Wie sich Obama zusehends in Cheney verwandelt
von Paul Craig Roberts*
zf. Der US-amerikanische Präsident Obama hat bei seiner Nahostreise und vor allem mit seiner Rede in der Universität von Kairo versucht, das breite Publikum in der arabischen und islamischen Welt auf die Seite seiner Politik zu ziehen. Zahlreiche Medien in aller Welt haben dieses Ziel Obamas wie in einer konzertierten Aktion unterstützt. Die Stimmen, die sich skeptisch zeigten und forderten, dass den Worten Taten folgen müssten, wurden weithin abgetan. Doch diese Forderungen haben einen sehr realen Hintergrund: nicht nur die historische Erfahrung mit der US-Aussenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, sondern auch die unmittelbare Erfahrung mit Obamas bisherigen Worten und seinen bisherigen Taten. Darauf weist auch der ehemalige Stellvertretende US-Finanzminister deutlich hin.
Amerika hat seine Seele verloren und sein Präsident ebenfalls. Ein verzweifeltes Land wählte einen Präsidenten, der einen Wandel versprochen hatte. Amerikaner aus allen (US-) Staaten kamen (nach Washington), um in bitterer Kälte Obamas Amtseinführung mitzuerleben. Auf der Strasse vor dem Weissen Haus hatten sich so viele Menschen versammelt wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor. Die Erwartungen, die gutwillige Menschen in Obama setzten, hätten es ihm ermöglicht, die unnötigen Kriege zu beenden und grundlegende Reformen in Gang zu setzen. Aber Obama hat die Menschen für andere Interessen verraten. Er hofft, den Menschen durch sein moderates Verhalten und seine (abwiegelnde) Rhetorik vorgaukeln zu können, der Wandel sei bereits im Gange.
Aber der (einzige) zu beobachtende Wandel vollzieht sich in Obama selbst, nicht in seiner Politik. Obama verwandelt sich immer mehr in Dick Cheney. Obama ist noch nicht einmal vier Monate im Amt, und man könnte schon ein Buch über die Versprechen schreiben, die er bereits gebrochen hat.
Obama hatte angekündigt, er werde das Foltergefängnis Guantánamo schliessen und die Scheingerichte abschaffen, die als Militärtribunale bekanntwurden. Jetzt sagt er plötzlich, er wolle die Militärtribunale reformieren und sie auch weiterhin Verfahren durchführen lassen, in denen allerdings keine Geständnisse mehr verwendet werden dürften, die unter Folter erpresst wurden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben ihm für seinen Rückfall in die Politik der Regierung Bush/Cheney sofort den Rücken gestärkt, indem sie die Bewilligung der Mittel, die für die Schliessung Guantánamos gebraucht werden, verweigerten.
Die Praxis, Menschen – die meist von persönlichen Feinden denunziert wurden – zu kidnappen und sie zu Verhören in Gefängnisse in Länder der dritten Welt zu verschleppen, wird fortgesetzt. Obama hat auch sein klares Versprechen, die illegale Praxis der gewaltsamen Verschleppung (Rendition) zu beenden, durch eine «Reform» ersetzt – die Verschleppten dürfen (angeblich) nicht mehr gefoltert werden. Wie soll das verhindert werden? Will Obama die Verhöre der Verschleppten durch Schläger aus der Dritten Welt von einem Beauftragten der US-Regierung überwachen lassen? Da auch die amerikanische Polizei die US-Bürger immer brutaler behandelt, wird niemand die gewaltsam Verschleppten vor der Folter bewahren.
Obama hat das von der National Security Agency NSA (dem weltweit operierenden US-Abhörgeheimdienst) auf Veranlassung der Bush/Cheney-Administration ohne richterliche Anordnung durchgeführte Abhörprogramm verteidigt; er bekräftigte auch die (juristisch unhaltbare) Argumentation der Vorgänger-Regierung von der «Immunität der Regierenden», die Staatsangestellte vor Strafverfolgung und Zivilprozessen schützen soll, wenn sie US-Gesetze und die von der Verfassung garantierten Rechte der Bürger verletzen. Obamas Justizministerium hat sogar die Verteidigung von Donald Rumsfeld gegen die Klage eines Häftlings übernommen, dessen Rechte von Rumsfeld missachtet wurden. In einem Signing Statement (einer zusätzlich mit der Unterschrift des Präsidenten unter ein Gesetz verkündeten Ausführungsanweisung) nahm Obama in diesem Monat sein Versprechen zurück, «Whistleblowers» (Informanten) zu schützen, die Informationen über illegale Handlungen der Exekutive an den Kongress weitergeben.
