«Metropolitanräume» – ein Trickgebilde des europäischen Zentralismus

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Professor Pierre Hillard hat in «Zeit-Fragen» Nr. 21 vom 25. Mai mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass die sogenannte Regionalpolitik in Europa in Wirklichkeit auf eine Konzentration der Macht im transatlantischen Raum hinzielt. Es geht darum, den «Regionen», die heute keine politischen Einheiten darstellen, politische, wirtschaftliche und finanzielle Macht zu übergeben, damit sie über die föderalistischen Strukturen hinaus die Kontrolle erhalten und direkt mit den Brüssler und Washingtoner Instanzen verhandeln können. Dabei würde die heutige Vielfalt der politischen Gemeinwesen und kleinen Wirtschaftsräume zerstört. («Transatlantische Machtkonzepte und die Angriffe auf die Schweiz; Regionalisierung als Mittel zur Sprengung der Nationalstaaten»)

In der Schweiz ist die Gründung der Metro­politanräume Zürich und Westschweiz vor kurzem erfolgt, ohne dass die Bevölkerung in diese Entscheidungsprozesse einbezogen wurde und wird. Ein politischer Affront sondergleichen.
Ziel der folgenden Ausführungen ist in erster Linie, die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass der Trend zu mehr Zentralismus und grossräumigen Einheiten dem Bedürfnis der aktiven Bevölkerung, Mitverantwortung für ihr Gemeinwesen zu übernehmen und das Zusammenleben mitzugestalten, nicht gerecht wird. Das direktdemokratische und föderalistische Modell Schweiz dient nicht nur zum Selbstzweck, sondern enthält so viel persönlichkeits- und gemeinschaftsfördernde Kraft, dass wir es zum Wohle der ganzen Welt erhalten und weiterempfehlen müssen.

Riesengebilde von 8 Kantonen und 70 Gemeinden

Am 3. Juli wurde in Frauenfeld der Verein Metropolitanraum Zürich gegründet, dem Exekutivmitglieder der Kantone Zürich, Aargau, Luzern, Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Zug sowie von derzeit rund 70 Städten und Gemeinden beigetreten sind. Fast zeitgleich, am 2. Juli, gründeten die Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis mit dem Kanton Bern zusammen einen ähnlichen Grossraum-Verein. Als Ziel dieser Monumentalgebilde wird die engere Zusammenarbeit «im Lebens- und Wirtschaftsraum» Zürich bzw. Westschweiz und die gemeinsame Vertretung der Interessen nach aussen genannt.
Aber: Die Kantone und Gemeinden in der Schweiz sind es gewohnt zusammenzuarbeiten, sie tun dies schon seit Jahrhunderten. Wozu also die Erfindung von Metropolitanräumen? Wie kommt es, dass Gemeinderäte von Frauenfeld, Rapperswil-Jona oder Neuhausen am Rheinfall sich unbedingt dem Agglomerationsgebilde Zürich unter Führung des Zürcher Regierungsrates Markus Notter anschliessen wollen, obwohl sonst die Ostschweizer Bevölkerung verständlicherweise grosse Widerstände dagegen hat, vom grossen Nachbarn verschluckt zu werden? Wäre es für die Zürcher Regierung nicht viel vordringlicher, die desolate finanzielle Lage des Kantons zu beheben, als sich eine Führungsposition anzumassen und die ländlichen Nachbarkantone in den Strudel mitzureissen? Wie ist es möglich, dass in der direktdemokratischen Schweiz solche Umstrukturierungen ausschliesslich auf der Ebene der Exekutiven stattfinden, ohne dass die Bevölkerung etwas dazu zu sagen hat?

Wie wurden die Mitgliedsgemeinden ausgewählt?

