Cross Border Leasing in Österreich

von Renate Schramm, Wien

Der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren hat auch in Österreich grossen Zuspruch gefunden. Seit Mitte der 90er Jahre wird Cross Border Leasing (CBL) praktiziert. Infrastruktur wird also in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Diese Verträge werden auf 99 bzw. 100 Jahre abgeschlossen, können aber nach etwa 30 Jahren aufgelöst werden. Dann wird dem Leasingnehmer (zum Beispiel der Gemeinde Wien) das Recht eingeräumt, eine Kaufoption zu einem schon zu Beginn vereinbarten Preis auszuüben. Das Transaktionsvolumen umfasst mindestens 150 Millionen Dollar, denn bei den enormen Nebenkosten (Anwälte, Beratung und sogenannte Arranger, die alle Beteiligten koordinieren) rentiert sich dieses Geschäft sonst nicht.
Jetzt in Zeiten der Finanzkrise werden diese Risikogeschäfte virulent, und in den Gemeinden und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das grosse Zittern. Dr. phil. Werner Rügemer, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, hielt im April 2009 verschiedene Vorträge in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien zum Thema «Cross Border Leasing oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen». Veranstalter war die «Werkstatt Frieden & Solidarität». Die folgenden Ausführungen beziehen sich vor allem auf diese Vorträge.

Amerikanische Investoren erwerben Infrastrukturanlagen in Europa, wie Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trinkwassersysteme, Strassenbahnen und U-Bahnen, Schienennetze, Klärwerke, Messehallen und Schulen. Dafür wird ihnen eine jahrelange enorme Steuerbegünstigung versprochen.
Man bedenke aber: Das sind Betriebe, die mit Steuergeldern im besten Zustand erhalten und immer wieder erneuert wurden und werden. Eine Infrastruktur, finanziert vom Bürger für den Bürger. Es handelt sich hierbei also um Eigentum, das ausschliesslich dem Gemeinwohl dient. Das ist selbstverständlich in einer Demokratie. Und es ist darum auch selbstverständlich, dass der Staat diese Infrastruktur vor Spekulationen schützt.
Zu Beginn einer CBL-Transaktion wird ein Trust gebildet, meist mit Sitz im US-amerikanischen Bundesstaat Delaware1 oder in sonstigen Steueroasen wie auf den Cayman-Inseln, der aber nicht selbst in Objekte investiert. Der Gerichtsstand befindet sich – wie bei allen CBL-Transaktionen – in New York.2 So ein Vertrag hat über 1000 Seiten und wird nur in englischer Wirtschafts- und Juristensprache abgefasst und ist daher schwer zu verstehen.
Solche Geschäfte, so Rügemer, wurden vor allem den Europäern als Lösung für ihre hohen Schulden angeboten. Dazu hat man Berater eingesetzt, die dieses CBL als einfache und unkomplizierte Lösung verkauften.

