Grosser Erfolg für die Vertreter einer gentechnikfreien Landwirtschaft
Anbauverbot für Genmais in Österreich bleibt
hep. Auch der dritte Anlauf der EU-Kommission, das derzeit gültige Gentechnik-Anbauverbot in Österreich und Ungarn mit einem Antrag an den Umweltministerrat zu kippen, ist gescheitert.
Schon 2005 und 2006 scheiterte die Kommission mit ähnlichen Versuchen am Veto der EU-Minister, 2007 fiel dann unter grossem Druck der WTO das Importverbot für die beiden Genmais-Sorten Mon810 des US-Konzerns Monsanto und T-25 des deutschen Konzerns Bayer Crop Science, das Anbauverbot besteht aber noch weiter.
Die Argumentation der Kommission, dass Österreich keinen fundierten Nachweis über die Schädigungen der genmanipulierten Pflanzenarten habe erbringen können und das Verbot vor allem gegen die Binnenmarkt-Ordnung der EU verstosse, half auch beim dritten Versuch, eine Zulassung durchzudrücken, nichts.
Österreich hatte im Laufe dieser Verfahren auf mehrere Studien verwiesen, die Umweltprobleme und Veränderung des Erbgutes von Mäusen aufzeigten. Bei der EU-Binnenmarkt-Ordnung geht es um den Wegfall aller Handelshemmnisse für den Handel innerhalb der EU-Mitgliedsländer durch Verschmelzung der nationalen Märkte.
Mehr EU-Staaten als je zuvor stimmten für die Position Österreichs
In der Abstimmung im EU-Ministerrat vergangene Woche stimmten mehr EU-Staaten für Österreich als je zuvor. 282 von 345 Stimmen votierten im Fall von Mon810 für das Recht Österreichs, selbst seine Anbaupolitik zu gestalten, bei T-25 waren gar 292 Stimmen für die österreichische Position.
Sogar ein Land wie Spanien, das selbst Genmais in grossem Stil anbaut, sprach sich für das Recht Österreichs aus, selbst zu entscheiden, was zum Anbau zugelassen werde und was nicht. Auch die niederländische Vertretung in der EU, die sich als klare Gentechnik-Befürworterin auf die Seite der Kommission gestellt hatte, regte mit einigen anderen Staaten an, die EU-Regeln zu ändern. Die Anbaupolitik solle prinzipiell Landessache werden. Der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovic (ÖVP) will weiter neue Verbündete suchen und denkt an die Gründung einer «Allianz der Selbstbestimmung» («Der Standard», 6. März). Insgesamt stimmten nur fünf Länder gegen das österreichische Anbauverbot, nämlich Grossbritannien, Finnland, Estland, Schweden und eben die Niederlande.
Auch in Deutschland Kritik an Gentech-Lebensmitteln gross
Mit ausschlaggebend dafür, dass im Ministerrat die nötige «qualifizierte Mehrheit» (zumindest 73 Prozent der Stimmengewichte, die von der Grösse der Mitgliedsstaaten abhängen) für Österreichs Position erreicht wurde, war das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dabei auch gegen den Wunsch des CDU-geführten Forschungsministeriums gestellt.
Sigmar Gabriel hatte auch gegen den Antrag der Europäischen Kommission gestimmt, da – so wie er festhielt – auch Deutschland über gentechnikfreie Regionen nachdenke. Gabriel vor Journalisten in Brüssel weiter:
«Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen. Ich sehe allerdings, dass es einen betrieblichen Mehrwert für Monsanto gibt. […] Ich kann nicht erkennen, warum wir den Interessen eines einzigen US-Konzerns folgen und damit die Mitgliedsstaaten und die Bürgerinnen und Bürger gegen uns aufbringen sollten. Ich glaube übrigens nicht, dass bei so grossen Sorgen in der Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Produkte im umgekehrten Fall eine amerikanische Regierung sich so ins Zeug legen würde, ein europäisches Präparat auf den amerikanischen Markt zu bringen. Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut – gegen die grossen Sorgen bei uns in der Bevölkerung.»
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Begründet hat sie dieses für viele deutsche Bürger sehr enttäuschende Verhalten vor Journalisten folgendermassen: «Wirtschaftsminister von Guttenberg (CSU) ist dafür und auch die Forschungsministerin Frau Schavan (CDU) ist dafür, daher habe ich mich dort enthalten.»
In den nächsten Wochen stehen diesbezüglich andere wichtige Entscheidungen im EU-Ministerrat an. Es wird über zwei weitere Anbauverbote von Genmais in Griechenland und Frankreich abgestimmt, und die Kommission will erstmals seit 1998 zwei neue Gentech-Maissorten (Syngenta BT11 und Pioneer 1507) zulassen.
Historischer Erfolg
Selbstverständlich kommen diese Abstimmungsergebnisse in Brüssel vor allem deswegen zustande, weil entschlossene Mitbürger, verschiedene ausserordentlich engagierte Gruppen von Umweltschützern und Landwirten, andere ansprechen und ermuntern, sich an ihre Volksvertreter zu wenden. Tausende Briefe und E-Mails wurden im Vorfeld der Entscheidung über Genmais in Österreich verschickt. Mittelfristig sind nicht zuletzt auch die Einkaufsgewohnheiten eine Stellungnahme zu dieser Frage, die sehr schnell wahrgenommen und politisch relevant wird.
In diesem Fall hat die Vernunft über Profitinteressen von Riesenkonzernen gesiegt. Für das kleine Land Österreich ist dies ein ausserordentlicher Erfolg, der auch für die übrigen EU-Bürger ein wichtiges Signal ist. •