Europa muss auf dem Grundprinzip der Demokratie beharren

Eigene Identität verteidigen und Widerstand gegen Zentralismus leisten

von Dr. Titine Kriesi

Nachdem in Irland vor einem Jahr nach dem ersten Referendum bekannt geworden war, dass die Iren von den EU-Mächtigen zu einer zweiten Abstimmung gezwungen werden sollen, waren alle freiheitlich und rechtlich gesinnten Menschen in Europa entsetzt. Der Unterschied vom Nein vor einem Jahr zum Ja im Oktober d.J. ist die sich in Abwärtsspirale befindliche unverschuldete brutale Rezession. Ihre Meinung gegenüber dem Inhalt des Lissabonner Vertrags haben die Iren nicht geändert, jedoch ja gestimmt aus Angst vor Isolation in der EU und vor Arbeitslosigkeit: Ein Ja gäbe neue soziale Garantien, hiess es, «wenn Irland hingegen nein stimmt, droht ihnen die Entlassung», so mehr als ein Arbeitgeber. Gesprochen wird seitens des britischen Mitglieds des Europa-Parlaments, Nigel Farage, vom «Sieg des grossen Geldes, eines rücksichtslosen Vorgehens, des Hohns auf Demokratie», in Irland spricht man von einem einzigartigen Referendum der seit 1937 abgehaltenen 30 Referenden in bezug auf undemokratisches und illegales Vorgehen mittels über 22 Millionen Pfund seitens der irischen Regierung und mehr noch seitens der EU auf Kosten der Steuerzahler, schamloser Schikane, Manipulation, einseitiger Angst- und Lügenpropaganda (vom Obersten Gericht Irlands seit 1995 verboten). Die Demokratie in Europa hätte dadurch einen bedeutenden Rückschlag erlitten. Das vom deutschen Bundesverfassungsgericht festgestellte Demokratiedefizit der EU würde sich durch die Ratifizierung des Vertrags noch vergrössern. Um so mehr gilt es, die Demokratie in Europa zu verteidigen.

Mehr denn je gilt, den diktatorischen Tendenzen, die mit dem Lissabonner Vertrag eingeführt würden, zu widerstehen. Noch ist die Erinnerung allzuwach an den Ton, den am 5. Dezember 2008 z. B. der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit gegenüber dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus auf dem Prager Schloss zum Lissabonner Vertrag angeschlagen hatte (siehe oben). Tendenzen, die in eine solche Richtung weisen, laufen Gefahr zu entarten und verletzen Demokratie und individuelle Freiheit. Wir wissen alle, dass es in der jüngsten Geschichte zu spät war, als die Menschen realisierten, was vor sich ging.

Kardinal Bertone: Widerstand gegen Zentralismus ist logisch

Vor einigen Wochen sagten irische Bischöfe auf massiven Druck der EU, es gäbe keine ethischen Bedenken, den Lissabonner Vertrag nicht zu unterstützen. Ganz anders sagte einige Tage vor der Abstimmung in Irland, am 28. September, der Chef-Diplomat und Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Tarcisio Bertone, in einem Kommentar in der tschechischen Zeitung «Czech Daily MF Dnes»: «Die einzelnen Länder Europas haben ihre eigene Identität. Die Europäische Union schreibt ihnen Gesetze und Ansichten vor, die mögen vielleicht nicht in ihre Traditionen und ihre Geschichte passen. Einige Länder leisten dagegen logischerweise Widerstand – zum Beispiel Irland […]. Die Kirche möchte Staaten darin ermutigen, Widerstand gegen diesen Prozess zu leisten.»
In einer am Vorabend der Abstimmung verbreiteten Presse­erklärung Declan Ganleys, eines Gegners des Lissabonner Vertrags, wurde der Kommentar Kardinal Bertones wiedergegeben und befürwortet. Weiter hiess es in der Erklärung Ganleys: «Dieser Kommentar [Kardinal Bertones] sollte die Debatte darüber beenden, wie die Kirche diesen Vertrag interpretiert. Die Kampagne, Widerstand zu leisten gegen die Zentralisierung der Macht in Brüssel, wird vom offiziellen Sprecher des Papstes als ‹logisch› beschrieben, und das Sekretariat des Heiligen Stuhls hat gesagt, dass die Kirche Staaten ‹ermutigen› will, diesen Standpunkt zu vertreten.»

Völkerfreiheit und Bürgerrecht dürfen nicht aufgegeben werden

Durch den Lissabonner Vertrag sind Völkerfreiheit und Bürgerrecht in höchster Gefahr.
•    Demokratisches Prinzip und individuelle Freiheit dürfen in keinem europäischen Land missachtet oder zerstört werden;
•    die Völker Europas dürfen sich nicht entmächtigen lassen;
•    eine neoliberale Wirtschaftsverfassung der freien Märkte und des Wettbewerbs miss­achtet, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen soll und würde auf Kosten der sozialen Prinzipien und der Freiheit der Bürger gehen;
•    die Völker Europas dürfen nicht entstaatlicht und Ausbeutung, Gier, Manipulation, Massenkontrolle und Ungerechtigkeit ausgesetzt werden;
•    die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit/Solidarität müssen erhalten bleiben;
•    die Grundrechte, wie der Schutz des Rechts auf Leben, der Schutz der Familie, der Elternrechte und der Schutz der Rechte in bezug auf die Bildung einer Verfassung dürfen nicht geopfert werden;
•    die Steuerhoheit einzelner Länder muss gewahrt werden;
•    die Wahrung der Neutralität muss möglich sein;
•    die europäischen Völker Europas wollen nicht zu Aufrüstung verpflichtet und nicht zum Angriffskrieg gegen aller Herren Länder antreten müssen – und ein einzelnes Land wird sich dem Krieg nicht entziehen können(!).
Der Lissabonner Vertrag ist ein macht­politisches Projekt und an Verlogenheit nicht zu überbieten. Da ihn die wenigsten gelesen haben, kennen sie seine Konsequenzen nicht. Wenn Menschen unter der Knute der wirtschaftlichen Macht in Not getrieben werden und – wie hüben und drüben gewarnt wird – in den EU-Ländern soziale Unruhen und Aufruhr folgen, darf die Todesstrafe wieder eingeführt werden (bei Ausserkraftsetzung nationaler Rechte). So liegt in Tschechien bei Václav Klaus die Hoffnung, dass De Gaulles’ Idee von 1962 für ein «Europa der Vaterländer» noch lebendig ist.
Ein europäisches Europa, das demokratisch, rechtsstaatlich und sozial sein will, das die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen und Völker wahrt, lebt in guter Zusammenarbeit mit andern Völkern, in der die Wirtschaft sozial ist und in der Menschen nicht ausgebeutet werden. Jeder Europäer will frei und europäisch leben.

In wahren Demokratien muss das Volk der Souverän bleiben

Den Völkern Europas steht es zu, selbst über ihr Schicksal bestimmen zu können. Jedes einzelne Volk in der Europäischen Union müsste ohne vorherige Einschüchterungsversuche zum Lissabonner Vertrag gefragt werden. Völker müssen ihr Recht verteidigen können. Um die menschliche Würde in Europa zu retten, müssen Chancen geschaffen werden, um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat für alle Völker zu verteidigen. In wahren Demokratien regieren nicht die Regierungen und nicht die Parlamente, sondern das Volk ist der Souverän. •