von William A. M. Buckler

Eigentlich ist Island bisher noch nicht «in der Europäischen Union». Sicher will Island die EU-Mitgliedschaft, aber die Gewährung derselben wurde durch die Kleinigkeit einer Bankenkrise im September/Oktober 2008 aufgeschoben und wird nun noch stärker gefährdet durch die Entscheidung des Präsidenten, dem isländischen Volk direkte Mitsprache darüber zu geben, ob und wie sein gescheiterter Bankensektor finanziell gestützt werden soll.

Der Hintergrund

Im September/Oktober 2008 brachen die drei grössten Banken Islands richtiggehend zusammen, nachdem sie in der weltweiten Kreditsperre gefangen waren, die das globale Finanzsystem zu Boden zu bringen drohte. Diesen Banken war es unmöglich, ihre kurzfristigen Schulden umzuschulden, und sie waren gleichzeitig mit ausgewachsenen Bank-Anstürmen auf ihre Auslandniederlassungen konfrontiert – vor allem im Vereinigten Königreich. Die vom Kollaps bedrohten isländischen Banken überragten die isländische Wirtschaft und die isländische Zentralbank. Islands 50 Milliarden Euro Auslandschulden entsprachen 80 Prozent dessen, was das Bankensystem hielt. Das jährliche Bruttoinlandprodukt von Island entsprach 8,5 Milliarden Euro. Island stand vor dem unmittelbaren Staatsbankrott.
Die Banken wurden prompt verstaatlicht. Und IWF und Europa intervenierten. Der IWF lieh 2,1 Milliarden Euro, Islands skandinavische Nachbarn liehen weitere 2,5 Milliarden Euro, und Grossbritannien, Deutschland und Holland steuerten weitere 5 Milliarden Euro bei. Dafür bezahlte Island einen äusserst gesalzenen Preis. Die offiziellen Zinssätze wurden sofort auf 15 Prozent angehoben. Die Zukunft wurde erschwert, indem alle Rating-Agenturen Islands Staatsschulden sofort herunterstuften. Die isländische Krone stürzte ab. Und die isländische Börse, die seit Anfang Oktober 2008 schon um 30 Prozent eingebrochen war, wurde geschlossen. Als sie am 14. Oktober wieder öffnete, vernichtete der umgehende Sturz weitere 77 Prozent.
The Privateer hatte vor der Wahrscheinlichkeit dieses Zusammenbruches sechs Monate zuvor gewarnt – in der Ausgabe Nummer 600, die am 30. März 2008 veröffentlicht wurde. Nach Beschreibung der Situation kamen wir zu folgender Schlussfolgerung: «Die USA sind Island in Reinkultur.» Und so ist es noch immer, der einzige Unterschied besteht darin, dass die USA (und die anderen G-20-Länder) ihre Staatsschulden noch immer verkaufen können, sowohl im eigenen Land wie auf internationaler Ebene.

Die jüngste Wendung – «Lasst mein Volk entscheiden»

