Für die EU ein Pro memoria: Die Staaten sind die «Herren der Verträge»
von Karl Müller
«Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen?» Das antwortete am 28. Februar 2004 der damalige deutsche Aussenminister Joseph Fischer in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Die Frage war, was er gegen eine deutsche Volksabstimmung über den damals geplanten EU-Verfassungsvertrag einzuwenden habe. Fischer sah nicht einmal die Notwendigkeit, seinen Standpunkt sachlich zu begründen.
Die Methode Fischer hat sich innerhalb der EU mehrheitlich durchgesetzt. Ohne Gewissensbisse gegenüber demokratischen Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer nach ihren Abstimmungsniederlagen in Frankreich und in den Niederlanden den Vertrag nur ein wenig retuschiert, nannten ihn nun Vertrag von Lissabon und verweigerten jetzt all ihren Völkern das Abstimmungsrecht. Nur in Irland war das nicht möglich.
Mehr als fünfeinhalb Jahre später, im Oktober 2009, ist nun zu sehen, wie in einer konzertierten Aktion der gewählte Präsident eines Mitgliedslandes, der Bedenken gegen den geplanten Vertrag von Lissabon hat, mit einer Kampagne in die Knie gezwungen werden soll. Bedenken im übrigen, die Millionen von Europäern teilen.
An der Kampagne gegen Václav Klaus beteiligen sich die Mainstream-Medien. Zum Beispiel die deutsche «Frankfurter Rundschau». In einem Artikel vom 16. Oktober wird aus dem gewählten Präsidenten ein Mann, dem es am besten gefallen soll, «alleine gegen den Rest der Welt» zu stehen; ein Mann in der «Rolle eines Exzentrikers», der auch in seinem eigenen Land «inzwischen ziemlich umstritten» sein soll. Seine Vorstellungen von Freiheit seien «zügellos», er habe ein «Sendungsbewusstsein», viele Tschechen hätten für ihn «nur noch Spott übrig», er hinterlasse «Scherbenhaufen» … In den anderen Medien sieht es nicht besser aus.
Es beteiligen sich auch EU-Politiker. Die britische «Sunday Times» berichtete am 11. Oktober, ein deutscher EU-Parlamentarier, der SPD-Politiker Jo Leinen, verlange ein «Amtsenthebungsverfahren» gegen den tschechischen Präsidenten. Die Wortwahl spricht Bände: Deutsche und französische Diplomaten würden darüber sinnen, «das Hindernis Klaus zu entfernen».
Und der oberste Beamte auf Zeit der EU, Kommissionspräsident Barroso, meinte ebenfalls, er könne dem gewählten Präsidenten eines Landes drohen und darüber befinden, was «unvorstellbar», «absurd» oder gar «surreal» wäre. So nämlich bezeichnete Barroso Überlegungen, den Vorschlägen des tschechischen Präsidenten für Änderungen des Vertrages von Lissabon nachzukommen. So soll ignoriert werden, was noch vor ein paar Monaten das deutsche Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festhielt: dass die Mitgliedstaaten die «Herren der Verträge» sind – nicht die Kommissare in Brüssel. Und erinnert werden muss auch daran, was in Artikel 63 der tschechischen Verfassung steht: «Der Präsident handelt zwischenstaatliche Verträge aus und ratifiziert sie.» – Oder auch nicht. Und dann tritt der Vertrag nicht in Kraft.
Warum nimmt sich die EU nicht die Zeit für eine demokratiewürdige Debatte? Woher die Eile? Fürchten die EU-Oberen Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser? Der nach derzeitigen Umfragen wahrscheinliche nächste britische Regierungschef hat seinen Wählern nämlich zugesagt, im Falle eines Wahlsieges die Briten über den Vertrag abstimmen zu lassen. Der derzeitige Premierminister hat das seiner Bevölkerung verweigert; denn er weiss, dass der Vertrag in seinem Land keine Mehrheit finden würde.
Wenn Europa gesunden soll, muss die Frage der Demokratie auf die Tagesordnung. Demokratieunfähige Eliten sind kein Ausblick für ein Europa, das etwas für die menschliche Gemeinschaft, für den Frieden und für die Gerechtigkeit in der Welt tun will. Menschen, deren Würde geachtet und geschützt wird, müssen selbst bestimmen können, wie sie leben und wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Nur das bringt nachhaltige Entwicklung. •