Welche Sicherheit und für wen?

von Hans Christof von Sponeck, Beigeordneter Uno-Generalsekretär a.D.

Auf Uno-Papier sieht die Welt gut aus. Im Juni 1945 wurde die Uno-Charta von 51 Mitgliedstaaten unterschrieben. Wenige Jahre später entstanden die zwei grossen Pakte für zivile, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Zeit danach wichtige Konventionen über Folter, Genozid, Frauen- und Kinderrechte. Nach langen Verhandlungen einigten sich Uno-Mitgliedstaaten Ende 2008 auf einen ersten Streubombenvertrag, leider mit Einschränkungen, die von wenigen Staaten, unter ihnen auch Deutschland, gefordert wurden.
Die Existenz von umfangreichem internationalem Recht zeigt, dass Regierungen in allen Teilen der Welt wissen, was für die menschliche Sicherheit wichtig ist und was man schützen muss.
Internationales Recht ist seit 1945 immer wieder gebrochen worden. Grundrechte auf Nahrung, Gesundheit, Behausung, Bildung, Arbeit, Meinungsfreiheit bleiben für viele unerreichbar. Kriege wurden (und werden) geführt ohne Beachtung der Uno-Charta, z.B. gegen Jugoslawien, den Irak und in Palästina. Es wird gefoltert, Genozid praktiziert, Waffenabkommen werden ignoriert, die Umwelt wird unersetzbaren Reichtums beraubt. Unkontrollierte Finanz- und Wirtschaftstransaktionen und Gier haben eine beispiellose Krise weltweiten Ausmasses hervorgerufen. Pragmatismus blüht. Prinzipien werden an den Rand geschoben. Ethik ist ein Fremdwort geworden. Politisches Lügen nimmt zu. Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich weiter. Die Lebens- und Überlebenschancen der Menschen sind noch ungleicher geworden. Mangelnder politischer Wille, sich für die Gemeinschaft der Mehrheit und nicht für das Wohlergehen weniger einzusetzen und die daraus resultierende Nachlässigkeit gegenüber Recht und Gesetz sind wichtige Ursachen. Die Uno hat es schwer, ihrem Auftrag gerecht zu werden.

21. Jahrhundert im Zeichen der Ablehnung der Doppelmoral

Es darf daher nicht überraschen, dass das 21. Jahrhundert im Zeichen der Konfrontation und der weltweiten Ablehnung der Doppelmoral steht. Westliche Bündnisse wie die Nato werden von neuen Allianzen1 mit wichtigen Mitgliedern wie Russland, China und Indien herausgefordert. «Umverteilung» ist das Schlüsselwort. Dag Hammerskjoeld, der grosse Mensch der Uno2 ‚ hatte 1964 kurz vor seinem Tod voller Sorge gesagt, dass «Wege aus dem dunstigen, verfilzten Dschungel in dem Kampf um Ehre, Macht und Vorteil» gefunden werden müssen. Rückblickend kann man am Anfang 2009 feststellen, dass seit der Gründung der Uno im Jahr 1945 zwei Systeme, die des Kommunismus und die des Kapitalismus, gescheitert sind. Profitmaximierung auf Kosten anderer, Unehrlichkeit und Ethnozentrismus gehören zu den Ursachen.

Die Uno am Scheideweg

Die Welt der 192 Uno-Mitgliedstaaten ist an einer Weggabelung angelangt. Da ist der Weg, der in eine Welt führt, die sich auf das Wohl der Gemeinschaft, Konfliktabbau und Frieden konzentriert, das heisst auf ein Leben in Würde und menschlicher Sicherheit und sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt für alle Menschen, wo immer sie zu Hause sind – so wie die Uno-Charta es vorsieht. Der andere Weg ist der, auf dem das «Grosse Spiel» um Macht des 19. Jahrhunderts weitergespielt wird und im 21. Jahrhundert dabei ist, das umfassendste und gefährlichste Unterfangen zu werden, das je stattgefunden hat. Auf diesem Weg geht es angeblich um Demokratie, in Wahrheit aber um Macht, Kontrolle und Ausbeutung.

