Die Stimme der G 192 muss Gehör finden
von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller
Vom 24. bis 30. Juni fand bei der Uno in New York die Konferenz über die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung statt. Der Präsident der Generalversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, hatte die 192 Mitgliedsstaaten der Uno – Brockmann bezeichnet sie in Anspielung auf G 8 und G 20 als G 192 – zu dieser Konferenz «auf höchster Ebene» eingeladen. Vorausgegangen war im Dezember vergangenen Jahres die internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha, Qatar. Auf Grund der drängenden Lage, insbesondere der Entwicklungsländer, hatten einige Mitgliedsstaaten den Präsidenten der Generalversammlung gebeten, die Konferenz zu organisieren. Innerhalb von nur sieben Monaten ist es dem Präsidenten der Generalversammlung gelungen, nicht nur die G 192, sondern auch Schlüsselrepräsentanten der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors sowie Mitglieder des UN-Systems zusammenzubringen.
Eine Expertenkommission unter der Federführung des Ökonomen und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, die sogenannte «Stiglitz-Kommission», hatte vor der Konferenz einen vorläufigen Bericht über die Reformen des Internationalen Geld- und Finanzsystems ausgearbeitet sowie in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten einen Entwurf erarbeitet, der die Grundlage für das im Konsens verabschiedete Schlussdokument war.
Gleichberechtigung aller bei der Lösung und auf dem Weg dazu
Mit der Konferenz wurde ein Prozess angestossen, ein Dialog, an dem nicht nur die
G-20-Länder beteiligt waren, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft. Jedes Land hatte gleichberechtigt die Gelegenheit, gehört zu werden. Vorbildlich widmete sich der Präsident der Generalversammlung den Vertretern der Staaten und hörte zu; es gab keine Hektik. Wegen der Fülle der Beiträge wurde die Konferenz sogar um zwei Tage verlängert.
Parallel zu den Stellungnahmen der einzelnen Länder in der Generalversammlung fanden insgesamt vier runde Tische mit dem Oberthema «Untersuchung und Überwindung der sich vertiefenden Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung» statt. Dort konnten die verschiedenen Staatenvertreter mit Experten diskutieren, zum Beispiel über die «Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstaaten bei den Reformen und der Stärkung des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems und seiner Architektur» (runder Tisch 1). Oder über das Thema «Verschiedene Ansätze und Massnahmen, um die Auswirkungen der Krise auf die Entwicklung zu lindern» (runder Tisch 2). Der dritte runde Tisch befasste sich mit den «Auswirkungen der Krise auf die Arbeit, den Handel, Investitionen und Entwicklung unter Einbezug der international vereinbarten Entwicklungsziele und der Millenniumsziele». Das Thema des vierten runden Tisches lautete «Beiträge des Entwicklungssystems der Uno als Antwort auf die Krise».
Der Anfang eines Dialogs
Der Präsident der Generalversammlung und Joseph Stiglitz setzten sich konsequent dafür ein, dass die Völker als gleichwertige und souveräne Partner behandelt wurden und nicht mächtige Finanzblöcke oder einzelne Industriestaaten dominierten.
Vieles wurde im Vorfeld unternommen, um diese Konferenz kleinzureden, man wollte sie nicht haben. Es gab im Hintergrund heftige Kämpfe, die Vertreter der G 20 hätten sie lieber gar nicht gehabt. Davon liess sich der Präsident der Generalversammlung aber nicht beeindrucken. Auch als man ihm vorwarf, es wären bis auf einen gar keine Staatsoberhäupter vertreten gewesen. Sein Kommentar dazu: «Wichtig ist nicht, wer kommt, sondern das, worüber wir am Ende übereinstimmen, was auf den Weg gebracht wird.»
Die Mehrzahl der Staatenvertreter und insbesondere die Vertreter der Entwicklungsländer, die an der Generalversammlung gesprochen haben, haben dem Präsidenten der Generalversammlung zum Ausdruck gebracht, wie dankbar sie für diese Konferenz sind.
