Überall in der Welt werden Alternativen zur Herrschaft der wenigen diskutiert
von Karl Müller
Etwa in der Mitte seines Buches «Die Rückkehr Asiens. Das Ende der westlichen Dominanz» (ISBN 978-3-549-07351-3) schreibt der ehemalige Botschafter Singapurs bei der Uno, Kishore Mahbubani, nachdenkenswerte Sätze. Nachdem er einen kurzen Überblick über die Jahrhunderte währende westliche Arroganz gegenüber der asiatischen Welt gegeben hat, kommt er auf die Haltung des heutigen Asien zu sprechen. Er bezeichnet es als «Trugschluss», wenn man im Westen glaube, allein mit einem neuen US-amerikanischen Präsidenten werde die Welt «Amerika wieder lieben» und werde «der Westen wieder verehrt werden».
Er stellt statt dessen fest: «Die Einstellung der grössten Bevölkerung Asiens – der Chinesen, der Moslems und der Inder – hat sich unumkehrbar verändert. Mochten sie sich einst westlicher kultureller Perspektiven bedient und mit Freuden die Welt durch die westliche Brille betrachtet haben, weicht ihre Wahrnehmungsweise heute, mit wachsendem kulturellen Selbstvertrauen, immer weiter von der des Westens ab.»
Der westliche Anspruch auf Deutungshoheit wird nicht mehr akzeptiert
Obwohl die deutsche Übersetzung des Buches von Kishore Mahbubani in einem namhaften deutschen Verlag (Propyläen) erschien, wird der überaus bedeutsame Gehalt solcher Aussagen ganz offensichtlich von den meisten politisch Verantwortlichen und deren massenmedialen Sprachrohren im Westen nicht ernst genommen, insbesondere da nicht, wo die Abhängigkeiten von den Regierungen der USA und auch von denjenigen Israels noch sehr, sehr gross sind.
Der grosse andere Teil der Welt, fast 90 Prozent der Weltbevölkerung, wird dafür allerdings kein Verständnis mehr haben, sondern wird darin nur einen weiteren Versuch erkennen, dass die westliche, vor allem US-amerikanische und israelische, Deutungshoheit über das Geschehen in der Welt krampfhaft aufrechterhalten werden soll.
Dies ist um so besorgniserregender, als die derzeitige Regierung Israels alles daran setzt, im Westen eine Kriegsstimmung gegen Iran zu erzeugen, nachdem im eigenen Land die Kriegsvorbereitungen, wie man hört, auf Hochtouren laufen. Äusserungen wie die des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 21. April, mit denen eine Ächtung und Ausgrenzung Irans gefordert wird – «Iran muss ja generell ausgegrenzt werden, geächtet werden» –, bewegen sich schon jetzt weit jenseits des Völkerrechts und der Uno-Charta, die von einer Gleichberechtigung aller Staaten ausgehen und wonach es eine «Ächtung» oder «Ausgrenzung» eines Uno-Mitglieds nicht geben darf.
Der Westen und die Weltwirtschaftskrise
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat etwas Wichtiges gesagt: «Dass sich die heutige Wirtschaftskrise, wenn sie nicht vernünftig behandelt wird, zu einer vollen politischen Krise mit sozialen Unruhen ausweitet.»
Das haben, auf Deutschland bezogen, auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Kandidatin für das deutsche Präsidentenamt, Gesine Schwan, gesagt, nachdem bekanntgeworden ist, dass Deutschland von der Weltwirtschaftskrise besonders stark betroffen sein wird und mit einem Rückgang der Wertschöpfung im Jahr 2009 um 6 Prozent, mit 1 Million mehr Arbeitslosen bis zum Herbst dieses Jahres und mit Steuerausfällen im zweistelligen Milliardenbereich zu rechnen ist.
Beide wurden dafür von der Bundesregierung und den Regierungsparteien sofort schönrednerisch zurechtgewiesen. Spiegel Online titelte am 24. April: «Schwans Alleingänge werden zur Gefahr für SPD» und «Merkel warnt vor Panikmache». Wohl auch um zu suggerieren, dass man alles im Griff habe und alles Notwendige tue.
Das allerdings ist nun wirklich sehr fraglich, wie man an der SPD-Kampagne gegen die Schweiz sieht. Hier wird emotionalisierend Stimmung gemacht, anstatt sachlich und ohne Überheblichkeit in eine ehrliche Auseinandersetzung einzutreten.
Die politisch Verantwortlichen im Westen und in Deutschland suchen also noch nicht wirklich nach Problemlösungen – weder für das Verhältnis der Staaten untereinander noch in der immer virulenter werdenden sozialen Frage –, sondern tun alles, um überholte Machtpositionen mit überholten Konzepten aufrechtzuerhalten. So kann das allerdings nicht gut gehen.
Die Zukunft der Weltfinanzen und der Weltwirtschaft
Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Miguel d’Escoto Brockmann, hat Vertreter aller Uno-Staaten für den 1. bis 3. Juni 2009 zu einer Konferenz über die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise nach New York eingeladen. Der Ton der zu dieser Einladung veröffentlichten Presseerklärung (www.un.org/News/briefings/docs/2009/090414_GA_President.doc.htm) ist ein anderer als der, den wir aus dem Westen kennen. «Die Vereinten Nationen und die Generalversammlung», so heisst es da, seien «die einzige legitime Körperschaft, sich mit der Krise zu beschäftigen». Und der Präsident der Generalversammlung wird mit den Worten zitiert: «Ich respektiere alle Minderheiten, einschliesslich der G 8 und der G 20, aber egal, wie mächtig oder reich sie sind, sie bleiben doch eine Minderheit.»
Ob der US-Dollar auch künftig die Leitwährung der Welt bleiben könne, sei fraglich. «Die Vereinigten Staaten würden weiterhin Geld drucken, während der Rest der Welt die Konsequenzen der Abschreibung des Dollars übernehmen. Es sei auch der Rest der Welt, der schliesslich den Billionen teuren Krieg im Irak zu zahlen hatte», heisst es in der Presseerklärung.
Betrachtet man die derzeitige Krise, so sei die «Vorstellung, die reichen und entwickelten Länder hätten ein Monopol in Klugheit, entlarvt worden». Jetzt gibt es «eine Forderung nach einer umfassenden Lösung, an der jeder teilnehmen könnte». Dabei gelte es zu beachten, dass die künftige Weltwirtschaft «auch mittels moralischer Grundregeln gelenkt werde». •