Die Friedensdividende gab es nie

Aus der Friedensdividende, die am Ende des kalten Krieges erwartet worden war, ist nie etwas geworden. Das Militärbudget aller Uno-Mitgliedstaaten hat im Jahr 2007 mit 1,2  Billionen US-Dollar einen neuen Höchststand erreicht. Der Militärhaushalt der USA alleine beträgt etwa 50 Prozent; auf die Nato-Staaten entfallen 70 Prozent.3 Im gleichen Jahr beläuft sich die gesamte Entwicklungshilfe auf 103 Milliarden US-Dollar4 oder 8,3 Prozent des Betrags für Militärausgaben!
Seit 1969 wird von den Vereinten Nationen erwartet, dass jährlich der kleine Betrag von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts von den Industrieländern für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt wird. Tatsächlich liegt der Beitrag für 2008 bei 0,3 Prozent.5 Diese extrem ungleichen Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung zeigen, dass der gegenwärtige Schwerpunkt nicht auf der Verbesserung der menschlichen Sicherheit, der Sicherheit des Menschen im Sinne der Uno-Millennium-Entwicklungsziele6, sondern auf staatlicher Sicherheit liegt. Diejenigen, die einen solchen Vergleich als abwegig bezeichnen, wollen nicht verstehen, dass die Stärkung der persönlichen menschlichen Sicherheit einen entscheidenden Beitrag für weltweite Ursachenbehebung für Konflikte darstellt. Sie wollen nicht akzeptieren, dass militärische Sicherheit durch Bündnisse und Eigeninteressen von Staaten internationale Konfliktursachen fördert und vertieft.

Uno und Nato: Gemeinwohl oder westliche Eigeninteressen

Eine Gegenüberstellung der Mandate von Uno und Nato zeigt deutlich, wie gegensätzlich die Zielsetzungen dieser beiden Einrichtungen sind. In den 63 Jahren der Existenz der Vereinten Nationen ist der Uno-Auftrag derselbe geblieben. Die Uno wurde geschaffen zur weltweiten Friedenserhaltung und Friedensförderung. Die Nato existiert, um Eigeninteressen für eine Staatengemeinschaft von 26 Ländern sicherzustellen. Ihr Auftrag, begründet im Washingtoner Abkommen von 1949, galt ursprünglich dem Verteidigungsschutz der Mitgliedstaaten. Am Ende des kalten Krieges im Jahr 1989 schien dieser Auftrag erfüllt. Trotzdem wollen die Angehörigen der Nato dieses westliche Bündnis beibehalten. Dies begründete die Suche nach einer neuen Rolle für die Nato.

Nato des 21. Jahrhunderts mit Uno-Charta unvereinbar

Im Jahr 1999 wurde von der Nato bestätigt, dass sie sich durch ein neues strategisches Konzept grundlegend neu verankern wollte. Aus einer enggefassten militärischen Verteidigungsallianz sollte ein breitangelegtes Bündnis zum Schutz von lebenswichtigen Ressourcen für Mitgliedsländer werden. Neben Verteidigung der Grenzen von Mitgliedstaaten wurden Zugang zu Energiequellen, das Recht zum Eingreifen bei «Bewegungen von grossen Zahlen von Menschen» und in Konflikten weit entfernt von Nato-Mitgliedstaaten erklärte neue Ziele. Die Bereitschaft, weitere Staaten aufzunehmen, besonders solche, die zur UdSSR gehört hatten, zeigt, wie der Charakter dieser Militärallianz sich geändert hatte.
Im Washingtoner Abkommen von 1949 war die Uno-Charta als rechtlicher Rahmen der Nato verbindlich anerkannt worden. Das Uno-Monopol der Gewaltanwendung, besonders beinhaltet im Artikel 51 der Uno-Charta, wurde aber seit der Nato-Doktrin von 1999 nicht länger akzeptiert. Das bis dahin auf den euro-atlantischen Raum begrenzte Einsatzgebiet wurde von den Nato-Mitgliedstaaten weltumfassend erweitert und mit einer Strategie des globalen Einsatzes versehen. Auf dem Budapester Nato-Gipfel vom 3. April 2008 erklärte die Nato, dass sie den «entstehenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit allen Möglichkeiten ihrer Mission begegnen wolle». Es sei hier hinzugefügt, dass das Abkommen von Washington aus dem Jahr 1949 von den beteiligten Staaten in den jeweiligen Parlamenten verabschiedet worden war und damit internationales Recht darstellt. Dies trifft nicht auf die später formulierten Nato-Strategien und Doktrinen zu.

