Angela Merkel beschwört in den USA gemeinsame «Wertebasis» und verbiegt dabei Geschichte und Gegenwart

von Karl Müller

«Bravo, Kanzlerin!» titelte Spiegel Online am 3. November. Der Spiegel-Korrespondent in den USA, Gabor Steingart, der schon Bücher darüber geschrieben hat, wie Eu­ropa und insbesondere Deutschland und die USA für einen Kampf gegen die aufstrebenden Länder der Welt zusammenzuschweissen sind, ist begeistert von einer Rede der Bundeskanzlerin.
Diese Rede sollte jeder lesen. Die Rede, die Angela Merkel am 3. November vor beiden Häusern des US-Kongresses gehalten hat. Allerdings muss man auch wissen: Man liest hier eine Anhäufung von Unwahrheiten, eine kaum erträgliche Anbiederung und auch dreiste Anleihen bei wirklich grossen Reden. Und das Ganze kann zugleich der Beginn eines weiteren Kapitels höchst fragwürdiger Politik sein.
Angela Merkel, einst als Studentin zuständig für Agitation und Propaganda bei der FDJ der DDR, brüstet sich als grosse Freiheitsträumerin. Schon in der DDR habe sie sich «begeistert für die Weite der amerikanischen Landschaften, die den Geist der Freiheit und Unabhängigkeit atmen».
Frage: Wann hat sich Angela Merkel für die Freiheit in der DDR eingesetzt? Antwort: Nie, so lange es für ihre Karriere gefährlich sein konnte. Aber 1990 ist sie sogleich mit ihrem Mann in die USA gereist, nach Kalifornien: «Niemals werden wir den ersten Blick auf den Pazifischen Ozean vergessen. Es war einfach grandios.»
Der erste Schwerpunkt der Rede ist Deutschlands Verhältnis zu Israel. Merkel sagt hier nichts Neues. Es passt zur Politik der USA.
Am Tag von Merkels Rede hat das Repräsentantenhaus im US-Kongress mit 344 Ja-, 36 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen, also mit sehr grosser Mehrheit, den Goldstone-Report als «voreingenommen und einer weiteren Prüfung unwürdig» verurteilt. Tony Judt, ein jüdisch-amerikanischer Historiker, hatte kurz zuvor geschrieben, die Resolution des Kongresses stehe «zwar im Einklang mit Amerikas langjähriger Entschlossenheit, ­Israel vor den Folgen seines Handelns zu Hause und im Ausland zu schützen, aber die universelle, internationale Verurteilung der Zerstörung des Gaza-Streifens macht aus der Reaktion der Obama-Regierung (Administration und Kongress) eine besonders selbstzerstörerische Handlung. Jeder weiss, was in Gaza passiert ist. Wenn nun Washington gemeinsame Sache mit Israel macht, um das zu vertuschen, dann lenkt das nur noch mehr Aufmerksamkeit auf Amerikas diskreditierte Aussenpolitik und die moralische Position der USA, die uns durch unsere ungesunde Beziehung mit Israel erwachsen ist.»
Die Resolution des US-Kongresses, so Judt, sei eine Verhöhnung des von den USA reklamierten Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Angela Merkel beschwört «die gemeinsame Wertebasis». Das sei es, «was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält»: «Es ist ein gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräusserlichen Würde. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Freiheit und Verantwortung.» Deshalb gilt für Merkel: «Für uns ist unsere Art zu leben die beste aller möglichen.»
Jürgen Todenhöfer ist Parteikollege von Frau Merkel. Er hat schon seit Jahren konkret untersucht, wie die «Wertebasis» bislang tatsächlich aussieht, und er hat wieder den Nahen Osten und Zentralasien besucht und darüber berichtet. Zum Beispiel über den Irak («Frankfurter Rundschau» vom 12. Oktober): «Die Schiitin Manal ist 28 Jahre alt und lebt mit ihrer Mutter wie Tausende anderer irakischer Flüchtlinge, moslemische und christliche, in einem ärmlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus. Hier habe ich Manal getroffen, und sie hat mir erzählt, was ihr in ihrer Heimat Irak von GIs angetan wurde. Manal musste fliehen, aber sie hat die US-Regierung verklagt.
Im Winter 2004 stürmen GIs das Haus, in dem die Familie von Manal wohnt. Gefesselt, mit einem schwarzen Sack über dem Kopf, wird sie mit ihrer Mutter ins Flughafengefängnis in Bagdad geflogen. Die Amerikaner werfen beiden vor, sie seien Terroristen. Als die Vorwürfe in sich zusammenfallen, werden die Verhörmethoden verschärft. Manal wird nachts mit dröhnender Musik beschallt und mit eiskaltem Wasser begossen. Betrunkene US-Soldaten drohen, man werde sie vergewaltigen, falls sie nicht gestehe.
Eines Abends wird Manal in einen Raum geführt, in dem ein leerer Tisch steht. Ein nackter junger Iraker wird hereingezerrt und mit dem Oberkörper auf den Tisch gepresst. Mit einem Fusstritt werden seine Beine gespreizt. Dann wird er von einem Amerikaner vergewaltigt. Manal versucht verzweifelt, zu Boden zu schauen, aber ihr Kopf wird immer wieder nach oben gerissen. Zurück in der Zelle werden ihr die langen schwarzen Haare abgeschnitten. Sie waren ihr ganzer Stolz.