Zeit-Fragen erkundigte sich beim Gemeindepräsidenten einer grösseren Ostschweizer Gemeinde, warum seine Gemeinde nicht Vereinsmitglied ist. Seine Antwort: Er sei über die geplante Gründung eines Metropolitanraums Zürich nie informiert worden, seine Gemeinde sei nicht kontaktiert worden. Interessantes Detail: Der betreffende Gemeindepräsident hat sich in den letzten Jahren konsequent und mit Erfolg gegen zwangsweise Gemeindefusionen und gegen die Kantonalisierung von Gemeindekompetenzen zur Wehr gesetzt. Zum Nachdenken: Ob wohl tunlichst vermieden wird, Gemeinderäte einzuladen, die dem Grossprojekt Widerstand entgegensetzen könnten?

Drei Schweizer Metropolitanräume als «Europäische Motoren»

Es liegt auf der Hand, dass eine fremde Macht dahintersteht, wenn der Schweiz und ihrer demokratiegewohnten Bevölkerung derartige Gebilde übergestülpt werden sollen, die unseren kleinräumigen Strukturen in keiner Weise gerecht werden.
«Der Metropolitanraum Zürich zählt zu den 16 in einem EU-Forschungsprogramm als «Europäische Motoren» klassierten städtischen Räumen, die in verschiedener Hinsicht (Wirtschaftsleistung, Entscheidungs- und Kontrollfunktion, Innovationskraft, internationaler Verkehr usw.) eine führende Rolle in Europa spielen. Hinter den globalen Zentren London und Paris ist Zürich damit als einziger städtischer Raum der Schweiz auf demselben Niveau positioniert wie z.B. Amsterdam, Brüssel, Berlin, Frankfurt, München, Wien oder Mailand.»(«Metropolitanraum Zürich, Porträt», www.stadt-zuerich.ch)
Eine solch «hohe» Brüssler Klassifizierung der in bezug auf ihre Bevölkerungszahl verhältnismässig kleinen Agglomeration Zürich schmeichelt dem Zürcher Ego offenbar. Ist Zürich nicht mehr fähig, gleichwertig mit den anderen Gemeinden und Kantonen zusammenzuarbeiten? So schwach – weil der Staatsbankrott des Kantons bevorsteht?
Für die Schweiz sind insgesamt drei Metropolitanräume vorgesehen, die das Bundesamt für Raumentwicklung seit Jahren durch die Organisation und Durchführung von Konferenzen (zum Beispiel am 26. März 2007 in Ittigen) und das Versprechen finanzieller Beiträge aufgegleist hat. Dazu ist auf der Homepage des Kantons Basel-Stadt (www.medienmitteilungen.bs.ch/2007-09-27-jd-001.htm) zu lesen: «Das Raumkonzept Schweiz muss die drei Metropolitanräume Zürich, Basel und Genf angemessen berücksichtigen. Nur dadurch kann den wachsenden Anforderungen im internationalen Standortwettbewerb Rechnung getragen werden.» Nur – welches Interesse sollte die Zentrale in Brüssel an der Stärkung der Schweizer Wirtschaftsräume haben? Und welches Interesse hat sie übrigens auch an den Metropolitanräumen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?

Zentralisierung und Auflösung von Nationalstaaten und föderalistischen Strukturen

