Wie Washington die Jugend und ihre Begeisterung für Elektronik nutzt, um Regime-Wechsel zu erzwingen, ohne dass man die Hand der CIA zu sehen bekommt

von Eva Golinger*

Das US-State Department übernimmt die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung zum Thema der Anwendung neuer Technologien für den Regimewechsel.

Am 15. und 16. Oktober 2009 fand in Mexico City das zweite Gipfeltreffen der Allianz der Jugendbewegungen (AYM) statt. Unter der Schirmherrschaft des US-State Department kann der Anlass via Internet mit einer Rednerin de luxe rechnen – der Aussenministerin Hillary Clinton. Ausserdem wurden verschiedene «Delegierte» von der US-Diplomatie eingeladen, darunter Persönlichkeiten, die mit den Destabilisierungsbewegungen in Lateinamerika verbunden sind. Auf der Teilnehmerliste sind die Namen folgender Venezolaner zu finden: Yon Goicochea (von der Partei Primero Justicia), Rafael Delgado, Führer der Organisation Venezuela de Primera (eine Gruppe, die von Goicochea gegründet wurde), Geraldine Álvarez, ehemalige Studentenführerin. Sie ist jetzt Mitglied der Stiftung Futuro Presente, einer Organisation, die von Yon Goicochea mit finanzieller Unterstützung des US-amerikanischen Cato-Instituts gegründet wurde. Ebenfalls dabei sind Marc Wachtenheim von der Cuba Development Initiative (einem Projekt, das vom State Department und USAID über die Panamerikanische Entwicklungsstiftung PADF finanziert wird), Aryra Cedeño Proaño von der Vereinigung Jugendforum Guayaquil, einer ecuadorianischen Gruppierung, die von USAID finanziert wird, und Eduardo Ávila von Voces Bolivianas, einer Organisation, die von der US-Botschaft in Bolivien gefördert und über USAID finanziert wird. Insgesamt nahmen 43 Delegierte teil aus Ländern rund um den Globus, aus Sri Lanka, Indien, Kanada, Grossbritannien, Kolumbien, Peru, Brasilien, Libanon, Saudi-Arabien, Jamaika, Irland, der Türkei, Moldawien, Malaysia, den USA und Mexiko.
Redner und Unterstützer setzten sich zusammen aus einer extremen Mischung von Vertretern der neuen Technologien und Funktionären der US-Agenturen, Spezialisten für Subversion und Destabilisierung von Regierungen, die sich der Agenda nicht unterworfen haben. Redner von Freedom House, dem Internationalen Republikanischen Institut IRI, dem State Department und der Weltbank standen auf dem Programm des Treffens, gemeinsam mit jungen Erfindern von Technologien wie Twitter, Facebook, Google, Gen Next, Meetup und Youtube. Die einzigen traditionellen Medien, die vom State Department eingeladen waren, sind interessanterweise die spanische und die englische CNN, was ihre enge Beziehung offensichtlich macht.
Dieses Zusammentreffen von Washing­toner Agenturen, neuen Technologien und jungen politischen Führern, die vom State Department ausgewählt wurden, dient zweifellos einer neuen Strategie für «Regimewechsel». Ausserdem liefert dieses Event die Bestätigung für die politische und finanzielle Unterstützung der oppositionellen Studentenbewegung in Venezuela durch die USA und zeigt der Öffentlichkeit klar und deutlich die unheilvolle Allianz zwischen Washington und den neuen Technologien auf.»

Zentrum für «digitale Diplomatie»

Nach ihrer Selbstdarstellung auf ihrer Home­page entstand die AYM im Jahr 2008, weil «auf der Weltbühne eine Reihe fast unbekannter, im allgemeinen junge Menschen [auftauchte], die die neuesten Technologien beherrschen und erstaunliche Dinge getan haben. Sie haben grosse Veränderungen auf der Welt bewirkt in Ländern wie Kolumbien, Iran und Moldawien, indem sie diese Technologien genutzt haben, um die Jugend in Bewegung zu setzen. Und das ist erst der Anfang gewesen.»
Die Washingtoner Agenturen konnten ein derart attraktives Handlungsfeld nicht ungenutzt lassen. Ein Feld, auf dem Jugendliche, die schon abhängig sind von neuen Technologien wie Internet, Facebook, Twitter und MySpace, zu Führern und Promotoren von gesellschaftlichen Bewegungen werden könnten im Dienste der imperialen Interessen. Aber es gab ein Problem, nach Aussage der Gründer der AYM. «Diese Bewegungen des 21. Jahrhunderts stellen die Zukunft der Zivilgesellschaft dar, aber es gibt noch keine Mechanismen, um diese Anführer zu unterstützen und zu fördern, denn statt Büros haben sie E-Mail-Adressen. Ebensowenig gibt es eine Organisation, die die Vereinigungen und Bewegungen, die noch aus dem 20. Jahrhundert stammen, schult in einem effizienten Umgang mit den Instrumentarien und Medien des 21. Jahrhunderts, damit sie ihre Ziele erreichen können.»

Ihre Ziele? Oder Washingtons Ziele?

