Die neuen USA – nur der Staat macht Fortschritte

Um zu erfassen, was sich innerhalb der USA abspielt, muss man das Wesentliche erkennen. In diesem Prozess steht ein Faktum über allen andern: In Präsident Obamas Budget klettert der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt von 21% auf 27,7%. Was aber ist der «Staat»? Es ist die Summe aller Regierungsbehörden und aller ihrer Bürokraten. Ihr «Anteil» an der US-Wirtschaft wurde um 6,7% erweitert.
Für die arbeitende Bevölkerung Amerikas, die in der schnell schrumpfenden zivilen US-Wirtschaft lebt und arbeitet, wiegt diese Last so schwer, wie wenn man einem bereits überladenen Kamel noch einen weiteren Sack Zement auf den Rücken bindet. Die Flut steigt in Washington. Obwohl die Einnahmen des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 13% gefallen sind, werden die Ausgaben des Bundes im Finanzjahr 2009 um 33% steigen. Für Bürokraten ist Ausgeben gleichbedeutend mit Macht.

Eine Überprüfung an der Realität

Ein klassischer Test, der seit den Zeiten Adam Smiths in bezug auf die Staatsausgaben gerne angewandt wird, ist folgende simple Frage: Traut sich die Regierung, ganz offen Steuern zu erheben, um diese Ausgaben zu finanzieren? Lautet die Antwort «nein», hat das Versprochene keinen wirklichen politischen Rückhalt. Was die Obama-Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren auszugeben plant, würde, erhöbe man dafür Steuern, die schwer wankende US-Wirtschaft gänzlich zum Erliegen bringen. Um diese Ausgaben zu finanzieren, erhöht Washington nicht die Steuern, sondern nimmt Kredite auf.
Man kann es nicht oft genug betonen – schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik ist aufgeschobene Besteuerung. Entweder muss das geliehene Geld in Zukunft mittels höherer Steuern zurückgezahlt werden oder unter Einsatz von List mittels höherer Preise. Diese höheren Preise sind das Ergebnis des geliehenen Geldes, das mit jenem «Geld» «zurückgezahlt» wird, das aus dem Nichts geschaffen wird. Aber die «Autoritäten» erzählen uns, die US-Wirtschaft werde durch all dieses noch zu leihende Geld «stimuliert». Wenn das ökonomisch richtig wäre, könnten Geldfälscher in irgendeinem Keller jedes Vorortes in den USA behaupten, sie wollten ja nur dem örtlichen Handel Auftrieb geben. Schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik ist nicht machbar ohne schmerzhafte wirtschaftliche Folgen. Sie stellt für den Moment viele Wirtschaftsgüter für den Konsum zur Verfügung, lässt aber weniger übrig als sonst. Was die US-Wirtschaft braucht, sind nicht zusätzliche Ausgaben oder noch mehr Kredite.

Die wirtschaftliche Realität von heute

Was die Amerikaner in der zivilen Wirtschaft bekommen, sind höhere Steuern, zunehmende Arbeitslosigkeit und eine tragische Zunahme an Betriebsschliessungen von Firmen, die noch produzieren. Auf Grund dieser kombinierten Behandlung mit höheren Steuern und all den geliehenen «Stimulus»-Ausgaben steht die US-Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch.

Die Kosten der US-Staatsanleihen

Den Investoren brachten ihre US-Staatspapiere in den ersten zwei Monaten einen Verlust von 3,6%, so der Merrill Lynch US Treasury Master Index. Diese Verluste sind dadurch entstanden, dass die Renditen auf Verfall aus US-Schatzpapieren gestiegen sind. Und das passiert, bevor das US-Finanzministerium das grösste Schuldenaufnahmeprogramm vorlegt, das die Welt je gesehen hat. Es wird dem amerikanischen Finanzministerium zunehmend schwer fallen, zu den der Welt gegenwärtig angebotenen Zinssätzen Staatsanleihen zu verkaufen. Steigende Angebotssätze für US-Staatsanleihen aber würden sich sofort auf die Zinssätze im US-Handel auswirken. Und steigende Zinssätze für die Wirtschaft würden die meisten amerikanischen Firmen, die Schulden gemacht haben, durch zu hohe Preise sowohl auf dem Kapitalmarkt als auch auf den Geldmärkten konkurrenzunfähig machen.

Globale Warnung

Das massive Konjunkturpaket, das diese Woche im US-Senat diskutiert wurde, enthält im Anhang noch immer die «Kauft amerikanische Produkte»-Bestimmungen.1 Diese Klauseln passierten das Repräsentantenhaus ohne Widerspruch. Das Weisse Haus hüllt sich darüber in Schweigen. Die «Kauft amerikanische Produkte»-Klausel kann und wird die Welt zu gegenseitigen Handelsbarrieren treiben. Der Welthandel ist schwer bedroht. •

Quelle: The Privateer, Nr. 624, März 2009
(Übersetzung Zeit-Fragen)

1    Der Kongress verlangte eine Bestimmung, wonach die geplanten Infrastrukturprojekte nur mit amerikanischem Eisen und Stahl realisiert werden dürfen. Der Senat erweiterte die  «Buy American»-Klausel und verlangt, dass Gelder des Anreizpaketes nicht genutzt werden können, «ausser wenn alles an Eisen, Stahl und produzierten Gütern, das für die Projekte genutzt wird, in den Vereinigten Staaten hergestellt wird».

Vgl. www.spiegel.de/international/europe/0,1518,605185,00.html