Eine neue Finanzblase wird das Problem nicht lösen

Was steckt hinter Obamas «grosser Gesundheitsreform»?

von Karl Müller

Der folgende Artikel stellt in Frage, ob das enorme Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar, wie der neue US-Präsident Obama behauptet, dem Wohl der US-Bevölkerung und der Weltwirtschaft dient. Der Artikel geht dem Hinweis nach, dass insbesondere die geplanten Ausgaben für Obamas «grosse Gesundheitsreform» nicht in erster Linie der Volksgesundheit, sondern einer modernen Art von höchst fragwürdigem Techno-Kapitalismus (Biotechnologie, Gentechnologie, Nanotechnologie usw.) dienen soll, so dass eine neue gewaltige Spekulationsblase entstehen kann. Und das alles nur, um die weltweite Dollar-Herrschaft aufrechtzuerhalten und die Profiteure dieser Dollar-Herrschaft zu bedienen.

Die US-Regierung setzt die europäischen Staaten unter Druck. Am 8. März berichtete die britische «Financial Times», der Wirtschaftsberater des neuen US-Präsidenten, Lawrence Summers, habe die europäischen Staaten gedrängt, mit viel mehr Staatsausgaben der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Die bisherigen Ausgabenprogramme würden nicht reichen. Man könne es nicht China überlassen, die Weltkonjunktur wieder in Schwung zu bringen.
Summers pries damit unmissverständlich das Modell seiner eigenen Regierung an, die einen Haushalt für das am 1. Oktober 2009 beginnende Haushaltsjahr 2010 mit dem grössten Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg vorgelegt hat: Das Defizit beträgt 1,75 Billionen Dollar – das sind mehr als 12 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsproduktes.
Dieses aussergewöhnlich hohe Defizit erklärt sich dadurch, dass künftig alle Kriegsausgaben im Haushalt angegeben werden sollen, durch die billionenschweren Haushaltssummen, die an die Finanzwelt fliessen sollen, und durch das «Konjunkturprogramm» Barack Obamas mit einem Volumen von 787 Milliarden Dollar.
Obama selbst verspricht mit seiner Ausgabenpolitik und seinem «Konjunkturprogramm» eine Wende hin zum Besseren.
Dieses Versprechen verfängt aber selbst in den USA nicht überall, und selbst eher ­politisch linksstehende Analysten wie Michel Chossudovsky («America’s fiscal collapse»; www.globalresearch.ca vom 2. März) oder Robert James Parson («Obama prescrit une dose massive de confiance»; «Le Courrier» vom 18. Februar) kommen zum Schluss, dass Obamas Programm nicht in erster Linie der US-Bevölkerung oder gar der Weltwirtschaft dient, sondern entgegen allen täuschenden Beteuerungen vor allem den grossen Konzernen und dem grossen Geld.

Biotech – eine krisensichere, nicht-zyklische Aktie?

Ein Schwerpunkt von Obamas Programm ist seine «grosse Gesundheitsreform». Innerhalb der kommenden 10 Jahre sollen 634 Milliarden Dollar investiert werden. Mit fragwürdigen Versprechungen: Das Gesundheitswesen soll gleichzeitig viel billiger und für alle viel besser werden. Am 5. März hatte Obama deshalb 120 «Experten» zu sich ins Weisse Haus eingeladen, um erste Eckpunkte seines Programms abzustecken.
Ein Schwerpunkt des Programms sind Investitionen in den «Techno-Kapitalismus» (siehe den Buchauszug aus «Mein Bankier hat mir gesagt …» in dieser Ausgabe). Am 12. März hat Obama die bislang geltenden Beschränkungen für die staatliche Finanzierung der Stammzellenforschung aufgehoben.
Die Befürworter und Profiteure der Stammzellenforschung versprechen revolutionär neue Medikamente, zum Beispiel zur Behandlung von Krebs, Diabetes, Aids, Multipler Sklerose oder Parkinson. Was daran stimmt, weiss bis heute niemand genau.
Die Stammzellenforschung gilt als ein Kernprogramm der biotechnologischen Medikamentenentwicklung. Für James C. Greenwood, Präsident und Vorstandsvorsitzender der US-amerikanischen Biotechnology Industry Organization, einer Organisation, die 1200 Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie vertritt, ist ­Obamas Entscheidung ein erster Schritt hin zu einem Durchbruch («Lifting the stem-cell research ban is only the first step»; www.belleville.com vom 13. März). Bislang stammten nur 2 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich der Biotechnologie aus öffentlichen Mitteln. Den Rest finanzierten private Investoren, im Jahr 2005 zum Beispiel mit 20 Milliarden Dollar. Nun erwartet diese Industrie einen enormen Schub.
Zugleich forderte die US-amerikanische Biotech-Industrie mehr Schutz für sich. Für Irritationen hatte nämlich Obamas Programmpunkt gesorgt, Beschränkungen für ausländische Biotech-Generika, also preisgünstige und ohne eigene Forschung nachgemachte Medikamente im Bereich der Biotechnologie, zu lockern. Die Börsenkurse US-amerikanischer Biotech-Unternehmen waren nach dieser Ankündigung um bis zu 20 Prozent gefallen.
Manche jedoch hat dies keineswegs beunruhigt.

