Breiter Widerstand gegen Nato-Gipfel in Deutschland und Frankreich

Die Kriegsverbrecher in den Nato-Regierungen werden mit ihren Taten konfrontiert

km. Am 3. und 4. April feiert die Nato auf Einladung der deutschen und der französischen Regierung in Baden-Baden, Kehl und Strassburg ihr 60jähriges Bestehen.
1949, im Jahr ihrer Gründung, gab sich die Nato hehre Ziele: Sie wollte ein reines Verteidigungsbündnis sein und ihre Aktivitäten ganz im Rahmen der Uno-Charta halten. Das war schon damals für einige Nato-Mitglieder nur ein Lippenbekenntnis. Und vollends damit gebrochen wurde nach 1991, nachdem sich der Warschauer Pakt aufgelöst und die Nato damit eigentlich ihre Existenzberechtigung verloren hatte.
Vor 10 Jahren, im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, hat die Nato auf Grund ungezügelter weltmachtpolitischer Interessen mit ihrem eigenen Vertragstext radikal gebrochen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich als Mäntelchen der Legitimation mitten im Krieg ein neues, nicht mehr mit der Uno-Charta vereinbares strategisches Konzept gegeben. So ist es ein Hohn (und ein Alarmzeichen), wenn die deutsche Kanzlerin im Vorfeld des Gipfels gefordert hat, die Nato solle sich künftig mehr mit der Uno verzahnen.
Der Krieg gegen Jugoslawien war in mehrfacher Hinsicht ein Völkerrechtsbruch und ein Verbrechen. Er war als Angriffskrieg ein Verbrechen gegen den Frieden («Nürnberger Prinzipien») und mit dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran sowie auch von Atomwaffen – was neuste Untersuchungsergebnisse belegen (siehe Seite 3) – ein Verbrechen gegen das Humanitäre Völkerrecht. Insofern treffen sich am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strassburg Politiker und Militärs, die sich, wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssten.
Aber die Kriegsdamen und Kriegsherren der Nato wollen nicht einmal, dass vor ihren Augen demonstriert und protestiert werden darf. Wie schon in den Jahren zuvor werden die Veranstaltungsorte hermetisch abgeriegelt, so dass Bürgerrechte vor Ort nicht mehr wahrgenommen werden sollen und mit Provokationen gegen Bürger gerechnet werden muss.
    Die zahlreichen Proteste in der Umgebung des Nato-Gipfels (vgl. zum Beispiel das Programm des International Coordinating Committee Anti-Nato-Protest konkret mit genauen Angaben zu Protestveranstaltungen) zeigen aber, dass es sehr viele Menschen gibt, die bei ihrem öffentlichen Nein zu den Nato-Kriegen bleiben.
Wichtig wird es sein, die Nato-Regierungen vor Ort mit ihren schweren Kriegsverbrechen zu konfrontieren, die sie seit 1999 und bis heute (Afghanistan) begehen.