Wenige Tage später drohen die Wärter, falls sie störrisch bleibe, werde ihre Mutter erschossen. Sie ziehen ihr erneut einen Sack über den Kopf. Ein Schuss peitscht durch den Nebenraum. Die GIs erklären, der Schuss habe ihrer Mutter gegolten. Manal bricht weinend zusammen. Am nächsten Tag spielen die GIs dasselbe Folterspiel mit ihrer Mutter. Nach 33 Tagen wird Manal nachts auf einer Strasse ausgesetzt. Ihre Mutter muss noch ein halbes Jahr in das berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis.»
Und die Wirklichkeit in Afghanistan («Berliner Zeitung» vom 16. September): «Als wir am Tor des kleinen Lehmhofes von Spogmai und Esmatullah ankommen, werden wir sofort von ein paar Dutzend Kindern und Erwachsenen umringt. Nach einem kleinen Rundgang führen uns Spogmai und Esmatullah zu jener Mauer, an der sie im Spätherbst 2001 staunend Zeuge des amerikanischen Dauerbombardements auf die Höhlen von Tora Bora wurden. Das ganze Dorf sah, wie gegenüber Tag und Nacht die roten Blitze der Bomben, Raketen und Marschflugkörper einschlugen und Leuchtmunition die Nacht zum Tag machte.
Da wurde plötzlich, völlig überraschend, auch Landa Kheil angegriffen. Warum, wissen Spogmai und Esmatullah bis heute nicht. Bomber donnerten über das Dorf und warfen ihre tödliche Fracht ab, zwei Raketen schlugen in ihrem Haus ein. Sie zerstörten für immer ihre kleine Welt. Ihre Mutter, ihr Vater sowie ihre drei Schwestern wurden getötet. Esmatullah wurde durch Glassplitter am Auge verletzt, Spogmai am Hinterkopf und an der Hand. Nur der damals sechsjährige Zahidullah und der sechs Monate alte Hidschrat überlebten fast unverletzt. Hidschrat war samt dem Korb, in dem er lag, aus dem Haus in den Hof geschleudert worden. Spogmai und Esmatullah, dessen rechtes Auge seither matt ist, haben den Tod ihrer Eltern und ihrer Geschwister bis heute nicht verarbeitet. Sie haben gelernt, ihren Schmerz vor ihrem kleinen Bruder zu verbergen. Aber in ihren Augen liegt eine unendliche Trauer – und ein grosser Ernst. Sie müssen ihren beiden Brüdern Mutter und Vater ersetzen, eine Verantwortung, die sie fast erdrückt.»
Was sagt die deutsche Kanzlerin hierzu?
Angela Merkel hat die deutsch-amerikanische «partnership in leadership» beschworen. Die Welt soll noch immer von ein paar wenigen «geführt» werden. Die Kanzlerin hebt erneut die G 20 hervor – aber die Vereinten Nationen und ihre grosse Konferenz zur Weltfinanzkrise im Juli des Jahres, bei der alle Länder der Welt zu Wort gekommen sind, kommen in ihrer Rede nicht vor. Die «neue» Weltwirtschaftsordnung, die Merkel fordert, soll «im Interesse Europas und Amerikas» liegen. Und mit dem Vertrag von Lissabon, so Merkel, werde die Europäische Union «stärker und damit handlungsfähiger und damit für die Vereinigten Staaten ein starker und zuverlässiger Partner». Auch das wird die US-Weltmachtstrategen gefreut und ihren Phantasien wieder Auftrieb gegeben haben. Am Ende der Rede spricht die Kanzlerin sogar Englisch: «Germany and Europe will also in future remain strong and dependable partners for America. That I promise you.» Deshalb erklärt die Kanzlerin auch: «Wir freuen uns auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in Deutschland.»
Angela Merkels Rede in Washington deckt sich in vielen Punkten mit dem Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung. Unter der Überschrift «Wertegebundene und interessengeleitete Aussenpolitik» ist dort auf der Seite 110 f. zu lesen, die neue Regierung wolle «das deutsch-amerikanische Vertrauensverhältnis systematisch stärken». Die «enge politische Koordination mit den Vereinigten Staaten» betrachtet die neue Regierung «als Kraftverstärker unserer Interessen, der das Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt erhöht». Deshalb sollen auch «Blockaden bei der Zusammenarbeit von EU und Nato überwunden werden». Denn: «In der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren.» (Hervorhebung durch den Verfasser) – Für was und gegen wen?
Gabort Steingart ist überzeugt, dass Merkel Zuversicht nach Amerika getragen habe: «Die Zuversicht, dass am Ende das Gute siegt.»
Wie viele solcher «Siege» kann sich die Menschheit noch leisten? Wäre es nicht besser – vernünftiger, würdevoller, humaner –, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, das Leben für alle Menschen auf diesem Planeten erträglicher zu machen – friedlicher und gerechter?
Angela Merkel beschwört eine «Wertebasis», «ein gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräusserlichen Würde», «ein gemeinsames Verständnis von Freiheit und Verantwortung». Nehmen wir sie doch beim Wort und fordern wir ein, dass das gegebene Wort auch gehalten wird. Dann würde Deutschlands Politik eine andere und könnte wirklich zu einer besseren Welt beitragen. •