Wider den ökonomischen Totalitarismus der Metropolitanstrategen

thk. Die Gründung des Vereins Metropolitanraum Zürich wirft verschiedene Fragen auf und zeigt, dass von langer Hand etwas geplant worden ist, um die bewährten demokratischen Kontrollmechanismen zu umgehen. Dies muss daher mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.
Federführend bei diesem Verein sind der Zürcher Regierungsratspräsident Markus Notter (SP), der auch als Präsident des sogenannten Metropolitanrats innerhalb dieses Vereins amtiert, sowie der Stadtpräsident von Winterthur Ernst Wohlwend und der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber, beide Parteikollegen von Notter. Die Organisation der Metropolitankonferenz verstösst gegen alle Schweizer Prinzipien und besitzt keine demokratische Legitimation. Als oberstes Organ fungiert ein Ausschuss, der nur aus Exekutivmitgliedern von Gemeinden, Städten und Kantonen besteht. Aus diesem heraus wird der Metropolitanrat gebildet, der den Verein nach aussen vertreten soll. Der Vizepräsident des Metropolitanrats ist gleichzeitig der Präsident der Metropolitankonferenz.
Schon in der Anlage ist eine demokratisch unzulässige Ämterkumulation zu erkennen. Die Metropolitankonferenz bildet ein Pseudoparlament. Gleichzeitig setzt sich diese Konferenz ausschliesslich aus Exekutivmitgliedern zusammen, was eine völlige Auflösung der Gewaltenteilung bedeutet. Auf diesen gravierenden Mangel angesprochen, antwortete Regierungsrat Notter in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 2. Juli ausweichend, indem er sagte, dass «im Verein lauter vom Volk gewählte Exekutivpolitiker» wirken und die «Treffen des Vereins öffentlich» seien. Das ist natürlich plumpe Augenwischerei, denn mitsprechen und Einfluss nehmen darf die «Öffentlichkeit» nicht. Wollen wir in unserem Land Bürgerkönige wie in Frankreich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die nach der erfolgten Wahl schalten und walten können, wie sie möchten?
Wenn man dann auch noch weiss, dass die Gemeinden und Städte bei Abstimmungen innerhalb des Vereins Stimmenanteile auf Grund ihrer Einwohnerzahl haben und somit die Städte die Gemeinden immer überstimmen können, fühlt man sich in die Zeit des preussischen Zensuswahlrechts von 1849 versetzt oder in das Zeitalter des Ancien Régime bzw. der Restauration, als die städtischen Patrizier die Landbevölkerung als Bürger zweiter Klasse behandelten.

Metropolitanraum und EU-Grossmachtspolitik

Hinter dem Konzept der Metropolitanräume steht auf Schweizer Ebene die Agglomerationspolitik des Bundes, konzipiert vom Bundesamt für Raumentwicklung. Mit rein wirtschaftlichen Argumenten wird in einem Positionspapier eben dieses Bundesamtes eine politische Umgestaltung der Schweiz angestrebt mit der Behauptung: «Die politischen Entscheidungsstrukturen stimmen oftmals nicht mehr mit den funktionalen Räumen überein.» Diese Plattitüde wiederholt sich gebetsmühlenartig, weil man das als Rechtfertigung nimmt, die gegebenen demokratischen Strukturen zu schwächen und absolut undemokratische Körperschaften zu schaffen, die sich der Kontrolle durch Volk und Parlament entziehen. Dass das Ganze im Zusammenhang mit der EU-Grossmachtspolitik steht, wird im Artikel über die Metropolitanpolitik (vgl. Seite 5) ausführlich dargelegt.