J. P. Morgan-Analyst: Biotech = stabile Finanzströme

Ein Analyst der Bank J. P. Morgan wird auf der Internetseite The Street.com am 2. März mit den Worten zitiert: «Wir haben lange dargelegt, dass ein umfangreiches Biotech-Programm eine Quelle der Sicherheit in diesem unruhigen makroökonomischen Umfeld sein kann, das wirtschaftliche Intensivität, hohe Verdienstaussichten und stabile Finanzströme gewährleistet.»
Ist Obama nun dabei, genau dieses Programm umzusetzen? Wie schrieb doch ein deutscher Börsenanalyst nach dem Wahlsieg Obamas? «Wer also eine krisensichere, nicht-zyklische Aktie sucht, der sollte sich einmal Biotech anschauen.» (Börsenbrief Heibel-Ticker vom 4. November 2008)
Da stört es eher wenig, wenn die US-amerikanische Biotech-Industrie ein wenig nervös zu werden scheint und ankündigt, unter den neuen Bedingungen nicht mehr die bislang noch relativ hohen Zulassungsmassstäbe einhalten zu können (zum Beispiel mehr als 10 Jahre Forschung und Entwicklung bis zur Zulassung eines Biotech-Medikamentes). Das wäre aber auch nur dann wichtig, wenn es wirklich um die Gesundheit der Bevölkerung gehen würde.

US-Biotech-Unternehmen haben Wachstumsraten von 50 Prozent

Zudem: Die bestehenden Patente von US-Biotech-Unternehmen sind auch nach den Plänen Obamas noch für die kommenden 15 Jahre gesichert. Und nicht zuletzt: Trotz der kurzfristig gesunkenen Aktienkurse verzeichnen auch die US-Biotech-Unternehmen derzeit Wachstumsraten von zum Teil mehr als 50 Prozent. Über das US-Unternehmen Celgene zum Beispiel heisst es: «Die Bilanz ist ein Ding der Schönheit mit Tonnen von Bargeld und sehr wenig Schulden.» Also, so ein Börsenanalyst am 27. Februar, auch hier «eine gute Investitionsmöglichkeit». Dem entsprachen auch die Reaktionen im selben Blog. Der erste Kommentar erinnerte an ähnliche negative Meldungen in der Regierungszeit Bill Clintons und die damaligen Befürchtungen: «Es war eine grossartige Zeit zu kaufen, weil sich alle Befürchtungen als grundlos erwiesen.» Und der zweite Kommentar im Blog: «Ich schaue, dass ich mehr Biotech-Aktien kaufen kann.»
Sicher ist, dass Biotechnologie von Obama als Wissenschaft und Wirtschaftskraft der Zukunft dargestellt wird. Unter der Überschrift «Wissenschaft, Technologie und Erneuerungen für eine neue Generation» hatten Obama und sein Stellvertreter Biden in ihrer programmatischen Plattform eine neue Art von US-Wirtschaft für das 21. Jahrhundert angekündigt. Die staatlichen Ausgaben zur Forschungsförderung sollten 10 Jahre lang verdoppelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der auf Technologie aufbauenden US-Industrie zu stärken. Speziell: Die biomedizinische Forschung sollte stark ausgebaut werden: «Obama unterstützt Investitionen in die biomedizinische Forschung sehr. […] Als Präsident wird Obama die staatliche Förderung der biomedizinischen Forschung stärken.»
Dass «bio» nicht gleich «gesund» ist und «bio» weit über die Medizin hinausgeht, zeigen die Berater der neuen US-Regierung. Jeffrey Smith schrieb schon Ende November 2008 («Obama’s team includs dangerous biotech ‹Yes Men›»; HuffingtonPost.com vom 30.11.2008), dass unter den Beratern Obamas Leute sind, die alles daran setzen, den Anbau und Verkauf genmanipulierter Nahrungsmittel auszuweiten. Zu diesen Beratern gehören Sharon Long, vormaliges Aufsichtsratsmitglied des weltweit grössten Anbieters genmanipulierten Saatgutes, Monsanto, und Harold Varmus, der die «wissenschaftlichen» Studien zur Förderung genmanipulierter Nahrungsmittel schrieb. Obama selbst wird mit den Worten zitiert, Biotech-Nahrung «hätte enorme Vorteile gezeigt».

