Medien und Demokratie

von Karl Müller

In einer Demokratie stehen die Medien auf der Seite der Bevölkerung und der Wahrheit. Sie informieren sachlich und umfassend über die Tatsachen. Meinungen und Wertungen sind als solche deutlich gekennzeichnet (zum Beispiel durch die klare Unterscheidung von Nachricht und Kommentar), und es wird auch deutlich herausgestellt, was man sicher weiss und worüber es nur Vermutungen und bislang keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Zudem gibt es eine Vielfalt von Medien, so dass sich die Medien sinnvoll ergänzen und Fehler einzelner Medien korrigiert werden können. Der Mediennutzer soll sich umfassend für seine eigene Meinungsbildung informieren können.
In einer Diktatur hingegen stehen die Medien auf der Seite der Herrschenden. Die Medien versuchen mit allen Mitteln der Propaganda (Weglassen von Informationen, Fälschung von Informationen, Emotionalisierungstechniken usw.), die Macht und die Politik der Herrschenden zu stützen.
Es gilt aber auch das Umgekehrte. Aus der Analyse über den Zustand der Medien lässt sich in der Regel schliessen, ob wir, ganz unabhängig von den offiziellen Sprachregelungen, in einer Demokratie oder nicht mehr in einer Demokratie leben. Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind nämlich von grundlegender Bedeutung für eine Demokratie: ohne Meinungs- und Pressefreiheit keine Demokratie.
Deshalb ist jeder alarmiert, wenn eine unvoreingenommene Untersuchung des Umgangs der deutschen Massenmedien mit zahlreichen Ereignissen in Deutschland und der Welt zu dem Schluss führt, dass es in Deutschland in wesentlichen Fragen keine Pressefreiheit gibt, sondern nahezu eine Gleichschaltung der Massenmedien – ganz auf der Linie der von der deutschen Kanzlerin verfassungswidrig formulierten Staatsräson, nichts Grundlegendes gegen die Europäische Union, nichts gegen das enge Bündnis mit den USA und nichts gegen das enge Bündnis mit Israel unternehmen zu dürfen.
Ein paar wenigen kritischen Stimmen und ihren Veröffentlichungen ist es zu verdanken, dass man sich trotzdem noch informieren kann und diese Gleichschaltung auch hier und da entlarvt wird (zum Beispiel in dem ausserordentlich wichtigen Buch von Jörg Becker und Mira Beham: «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod», ISBN 3-8329-1900-7).
Allerdings darf man auch nicht die Bedeutung davon unterschätzen, dass der Grossteil der Bürgerinnen und Bürger kaum etwas anderes als die gleichgeschalteten Massenmedien nutzen kann.
Am schlimmsten ausgeprägt ist die Gleichschaltung der Massenmedien dort, wo es um die deutsche Aussenpolitik geht, vor allem überall dort, wo es um Kriege oder die Vorbereitung von Kriegen oder kriegsähnliche internationale Konflikte geht. Das war und ist beim Jugoslawien-Krieg so, das war und ist beim Afghanistan-Krieg so, das war und ist beim Krieg Israels gegen seine arabischen Nachbarn so, und das war und ist auch gegenüber Iran so, auch wenn es im einzelnen verschiedene Spielarten gibt. Zum Beispiel, wenn hier und da eine andere Information zugelassen wird, weil der Informations- und Meinungsstand der Bevölkerung doch schon allzustark von der Linie der Herrschenden abweicht und die Propaganda und Gleichschaltung dann allzu offensichtlich würde.
Das ist beim Thema Iran jedoch bislang nicht der Fall. Wohl deshalb erlebt Deutschland derzeit eine derart unerträgliche Gleichschaltung in der Berichterstattung über die Geschehnisse nach den Präsidentenwahlen. Eine Berichterstattung, die alle kritischen Fragen ausklammert und auf eine stossende Art und Weise Stimmung macht, anstatt über die Ereignisse und die Hintergründe der Ereignisse umfassend zu informieren.
Allein derjenige, der die Zeit hat, Berichte aus dem Ausland hinzuzunehmen oder gründlich im Internet zu recherchieren, findet ein paar wenige wertvolle andere Stimmen. Wobei allerdings im Fall Irans ganz offensichtlich auch schon ein «cyberwar» gegen Internet-Seiten stattfindet, die nicht dem westlichen «Mainstream» entsprechen.
Was also tun? Demokratie fordern! Pressefreiheit fordern! Nicht ruhen, bevor sich etwas zum Besseren hin verändert. Und auch dann nicht ruhen; denn selbst die Demokratie ist kein Perpetuum mobile.
«Die einzigartige Stellung des Menschen», so habe ich heute wieder einmal in einem Kommentar zum deutschen Grundgesetz gelesen, «beruht auf seinem ethischen Streben, auf seiner Fähigkeit zur Freiheit sittlicher Entscheidung.» Würde bedeutet, «dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Um seiner Würde willen muss dem Menschen eine möglichst weitgehende Entfaltung seiner Persönlichkeit gesichert werden. Für den politisch-sozialen Bereich bedeutet das: Der Einzelne soll in möglichst weitem Umfange an den Entscheidungen der Gesamtheit mitwirken. Der Staat hat ihm dazu den Weg zu öffnen.»
Wir wär’s, wenn die deutschen Massenmedien – und selbstverständlich auch die Medien aller anderen Länder – ihr ganzes Potential da hineinlegen würden, dabei mitzuhelfen, die brennenden Probleme der Welt zu lösen? Die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise und deren Folgen, den zunehmenden Hunger auf der Welt, die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen arm und reich, die Kriege in Afghanistan und im Irak, die elende Lebenssituation der Menschen in Palästina, die zahlreichen Rechtsbrüche der grossen Mächte in der Welt …! Und den Iranern es selbst zu überlassen, wie sie die Fragen ihres Landes regeln wollen – anstatt von den Aufgaben, die für die Weltgemeinschaft anstehen, abzulenken.    •