Eine Gesundung Deutschlands braucht auch Wahrheit in der Geschichtsschreibung
von Karl Müller
Wenn in diesen Tagen der 20. Jahrestag der Maueröffnung in Deutschland gefeiert wird, dann mischt sich in die Freude darüber, dass eine Mauer geöffnet wurde, der Wermutstropfen, dass anlässlich dieser Feierlichkeiten nur halbe Wahrheiten den Weg in die Öffentlichkeit finden. Mit anderen Worten: Mit Geschichte wird Politik gemacht, und nicht die Wahrheit ist der entscheidende Massstab. Das kann einen nicht ruhen lassen, sondern wirft viele Fragen auf. Fragen, die Ausdruck einer Grundüberzeugung sind: dass ein friedlicher Wandel hin zu einer Gesundung Deutschlands möglich ist; dass nämlich jeder Mensch in der Lage ist, sich dafür zu entscheiden, mit seinem Handeln zum Gemeinwohl beizutragen; dass eine wesentliche Voraussetzung dafür aber ist, mit Lügenketten aufzuhören und sein Handeln auf Wahrheit aufzubauen.
Als junger Mensch und Geschichtsstudent an einer westdeutschen Universität habe ich eine durchschnittliche westdeutsche Bildungskarriere erfahren und verinnerlicht. Die Ideologen und Falschmünzer waren die anderen: die Marxisten und Kommunisten oder aber diejenigen, die der deutschen Vergangenheit nachhingen. «Westen» und USA waren gleichbedeutend mit «gut», alles andere musste kritisch betrachtet werden.
Mit den Jahren aber hat eine genauere Befassung mit wichtigen Themen der deutschen Geschichte zu immer mehr Zweifeln an der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung geführt; mehr noch: zur bitteren Erkenntnis, dass zu wichtigen Themen sehr wahrscheinlich nicht die Wahrheit gesagt wurde und wird.
Die wiedergewählte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 10. November in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag fünf Aufgaben ihrer neuen Regierung genannt. Schon die zweite davon lautet: «Wir müssen das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern.»
Ich nehme die Bundeskanzlerin beim Wort und sage: Dies wird nur gelingen können, wenn die Bürgerinnen und Bürger die ganze Wahrheit erfahren, auch über die deutsche Geschichte. Der Umgang mit der eigenen Geschichte darf nicht beliebig sein. Eine «Geschichtspolitik», die Geschichte so lange zurechtbiegt, bis sie nur noch die Interessen und die Machtpolitik der Gegenwart rechtfertigt, tut keinem Land auf Dauer gut.
Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, welche Züge die offizielle Version zur deutschen Geschichte der vergangenen 90 Jahre hat. Diese Züge sind bekannt.
Fragen an die deutsche Geschichtsschreibung
Statt dessen sollen Fragen folgen, die Weichenstellungen in der deutschen Geschichte betreffen:
• Welche weltpolitischen Pläne hatten die späteren Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, insbesondere die Regierungen Grossbritanniens und der USA und die sie stützenden Kreise, vor und während des Krieges? Welche Bedeutung hatte dabei der Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten in Deutschland und der Anteil dieser Mächte an diesem Aufstieg? Welchen Anteil hatten diese Mächte an den Kriegsvorbereitungen des nationalsozialistischen Deutschlands? Welchen Anteil hatten sie am Kriegsausbruch? Welchen Anteil hatten sie schliesslich daran, dass nicht rechtzeitig eingeschritten wurde, als sich mit Demütigungen, Diskriminierung, Entrechtung, Enteignung und Ausgrenzung auch Gewalt und systematischer Massenmord abzeichneten?
• Welche Ursachen und welche Folgen hatte es, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht alle Kriegsverbrechen verhandelt wurden, sondern nur solche der Besiegten? Welche Folgen für die Nachkriegsjahre und Nachkriegsjahrzehnte hatte es insbesondere, dass einflussreiche Kräfte der Westmächte schon während und dann auch die erste Zeit nach dem Krieg eine «Schuld» aller Deutschen an den nationalsozialistischen Verbrechen postulierten? Dass sie trotz ihrer scheinbaren Sympathiebekundungen und tatsächlichen Vertuschungen mit Beginn des kalten Krieges nur eine «kontrollierte Demokratie», also keine wirkliche Demokratie, zuliessen? Und welche Folgen hatte es, dass zugleich prominente Mitglieder des nationalsozialistischen Macht- und Kriegsapparates von den Siegermächten übernommen wurden?