Eine Blase des modernen Techno-Kapitalismus?

Spiegel Online interviewte am 20. Januar die neue Beraterin für Wissenschaftsfragen von US-Aussenministerin Hillary Clinton. Sie heisst Nina Fedoroff, war schon in der Bush-Administration tätig und sagte, sie freue sich am meisten auf Obamas neuen Kurs in der Stammzellenpolitik. Zugleich «warnte» sie vor einem Verzicht auf gentechnische Methoden in der Landwirtschaft: «Ich fände es sehr wichtig, dass Regierungen, Universitäten und andere öffentlich geförderte Institute [die Forschung] in der agrarischen Gentechnik massiv stärken.»
Ist es also berechtigt zu sagen, dass es nicht wirklich um eine Verbesserung des Gesundheitswesens oder mehr und bessere Nahrungsmittel für alle Menschen geht, sondern in erster Linie um sehr viel Geld und erneute Spekulationen auf noch mehr Geld … also um eine neue Blase?
Und auch (oder vielleicht sogar vor allem) um neue und furchtbare Waffensysteme für die biologische Kriegsführung?
Der Leiter des Mittelstandsinstituts in Hannover, Eberhard Hamer, hat in einer bislang unveröffentlichten Analyse mit dem Titel «Was könnte der neue US-Präsident Obama jetzt tun?» auf nur zwei Möglichkeiten der neuen US-Regierung hingewiesen, um zu versuchen, die weltweite Dollarherrschaft aufrechtzuerhalten: einen Krieg gegen Iran (oder ein anderes Land) und/oder eine inflationäre Politik hin zu einer radikalen Währungsreform.
Hat Obama die Aufgabe, eine neue Finanz-Blase zu schaffen: eine mit enormen Steuersummen und Staatsschulden angeschobene Blase des modernen Techno-Kapitalismus: fragwürdige Biomedizin, fragwürdige genmanipulierte Nahrung, fragwürdige Nanoteilchen überall und vieles mehr … aber ohne Rücksicht auf die enormen Folgeschäden und Folgekosten? Auch für weitere furchtbare Kriege?
Nachdem die ebenfalls staatlich angestossenen, aber ebensowenig gemeinwohlorientierten letzten Blasen, die New-Economy-Blase und die Immobilienblase, geplatzt sind. Bis auch diese neue Blase platzen wird.
Bis dahin melden sich auch die Neokonservativen wieder frech zu Wort. So William Kristol in einer Kolumne für die «Washington Post» vom 26. Februar. Der empfahl, was die Republikaner von Obama lernen sollten: frisches Denken. So hiess es von derselben Seite auch schon, als George W. Bush an die Macht gekommen war. •