Wie Professor Pierre Hillard in Zeit-Fragen Nr. 21 darlegt, ist das Ziel der EU-Regionalpolitik nichts weniger als die politische Neugestaltung Europas: «Das Prinzip selbst ist einfach. Es geht darum, den Regionen ein Maximum an Macht zu gewähren, so dass diese – zum Nachteil der Nationalstaaten – mehr und mehr direkt mit der Europäischen Union verhandeln. […] Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines Europas der Regionen aufzulösen.»
Für Bundesstaaten wie die Schweiz, Deutschland oder Österreich ist zu ergänzen, dass nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch die Gliedstaaten weitgehend ihrer Souveränität entledigt werden sollen. So sind die 26 Schweizer Kantone mit ihren grossen Unterschieden an Fläche, Bevölkerungszahl, geografischer Lage, Sprachen, eher städtischer oder ländlicher Struktur sicher keine wünschenswerten Ansprechpartner für die Zentrale in Brüssel. Um die Auflösung der Nationalstaaten zu beschleunigen, «werden territoriale Einheiten gebildet, in denen sich mehrere Regionen aus verschiedenen Staaten zusammenschliessen», so Professor Hillard.
Dies ist zum Beispiel für den Metropoli­tanraum Basel geplant (www.medienmitteilungen.bs.ch/2007-09-27-jd-001.htm): «Im MPR Basel leistet der Trinationale Eurodistrict Basel* einen Beitrag zur verstärkten politischen Steuerung des Grossraums.» (*Gemeint sind Teile Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz, die Verf.)
Eine kleine Frage: Wer will denn zum Beispiel den Grossraum Basel ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen steuern? Aussen­politik ist Sache des Bundes. Die Antwort liefert Michael Reiterer, Botschafter und Leiter der EU-Kommission in der Schweiz: «Handlungsbedarf besteht bei der Verbesserung der politischen Steuerung in den Metropolräumen.» Reiterer […] unterstrich die grenzüberschreitende Dimension der Metropoli­tanregion Basel.
Michael Reiterer ist bekanntlich der EU-Funktionär, den Brüssel in die Nähe des Bundeshauses in Bern gesetzt hat, damit er die Schweizer besser indoktrinieren kann. Dieser Herr hat also den Auftrag, die Metropolräume, die die EU der Schweiz überstülpen will, «politisch zu steuern». Die Spitzen der globalisierten Konzerne sind offensichtlich an einer solchen zentralistischen Steuerung des gut funktionierenden Wirtschaftsstandortes Schweiz interessiert. So wird ganz nebenbei bemerkt: «Durch die globalisierten Wirtschaftsbeziehungen wachsen Agglomerationen zu Metropolitanregionen zusammen.» Da der Aktionsradius des globalisierten Kapitals nicht auf Europa beschränkt ist, darf die Frage gestellt werden, inwieweit auch ausser­europäische Machtzentren an einer Straffung der Entscheidungszentren interessiert sind.

Metropolitanraum Zürich – alle Macht den Exekutiven?

Zurück zur Gründung des Vereins Metropolitanraum Zürich am 3. Juli. Gegründet wurde er von 8 Kantonen und rund 70 Städten und Gemeinden, genauer gesagt von deren Exekutiven, den Regierungsräten, den Stadt- und Gemeinderäten. Weitere werden folgen, denn: «Der Metropolitanraum Zürich umfasst 238 Gemeinden in 8 Kantonen.» So steht es in der Homepage der «Metropolitankonferenz Zürich» (www.metropolitanraumraum-zuerich.ch). Wer hat dies beschlossen? Die Stimmberechtigten der 238 Gemeinden und der 8 Kantone jedenfalls nicht.

Organisation des Vereins Metropolitanraum Zürich

Der Verein Metropolitanraum Zürich ist ein privatrechtlicher Verein. Seine Organe sind:
Die Metropolitankonferenz: Mitgliederversammlung (oberstes Organ des Vereins), besteht aus zwei Kammern, einer Kantonskammer mit den acht Kantonen und einer Städte-/Gemeindekammer, die durch je einen Vertreter der jeweiligen Exekutive besetzt werden.
Der Metropolitanrat: Vereinsvorstand (führt die Geschäfte des Vereins), besteht aus den acht kantonalen Regierungsräten der Kantonskammer sowie acht Vertretern der Städte/Gemeindekammer.
Revisionsstelle ist die kantonale Finanzkontrollstelle des Kantons Schaffhausen.
Weitere organisatorische Einheiten:
Operativer Ausschuss: Wird vom Metro­politanrat eingesetzt, besteht aus kantonalen und kommunalen Beamten mit Kaderstellung. Er bereitet die Entscheidgrundlagen auf.
Geschäftsstelle: Wird vom Metropolitanrat eingesetzt, führt die Administration und pflegt Kontakte zu verwandten Organisationen.
Arbeitsgruppen Wirtschaft/Verkehr/Gesellschaft/Lebensraum: Werden vom Metropolitanrat eingesetzt.
Finanzielle Mittel des Vereins: Nach Massgabe der Einwohnerzahl der Gemeinden und Kantone festgesetzt; konkrete Zahlen werden nicht genannt.
Unklar bleibt: Wer bewilligt das Geld?