• Welche Ursachen und welche Folgen hatte es, dass die «Westintegration» der neu gegründeten Bundesrepublik – mitsamt der Einbindung in das westliche Militärbündnis – mehr von oben verordnet als von der deutschen Bevölkerung angestrebt wurde? Warum wurde die Möglichkeit eines wiedervereinten und neutralen Deutschlands als Teil eines neutralen mitteleuropäischen Gürtels und Vermittlers zwischen den Blöcken nicht ernsthaft geprüft? Auf welche Politik haben sich die damaligen bundesdeutschen Regierungen eingelassen beziehungsweise verpflichten müssen? Welche Folgen hatte dies für die bundesdeutsche Innen- und Aussenpolitik bis 1990?
Welche Ziele hatte der Aufbau eines supranationalen Europas?
• Welche Ziele wurden mit dem Aufbau eines supranationalen Gebildes in Europa seit Anfang der 50er Jahre, seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) verbunden? Welchen Einfluss auf die Gründung dieses Gebildes hatten über Jean Monnet insbesondere die US-Regierung und US-Finanzkreise? Welche Folgen für die deutsche und die europäische Arbeiterbewegung hatte es, dass Monnet schon seit Mitte der 50er Jahre versucht hat («Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa»*), auch die europäische Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung für das Projekt einer zentralistischen, undemokratischen und bürokratischen Steuerung und Kontrolle Europas mittels supranationaler Institutionen zu gewinnen? Welche Folgen hatte es für die gesamte politische Kultur Deutschlands und anderer europäischer Nationalstaaten, wenn sie in den folgenden Jahren und Jahrzehnten Mitglied der Montanunion und ihrer Folgeeinrichtungen wurden?
• Was passierte tatsächlich in den Jahren und Monaten vor dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990? Warum hat es die westdeutsche Regierung verhindert, alle Deutschen in Ost und West den Aufbau eines wirklich vereinten Deutschlands planen und gestalten zu lassen? Welche Verpflichtungen musste das neue Deutschland eingehen? Welche Aufgaben in Europa und der Welt musste dieses neue Deutschland im Rahmen des Konzeptes einer von der US-Regierung verkündeten «neuen Weltordnung» übernehmen?
• Welche Politik verfolgten die deutschen Regierungen nach diesem Beitritt? Wie kam es, dass Deutschland schon in den 80er Jahren an einer Zerstückelung Südosteuropas und insbesondere Jugoslawiens arbeitete, diese Richtung nach 1990 weiterverfolgte und 1999 sogar an einem völkerrechtswidrigen Krieg der Nato-Staaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien teilnahm?
• Und welche Folgen hätte es, wenn sich auch die offiziellen Erklärungen für den Anfang Oktober 2001 begonnenen «Krieg gegen den Terror», an dem sich seitdem auch Deutschland in mehreren weit abgelegenen Ländern aktiv beteiligt, als brüchig erweisen sollten?
Zu diesen und weiteren zentralen Fragen gibt es Untersuchungen, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die offizielle, die Mainstream-Geschichtsschreibung. Unter diesen Untersuchungen gibt es auch solche, die sich redlich um die Wahrheit bemühen und die sich nicht von einseitigen Interessen oder machtpolitischen Überlegungen leiten lassen. Es ist kein gutes Zeichen, dass solche Untersuchungen nicht breit, öffentlich und vor allem ehrlich diskutiert und überprüft werden, während gleichzeitig eine lückenhafte Mainstream-Geschichtsschreibung durchgesetzt werden soll.
Zusammenarbeit setzt Vertrauen und Wahrheit voraus
Es ist eine Erfahrung, dass die Gefahr einer geschichtlichen Lügenkette besteht, d. h., dass es selten bei einer geschichtlichen Lüge bleibt, sondern dass die eine die nächste Lüge nach sich zieht und sich die Lügner immer mehr verstricken. Aber nicht nur die politische Kultur eines Landes leidet unter der öffentlichen Lüge. Wenn grosse Aufgaben bewältigt werden sollen – und davon sprach die deutsche Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung –, dann geht dies nur durch die Zusammenarbeit möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Zusammenarbeit setzt Vertrauen voraus, Vertrauen aber kann es nur geben, wenn sich jeder um Wahrheit bemüht.
Niccolò Machiavelli hat vor 500 Jahren über die Tugenden und den Fürsten geschrieben: «Es ist also nicht nötig, dass ein Fürst alle aufgeführten Tugenden besitzt, wohl aber, dass er sie zu besitzen scheint. Ja, ich wage zu behaupten, dass sie schädlich sind, wenn man sie besitzt und stets ausübt, und nützlich, wenn man sie zur Schau trägt. Deshalb muss er verstehen, sich zu drehen und zu wenden nach den Wechselfällen des Glückes, und am Guten festhalten, soweit es möglich ist, aber im Notfall vor dem Schlechten nicht zurückschrecken.» Machiavelli hat in allen Jahrhunderten einflussreiche Personen gefunden, die ihm folgten.