Cross Border Leasing – Hauptakteure sind die Banken

Wie es in der neoliberalen Praxis üblich ist, so Rügemer, wird ein Ankauf durch einen Kredit finanziert. Der Investor oder die Briefkastenfirma (vgl. Fussnote 1) leiht sich das Geld bei mehreren Banken. Dieses wird an die Briefkastenfirma geleitet und nicht an ein Unternehmen wie die Tiroler Wasserkraftwerke (TIWAG) zum Beispiel, die ihre Anlagen verkauft hat. Sie bekommt nur 4 bis 7 Prozent sogenannten Barwertvorteil – das ist der Fachbegriff für das an den Verkäufer der Infrastruktureinrichtung vom Investor direkt gezahlte Geld, das für diesen einen vermeintlichen Vorteil bieten soll, weil er über dieses Geld dann scheinbar frei verfügen und trotzdem die bisherige Infrastruktureinrichtung weiter nutzen kann. Der Rest geht an Banken, die diese grossen Summen für 30 Jahre zur Verwaltung namens der Stadt bekommen und damit im Prinzip wirtschaften können, wie sie wollen, und erst einmal nur die jährlich fälligen Leasing-Raten zahlen müssen.
Im Vortrag von Werner Rügemer wurde deutlich, dass die Antreiber und Hauptakteure dieses Cross Border Leasing nicht die Investoren mit ihren angeblichen Steuervorteilen sind, sondern die beteiligten Banken, die dem Investor das Darlehen geben. Diese können jetzt 30 Jahre lang Zinsen kassieren.
Und diejenigen Banken, denen der Investor den Kaufpreis überweist, bekommen so einen zinslosen Kredit, mit dem sie ihren Kreditrahmen erweitern. Sie verwalten für 30 Jahre das Geld für den Verkäufer und zahlen lediglich jährlich die Leasingrate an den neuen Besitzer, den Investor.
Mehr noch: Es ist in der Regel ein reines «Karussellgeschäft» zwischen Banken. Denn die Banken, die dem Investor das Darlehen geben, gehören meist zur selben Bankengruppe wie die Banken, bei denen die Investoren den Kaufpreis hinterlegen, und so steigern diese Banken unaufhörlich den eigenen Kreditrahmen, obwohl das Geld nur hin und her geschoben wird.
Rügemer spricht in bezug auf CBL von einem strukturierten Finanzprodukt und weist zugleich auf die Gefahren hin. Auch die derzeitige Finanzmarktkrise sei ja nicht dadurch ausgelöst worden, dass Banken an Häuslbauer, Unternehmen und Handwerker usw. zu viele Kredite vergeben hätten, sondern wegen der «Karussellgeschäfte». Das heisst: 90% aller Geschäfte, die die Banken gemacht haben, waren Geschäfte untereinander.

Bereits Verleastes in Österreich

In Österreich wurden laut Prüfbericht des Rechnungshofes 2004 CBL-Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von rund 17,904 Milliarden Euro abgewickelt (siehe Kasten). Der Barwertvorteil betrug 1,046 Milliarden Euro.
Das klingt nach viel Geld. Sollte aber der ursprüngliche Verkäufer und jetzige Leasingnutzer der Infrastruktureinrichtung aus dem Vertrag aussteigen wollen, so kann ihn dies das Mehrfache des Barwertvorteils kosten. Weiter heisst es in dem Bericht des Rechnungshofes: «Die Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit der erfüllungsübernehmenden Kreditinstitute bzw. Versicherungen (Depotbanken) stellt ein zusätzliches Risiko dar. Dieses Risiko trägt ausschliesslich der inländische Vertragspartner. Im Fall der Insolvenz der Depotbanken kann nämlich der ausländische Investor im Regelfall einen Teil des vorweg geleisteten Barwertvorteils geltend machen, weil dieser ausschliesslich unter der Annahme der Erfüllung der gesamten Vertragsdauer angewiesen wurde.»

Es geht nicht um die Infrastruktureinrichtungen, es geht alleine ums Geschäft

Die betroffenen CBL-Objekte sind quasi nur das Vehikel, damit das Geschäft in Gang kommt. Die Investoren sind nicht an dem Projekt interessiert, das sie gekauft haben. Das reale ökonomische Objekt ist Nebensache.
Dennoch ist der Verkäufer, der das Verkaufte nun zurückleast, an den Investor, den neuen Besitzer, vertraglich gebunden. Es ist zum Beispiel bei den Österreichischen Bundesbahnen ÖBB ein üblicher Ablauf, dass Züge, für die man keine Verwendung mehr findet, zum Verkauf angeboten werden. Der Investor aber legte ein Veto ein mit dem Argument, dass dies sein Eigentum sei und daher nicht verkauft werden dürfe. Ähnliches geschah in Stuttgart. Dort wollte der Stadtrat über den Neckar eine Brücke bauen und diese Zufahrtsstrasse zur Brücke hätte einige Meter über das Grundstück der Kläranlage, die er an einen Investor verkauft hatte, geführt. Dieser legte sich auch hier quer, und die Stadtväter mussten umplanen. Der Mehraufwand betrug 20 Millionen Euro.
Ein Skiliftbetreiber in Innsbruck wollte für seine Skipiste unter seinem Lift eine Schneekanone bauen. Dazu hätte er einen Zulaufbach zum Wasserkraftwerk anzapfen müssen. Die TIWAG musste den Investor fragen, und auch dieser verbot diesen Eingriff.
Man stellt sich die Frage, was da eigentlich unterzeichnet wurde? Aber Geheimhaltung hat – so scheint es – oberste Priorität.3 Wer also auf der anderen Seite hier die Verträge unterzeichnet, kann nicht nachvollzogen werden.