Die Darlehen, die Island auf dem Höhepunkt der Krise im Oktober 2008 verlängert wurden, sollten nach der üblichen Methode zurückgezahlt werden. Am 5. Januar verblüffte Präsident Ólafur Grimmsson das globale Finanzsystem, indem er sich weigerte, den Plan für den  Ablauf der Rückzahlung durchzuwinken und ihm Gesetzeskraft zu verleihen. Statt desssen kündigte er an, die Entscheidung werde mittels Referendum den 243 000 Stimmberechtigten Islands übergeben. Der internationale Schock und die Entrüstung kamen augenblicklich und waren mit Händen zu greifen. Grossbritannien und Holland warnten umgehend, dass Island von der EU ausgeschlossen werde, und Lord Myners, Staatssekretär für Finanzdienstleistungen im britischen Finanzministerium, warnte, das Land riskiere einen «Paria-Status». Die Rating-Agenturen degradierten die isländischen Schulden sofort zu Ramschpapieren. Es kursierte die Rede von Kündigungen des IWF-Rettungsplans.
Zwei Tage später, am 7. Januar, ergriff der isländische Präsident nochmals das Wort. «Island erkennt seine Zahlungsverpflichtungen und
-verbindlichkeiten voll und ganz an […] dem Referendum unterstellt ist einfach, inwiefern und in welcher Form und zu welchen Bedingungen.» In einem Interview mit der britischen «Financial Times» ging Grimsson weiter: «Ich hoffe, dass die Völker dieser beiden Länder und ihre politischen Führer in Übereinstimmung mit den langjährigen demokratischen Traditionen von Grossbritannien und Holland anerkennen, dass ein Referendum ein demokratischer Weg ist, eine Entscheidung zu treffen.» (Hervorhebung durch den Verfasser)
Es ist natürlich die unverblümt verkündete Politik der US-Fed und die unausgesprochene, aber offensichtliche Politik fast aller Regierungen weltweit, dass das «Volk» absolut nichts zu sagen haben sollte zu den Massnahmen, mit denen ihre Länder aus der globalen Finanzkrise herausgeholt werden sollten. Islands Präsident hat diese Tatsache sauber entlarvt. •

Quelle: The Privateer, Mid January Issue, Nummer 645, 2010, Seite 8
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Artikel 26 der Verfassung Islands

Wenn das Althing eine Gesetzesvorlage angenommen hat, muss sie dem Präsidenten innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Annahme zur Billigung vorgelegt werden; hierauf tritt sie als Gesetz in Kraft. Wenn der Präsident eine Gesetzesvorlage zurückweist, so wird sie dennoch rechtsgültig, muss jedoch, sobald es die Umstände erlauben, einem in geheimer Abstimmung erfolgenden Volksentscheid unterbreitet werden und verliert im Falle einer Ablehnung ihre Rechtsgültigkeit; andernfalls aber behält sie Gesetzeskraft.

Quelle: www.verfassungen.eu/is/islv44-i.htm

Die Petition*

«Ich fordere den Präsidenten von Island, Herrn Ólafur Ragnar Grimsson, auf, gegen das Icesave-Gesetz Einspruch zu erheben. Ich betrachte es als eine angemessene Forderung, dass die wirtschaftliche Last, die der gegenwärtigen und künftigen Generationen von Isländern in Form einer Staatsgarantie für Icesave-Zahlungen an die britische und holländische Regierung auferlegt wird, Gegenstand einer nationalen Volksabstimmung wird.»

*    Am 25.11.2009 begann die isländische Bürgerinitiative «In Defence of Iceland» Unterschriften für diese Petition zu sammeln. Bis zum 2. Januar wurde sie von 56 089 Isländern unterzeichnet.
(Übersetzung: Zeit-Fragen)

