, wo sie zum grossen Teil den jeweiligen Banken, der öffentlichen Hand oder den Aktiengesellschaften zur Weiterverwendung auch in der Realwirtschaft zur Verfügung gestanden hätten. Oder in der Form von Luxuskonsum, das heisst für goldene Badewannen und Super-Yachten, was ebenfalls der Realwirtschaft in Form von Aufträgen zugute gekommen wäre. Eine Blasenbildung im jetzigen Umfang wäre ausgeblieben.

Rolle der Wall Street

Zwar ist es richtig, dass Deutschland schon unter der Schröder-Regierung für diese Spekulationsgeschäfte geöffnet wurde. Doch geschaffen wurden sie von einer internationalen Finanzaristokratie, die ihre Hauptbastionen in den USA und Grossbritannien hat, wenn sie auch über Stützpunkte in anderen Staaten verfügt, hierzulande etwa in der Deutschen Bank. Die Erfinder der finanziellen Massenvernichtungswaffen sitzen in der Wall Street. «In den Think tanks der grossen US-Investmentbanken vor allem, insbesondere bei J. P. Morgan, wurden die wundersamen Modelle der wundersamen Geldvermehrung erdacht, die nun eines um das andere rasselnd umgestürzt sind wie eine lange Kette Dominosteine», fasst Der Spiegel zusammen.
«Die meisten Hedgefonds agieren von den USA oder Grossbritannien aus», schreibt auch das Münchner ISW-Institut. An den Börsen von New York und London zeichneten Hedgefonds schon im Jahre 2005 fast die Hälfte aller Wertpapiergeschäfte. Hierzulande wurden sie erst 2004 überhaupt zugelassen. Zur Jahresmitte 2007 agierten 36 Prozent der Hedgefonds über die Wall Street, 21 Prozent über die Londoner Börse und weniger als drei Prozent aus den übrigen EU-Finanzplätzen heraus. Obwohl New York und London ihre Operationsbasis sind, haben die angloamerikanischen Heuschrecken ihren Firmensitz meist in den einschlägigen Steuerparadiesen, wo sie keiner Rechtssprechung unterstehen: 63 Prozent sitzen auf den britischen Cayman-Inseln, weitere 13 Prozent auf den britischen Kanalinseln, 11 Prozent auf den Bermudas und fünf Prozent auf den Bahamas.
Der Bankriese J. P. Morgan war nicht nur der bedeutendste Konstrukteur der hochgefährlichen Derivatkonstruktionen, sondern kontrolliert weltweit auch die meisten Hedgefonds, nämlich 398 (Stand 2005). Man sollte sich nicht wundern, dass dieser Hauptverursacher des grossen Crashs gleichzeitig in der Folge auch ihr grösster Profiteur wurde. Im Frühjahr 2008 schnappte sich J. P. Morgan die Bear Stearns für zwei Dollar pro Aktie; ein Jahr zuvor waren Bear-Stearns-Anteilscheine noch für 159 Dollar gehandelt worden. Als im September 2008 die Sparkasse Washington Mutual zusammenbrach, der bis dahin grösste Bankenkollaps der Geschichte, schlug J. P. Morgan wieder zu: Für Anlagen, die auf 176 Milliarden Dollar geschätzt wurden, bezahlte die Bank gerade 1,9 Milliarden.
«Die USA sehen selbst fast wie ein gigantischer Hedgefonds aus. Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten Unternehmensgewinnen (nach Steuern) sprang von weniger als fünf Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007», schreibt Martin Wolf im Februar 2008 in der «Financial Times». Nicht anders ist es in Grossbritannien: Dort wird ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung von Hedgefonds erzielt. Kein Wunder, dass sich beide Staaten bisher vehement gegen alle Vorstösse stemmten, die Hedgefonds zu beschneiden.

Weg von den USA

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte Anfang November 2008 in seiner Ansprache zur Lage der Nation: «Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es notwendig ist, das politische und ökonomische System zu reformieren. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, die Dominanz der Vereinigten Staaten in Politik und Wirtschaft zu brechen.» Dies unterscheidet sich vom Fazit, das viele Linke aus der Finanzkrise ziehen. Sie blenden das imperialistische Element («Dominanz der Vereinigten Staaten in Politik und Wirtschaft») in der gegenwärtigen Krise aus und sehen als «Dreh- und Angelpunkt» statt dessen die Überakkumulation und Umverteilung «insbesondere in Deutschland» (Linksfraktion). Folglich kommt es zu Fehlern in der politischen Praxis.
So etwa, als die USA Mitte September 2008 «aggressiv» («Frankfurter Allgemeine Zeitung») von der Bundesregierung die Unterstützung ihres Bankenrettungsplanes verlangten. In einem seltenen Reflex politischer Klugheit lehnte die Kanzlerin die Rolle einer Erfüllungsgehilfin von Uncle Sam ab. «Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte – leider haben diese sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Grossbritannien und den USA», sagte Merkel. Steinbrück ergänzte: «Die USA sind der Ursprung der Krise.» Oskar Lafontaine kritisierte diese «provinziellen Erklärungen»: «Ich bedauere, dass die deutsche Politik sagt, die USA sollen sehen, wie sie zurechtkommen. Das ist ein falscher Ansatz.» Die Bundesregierung müsse «den USA dabei helfen, krisengeschüttelte Banken zu retten», forderte der Saarländer. Die Opel-Stadt Rüsselsheim liegt dagegen ganz auf der Linie Medwedews.
«Die Ursachen liegen nicht in Rüsselsheim, sondern in Detroit», sagte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) über die Krise des Autokonzerns. Die Wut auf die US-amerikanische Unternehmenszentrale hat ein Spiegel-Reporter in der ganzen Stadt zu spüren bekommen. «Die Verbindung zu General Motors muss weg», schimpfte eine Passantin.
Ein anderer formulierte drastisch: «Die Deutschen machen gute Arbeit, und die Amis saugen uns als Dankeschön aus.» Der Reporter fasst zusammen: «Das ist jetzt der kleinste gemeinsame Nenner der Rüsselsheimer.» In solchen Äusserungen mag dumpfes Ressentiment mitschwingen. Aber die ökonomische Realität, die dem zugrunde liegt, darf die Linke nicht ignorieren. •