Die Regierungskonferenz – Kreation einer vierten Staatsebene

Dieser der Schweiz fremde Machtzuwachs der Exekutive wird noch verstärkt durch die Errichtung einer vierten staatlichen Ebene, die «Regierungskonferenz des Metropoli­tanraums Zürich», die sich aus den Regierungen der acht beteiligten Kantone zusammensetzt (Homepage des Kantons Zürich, www.sk.zh.ch). Sie wurde gleichzeitig mit dem Verein gegründet und wird die eigentliche Lenkungszentrale sein: Hauptaufgabe der Regierungskonferenz ist nämlich, die Projekte, die dann durch die Metropolitankonferenz durchgenickt werden sollen, auszuwählen und vorzubereiten. Welche Kompetenzen diese Konferenz faktisch haben wird und wie die Begrenzung ihrer Macht kontrolliert wird, steht in den Sternen. Zum Präsidenten wurde der Zürcher Regierungsrat Markus Notter zum Dank für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienste der EU-Zentrale gekürt.
Die Metropolitankonferenz (Mitgliederversammlung und damit «oberstes Organ» des Vereins) wird den Beschlüssen der Regierungskonferenz ziemlich sicher zustimmen. Denn die Mitglieder der Regierungskonferenz bilden gleichzeitig die Kantonskammer in der Metropolitankonferenz, das heisst sie bringen die eine Hälfte der Stimmen auf. Aus demokratischer Sicht eine höchst fragwürdige Konstruktion.
Das Ganze erinnert doch sehr an die bekannterweise undemokratische Struktur der EU: Die Regierungskonferenz entspricht in etwa dem Ministerrat, die Metropolitankonferenz hat Ähnlichkeiten mit dem EU-Parlament, dessen Name in keiner Weise seinen schmalen Kompetenzen entspricht. Allerdings sitzen nicht einmal in Brüssel die Minister im EU-Parlament – in der Metropolitankonferenz dagegen entscheiden sie mit.

Wo bleibt das Volk als Souverän?

Sowohl in den Statuten des Vereins Metropolitanraum Zürich als auch in der Vereinbarung über die Regierungskonferenz steht: «Die Autonomie der Kantone und die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden bleiben umfassend gewahrt.» Da berührt es uns als demokratieliebende Schweizer schon etwas merkwürdig, dass weder die Parlamente der Kantone und Städte noch die Bevölkerung der verschiedenen Regionen – pardon, Kantone – etwas dazu zu sagen haben. In Wirklichkeit sind die Kantone, also die Vereinsmitglieder des Vereins Metropoli­tanraum Zürich, eigentlich in den regionalen Grossräumen gar nicht mehr erwünscht: «Gewisse Nachteile [z.B. im Umgang mit den Behörden] ergeben sich auf Grund der relativ starken «Zersplitterung» des Metropolitanraums Zürich in verschiedene territoriale Raumeinheiten (Kantone).» (www.stadt-zuerich.ch)
Eine solche Äusserung kann doch nicht von den demokratie- und föderalismusgewohnten Behörden in Stadt und Kanton Zürich stammen: Die Kantone als «territoriale Raumeinheiten», die den Grossraum zersplittern? Um diese «Zersplitterung» zu knacken, wurde die erwähnte Regierungskonferenz gegründet. Sie ist dazu ausersehen, «konsensuale Entscheide» zu treffen, oder anders gesagt, unterschiedliche Meinungen der Kantone zu nivellieren.