Barwertvorteil in Wirklichkeit eine Versicherungsprämie

Beinahe täglich wird irgendwo wieder eine Bank «gerettet». Dass der Staat diese mehr oder weniger bankrotten Banken unterstützt, ist für Rügemer gar nicht so überraschend. Wer weiss denn schon, dass diese CBL-Verträge unter Haftung und Garantie der öffentlichen Hand abgeschlossen wurden? Dieser sogenannte Barwertvorteil, diese 4 bis 7 Prozent, die den Gemeinden oder Städten ausbezahlt werden, sind quasi eine Versicherungsprämie! Die Verkäufer haben als Gegenleistung in diesen dicken Verträgen unterschrieben: Wenn eine von den Banken in Schwierigkeiten komme, übernimmt für diesen Fall die Stadt (der Verkäufer) die Haftung. So für die TIWAG und die Innsbrucker Kommunalbetriebe IKB. IKB Anlagen deponierten Geld bei der kriselnden American International Group Inc. (AIG). Ein kostspieliger Depotwechsel liegt laut IKB-Vorstand Harald Schneider «im sechs- bis siebenstelligen Bereich» (vgl. «Profil» vom 22.9.2008).

Haftung und Kosten der CBL-Transaktionen

Mit der Finanzkrise hat sich eben einiges geändert, so Rügemer. Ein Merkmal sei die Haftung der öffentlichen Hand, die nun greife; denn wenn eine der beteiligten Banken durch die Ratingagenturen4 in ihrer Kreditwürdigkeit abgesenkt wird, dann müssen die Städte für den Investor zusätzliche Sicherheiten bieten. Die beteiligte Briefkastenfirma wird also unruhig und ist nicht sicher, ob die Bank zum Beispiel noch 24 Jahre die Leasing­raten zahlen könne. Also müssen die Städte, die ÖBB oder die TIWAG zum Beispiel zusätzlich für 50 oder 100 Millionen Euro amerikanische Staatsanleihen kaufen und sie zugunsten des Investors bei einer anderen Bank hinterlegen.
Diese Erkenntnis ist schon schwindelerregend, es gibt aber noch eine andere Haftung, die Rügemer erwähnt: Einen Austausch der Bank, die im Rating gesunken ist.
Aber dies sei zurzeit sehr schwer, denn die Banken wollen diese grossen Kaufsummen nicht bereitstellen. Die Kosten eines solchen Bankwechsels können einige Millionen betragen, und es müssen alle Vertragspartner zustimmen.
Dazu benötigt man wieder Berater, die bezahlt werden müssen. Rügemer spricht von jenen Beratern, die die Verkäufer nicht zum Ausstieg ermutigen, sondern die einzig und alleine daran sehr gut verdienen, dass sie diese Verträge aufrechterhalten.
Ein Beispiel: Im Bodensee-Wasserverband sind 300 Kommunen zusammengeschlossen, das ist das gesamte Trinkwassersystem von Baden-Württemberg mit dem Grundwasserbrunnen, den Leitungen usw. Die US-amerikanische AIG, die an diesem Geschäft beteiligt war, ist der grösste Bankrotteur, der vom amerikanischen Staat mit 180 Milliarden Dollar gestützt wurde. Der Bodensee-Wasserverband hat sich vom Dezember 2008 bis März 2009 von der amerikanischen Anwaltskanzlei Clifford Chance LLP5 beraten lassen, und das hat 900 000 Euro gekostet. In der gleichen Beratungssitzung sei auch beschlossen worden, dass das Trinkwasser verteuert werden müsse, um die Kosten für den Bankenwechsel hereinzubekommen.