Krasser Verstoss gegen alle demokratischen Gepflogenheiten

Nachfragen bei verschiedenen Gemeinderäten im Kanton Zürich haben ergeben, dass die meisten nichts davon wussten, selbst Legislativmitglieder von Kantonsparlamenten waren weder über den Vorgang ihrer Regierungen informiert noch am Entscheidungsprozess beteiligt oder erfuhren davon erst aus der Presse. Ganz zu schweigen von der betroffenen Bevölkerung, die von gar nichts wusste. Das Argument, ein Verein sei eine privatrechtliche Körperschaft und bedürfe daher keiner demokratischen Zustimmung, ist nicht stichhaltig, vor allem weil die assoziierten Regierungsräte der einzelnen Kantone nicht als Privatpersonen Einsitz nehmen, sondern wie im Falle des Thurgaus die Industrie- und Handelskammer auf ihrer Webseite titelte: «Thurgau tritt dem Metropolitanraum bei», und weiter schreibt: «Das hat der Regierungsrat entschieden.» Also nichts von einem privaten Treffen. Eine öffentliche Diskussion, die hier dringend geboten ist, wird stillschweigend umgangen. Doch nicht nur das: Die Zusammenarbeit über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg wird in sogenannten Zweckverbänden geregelt und diese unterstehen ganz klar der demokratischen Kontrolle. Dass hier ein anderer Weg gewählt wurde, zeigt deutlich, die Promotoren dieses Vereins wollen das Volk auf keinen Fall daran teilhaben lassen. Das ist ein krasser Verstoss gegen alle demokratischen Gepflogenheiten.
Ein Blick in die Statuten dieses Vereins lässt vermuten, warum. Zum einen wird unter «Zweck» nur mit leeren Worthülsen gearbeitet, die keine klaren Aussagen zulassen, geschweige denn eine klares Konzept darlegen, zum anderen greift der Verein in politische Bereiche ein, die auf der Ebene der Gemeinden und Kantone geregelt werden. Hier wird also im klaren Bewusstsein, die bewährten Strukturen der direkten Demokratie auszuschalten, ein Verein gegründet, der nur aus Exekutivmitgliedern besteht und keine Volksvertreter zulässt. Ein Skandal!

Eingriff in die Privatsphäre

Durch die Metropolitankonferenz können nun Regierungsmitglieder Projekte und Vorhaben vorantreiben, Pseudomehrheiten schaffen, um dann Druck auf die Kantonsparlamente auszuüben.
Die «Handlungsfelder», die sich dieser Verein selbst gegeben hat, umfassen so ziemlich alles, was das Zusammenleben der Menschen betrifft, und zwar sowohl öffentlich als auch privat. So heissen die «Handlungsfelder» Wirtschaft, Lebensraum, Verkehr und Gesellschaft, ohne deren Inhalte genauer zu definieren.
Im Vordergrund des Metropolitankonzepts steht die internationale Wettbewerbsfähigkeit in einem entfesselten Kapitalismus. Alles soll der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Wo nur noch der schnöde Mammon zählt, haben die Bedürfnisse der Menschen keinen Platz. Gewachsene Strukturen, die sich über einen langen Zeitraum verfeinert und bewährt haben, sind einer von der Wirtschaft gelenkten Politik im Wege. Die politische und damit individuelle Freiheit des einzelnen wird der Sucht nach Konsum und dem Streben einzelner nach Macht geopfert. Doch das menschliche Leben bietet mehr als nur Konsum, Freizeit und möglicher Machtausübung. Es besteht besonders aus dem gleichwertigen Zusammenleben aller und der gemeinsamen Anstrengung zur Lösung anstehender Probleme.

Direkte Demokratie und Föderalismus – das beste System

Die Schweiz hat im Laufe ihrer Geschichte ein politisches System entwickelt, das diese Aufgaben ausgezeichnet bewältigen kann, weil die Teilnahme aller am politischen Prozess gewährleistet ist. Die direkte Demokratie verhindert, dass einzelne zu mächtig werden, um andere zu dominieren. Die demokratische Kontrolle sorgt dafür, dass das Gemeinwohl, das Wohl aller Menschen, im Vordergrund steht. Um so stossender ist es, wenn von gewissen Kreisen versucht wird, dieses bewährte und ausgeglichene System aufzulösen und etwas Neues einzuführen, was den Ausgleich zwischen Stadt und Land und zwischen den Kantonen empfindlich stören und auf Dauer unser friedliches Zusammenleben in Frage stellen wird. Kräfte, die die Schweiz umkrempeln wollten, hat es im Laufe der Geschichte immer wieder gegeben. Doch bis heute ist es gelungen, das direktdemokratische Prinzip und den bewährten Föderalismus zu verteidigen. Wenn wir heute wieder mit solchen Bestrebungen konfrontiert sind, ist es wichtig, dass wir uns unserer Stärken besinnen und diesen Machenschaften unsere ganze Überzeugung entgegensetzen. Es geht um unsere Demokratie, und die lassen wir uns nicht nehmen, unter keinen Umständen. •