Uno-Nato-Abkommen: ernste Gefahren für den Frieden

Trotz dieser Nato-Entscheidungen, die offensichtlich nur den Interessen einer kleinen Minderheit von Uno-Mitgliedstaaten dienen sollen, wurde am 23. September 2008 zwischen den Generalsekretären der Uno und der Nato, Ban Ki-moon und Jaap de Hoop-Scheffer, ein Abkommen unterzeichnet. Dies geschah ohne eine Vorlage im Uno-Sicherheitsrat. In dem aus offensichtlichen Gründen allgemein gehaltenen Abkommen geht es um eine «erweiterte Beratung» und «operative Zusammenarbeit», wie zum Beispiel bei der «Friedenserhaltung» auf dem Balkan und in Afghanistan. Beide Generalsekretäre verpflichten sich, bei Bedrohungen und Herausforderungen gemeinsam vorzugehen.
Im gegenwärtigen Zeitalter der Konfrontation wird vom Sekretariat der Uno ein besonders hohes Mass von politischer Neutralität erwartet. Das Uno/Nato-Abkommen ist alles andere als neutral und wird daher nicht ohne ernste Folgen für die Friedensarbeit bleiben. Der russische Botschafter bei der Nato in Brüssel, Dmitry Rogozin, bezeichnet das Uno-Abkommen mit der Nato, einer militärisch-politischen Struktur, als «illegal»; Serge Lavrov, ehemaliger russischer Botschafter bei der Uno in New York und jetziger Aussenminister Russlands, ist «schockiert», dass ein solches Abkommen im Geheimen und ohne Konsultation unterschrieben worden ist.

Uno-Nato-Abkommen nicht mit Uno-Charta vereinbar?

Es stellen sich wichtige Fragen:
Steht das Abkommen der Uno mit der Nato, einer militärischen Allianz mit Nuklearwaffen, im Einklang mit Artikel 2 der Uno-Charta, der verlangt, dass Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen seien? Kann zwischen Uno- und Nato-Einsätzen unterschieden werden, wenn drei der fünf permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats auch Nato-Mitglieder sind? Wie können zukünftige Nato-Rechtsbrüche gerichtlich verfolgt werden? Ist eine Einrichtung wie die Nato, die 1999 ohne Uno-Mandat völkerrechtswidrig Serbien und Kosovo bombardiert hat, ein geeigneter Partner der Vereinten Nationen?