Eine der ersten erfolgreichen Operationen der CIA in den 50er und 60er Jahren war die Gründung des Kongresses für kulturelle Freiheit in Europa, über den die Bereiche der Kunst, der Universitäten, der Intellektuellen und der sozialen Bewegungen imprägniert und dazu benutzt werden konnten, die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern. Dass die Kultur benutzt wurde, um die imperiale Agenda voranzutreiben, hörte nach dem Ende des kalten Krieges nicht auf. Während die Abhängigkeit von der Technologie wächst, wird dieser hochwirksame Mechanismus verfeinert und angewendet. Die Entwicklung neuer Technologien wie Face­book und Twitter wurde von CIA-Firmen wie In-Q-Tel, spezialisiert auf Datenschnüffeln, finanziert. Sie fungieren heute als Netzwerke zur Rekrutierung von «Agenten», die zur Verfügung stehen für die imperialen Interessen. Der poten­tielle Nutzen dieser Technologien für psychologische Operationen und Propaganda ist unbegrenzt. Ihre Stärke ist die Schnelligkeit der Verbreitung von Nachrichten und die weltweite Verbreitung.
Es fehlte nur noch eine Strategie, um dieses Potential erreichen zu können.

Obamas Wahlkampagne als Modell

«Die Allianz der Jugendbewegungen (AYM) ist die Antwort auf dieses Bedürfnis. Es begann mit einem Gipfeltreffen im Dezember 2008, an dem das State Department zusammentraf mit MTV, Google, YouTube, Facebook, Howcast, AT&T, JetBlue, GenNext, Access360Media und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Columbia Universität, um die Bewegungen des 21. Jahrhunderts auszukundschaften und zu versammeln, um erstmals in der Geschichte mit ihnen einen Dialog über das Internet zu führen.»
An diesem ersten Gipfeltreffen der AYM nahmen Mitglieder der venezolanischen Oppositionsgruppe Súmate (finanziert von NED und USAID) teil, ebenso die kolumbianischen Gründer der Demonstrationen «No más Chávez» («Nicht mehr Chávez») und «Eine Million Stimmen gegen die FARC». Die ersten Redner waren drei Mitarbeiter von Obamas Präsidentschaftskampagne, darunter Joe Rospars, Direktor für neue Medien in der Wahlkampforganisation, Scott Goldstein, Obamas Abteilungsleiter für Amerika, und Sam Graham-Felson, Blogging-Direktor für die Obama-Kampagne 2008. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Sherif Mansour von Freedom House, Shaarik Zafar, Berater des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security), und acht hohe Funktionäre des State Departments sowie Vertreter verschiedener multinationaler Unternehmen aus dem Bereich der Kommunikation und der neuen Technologien.

«Der Sprecher von Visible Technologies, Donald Tighe, gab bekannt, dass die CIA sie beauftragt habe, die sozialen Medien im Ausland zu überwachen und ein ‹Frühwarnsystem› zu installieren, um die CIA darüber zu informieren, ‹wie die Angelegenheiten, die von Interesse sind, international  besprochen werden›.»

Die Schöpfer der erfolgreichen «High-tech»-Kampagne von Obama vereinten sich mit den Washingtoner Agenturen, um eine perfekte Strategie zu entwerfen. Sie kombinierten zwei neuartige Kräfte in der Politik – die Jugend und die neuen Technologien. Heraus kam eine Kombination, die etwas ermöglichen sollte, was man der CIA jahrelang schwergemacht hatte: Regimewechsel in Ländern, die sich den Interessen der USA nicht untergeordnet hatten – ohne dass dabei Wa­shingtons Hand im Spiel zu sehen war.
Die Studentenbewegung «manos blancas» (Weisse Hände) in Venezuela, die von den US-Agenturen finanziert und organisiert wurde, die antikommunistischen Proteste in Moldawien, die Demonstrationen gegen die Regierung in Iran und die letzten virtuellen Proteste gegen Präsident Chávez sind Beispiele dieser neuen Strategie. Die neuen Technologien – Twitter, Facebook, Youtube und andere – sind die wichtigsten Waffen, und die traditionellen Medien wie CNN und ihre  Gefolgsleute helfen die reale Schlagkraft dieser Bewegungen zu übertreiben, indem sie falsche und verzerrte Meinungsbilder über deren Bedeutung und Legitimität verbreiten.
Die Allianz der Jugendbewegungen ist ein weiteres Kapitel von Destabilisierungsplänen gegen souveräne antiimperialistische Länder, die die imperiale Herrschaft ablehnen. Wa­shingtons Doppelmoral bestätigt diese Tatsache. Während das State Department die Ausbildung junger Menschen aus anderen Ländern für den Gebrauch der neuen Technologien finanziert und fördert, um ihre Regierungen zu destabilisieren, wird die Benutzung von Twitter und Facebook innerhalb der USA kriminalisiert, wenn damit zu Protesten gegen die Politik Washingtons aufgerufen wird. Dies zeigte sich drei Wochen zuvor, als zwei US-Bürger inhaftiert wurden, weil sie über Twitter Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Pittsburgh über repressive Massnahmen der Polizei informiert hatten. •

*Eva Golinger ist venezolanische und amerikanische Rechtsanwältin und lebt in Caracas. Sie hat mehrere Bücher veröffentlicht. Auf Deutsch liegt vor: «Kreuzzug gegen Venezuela – Der Chávez-Code», 2006, ISBN 3-88975-132-6

Quelle: www.rebelion.org/noticia.php?id=93492 www.aporrea.org/ddhh/a88539.html
Die Zitate stammen aus der Homepage der AYM: http://info.howcast.com/youthmovements/summit09/delegates
(Übersetzung Zeit-Fragen)