Machiavellismus löst kein einziges Problem
Aber es ist ein Irrtum zu glauben, dass dadurch irgendein deutsches oder gar ein Menschheitsproblem wirklich gelöst werden konnte oder gelöst werden kann. Das Ergebnis ist heute vielmehr, dass das Vertrauen in die Politik und die «Eliten» zerrüttet und Deutschland in keinem guten Zustand ist.
Die «Washington Post» veröffentlichte am 3. November einen Artikel, in dem Deutschland und insbesondere dessen Kanzlerin als «stiller Führer Europas» vorgestellt wird. Angela Merkel würde sich im Ausland ruhig und bescheiden geben, um zugleich dann wieder von Deutschland aus das Land «stärker und dominanter in der Region», also in Europa, zu machen. Das mag manchen mit heimlichem Stolz erfüllen, ist aber eher ein Grund innezuhalten. Grossmachtstreben, in wessen Interesse auch immer, ist kein Ausdruck gesunden Selbstbewusstseins, sondern immer ein sehr, sehr gefährlicher Weg. Er wird am Volk vorbei beschritten. Und mit der Gleichberechtigung der Staaten und Völker hat er schon gar nichts zu tun.
Wäre es nicht besser, vorurteilsfrei die Wahrheit der deutschen Geschichte zu erforschen, die Erkenntnisse öffentlich zugänglich zu machen und so einen Grundstein dafür zu legen, dass die deutsche Politik gesunden kann? •
* Jean Monnet, selbst erster Präsident der Hohen Behörde in der Montanunion von 1952 bis 1955, gründete das Aktionskomitee 1955 mit dem erklärten Ziel, europäische Sozialisten und Gewerkschaften für seine Pläne zu gewinnen und so zu einem «Zusammenhalt des Westens» (Monnet bei einem Treffen des Aktionskomitees am 6. Juli 1963) beizutragen.
1952, bei der Abstimmung über die Verträge zur Montanunion im Deutschen Bundestag, hatte die SPD noch geschlossen dagegen gestimmt. Der damalige Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, beileibe kein Nationalist, sondern selbst Opfer des Nationalsozialismus, begründete die Ablehnung unter anderem damit, die Montanunion sei «zu kapitalistisch, zu kartellistisch».
Mit der Gründung des Aktionskomitees gelang es Monnet aber, den neuen Vorsitzenden der SPD, Erich Ollenhauer, und den «Macher» in der SPD, Herbert Wehner, als Mitglieder des Komitees zu gewinnen, ebenso 18 weitere europäische Sozialisten (von 34 Mitgliedern insgesamt). Am 22. Februar 1956 sprach der Spiegel von einer «Kehrtwendung der SPD» bei der deutschen Unterzeichnung des Euratom-Vertrages. Und es war dann auch nicht mehr überraschend, dass die SPD 1957 auch den «Römischen Verträgen» zur Gründung der EWG zustimmte, obwohl den Sozialdemokraten damals der Mangel an Demokratie in diesem Gebilde vollauf bewusst war. In einem Standardwerk zur Geschichte der Bundesrepublik heisst es dazu nur kurz, dass die Spitzenpolitiker der SPD «inzwischen unter dem Einfluss von Jean Monnet für den Gedanken der europäischen Integration gewonnen worden waren». (Manfred Görtemaker: «Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart», 1999, S. 349)
1972 schrieb Jean Monnet einen Brief an seinen «lieben Freund» Herbert Wehner, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei SPD, betonte, wie wichtig es ihm, Monnet, gewesen sei, «dass die deutschen Parteien ein und dieselbe europäische Politik verfolgten», erinnerte an «Zusammenkünfte zwischen wichtigen SPD-Mitgliedern und mir» und schloss damit, dass Wehner und ihn «zwanzig Jahre beständigen Wirkens verbinden» und «dass sich im Laufe dieser Jahre, an deren Anfang Zweifel standen, Vertrauen und Freundschaft entwickelt haben».
Das hat auch die SPD selbst so gesehen. Am 16. März 1984 hiess es zum 5. Todestag Monnets im SPD-Pressedienst: «Das gegenseitieg Vertrauen, mehr noch die Freundschaft, die Jean Monnet mit Männern wie Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Otto Brenner oder Ludwig Rosenberg [beide waren SPD-Politiker und führende Gewerkschaftsfunktionäre] verband, haben nicht unwesentlich zur Hinwendung der SPD zur europäischen Einigungspolitik beigetragen. Diese Leistung Jean Monnets ist auch von uns vielleicht bis heute noch gar nicht genügend gewürdigt worden.»