Uno-Mandat macht Nato unnötig

Bei der Beurteilung des Uno/Nato-Abkommens sollte auch beachtet werden, dass die Nato ein Relikt des kalten Kriegs ist, dass die Nato als westliche Allianz bei den meisten der anderen 166 Mitgliedstaaten ein erhebliches Vertrauensdefizit hat, dass es ein Nato-Ziel ist, durch militärische Macht ihre Energie- und machtpolitischen Interessen gegen andere Uno-Staaten durchzusetzen, und dass die USA, ein führendes Mitglied der Nato-Gemeinschaft, auf die skrupelloseste Weise die Uno immer wieder missachten und Uno-Völkerrecht gebrochen haben.7 Schliesslich ist zu sagen, dass die Uno-Charta einen Generalstabsausschuss vorsieht, dessen Aufgabe es sein soll, den Uno-Sicherheitsrat zu unterstützen und zu beraten, was «dessen militärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit … betreffen.»8 Wenn es also den Nato-Staaten um das Wohl der Gemeinschaft und nicht um die Interessen einer kleinen Staatengruppe ginge, dann würde das Uno-Mandat eine Nato unnötig machen!
Es ist dringlich, dass ein Mitgliedstaat oder mehrere den Internationalen Gerichtshof um die Auslegung des Uno/Nato-Vertrags vom 23. September 2008 gemäss den Statuten des Gerichtshofes ersuchen.9
Die Weltöffentlichkeit hat ein Recht, eine solche Forderung zu stellen, und ein Recht, Antworten zu erwarten. Es sei hier daran erinnert, dass es in der Präambel der Uno-Charta heisst: «Wir, die Völker der Vereinten Nationen… [sind] fest entschlossen … Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen … gewahrt werden können.» In der Uno-Charta heisst es nicht: «Wir, die Regierungen!»10
Damit wäre die Frage, welchen Weg die Völkergemeinschaft gehen sollte, beantwortet. Wer dem Frieden und dem Abbau von Konflikten dienen will, muss den holprigen multilateralen Weg der Uno einschlagen und den geebneten Weg der Nato-Allianz meiden. Wie es der kanadische Aussenminister Lloyd Axworthy 1998 im Uno-Sicherheitsrat gesagt hat: Wir müssen unseren Weg zu einem Multilateralismus finden, der «zum Nutzen der Weltgemeinschaft und nicht zum Eigennutz weniger» existiert. Der Weg dorthin wird ein langer sein, denn einen uneigennützigen Multilateralismus hat es bisher nicht gegeben.
Ab 1994 begann die Uno den Begriff der «Menschlichen Sicherheit» zu benutzen. Damit wollte sie unterstreichen, wie wichtig die Umsetzung der Menschenrechte in das tägliche Leben einzelner Menschen – Befreiung von Angst und Befreiung von Leid – ist. Erstmalig in der Geschichte der Uno sind im Jahr 2000 Entwicklungsziele quantifiziert worden. Das ist ein echter Fortschritt für die Stärkung der menschlichen Sicherheit. Acht sogenannte Millennium-Entwicklungsziele für Armutsbekämpfung, Kinder- und Müttersterblichkeit, Grundschulzugang usw. sollen in der Zeit von 2000 bis 2015 erreicht werden.

«Militärischer Humanismus» – Täuschungskonzepte für Eigeninteressen

Die Vereinten Nationen wollen damit deutlich machen, dass es neben staatsbezogener (militärischer) Sicherheit auch eine menschenbezogene Sicherheit gibt. Verfechter der Staatssicherheit, wie zum Beispiel Regierungen, deren Ziel die militärische Sicherheit durch Stärkung von Allianzen wie der Nato ist, wissen dies. Sie sprechen offen von «militärischem Humanismus». Sie wollen ihre Interessen legitimieren. Dazu gehört auch ihre Auslegung des neuen Konzepts «Verantwortung zu schützen» (the «responsibility to protect»).11 Dies ist eine Täuschung, denn es geht hier darum, eigene Interessen zu wahren, und nicht darum, aussenstehende Unschuldige zu schützen. Wäre dies der Fall, sähe es in Afghanistan, Darfur, Gaza, Goma, Somalia und Zimbabwe anders aus.
In allen Bereichen der menschlichen Sicherheit gibt es Fortschritte. Dennoch bleibt es unwahrscheinlich, dass diese Ziele bis 2015 Wirklichkeit werden. Ein Betrag von 135 Milliarden US-Dollar wird für die Erreichung der Entwicklungsziele für die verbleibende Zeit von 2009 bis 2015 gebraucht werden. Dies sind 22,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Wer behauptet, dass dies viel Geld ist, weiss wahrscheinlich nicht, dass die USA pro Jahr 180 Milliarden US-Dollar für ihre Truppeneinsätze im Irak und in Afghanistan ausgeben oder dass die von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen Länder innerhalb weniger Wochen etwa 3 Billionen US-Dollar (!) u.a. für die Rettung von missbrauchten und reformbedürftigen Einrichtungen in ihren Ländern bereitgestellt haben.