Verträge und ihre Berater

Einen wesentlichen Blick müssen wir deshalb auf die Berater werfen, so Rügemer. Und er führt dazu ein Beispiel aus Österreich an, in dem die Beratungsfirma Heinrich und Mortinger mit Sitz in Wien für CBL-Geschäfte eine Hauptrolle spielte.
Die beiden aufstrebenden österreichischen Anwälte waren von Mitte der 90er Jahre bis 2003 bei der australischen Bank Babcock & Brown als Berater für Cross Border Leasing in Österreich und Deutschland angestellt. Diesbezüglich wurde mit dem Steuervorteil geworben, die diese Transaktionen bringen sollten.
Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung aber Stellungnahmen veröffentlicht, «wonach CBL als missbräuch­liche Steuerumgehung anzusehen ist und die Steuervorteile auch für die in der Vergangenheit abgeschlossenen CBL-Geschäfte nicht gezahlt werden können». Einige Zeilen weiter heisst es, dass in den CBL-Verträgen «das Risiko einer etwaigen Veränderung der US-amerikanischen Steuergesetzgebung, inklusive einer vollständigen Verpflichtung, für diesen Fall dem amerikanischen Partner den vollen entgangenen Gewinn zu ersetzen, (insofern dieses nicht schon) von vornherein zu Lasten der Kommunen in den Vertrag aufgenommen wurde.»6 Dieses Faktum ist aber weder von Banken noch von Beratern erwähnt worden.
Vorsorge trafen auch die Herren Heinrich und Mortinger, die 2003 eine eigene Beraterfirma gegründet haben, denn mit der Finanzkrise sei – so Rügemer – ja wieder der Bedarf an Beratern gefragt. Diese Art Berater wollen natürlich nicht sagen, dass sie einen Fehler gemacht haben, sondern sie sagen, dass diese Verträge zu erfüllen sind. Die Vertragserfüllung der CBL-Transaktionen wird so lange hingezogen, solange es nur geht, denn daran wird abermals schön verdient.
Sollte ein Investor einem Ausstieg zustimmen, so lässt er sich diesen quittieren. Damit ist aber das Geschäft nicht zu Ende. Die beteiligten Banken stellen die Frage, was sie mit dem Steuerproblem des Investors zu tun hätten, und da wird deutlich, dass der Steuervorteil nur eine Nebenrolle in diesem Cross Border Leasing darstellt.

Gibt es kein Entrinnen?