Kleinräumige und föderalistische Strukturen für ein menschengerechtes Zusammenleben

Wir, die Bevölkerung, sind der Souverän in unserem Kanton und in unserer Gemeinde. Und wir tun gut daran, uns und die Menschen in den anderen «Metropolitanräumen» Europas an die grossen Vorteile der kleinräumigen, volksnahen Strukturen zu erinnern, die die besten Grundlagen für ein menschengerechtes Zusammenleben gewähren. Die Bedeutung gerade der kleineren Gemeinwesen als Lebensräume mit engem Beziehungsgefüge mit segensreichen persönlichen und sozialen Auswirkungen sollte gerade in der heutigen Welt mit ihren grossen wirtschaftlichen und menschlichen Problemen nicht geringgeschätzt werden. Geben wir diesen Grundbaustein eines föderalistischen und direktdemokratischen Staates, aber auch einer wirtschaftlich leistungsfähigen Gesellschaft nicht leichtfertig auf.

Für die Wahrung des kulturellen Friedens zwischen den Sprachregionen

Fast zeitgleich mit der Gründung des Vereins Metropolitanraum Zürich gründeten die Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis mit dem Kanton Bern zusammen einen ähnlichen Grossraum-Verein. Auch hier wurde die Bevölkerung nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen.

«Schweiz wird umgepflügt»

So der Titel eines Artikels vom 21. Juni 2009 in «Sonntag online, der über den «spektakulären Seitenwechsel» des Kantons Bern, seine «Abkehr von der Deutschschweiz» und seinen Anschluss an den «neuen Wirtschaftsraum» zwischen Bern und Genf berichtet.
Das sind befremdliche Töne: In der Schweizer Geschichte noch nie dagewesen ist der offensichtliche Versuch, einen Spaltpilz zwischen Deutschschweiz und Romandie zu legen. Bisher war jeder Kanton frei, mit welchen anderen Kantonen er enger oder etwas weniger intensiv zusammenarbeiten wollte. Die Beziehungen in wirtschaftlicher, ökologischer und kultureller Hinsicht, im Bildungs- und Gesundheitswesen, ja in praktisch allen Bereichen sind zwischen den Kantonen und unter den Gemeinden vielfältig und feinmaschig auf die jeweiligen Bedürfnisse und Situationen abgestimmt. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden auf allen drei Staatsebenen sind es gewohnt, für die mannigfachen Probleme des Zusammenlebens innerhalb des einzelnen Kantons und zwischen den Kantonen gemeinsam Lösungen zu suchen, zu diskutieren und Entscheide zu treffen. Dies entspricht dem föderalistischen System des schweizerischen Bundesstaates.
Noch nie war von «Abkehr» die Rede, wenn ein Kanton beschloss, vertragliche Beziehungen zu neuen Vertragspartnern innerhalb der Schweiz aufzunehmen. Sollen die drei geplanten Metropolitanräume (Basel und seine Umgebung ist als dritter vorgesehen) dazu dienen, Zwietracht unter den Kantonen zu säen und das beispielhafte Zusammenleben der vier Sprachregionen, das über zwei Jahrhunderte sorgsam aufgebaut und gepflegt worden ist, zu zerstören? Die Schweizer Bevölkerung wird das nicht mitmachen, ist doch die gelungene Verbindung der verschiedenen Sprachen und Kulturen ein ebenso wichtiges Modell für andere Länder auf der Welt wie die direkte Demokratie oder der Status der bewaffneten Neutralität.

