Anzeichen für einen dritten Weltkrieg mehren sich
von Prof. Dr. Eberhard Hamer (www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de)
Die USA sind nicht nur durch Übernahme der Bankschulden auf den Staatshaushalt, sondern auch wegen ihrer ohnehin drastisch gestiegenen Staatsschulden – sie brauchen eine Milliarde Dollar pro Tag Kredite aus dem Ausland – in der grössten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kommen die ausländischen Finanzzuflüsse nicht mehr oder würden sie sich zur Flucht aus dem Dollar umkehren, stehen die USA vor einem Staatsbankrott.
Dennoch machen die USA keine ausreichenden Versuche, ihre ansteigenden Staatsschulden durch Sparmassnahmen zu reduzieren. Weder erhöhen sie die Steuern, um mehr Einnahmen zu erzielen, noch machen sie ernsthafte Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten, vor allem nicht bei dem am stärksten gewachsenen Militärhaushalt.
Immerhin haben die USA überall in der Welt 200 000 Soldaten im Kampfeinsatz. Keiner hat deshalb verstanden, dass der grösste Kriegsherr der Welt trotz Erhöhung der Truppenstärken einen Friedensnobelpreis bekam. Mögliche Erklärung dafür: Er bekam den Preis vorsorglich, weil es vor allem von ihm abhängt, ob der Krieg in Iran beginnt oder nicht.
Häufig in der Geschichte haben Politiker, wenn sie wirtschaftlich am Ende waren, den Krieg als letzten Ausweg zum Machterhalt gewählt. Dies gilt um so mehr, wenn ein Land in Krisen steckt und einen Krieg als letzten Ausweg aus der Wirtschaftskrise sieht. So haben die USA ihre grösste Wirtschaftskrise des zwanzigsten Jahrhunderts durch Eintritt in den Ersten Weltkrieg überwunden, die Weltwirtschaftskrise durch Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und könnten jetzt versucht sein, ihre dritte Wirtschaftskrise in gleicher Weise zu lösen. Immerhin haben die USA durch die beiden Weltkriege nicht nur ihre beiden grössten Staatsverschuldungen überwinden können, sondern sich auch zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt. Da ist die Versuchung gross, diesen gleichen Weg auch zum dritten Mal zu gehen.
Vor diesem Hintergrund sind eine Reihe von Kriegsvorbereitungen alarmierend:
1. Der rechtsradikale Ministerpräsident Israels ist kriegslüstern und unberechenbar. Er behauptet ständig wechselnde Bedrohungen aus Iran, von denen bisher nicht eine einzige stichhaltig erwiesen ist. Sein Ton wird aber immer schärfer, und er ist in den letzten Monaten in allen wichtigen Hauptstädten der Welt herumgereist, um Unterstützung zu erreichen. Frau Merkel soll ihm sogar Nibelungentreue versprochen haben, wie vor den früheren Weltkriegen Wilhelm II. den Österreichern oder Engländer und Franzosen den Polen.
2. Israel hat auch die von Deutschland gelieferten Atom-U-Boote bereits mit Atomraketen vor Iran in Stellung gebracht und in Georgien die vor anderthalb Jahren von den Russen zerstörte Atomraketenstellung nicht nur wieder aufgebaut und gegen Iran ausgerichtet, sondern auch mit 90 US-Raketenspezialisten verstärkt.
3. Die von Israel beeinflusste Presse der Welt verschärft von Woche zu Woche den Ton gegen Iran mit wechselnden Begründungen – der gleiche Propagandafeldzug, welcher auch vor dem Irak-Krieg mit falschen Behauptungen die Welt kriegsbereit und sogar hilfsbereit gemacht hat.
4. Auch die militärischen Vorbereitungen sind weit gediehen. Dem US-Militär ist es zwar noch nicht gelungen, die beiden Nachbarstaaten Irak und Afghanistan zu «befrieden». Sie haben dort jedoch die grösste Militärkonzentration der Welt im Kriegseinsatz geübt. Zusätzlich haben die USA vor Iran die grösste Flottenkonzentration zusammengezogen, die sie je vorbereitet haben. Das Friedensnobelpreiskomitee hat in dieser Situation richtig kalkuliert, dass ein Krieg gegen Iran nicht ohne Zustimmung des US-Präsidenten stattfinden kann, am wenigsten von einem Friedensnobelpreisträger. Dennoch könnte der Druck der Banken, der Ölmultis, der Rüstungslobby, des Militärs und der Israel-Lobby einen Kriegseintritt der USA erzwingen, wenn Israel einen Erstschlag gegen Iran führt und die vorgenannten Mächte ihre Interessen sichern wollen.