Die Möglichkeiten wären da – es braucht den politischen Willen

Der Erfolg der Uno-Millennium-Entwicklungsziele ist keine Frage des Geldes, selbst in diesen wirtschaftlich kritischen Zeiten nicht. Fortschritt für erhöhte menschliche Sicherheit braucht politischen Willen für die Umsetzung. In den letzten Jahrzehnten der internationalen Diskussion über Finanzierung internationaler Zusammenarbeit ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es leicht möglich wäre, innovative Finanzierungsalternativen einzuführen12. Entsprechende Vorschläge werden ignoriert oder zurückgewiesen. Manche Regierungen fürchten, dass damit die Unabhängigkeit internationaler Einrichtungen, wie der Uno, zu gross würde.
Wer im 21. Jahrhundert in Frieden leben will, wird keine Schwierigkeiten bei der Wahl des Weges haben. Der Zugang zu diesem Weg ist offen. Der Uno-Grundsatz, dass die Schwerter in Pflugscharen umgewandelt werden sollen und nicht umgekehrt Pflugscharen zu Schwertern werden, bleibt die Basis für menschlichen Fortschritt und Sicherheit. •

1    Zu den neuen Allianzen gehören z. B. i) Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Diese wurde 2001 von China, Kazakhstan, Kyrgystan, Russland, Tajikistan und Uzbekistan gegründet. Sicherheit in Zentralasien ist das Hauptanliegen. Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei gehören der SCO als Beobachter an. ii) Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) sind eine politische und wirtschaftliche Interessengemeinschaft, die im Jahr 2001 entstanden ist, und iii) Brasilien, Indien und Süd-Afrika sind eine Vereinigung, die wiederholt die sog. Doha-Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) wegen Tarifstreitigkeiten zu Fall gebracht hat.
2    Dag Hammerskjoeld, 1905 in der Nähe von Lund (Schweden) geboren. Er war der zweite Uno-Generalsekretär von 1953 bis 1961, als er bei einem mysteriösen Flugzeugunfall in Rhodesien nahe der Grenze zum Kongo ums Leben kam.
3    Siehe: Swedish International Institute for Peace Research (SIPRI), Jahrbuch 2008, 9. Juni 2008.
4    Siehe: Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD), Aid Targets Slippage out of Reach? DAC 1 Official and Private (Aid) Flows.
5    Gemäss einer Richtlinie der Uno von 1969 sollen Geberländer jährlich 0,7% ihres BSPs für internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben bisher dieses Ziel erreicht.
6    Die Uno-Generalversammlung hat im Jahr 2000 für den Zeitraum 2000 bis 2015 acht Entwicklungsziele verabschiedet. Zu diesen zählen: Hunger und Armut um 50% zu reduzieren, Grundschule für alle Kinder, Gleichstellung von Mann und Frau, Kindersterblichkeit um 66% und Müttersterblichkeit um 75% zu senken.
7    Die 2003-Irak-Invasion, Guantànamo, Abu Ghraib und Folterflüge sind relevante Stichworte.
8    Die Uno-Charta sieht in Kapitel VII, Artikel 47, einen Generalstabsausschuss vor. Dieser, bestehend aus den führenden Befehlshabern der fünf permanenten Mitgliedstaaten, ist seit 1945 nicht einberufen worden. Gleichzeitig ist aber Artikel 47 bestehen geblieben.
9    Das Statut des Internationalen Gerichtshofs erhält durch Kapitel II, Artikel 36, die Zuständigkeit für die Auslegung eines Vertrags.
10    Siehe Präambel der Uno-Charta.
11    Dieses Konzept ist erwähnt in dem Uno-Dokument «2005 World Summit Outcome» (A/60/L.1 – 15. September 2005), para 138 und 139, siehe auch para 79). Die Uno-Generalversammlung drückt in diesem Dokument deutlich aus, dass nur der Uno-Sicherheitsrat das Recht hat, mit Hilfe von Kapitel VII der Uno-Charta, auch mit Gewalt Bevölkerungen gegen Genozid, Kriegsverbrechen, ehtnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschheit zu schützen.
12    Zu den innovativen Finanzierungsvorschlägen gehört auch die sogenannte «Tobin-Steuer», benannt nach James Tobin, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler. Dieser schlug 1972 vor, eine Steuer (0,05–1,00%) auf internationale Devisengeschäfte zu erheben. Mit den erbrachten Geldern sollte u.a. Entwicklungshilfe finanziert werden.

(Der Artikel basiert auf einem Vortrag, der am 6. Dezember 2008 anlässlich des Kongresses des Deutschen Friedensratschlags in Kassel gehalten wurde.)