Die EU-Propagandawalze
zf. Die EU wird mehr und mehr ein Staatskoloss, und zwar einer, der staatsrechtlich schwer zuzuordnen ist. Sie hat mehr Ähnlichkeit mit einem spätmittelalterlichen Feudalstaat oder mit Saudi-Arabien als mit einer Demokratie. Herauszuschälen, wieviel zum autokratischen Wolf gehört und wieviel zum demokratischen Schafspelz darum herum, das ist Aufgabe der Staatsrechtler. Eine Aufgabe, der sie sich zu stellen haben. Hans-Peter Martin führt in seinem Buch «Die Europafalle» eingangs bereits kurz daran heran. Dass die ganze Täuschung dann mit Propaganda-Offensiven überdeckt wird, passt zum Wesen des Machtgebildes.
Auszug aus dem Buch:*
Bei einer solchen Verfasstheit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten muss sich jeder Gründungsvater einer westlichen Demokratie verraten fühlen. Und auch in Brüssel und Strassburg – wächst das Unbehagen. Doch statt sich den Konstruktionsfehlern dieser Europäischen Union zu stellen, werden Missstände und Probleme lieber übertüncht.
Propaganda statt Grundsatzreform, lautet die Devise. Im Mittelpunkt findet sich dabei die EU-Kommissarin für Kommunikation, die Schwedin Margot Wallström. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, so warnt sie in einem persönlichen Schreiben den amtierenden Präsidenten der Volksvertretung, Hans-Gert Pöttering, «steht die Legitimität Ihres Parlamentes und die der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel». Das Rezept: eine nie da gewesene Medienoffensive. «Durch unsere Kontakte werden wir Radio- und TV-Sender auffordern, mehr Programme über die Europäische Union/europäische Anliegen auszustrahlen», so Wallström.1 Die Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedsstaaten werden «ihre Kommunikationsaktionen entsprechend designen». Das Budget dafür: 17 Millionen Euro. Am Briefende beruhigt die Vizepräsidentin der EU-Kommission denn auch den obersten Repräsentanten der EU-Volksvertretung: «Wie Sie erkennen können, sind unsere vorgesehenen Aktionen substantiell.»
Wie das ablaufen soll, ist bereits einer Ausschreibung zur Förderung der TV-Berichterstattung über die EU zu entnehmen. Bei der Bewerbung müssen die Sender nicht nur «Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse des eingesetzten Personals, insbesondere der Journalisten, angeben», sondern auch ihre redaktionelle Philosophie beschreiben und sich verpflichten, «europäische Programme regelmässig und zu Hauptsendezeiten auszustrahlen».2 Als die Pläne im Herbst 2008 bekannt wurden, titelte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» im Feuilleton: «Die EU kauft Berichterstattung ein.» Die Unterzeile lautete: «Man staunt und glaubt es kaum: Die EU zahlt für genehme Berichte.»3
Für solche Kritik ist in Brüsseler Politikerkreisen aber kaum jemand empfänglich. Lieber legt man noch eine Schippe drauf. Das Europäische Parlament hatte, zusätzlich zu Wallströms Geldern, zunächst bereits 11,3 Millionen Euro im offiziellen Budget für eine «Informations- und Kommunikationskampagne» rund um die EU-Wahlen 2009 bewilligt. Doch bis Ende 2008 stieg der Betrag um mehr als das Doppelte, auf 23,3 Millionen Euro.4 Dabei ist die Abwicklung und Finanzierung dieser Wahlen ohnehin Sache der Mitgliedsstaaten. Auch die Geldmittel der Fraktionen wurden zum Jahresende noch schnell um mehr als 11 Prozent auf 56,7 Millionen aufgestockt, «für Informationsarbeit in Verbindung mit den Europawahlen».5 Der Trick dabei: Die Erhöhungen erfolgten über sogenannte Mittelübertragungen, die nur im Budgetausschuss auf Antrag des Präsidenten, nicht aber im Plenum beschlossen werden müssen. So nimmt kaum jemand davon Notiz. Dies alles ist Teil einer inzwischen ausgeklügelten Propagandastrategie, welche die Europäische Union in einem viel besseren Licht erscheinen lassen soll, als es der politischen Realität entspricht. So «geniessen einige Medien, wie etwa die ‹Financial Times›, seitens der Kommission einen privilegierten Zugang und werden auch gezielt zur Lancierung von Exklusivnachrichten vor Veröffentlichung eines Berichts verwendet», beschreibt ein langjähriger Botschafter bei der EU eine Brüsseler Selbstverständlichkeit.6 Zu horrenden Summen gelangt, wer umfassend alle Geldmittel addiert, die im weiteren Sinn für EU-Eigenwerbung aufgewendet werden. Dazu zählen dann auch gesponserte Kulturveranstaltungen zur Förderung des Europageistes oder die unzähligen Feierlichkeiten mit EU-Politikerteilnahme. So weit gefasst, gaben EU-Institutionen allein im Jahr 2008 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an Steuermitteln zur Imagepflege aus – mehr, als sich der Coca-Cola-Konzern jährlich weltweit seine Reklame kosten lässt.7
1 Brief von Margot Wallström an Hans-Gert Pöttering, 1.12.2008.
2 Focus, 29.9.2008.
3 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.9.2008, S. 42.
4 Hans-Gert Pöttering, Request for transfer of appropriations C30, to Reimer Böge, Chairman of the Committee on Budgets, 27.11.2008, Nr. 320219.
5 Hans-Gert Pöttering, Request for transfer of appropriations C31, to Reimer Böge, Chairman of the Committee on Budgets, 24.11.2008.
6 Gregor Woschnagg, in: Hinter den Kulissen der EU, Wien 2007, S. 69.
7 Berechnungen von Open Europe, zitiert in DPA-Meldung, 26.12.2008.
*Auszug aus: Hans-Peter Martin. Die Europafalle. Das Ende von Demokratie und Wohlstand. ISBN 978-3-492-04671-8, Seite 23 f.
zf. Vielleicht wäre der Schweizer Bundesrat Leuenberger besser beraten, seine Herzensangelegenheiten gleich mit Coca-Cola zu regeln. Eine gesicherte Rente bekäme er dort allemal, eine grosse Machtfülle sicherlich auch. Dafür müsste er sich nach seinem Abgang von den Mitbürgern weniger zur Verantwortung ziehen lassen …