Folgt man Rügemers Ausführungen, ist aus diesen Verträgen nicht zu entrinnen. So sollte ja auch die Stadt Wien von einem Steueranreiz in den USA profitieren, weil aber diese Steuerlücke geschlossen wurde, sind etwaige Ertragsausfälle des Investors von der Stadt Wien zu tragen. Konkret heisst das, dass nun in allen betroffenen Betrieben eingespart wird: Kündigungen, längere Arbeitszeiten, verschärfte Kontrollen der Krankenstände, Urlaubstreichungen oder Zwangsurlaub, Kurzarbeitszeit, Gehaltsverzicht und Gehaltskürzungen …
Während einige Politiker Wege aus dieser Misere suchen, bleiben so manche Banken auf diesem Kurs. So findet man auf der Homepage7 der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG folgende Einladung: «Hat Ihr Unternehmen Kraftwerke, Elektrizitätsübertragungsnetzwerke, Telekommunikationsanlagen (Fixed Line oder Wireless), Flugzeuge, Eisenbahnassets, bemautete Strasseninfrastruktur, gewerblich genutzte Immobilien, Abwasseraufbereitungsanlagen, evtl. inklusive Zuleitungssystemen, Frischwasserverteilungssysteme, Kanalisationsanlagen, Müllverbrennungsanlagen, Öl- oder Gaspipelines, computergesteuerte Anlagen mit einen historischen Anschaffungswert von mindestens  150 Millionen Euro im Anlagevermögen? Ist dies der Fall, dann kontaktieren Sie unsere Experten für ein erstes Gespräch über die Möglichkeiten einer Cross Border Leasing Transaktion für Ihr Unternehmen.»
Interessantes Detail am Rande: Mit der Bilanzsumme von 156,9 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2008 und einem Gewinn von 982 Millionen Euro8 ist die RZB «das Spitzeninstitut der österreichischen Raiffeisen Bankengruppe (RBG) und das Kernunternehmen des RZB-Konzerns», der als «Top Player» speziell in Zentral- und Osteuropa im Wettlauf um die Globalisierung gilt. Dennoch hat Raiffeisen eine Staatshilfe von 1,75 Milliarden Euro bekommen.9
Klar ist, dass dieser Konzern sich von dem Genossenschaftswesen von Raiffeisen abgewendet hat. Friedrich Wilhelm Raiffeisen würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, für welche «Geschäfte» sein Name verwendet wird.

Betriebsschliessungen und Kündigungen – Auswirkungen der CBL-Geschäfte

Werfen wir einen Blick auf die «Presse» vom 2. Mai: Die ÖBB schliesst das Jahr 2008 mit einem Nettoverlust von 965,9 Millionen Euro ab. 2007 stand noch ein Gewinn von 42,4 Millionen. Nun werden die Tarife erneut um 4,9 Prozent erhöht. Und das, obwohl der Güterverkehr und die Zahl der Fahrgäste enorm angestiegen sind. Die Antwort auf die «Verlustgeschäfte» finden wir auf der Internetseite oe24.at vom 23. März: ÖBB schliesst Postbus-Werkstätte. «Tatsächlich wird ein schiefgegangenes Finanzgeschäft das ausgeglichene operative Ergebnis 2008 in einen tiefroten Nettoverlust verwandeln. Es handelt sich dabei um sogenannte Cross Border Leasing Geschäfte auf Postbusse, die über die im vergangenen Herbst pleite gegangene Lehman Brothers abgewickelt wurden. Mit diesen ehemals beliebten Konstruktionen haben viele öffentliche Unternehmen versucht, eine Lücke im US-amerikanischen Steuersystem profitabel zu nutzen. Anders als die 613 Millionen Euro an CDOs,10 die 2008 vermutlich mehrere hundert Millionen Euro Verlust im ÖBB-Konzern verursacht haben, sind die Postbus-Millionen nicht Marke Eigenbau. Die Kontrakte sind vom früheren Eigentümer, der Post, zu verantworten.»11

«Nationaler Ausverkauf – Wirtschaftskrise – Arbeitslosigkeit – und dann Diktatur und Anschluss: Dies ist der Weg, der Österreich in den Zweiten Weltkrieg geführt hat. Sicherlich kann nicht behauptet werden, dass sich die Geschichte in allen Einzelheiten wiederholt. Aber wir können auch nicht leugnen, dass es Parallelen zu erkennen gibt. Sitzen nicht auch heute an vielen Schaltstellen der Macht in Wirtschaft, Politik und Militär jene, die die Unabhängigkeit unseres Landes untergraben? Die aus Profitgier sich fremden Mächten skrupellos unterwerfen und so die Souveränität, die Neutralität und den Frieden gefährden?»