Die Konferenz ist der vielversprechende Beginn eines dringend erforderlichen gleichwertigen Dialogs in der Welt. Es wurde deutlich, dass das bisherige Wirtschaften, das auf Ausbeutung, Konkurrenz, Egoismus und Gier vor allem von seiten der Industrieländer aufgebaut war, ausgedient hat. Es braucht eine Weltwirtschaft, die von ethischen Prinzipien getragen ist, von Solidarität, Kooperation, Kohärenz, Gerechtigkeit und Transparenz, eine Wirtschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wie lange will der Westen noch Arroganz und Ignoranz demonstrieren?
Leider wollen offenbar noch nicht alle Staatenvertreter darauf verzichten. So fiel ein Vertreter Schwedens, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, an der Konferenz durch eine unglaubliche Schärfe in seiner Stellungnahme an einem der runden Tische auf. Der schwedische Vertreter verteilte arrogant die Plätze: EU und G 20 sollen das Sagen haben, die Uno soll sich darauf beschränken, für die Entwicklungsländer zu sorgen. Ganz offen formulierte der Generaldirektor für Entwicklung bei der Europäischen Kommission, Stefano Manservisi, den Führungsanspruch der EU bei der globalen Reaktion auf die Krise: «Europa hat gezeigt, zeigt und wird zeigen, dass es führt.»
Die Konflikte zwischen der EU, den Industrieländern der G 20 mit IWF und Weltbank und WTO auf der einen und der Uno mit den G 77 (das ist der Zusammenschluss der Entwicklungsländer, ursprünglich 77, heute über 130 Länder) und mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite war während der Konferenz spürbar. IWF und Weltbank bemühten sich allerdings zu beteuern, dass sie die geforderten Reformen durchführen werden, um ihre Bereitschaft mitzumachen zu verdeutlichen.
Nichtsdestoweniger: Viele Entwicklungsländer sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft gaben ihrer Kritik am IWF, an der Weltbank sowie an der WTO Ausdruck. Insbesondere die Vertreter afrikanischer Länder haben ihre Erfahrungen mit diesen Einrichtungen gemacht und kritisierten die Ungleichbehandlung und die massiven finanziellen Missbräuche: Von zugesagten Geldern erreichen, wenn überhaupt, häufig nur etwa 20% ihren Bestimmungsort. Die restlichen 80% verschwinden irgendwo.
Lateinamerika: Kooperation und Kohäsion statt Konkurrenz
Sehr eindrücklich waren die Stimmen der lateinamerikanischen Länder. Sie sollen hier besondere Erwähnung finden. Sie betonten: Wir können die ärmsten Länder nicht mit einer Konkurrenzwirtschaft bedienen. Was es vielmehr braucht, ist Solidarität, ist Kooperation und Kohäsion.
Diejenigen, die die Krise verursacht haben, können nicht an der Behebung der Krise beteiligt werden, sagte der Präsident der Republik Ecuador, der Ökonom Rafael Correa in seiner vielbeachteten Rede vor der Generalversammlung. Vor einiger Zeit hat es sein Land unter seiner Präsidentschaft abgelehnt, Schulden zurückzuzahlen, die auf kriminellen Machenschaften beruhten, was inzwischen von fast allen Ländern so akzeptiert wurde.