Immerhin sind die USA nicht nur das am meisten verschuldete Land der Erde, sondern mit ihrer Währung verfällt auch ihr Weltreich. Die angeblich «einzige Weltmacht der Erde» implodiert zurzeit genauso wie vor 20 Jahren die russische. Die Chinesen haben dem US-Präsidenten bereits durch Fusstritte zu verstehen gegeben, dass sie dessen Herrschaft nicht mehr anerkennen. Der US-Präsident steht also, wenn Israel losschlägt, vor der verzweifelten Frage, ob er weiter in den Sumpf der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise versinken oder die Lösung in einem Weltkrieg suchen soll, wie dies schon zweimal die USA zum Gewinner werden liess.
Die Gefahr eines neuen Weltkrieges war seit dem zweiten noch nie so gross wie jetzt. Mit Recht haben deshalb seit einem Jahr auch die Warnungen an die USA vor allem aus europäischen intellektuellen Gruppen zugenommen. Hindern können wir es aber nicht.
Ein Krieg in Iran bliebe nicht mehr ein lokales Ereignis, selbst wenn er anfangs nur mit Raketen geführt wird.
Auf seiten Irans werden die Chinesen direkt oder indirekt und möglicherweise die Russen eingreifen, um nicht das amerikanische Militär an ihre Grenzen rücken und die USA nicht übermächtig werden zu lassen.
Auf seiten Israels und der USA werden die Nato-Staaten wie beim Irak zur Hilfe verpflichtet werden, vor allem wenn sie ebenfalls vorher Nibelungenschwüre abgegeben haben. Wir müssen uns also deshalb auch in Europa auf Kriegsbeteiligung einstellen.
Welche Auswirkungen könnte ein dritter Weltkrieg in Iran für uns haben?
1. Jeder Krieg mit Iran würde sofort die Strasse von Hormuz unpassierbar machen und den Ölpreis um so dramatischer ansteigen lassen, je länger der Krieg die Region gefährdet. Ölpreissteigerung ist aber immer Kostensteigerung für Wirtschaft und Verbraucher. Wir müssen also mit Verknappungen, mit Einschränkungen und mit Preissteigerungen in der Güterversorgung rechnen.
2. Jeder Krieg steigert die Nachfrage nach Rüstungsgütern. Die Rüstungsindustrie in der Welt – vor allem in den USA – wird also jubeln, wird wieder ausgelastet, kann wachsen. Das wirkt sich auch auf eine wachsende Produktion in Nebenbereichen aus, wie zum Beispiel der Automobilindustrie, der Textilindustrie, der Werften- und Luftfahrtindustrie und anderen. Die Produktion steigt, wenn auch zu deutlich steigenden Preisen.
3. Gewinner jedes Krieges sind die Banken. Man wird nicht mehr über Giftmüllprodukte und Bankster sprechen, sondern die Zentralbanken müssen den Krieg mit frischem Geld fluten. Die Banken können wieder neue Kredite geben. Eine wachsende Inflation wird den Dollar vorerst bis Kriegsende halten. Erst nach Kriegsende folgen üblicherweise die Generalbereinigungen der Sünden der Kriegsfinanzierung.
Dass die USA ihren steigenden Finanzbedarf auch bei ihren Vasallen abkassieren, war schon bisher im Irak-Krieg und im Afghanistan-Krieg üblich. Der Krieg wird also nicht nur die USA und Israel, sondern uns alle ärmer machen. Da das Geld für einen Krieg nicht vorhanden ist, wird die Finanzierung über Inflation wie in den beiden früheren Weltkriegen geschehen, müssen wir uns also auf eine dramatische Inflation einstellen.
Für einen Krieg in Iran würden die USA auch die Nato mobilisieren («Bündnisfall»). Dann würde die Regierung unseren Soldaten erklären müssen, weshalb sie nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Iran Söldnerdienste zu leisten hätten, und sie müsste im Bundestag eine Mehrheit für die Kriegskosten bekommen. Schon einmal haben SPD und Grüne (Fischer) mit der Lüge eines «Friedenseinsatzes» tatsächlichen Kriegseinsatz beschliessen können. Für einen neuen dritten Weltkrieg wird eine Mehrheit aber trotz allem Druck der USA schwieriger werden. In der Bevölkerung dürfte inzwischen die Ablehnung überwältigend sein und möglicherweise dann zur Ablösung der dienstwilligen Regierung führen.
Vielleicht sieht aber auch die Regierung Merkel in einem Krieg einen politischen Ausweg aus ihrer verfahrenen Situation nach der Bankenhilfe, der öffentlichen Überschuldung, dem drohenden Finanzkollaps der Sozialsysteme und den aus wirklichen Korrekturen drohenden gesellschaftlichen Unruhen.
Die Kriegsgefahr steht vor uns. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob wir in einen dritten Weltkrieg gezogen werden oder dieser Gefahr noch entgehen können. •
Westlicher Konfrontationskurs gegen Iran stösst auch bei Blockfreien auf Widerspruch
km. Seit der vor allem von den westlichen Staaten favorisierte neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der Japaner Yukia Amano, in seinem Mitte Februar vorgelegten Bericht über Iran – allerdings ohne einen wirklichen Beleg – geschrieben hatte, dass Iran möglicherweise an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfes arbeite, sind die Forderungen seitens der US-Regierung sowie der französischen, britischen und deutschen Regierung nach deutlich schärferen Sanktionen gegen Iran wieder ganz laut geworden.
