Irlands Nein heisst in einer Demokratie nein

Entgegen EU-Schikanen und Manipulationsversuchen

von Dr. Titine Kriesi

Im Juni 2008 hat Irland zum Lissabon-Vertrag nein gesagt. Im kommenden Herbst sollen die Iren erneut abstimmen. Wie es EU-Funktionäre so halten mit der Achtung vor der Meinung des Volkes, ist ihnen im Versuch, die Irländer umzustimmen, keine Manipulation, keine Schikane und kein Trick zu schade. Als ob es mit der Zwei Millionen Euro schweren EU-Propagandawalze, die in Irland mit Vorträgen hochrangiger EU-Kommissare anrollt, nicht genügen würde! (Vgl. Zeit-Fragen Nr. 14 vom 6. April) Jetzt zieht selbst die irische Regierung mit einer Propaganda-Tour nach und verprasst Steuergelder. In Zeiten enorm steigender Arbeitslosigkeit soll die Mehrheitsmeinung manipuliert werden mit dem hohlen Versprechen, ein Ja zum Lissabon-Vertrag würde Hilfe in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise bringen. Die Iren sollten endlich begreifen, dass sie ihre Meinung ändern müssten, ginge es ihnen doch dann viel besser … Bürgerbewegungen rechnen diesmal mit einer noch härteren und noch schmutzigeren Kampagne gegen das irische Nein.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten sich bekanntlich mit dem Abstimmungsresultat der Iren nicht geschlagen geben. Um die Mehrheit umzustimmen, wurde auch von seiten EU-Deutschlands nicht vor den primitivsten Manipulationsmethoden und Beleidigungen zurückgeschreckt: «Cholerisch» wurden die Iren zum Beispiel genannt (SPD), der deutsche Botschafter warnte nach einem Nein im Herbst vor «schrecklichen Konsequenzen». Dazu Patricia McKenna, Vorsitzende der irischen Bürgerbewegung People’s Movement: «Es ist von Deutschland extrem arrogant, Druck auf Irland auszuüben, damit es einen Vertrag akzeptiere, den sie selbst noch nicht ratifiziert haben. Kanzlerin Merkel wäre gut beraten, die echten Bedenken ihrer eigenen Bürger zu studieren, anstatt zu versuchen, Irland einzuschüchtern, um nochmals über etwas abstimmen zu lassen, was sie bereits verworfen haben.»1

Unredliche irische Regierung gegen irische Volksmehrheit

Tatsächlich – kaum hatte Irland dem Lissabon-Vertrag eine Absage erteilt, plante der irische Premier Brian Cowen im Konzert mit Sarkozy, Merkel und EU-Präsident Barroso in Verhöhnung des Volkswillens eine zweite Abstimmung. Nachdem Brüssel seinen EU-Steuerzahlern eine kostspielige Propaganda-Vortragstour durch Irland, inklusive Inseratenkampagne, aufbürdete, will nun auch die irische Regierung ihre Steuerzahler für Radio- und Internetkampagnen schröpfen. Dies obwohl die irische Broadcasting Complaints Commission bereits 2008 einer Klage gegen die EU-Kommission rechtgegeben und die EU-Propaganda für ein Ja zu Lissabon als «politische Werbung» verboten hatte. 500 000 Pfund auszugeben, um das Stimmvolk von etwas zu überzeugen, wogegen es bereits mit Nein gestimmt hätte, sei ein skandalöses Vergeuden von öffentlichen Geldern, so auch Mary Lou McDonald, Mitglied des Europa-Parlaments und Vizepräsidentin von Sinn Féin.2 Aus Unzufriedenheit mit dem eigenen Volk hätte Cowen eine Analyse zum Abstimmungsverhalten kurz nach dem Wahlresultat eingeleitet – ein von einer unredlichen Regierung zutiefst unehrliches Ansinnen, so McDonald.

«Garantien» für Irland – ein weiterer fauler EU-Trick

Irland äusserte in bezug auf den Lissabon-Vertrag Bedenken in Fragen der Steuerpolitik, seiner Neutralität, der Militarisierung, der Sozial- und Familienpolitik und der gleichwertigen Vertretung aller Mitgliedstaaten in Brüssels EU-Kommission. Deshalb beabsichtigte Sarkozy, den Iren noch vor der zweiten Abstimmung ein Zückerchen zu servieren, ihnen nämlich speziell irische hieb- und stichfeste Garantien für den Vertrag zu geben. Cowen wiederholte mehrmals, dass die Garantien zum Lissabon-Vertrag, die von den EU-Führern im letzten Dezember versprochen wurden, rechtlich «robust» sein müssten, um die Öffentlichkeit wegen des Vertrags zu beruhigen.3 «Obwohl ich die Tatsache respektiere, dass es nicht dem Wunsch anderer Mitgliedstaaten entspricht, den Lissabon-Vertrag nochmals zu ratifizieren, machte ich meinerseits klar, dass der EU-Vertrag um diese rechtlichen Garantien bei nächstmöglicher Gelegenheit erweitert sein muss.»4 Doch ganz so problemlos scheint es nicht zu sein. Das liberale Europa-Parlamentsmitglied Andrew Duff hält dagegen, dass ein spezifisch irisches Protokoll mit rechtlichen Garantien juristisch nicht möglich sei oder es Jahre dauern könne, bis sie in die EU-Verträge integriert sind, in Dänemark zum Beispiel hätte es fünf Jahre gedauert. Die meisten EU-Analysten gehen davon aus, dass die EU-Mitgliedsländer einem neuen EU-Reformvertrag für viele Jahre nicht zustimmen werden.

