Verteidigt die Schweiz!

Gegen die Erpressung Steinbrücks

von Jürgen Elsässer

Heute verhandelt das Bundeskabinett über ein neues Gesetz, das für Geschäfts- und Privatleute die Zusammenarbeit mit Steuerparadiesen unter Strafe stellt. Steinbrück will, dass die Schweiz neben Liechtenstein usw. in die Liste der Schurkenstaaten aufgenommen wird. Das Gesetz ist entgegen dem Anschein ganz im Interesse des internationalen Finanzkapitals.
Die grösste Schweinerei in diesem Zusammenhang ist, dass der Gesetzesentwurf die grössten Offshore-Finanzplätze nicht erwähnt: Die Cayman-Inseln, die britischen Kanalinseln, die Bermudas und die Bahamas. Dort will Steinbrück also weiter spekulieren lassen. Alle diese Finanzplätze werden von der City of London geführt. Von diesen vier Stützpunkten aus operieren – Achtung! – über 90 Prozent der Heuschrecken, also der Hedge-Fonds, die betrügerische Anlageprodukte im Umfang von sage und schreibe 868 Billionen (!) US-Dollar im globalen Bankensystem plazierten – veritable «finanzielle Massenvernichtungswaffen» (Warren Buffet).
Demgegenüber ist die Schweiz recht harmlos. Dort werden zwar Fluchtgelder geparkt – aber das blosse Parken ist «nur» amoralisch-bereichernd, hat jedoch mit der aktuellen Mega-Krise absolut nichts zu tun. Wer die «Weapons of financial mass destruction» entschärfen will, muss gegen London und seine Pirateninseln vorgehen – nicht gegen die Schweiz! Im übrigen hat die Schweiz ihre Gesetze zur Bekämpfung von Fluchtgeldern in den letzten Jahren wesentlich verbessert, unter anderem über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der EU.
Letzten Endes geht es bei dem derzeitigen Angriff darum, den vergleichsweise soliden Wirtschaftsraum Schweiz aufzuknacken und vor allem an das Kapital im «Tresor» Schweiz heranzukommen, um das dortige Geld zum Stopfen der Löcher (und der aufgerissenen Hai-Rachen) anderswo zu benutzen, vulgo: zu klauen. Steinbrück gibt den Büttel der Diebe.
Hoffen wir, dass die Eidgenossen standhaft bleiben! Wir brauchen auch einen Staat, wohin wir mal ins Exil gehen können, wenn das so weitergeht! In diesem Sinne: Gruss an die Söhne und Töchter von Wilhelm Tell! Und falls Steinbrück anmarschiert, gilt: «Durch diese hohle Gasse muss er kommen!» •