Der Zusammenbruch unserer Banken und die als Folge der Weltwirtschaftskrise entstandenen Schwierigkeiten haben schwerwiegende Probleme geschaffen. Obwohl der isländische Staat verschiedene Verbindlichkeiten in einem Umfang übernommen hat, der grösser ist als diejenigen des Icesave-Falles, rückte dieser Fall in den Brennpunkt der Debatte darüber, wie mit der Herausforderung der Vergangenheit, aber auch der Zukunft umzugehen ist.
Das Althing [das isländische Parlament] hat nun wieder ein Gesetz dazu verabschiedet. Dieses ergänzt das gegenwärtige Gesetz, Act. Nr. 96/2009, welches das Althing am 28. August verabschiedete und das auf Abkommen mit den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande beruht. Der Präsident hat den Beschluss am 2. September gutgeheissen, mit Verweis auf eine Sonderbehandlung.
Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch das Althing am 30. Dezember hat der Präsident eine Petition erhalten, die von rund einem Viertel der Wählerschaft unterzeichnet war und die verlangte, dass das Gesetz dem Referendum unterstellt werde. Das ist ein weit grösserer Teil der Wählerschaft als die Grösse, auf die Erklärungen und Anträge der Parteien sich berufen.
Öffentliche Meinungsumfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit des Volkes derselben Auffassung ist. Zusätzlich weisen auch Erklärungen, die im Althing abgegeben wurden, und Appelle, die der Präsident von einzelnen Mitgliedern des Parlamentes erhalten hat, darauf hin, dass die Mehrheit der Mitglieder sich für ein solches Referendum ausspricht.
Seit das neue Gesetz vom Althing verabschiedet wurde, hat der Präsident eingehende Diskussionen mit Ministern der Regierung von Island geführt: mit dem Premierminister, dem Finanzminister, dem Aussenminister und dem Wirtschaftsminister.
Grundstein der verfassungsmässigen Struktur der Republik Island ist es, dass das Volk der höchste Richter über die Gültigkeit des Gesetzes ist. Gemäss Verfassung, die bei der Gründung der Republik 1944 verabschiedet wurde und der in einem Referendum über 90% des Volkes zustimmten, wurde die Macht, die früher beim Althing und beim König lagen, auf das Volk übertragen. Es ist daher die Verantwortung des Präsidenten der Republik, sicherzustellen, dass das Volk von diesem Recht Gebrauch machen kann.
In diesem entscheidenden Augenblick ist es auch wichtig zu betonen, dass die Erholung der isländischen Wirtschaft von lebenswichtiger Dringlichkeit ist. Ohne Frage sind Abkommen mit anderen Ländern und gute Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und allen anderen Beteiligten, die einen Einfluss auf Wirtschaft und finanzielle Stellung des Landes haben, Voraussetzungen für diese Erholung. Die Lösung des Icesave-Disputes ist ein Teil eines solch harmonischen Prozesses. Es ist auch eine Vorbedingung, dass die Nation fähig ist, ihre frühere Stärke so bald als möglich zurückzugewinnen und, in Kooperation mit anderen, ein Wiederaufbauprogramm zu beginnen, das das Wohl und die Prosperität des ganzen Volkes von Island sicherstellt. In der Erklärung des Präsidenten vom 2. September 2009 war festgehalten, die Lösung müsse «die billigen Rechte der Nation, die Interessen Islands in den kommenden Jahren und eine geteilte internationale Verantwortung berücksichtigen».
Es ist zunehmend offenkundig geworden, dass das Volk überzeugt werden muss, dass es selber den künftigen Lauf der Dinge bestimmt. Der Einbezug der ganzen Nation in die endgültige Entscheidung ist daher Vorbedingung für eine erfolgreiche Lösung, Versöhnung und Erholung.
Im Lichte all dessen, was oben gesagt wurde, habe ich gemäss Artikel 26 der Verfassung entschieden, dieses neue Gesetz dem Volk zu übergeben. Wie in der Verfassung festgelegt ist, wird das neue Gesetz dennoch in Kraft treten, und das Referendum wird «so bald wie möglich» stattfinden.
Wird das Gesetz durch das Referendum gutgeheissen, bleibt es natürlich in Kraft. Geht es andersherum aus, dann bleibt das Gesetz 96/2009, vom Althing am 28. August auf der Basis der Abkommen mit den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande erlassen, in Kraft; es anerkennt, dass das Volk von Island sich zu seinen Verpflichtungen bekennt. Das Gesetz wurde vom Althing unter Einbezug von vier parlamentarischen Parteien gutgeheissen, wie in der Erklärung des Präsidenten vom 2. September festgehalten ist.
Nun liegen die Macht und die Verantwortung in der Hand des Volkes.
    Es ist meine aufrichtige Hoffnung, dass diese Entscheidung zu dauerhafter Aussöhnung und Prosperität für das Volk von Island führen wird und zugleich die Grundlage für gute Beziehungen mit allen anderen Nationen legt.

Bessastaðir, 5. Januar 2010,
Ólafur Ragnar Grímsson
(Übersetzung Zeit-Fragen)