Beispielhaftes Zusammenleben der vier Kultur- und Sprachregionen erhalten

Wie ist es gelungen, dass es zwischen der Romandie, dem Ticino und der bevölkerungsreichen Deutschschweiz kaum je Spannungen gibt? Wie ist es möglich, dass die kleine Gruppe im romanischsprachigen Graubünden sich behaupten kann? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Ein solches Unterfangen kann nur auf der Grundlage der Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung aller Volksgruppen gelingen. Alle Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden halten sich an dieses Prinzip. Auch in der Bevölkerung ist das Gefühl der Gleichwertigkeit aller vier Kulturen und des gegenseitigen Respekts tief verankert; niemandem käme es in den Sinn, sich als Deutschschweizer überlegen zu fühlen oder Vorrechte zu erwarten, nur weil der grössere Teil der Schweizer deutschsprachig ist.
Die Gleichbehandlung beginnt bei den zweisprachigen Ortstafeln in allen zweisprachigen Gemeinden, führt über den Sprachunterricht in den Schulen, wo die Landessprachen den Vorrang haben müssen, damit die Menschen in den verschiedenen Landesteilen miteinander sprechen können. Dass den Schweizer Schulkindern seit einiger Zeit der Englischunterricht noch vor der zweiten Landessprache aufgedrängt wird, erfüllt viele mit Sorge, die den Sprachfrieden als eines der Fundamente des Schweizerischen Bundesstaates erhalten wollen. Deutsch, Französisch und Italienisch sind gleichberechtigte Amtssprachen aller Bundesstellen: Sämtliche Veröffentlichungen der Eidgenossenschaft sind dreisprachig. Mindestens zwei der sieben Bundesräte stammen aus der Westschweiz oder aus dem Tessin; in den National- und Ständeratsdebatten spricht jedes Parlamentsmitglied in seiner Sprache, die meisten beherrschen mindestens zwei Landessprachen fliessend.
Die Tessiner Bevölkerung erhält ihre Post aus Bern auf italienisch; im Kanton Freiburg ist jeder behördliche Erlass, jedes Parlamentsprotokoll deutsch und französisch erhältlich; in Graubünden ist jede Türe eines staatlichen Amtes deutsch, italienisch und romanisch angeschrieben. Die Sorge um die Erhaltung der romanischen Sprache ist auch Sache der Eidgenossenschaft, denn Erarbeitung und Druck der benötigten kleinen Mengen von romanischsprachigen Schulbüchern sind teuer. Bündner Kinder mit romanischer Muttersprache lernen als erste Sprache in der Volksschule Romanisch, noch vor dem Deutschunterricht. Auch im Deutschschweizer Fernseh- und Radioprogramm werden regelmässig Sendungen in romanischer Sprache eingebaut.
Kantonale Parlamentarier, Regierungsräte und Beamte sprechen die jeweiligen Landessprachen. Eine Situation wie im deutschsprachigen Südtirol, wo über Jahrzehnte rein italienischsprachige und landesfremde Beamte aus dem fernen Rom in die Ämter eingesetzt wurden, wäre in der Schweiz undenkbar.

Wo bleiben die restlichen Kantone?

Aber nicht nur das Gleichgewicht der Sprachregionen, auch das friedliche Miteinander von Stadt- und Landkantonen wird durch die Einteilung der Schweiz in drei Riesenagglomerationen empfindlich gestört. Eine beträchtliche Zahl der Kantone kommt in der Regionalplanung des EU-Integrationsbüros nämlich gar nicht vor: Der Kern der Schweiz, die Urkantone (Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden), dann die beiden Appenzell, Glarus und Graubünden – flächenmässig immerhin der grösste Schweizer Kanton. Die italienischsprachige Schweiz, der Ticino, fehlt ebenfalls und zu guter Letzt der Kanton Jura, der sich vermutlich nicht allzu begeistert einer Region Gross-Bern anschliessen möchte. Sind sie dazu ausersehen, zu reinen Touristik- und Erholungsräumen für das gestresste Volk aus den immer dichter zusammenzubauenden Agglomerationen zu mutieren?
Ein solches Konzept mag den Visionen einiger Bürokraten in Brüssel entsprechen, es steht jedoch in vollkommenem Gegensatz zum sorgsam aufgebauten Schweizer Modell des Föderalismus und der direkten Demokratie. Die Frage für uns Bürgerinnen und Bürger ist: Wollen wir, dass unser Staatsgefüge und unser friedliches Zusammenleben dergestalt umgepflügt wird? •