Wenn Unternehmen wirtschaftlich ausgeplündert sind, keine Gewinne mehr für Aktionäre abwerfen, dann wird zu guter Letzt die Sache verscherbelt. Wie eben die AUA der Deutschen Lufthansa per Kniefall überlassen wird, so werden Stimmen laut, dass die Deutsche Post mit einer Übernahme der österreichischen Post spekuliert.
Auch der ehemalige Chef der ÖBB Martin Huber hat immer auf Privatisierung und Zersplitterung der ÖBB gesetzt und wollte von 2005 bis 2010 über 10 000 Arbeitsplätze «einsparen». Der Ex-Chef, der wegen Spekulationsgeschäften12 öffentlich kritisiert wurde und schliesslich zurücktrat, stellt der ÖBB eine Honorarforderung von 836 654,52 Euro.

Ausblick

Rügemer sagt deutlich, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass es keinen Steuervorteil gibt und daher müssten dem Gesetz und Recht zufolge diese Geschäfte für ungültig erklärt werden. In Deutschland – so führt der Vortragende ein Beispiel an – gibt es von etwa 20 Stadträten einen Aufruf zum Totalausstieg, unter anderem in Bochum, Wuppertal und Gelsenkirchen.
Aber es sind auch die Banken, die nun Forderungen stellen. Sie behaupten, dass sie mit den Steuerproblemen nichts zu tun hätten. Die Probleme werden also nur verschoben – und letztlich soll der Staat – also der Steuerzahler – die Zeche bezahlen.
In Österreich wird auch immer öfter ein Ausstieg aus diesen CBL-Geschäften in Erwägung gezogen, so zum Beispiel von der Energie AG Oberösterreich (EAG), wie das Wirtschaftsblatt vom 26. März berichtet. «Heute würde man kein Cross Border Leasing mehr abschliessen», zeigte sich Landeshauptmann Josef Pühringer erleichtert über den Ausstieg des Landesenergieversorgers.
Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter äussert sich am 22. Mai (tirol.orf.at) dazu: «Wenn man dazumal den heutigen Wissensstand gehabt hätte, hätte man anders gehandelt – nicht nur wir, sondern auch die ÖBB oder der Verbund. Selbstverständlich ist die TIWAG derzeit dabei zu prüfen, ob es Sinn macht und ob es möglich wäre, diese Verträge wieder rückzuverantworten.»

Die Lehren daraus?

Nationaler Ausverkauf – Wirtschaftskrise – Arbeitslosigkeit – und dann Diktatur und Anschluss: Dies ist der Weg, der Österreich in den Zweiten Weltkrieg geführt hat. Sicherlich kann nicht behauptet werden, dass sich die Geschichte in allen Einzelheiten wiederholt. Aber wir können auch nicht leugnen, dass es Parallelen zu erkennen gibt. Sitzen nicht auch heute an vielen Schaltstellen der Macht in Wirtschaft, Politik und Militär jene, die die Unabhängigkeit unseres Landes untergraben? Die aus Profitgier sich fremden Mächten skrupellos unterwerfen und so die Souveränität, die Neutralität und den Frieden gefährden?
Wir benötigen dringend eine Rückbesinnung auf eine Österreichische Republik, in der Verfassung und Rechtsstaat oberstes Prinzip haben müssen. Fehlentwicklungen, aus welchem Grund auch immer entstanden, müssen künftig – sobald diese wahrgenommen werden – rückholbar sein. Daher muss die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen werden. Keine andere Demokratie vermag sich gegen einen Raubzug auf Staatseigentum zu schützen. In Freiheit zu leben heisst, auch den Besitz, der aus den Steuergeldern geschaffen wurde, zu schützen und dahingehend zu verwalten, dass er zum Wohle aller Menschen des Staates verwendet werden kann. •