Der Präsident Ecuadors sagte: «Wir alle wissen es: Die Krise entstand in den Finanzmärkten der USA, ist aber nicht mehr nur eine Finanzkrise und hat die ganze Welt angesteckt. Es zeigt sich jetzt, dass der Süden, der keine wie auch immer geartete Verantwortung für die Krise trägt, deren Hauptopfer geworden ist. Während Jahren hielten die Vereinigten Staaten riesige Handelsbilanz- und Haushaltsdefizite – mit dem stillschweigenden Einverständnis des Internationalen Währungsfonds. Jedes andere Land wäre gezwungen worden, abzuwerten und sein Ungleichgewicht zu ‹korrigieren›. In diesem Fall jedoch zwang die Doppelmoral, welche in der Führung des IWF vorherrscht, zur Wahl der Komplizenschaft, was dazu geführt hat, dass der Kapitalismus aus den Angeln gehoben wurde. Und nun wollen die G 20 ihn so mir nichts dir nichts rekapitalisieren, ohne auch nur einen Stuhl in seinem Direktorium zu verschieben.»
Die Kritik ist berechtigt. Beim G-20-Gipfel wurde vereinbart, IWF und Weltbank zu stärken und ihnen die grösste Rolle bei der Lösung der Finanzkrise in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu geben.
Auch an der seiner Rede folgenden Pressekonferenz vertrat der Präsident Ecuadors gradlinig seine Position: Angesprochen auf die Ölfelder in Ecuador, sagte er, das Schlimmste in seinem Land sei jetzt vorüber. Die Ölfelder sind aus dem Fremdbesitz wieder in den Besitz des eigenen Landes zurückgenommen wurden: «Das Öl gehört dem Land» hielt er fest, und er empörte sich: «Es war uns teilweise nicht einmal erlaubt, auf unsere Ölfelder zu gehen.» Inzwischen haben sich die Ölpreise im Land verbessert. Handel und Verträge kommen nur mit befreundeten Ländern in Frage und nur gleichberechtigt. Er sagte: «Wir wollen keine Almosen, wir wollen Gerechtigkeit.»
Beim «High Level Panel» mit dem Thema «Es geht um die Rechte der Völker, nicht um den Profit der Unternehmen» («Peoples Rights not Corporate Profits»), das von Vertretern der Zivilgesellschaft veranstaltet wurde, prangerte der Präsident Ecuadors den «Washingtoner Konsens» als undemokratisch an: «Vier bis fünf Institutionen, die Macht repräsentieren, bestimmen und nennen das ‹Konsens›? Was ist das für ein Konsens, zu dem die anderen nicht einmal gefragt werden. Das ist die Arroganz der Hegemonie der Macht.»
Hierfür erhielt er von allen im Raum Anwesenden stehenden Applaus. Dass heute das Kapital über dem Volk steht, sei nicht akzeptabel. Zuerst kommt das Volk, kommt der Mensch.
Das Hauptproblem für die Instabilität der armen Länder sei die Kapitalverkehrsfreiheit. Das neoliberale Paradigma mit seinem Individualismus ist zusammengebrochen, so Correa. Wenn man sich die Geschichte anschaut, so waren es nicht die Länder mit dem freien und offenen Markt, die sich entwickelt haben, sondern die Länder, in denen der Staat die Wirtschaft geschützt hat.
Der Vertreter Kubas kritisierte, dass es beim G-20-Treffen keinerlei Diskussion über eine wirkliche Reform der globalen Finanzsysteme gegeben habe. Er forderte einen intensiven Dialog mit allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft. Das internationale Finanzsystem sei antidemokratisch und müsse dringend reformiert werden. Eine Lösung der Krise wird nur möglich sein, wenn die Interessen aller Länder berücksichtigt werden. Auch er sprach von einem neuen Paradigma, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Dieser Kritik schloss sich auch der Vertreter von Venezuela an: Verursacher der Krise sind die neoliberalen Kräfte. Die Auswirkungen sind verheerend: Arbeitslosigkeit, Kapitalabfluss, Verlust von Selbstachtung und Vertrauen in die Zukunft. Die Ärmsten und Verwundbarsten leiden am meisten. Der IWF stelle absolut unmoralische Bedingungen. IWF und Weltbank müssten ihre Türen schliessen und es anderen überlassen, eine neue Finanzarchitektur aufzubauen. Der Dollar sollte abgeschafft werden.