Bislang liegen dem Weltsicherheitsrat allerdings noch keine konkreten Resolutionsentwürfe gegen Iran vor. Es gibt lediglich Meldungen über mögliche Sanktionspläne der USA und der EU-Staaten. So berichtete die «New York Times» am 3. März über einen zirkulierenden Resolutionsentwurf, auf den sich die US-Regierung und die beteiligten EU-Regierungen geeinigt hätten. Danach sollen die Sanktionen massiv den Bankverkehr, den Schiffsverkehr und den Versicherungssektor sowie die Auslandsvermögen und Reisemöglichkeiten «verdächtiger» Iraner treffen. Getroffen werden sollen insbesondere Irans Revolutionswächter, die einen Hauptteil der iranischen Wirtschaft in ihren Händen halten sollen. Die iranische Ölindustrie soll nicht direkt betroffen sein.
Interessanterweise noch schärfer sollen nach einer Meldung von Spiegel Online vom 23. Februar die Pläne der EU gewesen sein, die in einem nicht öffentlich zugänglichen 13-seitigen Papier mit dem Titel «Non-Paper on political and economic context of sanctions against Iran» aufgelistet sind. In diesem Papier werden laut Spiegel Online massive Eingriffe in die Finanzbranche, in die Versicherung von Investitionen in Iran und in den Energiesektor vorgeschlagen haben. Vorschläge, die das Alltagsleben der Iraner massiv einschränken würden.
Dass dem Weltsicherheitsrat bislang kein Entwurf für eine neue Resolution vorliegt, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass sich die russische und die chinesische Regierung den bekanntgewordenen Plänen ablehnend gegenüber zeigen und auch andere derzeitige Sicherheitsratsmitglieder wie die Türkei, Brasilien und Libanon erneute Sanktionen ablehnen und statt dessen auf Verhandlungen setzen.
Allerdings haben die US-Regierung und zum Beispiel auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie würden verschärfte Sanktionen gegen Iran gegebenenfalls auch ohne eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates verhängen. Insbesondere die deutsche Regierung ist seit dem Besuch der israelischen Regierung und des israelischen Staatspräsidenten in Berlin sehr dabei, die anderen EU-Staaten auf schärfere Sanktionen festzulegen.
Die USA, die EU und ihre Verbündeten stossen nun aber erneut auch bei der Gruppe der Blockfreien (NAM/Non-Aligned Movement) auf Widerspruch. NAM, zu der 118 Staaten zählen, haben in einer Stellungnahme zuhanden des Gouverneursrates der IAEA am 25. Februar gegen den letzten Bericht des neuen IAEA-Generaldirektors zu Iran protestiert und ihre Unterstützung für die iranische Position in der Atomfrage bekräftigt.
Diese Stellungnahme ist als Dokument bislang allerdings nicht auf der Internetseite der IAEA zu finden, sondern nur auf iranischen Internetadressen wie www.presstv.ir/pop/Print/?id=120019 oder http://english.farsnews.com/printable.php?nn=8812091698.
In ihrer Erklärung betonen die Blockfreien das uneingeschränkte Recht aller Staaten, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Mit der Aussage, dass «Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einer langfristigen Lösung» des Konflikts seien, erteilt die NAM der westlichen Absicht, Iran mit immer härteren Sanktionen zu belegen, eine Absage. Die Blockfreien warnen darüber hinaus, «dass jeder Angriff oder jede Angriffsdrohung gegen friedliche Atomanlagen eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt bedeutet und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt». Die Staatengruppe strebt ein international ausgehandeltes Verbot solcher Angriffe und Angriffsdrohungen an.
Offenbar sind es also lediglich die US-Regierung, einige EU-Regierungen und vor allem die Regierung Israels, die Iran massiv unter Druck setzen wollen. Nicht eindeutig zu sagen ist, wer über die geplanten Sanktionen hinausgehend einen Krieg anstrebt. Die US-Regierung lässt diese Option bislang noch immer offen, die EU-Regierungen nehmen unterschiedlich Stellung – die deutsche Regierung hat bislang ausdrücklich erklärt, dass sie einen Militärschlag ablehnt. Die israelische Regierung bezieht in ihre Planungen einen Militärschlag mit ein.
Aber die US-Regierung, die EU-Regierungen und die israelische Regierung stehen in keiner Weise für die «internationale Gemeinschaft». Die meisten Staaten der Welt wissen nämlich sehr genau, was eine Zuspitzung des Konfliktes für die Welt bedeutet, und rufen deshalb nach anderen Wegen.