1    Ein Grund für die wirtschaftliche Stärke Dela­wares liegt darin, dass dort besonders günstige steuerliche Bedingungen für Holdinggesellschaften herrschen, was dazu führt, dass fast alle grossen Firmen der USA in Delaware registriert sind. Infolge des Delaware-Effekts ist Delaware bekannt als Sitz von etwa 620 000 Briefkastenfirmen, darunter zahlreichen grossen Konzernen. Delaware gilt als Steueroase: Neben extrem niedrigen Steuern ist es möglich, ähnlich wie früher in Liechtenstein (allerdings nicht anonym), anonym Unternehmen zu gründen. Zur Unternehmensgründung ist auch kein Grundkapital erforderlich, und es reicht ein Vorstand aus einer Person. Weitere Vorteile für Unternehmen sind, dass Vorstandssitzungen nicht in Delaware stattfinden müssen und dass es keine Publizitätspflicht gibt. (Interet-Lexikon Wikipedia)
2    Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass sie gegen geltendes Recht (in diesem Fall US-Recht) verstossen. (Internet-Lexikon Wikipedia)
    Auch Dipl.-Ing. Martin Margulies schreibt in seiner Broschüre im Oktober 2008 «CBL Transaktionen. Infos und Argumentationshilfen»: «Als Novität […] gibt es allerdings noch einen weiteren Gerichtsstand. Nicht in Österreich – sondern in London. Sinn und Zweck dieses zweiten Gerichtsstandes ist es seitens des Investors, sich abzusichern, da nicht für alle Details der Vertragsgestaltung zwischen den USA und Österreich ein Vollstreckungsübereinkommen besteht. Eine detaillierte Abgrenzung, welcher Gerichtsstand wann zum Tragen kommt, fehlt. Um das Ganze gänzlich zu pervertieren, ist jedoch noch ein drittes Entscheidungsgremium vorgesehen: ein Schiedsgericht mit Sitz in New York, welches sich an die Spielregeln der WTO hält.»
3    In Tirol hat Markus Wilhelm Teile aus den CBL-Verträgen, die die TIWAG abgeschlossen hat, ins Internet gestellt. Die TIWAG strebte einen Prozess gegen M. Wilhelm an, der über vier Jahre dauerte und den Steuerzahler eine halbe Million Euro kostete. Die Detektivkosten explodierten, und als Wilhelm die Unterlagen über sich anforderte, waren sie verschwunden. («Kronen-Zeitung», 2.5.2009)
4     Ratingagenturen sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmässig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, von Staaten und ihren untergeordneten Gebietskörperschaften durch eine Buchstabenkombination (Ratingcode), die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht, bewerten. (Interet-Lexikon Wikipedia)
5    Clifford Chance LLP ist eine Anwaltssozietät mit weltweit über 7500 Mitarbeitern. Präsent ist Clifford Chance an 30 wesentlichen Finanz- und Wirtschaftszentren in insgesamt 21 Ländern. Der Umsatz der Sozietät betrug im Geschäftsjahr 2007/08 weltweit 1,86 Milliarden Euro. Der Hauptsitz ist in London/Grossbritannien. (Interet-Lexikon Wikipedia)
6    http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing
7    www.rzb.at/eBusiness/rzb_template1/1023296711504-353930775592173986_1025215187128_1025215564808-1027805897216-NA-NA-DE.html
8    Die Presse.com vom 26.3.2009. Bilanz: Raiffeisen International plant Kapitalstärkung
9    «Wirtschaftsblatt» vom 23.5.2009: Christian Konrad zur Staatshilfe: «Deshalb bin ich auch Lazarus genannt worden.»
10    Collateralized Debt Obligation (CDO) ist ein Überbegriff für Finanzinstrumente, die zu der Gruppe der forderungsbesicherten Wertpapiere (Asset ­Backed Securities) und strukturierten Kreditprodukte gehören. (Interet-Lexikon Wikipedia)
11    www.oe24.at/wirtschaft/OeBB_schliesst_Postbus-Werkstaette_in_Wien__0441196.ece
12    http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Huber_(Man­ager)