Venezuela habe sich aus der neoliberalen Umklammerung gelöst und sei heute frei. Der regionale und subregionale Zusammenschluss mit den Ländern Nicaragua, St. Vincent und den Grenadins, Barbados und Ecuador in ALBA steht für das Wohlergehen der beteiligten Völker. Man arbeite in Gleichheit, Solidarität, Komplementarität und Brüderlichkeit mit allen Menschen auf der Welt zusammen. So gebe es einen Frieden, der auf sozialer Gerechtigkeit aufbaut.
Der Vertreter von Guayana lenkte das Augenmerk auf die fehlende Gleichbehandlung der kleinen Länder: Oftmals werden die kleinen Länder als vernachlässigenswert angesehen, da man es sich leisten kann, dass sie scheitern.
Der Vertreter von Nicaragua rief in Erinnerung, dass die Krise nur ein paar Blocks von der Uno entfernt, in der Wallstreet, begonnen hat.
Gefordert wurden an der Konferenz auch Lösungen für die enormen Schulden, die die Entwicklungsländer ersticken. Die Weltbank schätzt, dass etwa 40 Länder auf eine Schuldenkrise zusteuern.
Ein erster Schritt
Die Aufgabe, ein Konsenspapier auszuhandeln, an dem alle Staaten beteiligt sind, war nicht leicht zu lösen. Dennoch wurde es erreicht. Das Konsenspapier erinnert die Industrieländer an ihre Zusage am G-20-Gipfel, die Weltwirtschaft mit einer Billion Dollar wieder anzukurbeln. Es fordert einen grösseren Anteil davon für die Entwicklungsländer. Es betont weiter die Notwendigkeit, sich mit dem Schuldenproblem und dem Kapitalfluss auseinanderzusetzen. Die internationalen Finanzinstitute müssen dringend überholt werden, und die Uno soll bei künftigen Verhandlungen mehr Einfluss erhalten.
Vor allem soll der begonnene Prozess weitergehen: Die Generalversammlung wurde damit beauftragt, eine fortlaufende Arbeitsgruppe einzurichten, die alle angesprochenen Themen und Probleme weiterführt.
Der Präsident der Generalversammlung bezeichnete das Schlussdokument als einen «ersten Schritt in einem langen Prozess, der die Welt auf einen neuen Weg bringen soll hin zu Solidarität, Stabilität und Nachhaltigkeit». Er sagte weiter: «Es hat mich ermutigt, dass sich so viele auf die Notwendigkeit bezogen haben, die ethische Komponente des Global governance wiederzubeleben – unsere Verpflichtung und gemeinsame Verantwortung, ethische Überlegungen in unsere ökonomischen, finanziellen, politischen und sozialen Entscheidungsfindungen zu integrieren. Das wird von vielen Entscheidungsträgern in der knallharten Finanz- und Geschäftswelt immer noch nicht angemessen berücksichtigt.»
Zuerst kommt der Mensch
Miguel d’Escoto Brockmann, viele lateinamerikanische Länder, die G-77-Länder und der Heilige Stuhl haben an dieser Konferenz die Notwendigkeit betont, den Menschen wieder ins Zentrum zu stellen: Zuerst kommt der Mensch und dann die Wirtschaft.
Papst Benedikt XVI. hatte die Staaten dazu aufgefordert, sich an der Konferenz zu beteiligen und gemeinsam nach Lösungen aus der Finanzkrise zu suchen. Die Stellungnahmen des Hl. Stuhls während der Konferenz waren wohltuend. Der Vertreter des Hl. Stuhls warf die Frage auf: Was ist die menschliche Person? Er sagte: Zuerst kommt der Mensch, dann erst kommen alle Theorien. Er betonte die Bedeutung der Ethik, alle Ökonomie sei nichts ohne Ethik. Und er fragte: Wie können wir die Logik des ökonomischen Denkens daraufhin ändern? •