Obama will für die Exekutive sogar noch mehr Macht wie sein Vorgänger Bush. Bruce Fein (ein US-Verfassungsrechtler) sagt dazu: «Im Prinzip will auch Präsident Obama vermeiden, dass Opfer, deren verfassungsmässige Rechte von der US-Regierung verletzt werden, Rechtsmittel dagegen einlegen können; dadurch sollen US-Bürger und die ganze Welt daran gehindert werden, die politisch Verantwortlichen für Rechtsverstösse, die im Namen der nationalen Sicherheit begangen wurden, zur Rechenschaft ziehen zu lassen.
Obama ist mit anderen Worten darum bemüht, die Verfolgung der Verbrechen des Bush-Regimes zu verhindern und will damit sicherstellen, dass auch sein eigenes Regime die gleichen ungesetzlichen und verfassungswidrigen Praktiken fortsetzen kann.
Obama kämpft auch gegen die Freigabe der letzten, erst jetzt aufgetauchten entsetzlichen Folter-Fotos. Er behauptet, die Veröffentlichung dieser Fotos würde die Aufständischen dazu aufstacheln, noch mehr unserer Soldaten zu töten. Das ist natürlich Unsinn. Diejenigen, die sich gegen die Besetzung ihrer Länder durch US-Truppen und Nato-Söldner auflehnen, sind ohnehin darauf aus, möglichst viele unserer Soldaten umzubringen, und sie wissen auch, dass die Amerikaner jeden foltern, der ihnen in die Hände fällt.
Obama kämpft gegen die Veröffentlichung der Fotos, weil er das barbarische Image des US-Militärs fürchtet, das durch diese Fotos erneut bestätigt wird, und weil er weiss, dass diese Fotos auch die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Kriege untergraben, die den militärisch-sicherheitspolitischen Komplex bereichern, die Israel-Lobby beschwichtigen und denen nützen, die ihn während seiner Kampagne vor der Präsidentenwahl finanziell unterstützt haben.
Auch sein Versprechen, die US-Truppen aus dem Irak zurückzuholen, hat er «reformiert». Trotz der Betroffenheit seiner Unterstützer will Obama 50 000 US-Soldaten im Irak belassen. Die anderen schickt er nach Afghanistan und nach Pakistan, wo durch die von ihm veranlassten rücksichtslosen Bombardierungen bereits 1 Million Menschen zu Flüchtlingen geworden sind.
Auch ein Krieg mit Iran ist weiterhin möglich, und auf Betreiben Washingtons führt die Nato auf ehemaligem sowjetischem Territorium (in Georgien) Kriegsspiele durch und legt damit den Grundstein für zukünftige Bereicherungen des militärisch-sicherheitspolitischen Komplexes der USA. Die steil ansteigende US-Arbeitslosenrate wird die notwendigen Soldaten für Obamas ausgeweitete Kriege liefern. Obama kann grosse Reden führen, ohne die Sprache zu vergewaltigen. Er kann lächeln und Leute mit seiner Redekunst einlullen. Die Welt, oder zumindest ein grosser Teil der Welt, scheint immer noch von seinen sanften Worten begeistert zu sein, mit denen er nur Cheneys Politik der Allmacht der Exekutive und (der angestrebten) US-Weltherrschaft zu kaschieren versucht. •
* Paul Craig Roberts war Stellvertretender Finanzminister in der Reagan-Regierung. Er war Mitherausgeber des Wall Street Journals und einer der Redakteure von National Review.
Quelle: Information Clearing House vom 21.5.2009 (www.informationclearinghouse.info/article22671.htm) Übersetzung: www.luftpost-kl.de