Schluss mit EU-Druck, EU-Beleidigung, EU-Schmeichelei

Doch Dick Roche, irischer EU-Minister für Europäische Angelegenheiten, ist überzeugt: Der Einbezug spezifisch irischer Bedenken ist kein Problem für die übrigen 26 EU-Staaten. «Wenn wir diese Garantien im Juni zur gegenseitigen Zufriedenheit Irlands und der andern Staaten abgeschlossen haben werden, dann könne die irische Regierung ihrem Volk ein umfassendes Paket von Massnahmen präsentieren, das den wichtigsten Bedenken in bezug auf den Lissabon-Vertrag gerecht wird.»5 Wozu diese Hektik, Herr Roche? Wo doch bekannt ist, dass nur gut wird, was in Ruhe gemacht ist?
Roche schulmeistert, dass aus dem irischen Nein die nötigen Lektionen zu lernen seien. Immerhin hätte das irische Volk redliches Verständnis gezeigt für das Brüsseler Anliegen und wäre nun wirklich gewillt, positiv auf Vorlagen einzugehen. Die Irländer hätten inzwischen einen höheren Grad an Verständnis erreicht (sic!)6. Unverfroren beratschlagt er Irland, es müsse energische Schritte tun, um seine Finanzen unter Kontrolle zu bringen, ein gesundes Bankensystem aufzubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu verbessern. Um aus der Rezession herauszufinden, müsse es seine Position in der EU sichern. Der beste Weg sei ohnehin, wenn Irland mit ja stimme, dann könne der Lissabon-Vertrag ratifiziert werden. Nur dank Hilfe der EU wäre Irland überhaupt auf die Beine gekommen und wäre ge«changed».
Die EU wird zunehmend von einigen wenigen grossen Staaten dominiert, die alle Rechtsunsicherheit stiften. Diesen wenigen scheint jedes Mittel recht, wenn nur die Irländer – endlich – mit Ja stimmen. Bewusst lenken EU-Manipulatoren seit langem von einer sachlichen Diskussion ab, mit dem Resultat, dass die meisten der 500 Millionen EU-Bürger – und auch andere – kaum Ahnung haben, welche Gefahren der Lissabon-Vertrag beinhaltet, wie zentralgesteuerten Souveränitätsverlust, Neoliberalismus, EU/USA/Nato-Militarisierung, Todesstrafe – welche Rechte und Freiheiten tatsächlich verlorengingen und was hohle Versprechen sind.

Bürgerbewegung: keine militärische Dimension!

Ganz anders die irische Friedensorganisation Peace and Neutrality Alliance (PANA), die sich Europa als eine Partnerschaft vorstellt von selbständigen demokratischen Staaten ohne militärische Dimension (Partnership Europe). Solidarisch mit der irischen Bürgerbewegung z.B. erklärt sich die schwedische Bürgerbewegung Folkrörelsen Nej till EU (Bürgerbewegung Nein zur EU). Auch Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern stellen sich gegen den Lissabon-Vertrag. In dem gemeinsam verfassten offenen Brief mit dem Titel «Ja zum Lissabon-Vertrag heisst Ende der Demokratie!»7 greifen sie den Vertrag an und ermutigen die irische Bevölkerung, ihn beim kommenden Referendum abzulehnen. Und da Irlands Bürger als einzige Bürger Europas das Recht haben, über den Vertrag abzustimmen, bitten die Unterzeichner die Iren, «diese Möglichkeit zu ergreifen und für uns alle mit abzustimmen».

Bürgerbewegung fordert von EU Neutralitätsprotokoll
•    Irland wird sich weder an der Durchführung noch an Beschlüssen zur Verteidigungsarbeit beteiligen.
•    Irland wird der Entwicklung einer engen Zusammenarbeit zwischen den anderen Mitgliedsstaaten nicht im Wege stehen.
•    Irland wird nicht an der Verabschiedung von militärischen Massnahmen teilnehmen und auch nicht zur Finanzierung der Durchführung solcher Massnahmen beitragen.
Quelle: Kritiska EU-Fakta Nr. 112, Februar 2009

Was, wenn die Iren die Abstimmung im Herbst also mit einem Nein torpedieren? Dann wär’s aus mit dem Lissabon-Vertrag und Jochen Scholz, ehemaliger Oberstleutnant der Nato-Luftwaffe, würde recht bekommen mit seiner Aussage, der «Lissabon-Vertrag war von Beginn an eine Totgeburt».8 Wenn die EU demokratisch sein will, gebührte Irlands Nein Achtung und Respekt: Nein heisst nein. •

1    Aus: Presseerklärung von People’s Movement,
28. Januar 2009
2    An Phoblacht, 30. April 2009
3    The Irish Times, 2. April 2009
4    ebd.
5    The Irish Times, 5. Mai 2009
6    vgl. ebd.
7    «Irish Examiner», 22. Mai 2009; Unterzeichner des Offenen Briefes sind Harry van Bommel, MP, Niederlande; Jeremy Corbyn, MP, Grossbritannien; Jean-Paul Lecoq, MP, Frankreich; Lars Ohly, MP, Schweden; Paul Schäfer, MdB, Deutschland.
8    Leserbrief von Jochen Scholz